Verordnung über die Videoüberwachung an öffentlichen Orten (170.210)
Verordnung über die Videoüberwachung an öffentlichen Orten
- Verordnung über die Videoüberwachung an öffentlichen Orten
- Art. 1 Zweck
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Nutzungsreglement
- Art. 4 Gesuch um Stellungnahme an den Beauftragten
- Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a–j erwähnten Informationen an den Beau -
- Art. 5 Abgabe der Stellungnahme
- Art. 6 Inhalt des Bewilligungsgesuchs
- Art. 7 Instruktions- und Bewilligungsbehörden
- Art. 8 Bewilligung
- Art. 9 Verfahren zur sofortigen Aussetzung der Bewilligung zum
- Art. 10 Eröffnung
- Art. 11 Vereinfachtes Verfahren für die vorübergehende Videoüberwa -
- Art. 12 Kennzeichnung
- Art. 13 Liste der Videoüberwachungsanlagen des Beauftragten
- Art. 14 Zustimmung der Standortgemeinde
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