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Dekret über die Beschränkungen der Schifffahrt (767.11)

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Dekret über die Beschränkungen der Schifffahrt (767.11)

Dekret über die Beschränkungen der Schifffahrt

1 767.11 Dekret über die Beschränkungen der Schifffahrt * (Schifffahrtsdekret) vom 18.12.1991 (Stand 01.01.2025) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes über die Schifffahrt und die Besteuerung der Schiffe (Schifffahrtsgesetz) 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, * beschliesst:
1 Zweck

Art. 1

1 Dieses Dekret regelt die Einschränkungen der Schifffahrt auf bestimmten ber nischen Gewässern sowie die Bewilligungspflicht für die über den Gemeinge brauch hinausgehende Ausübung der Schifffahrt. *
2 Es regelt die Einschränkungen der Schifffahrt auf bernischen Gewässern zur Bekämpfung der Verbreitung von aquatischer Neobiota. *
2 Einschränkungen gemäss Artikel 1 Absatz 1 *

Art. 2

Vollständige Fahrverbote
1 Die im Anhang 1 aufgezählten Gewässer sind aus Gründen des Naturschut zes während des ganzen Jahres für die Schifffahrt gesperrt. *

Art. 3

Zeitliche Fahrverbote 2 )
1 Die Schifffahrt ist auf allen öffentlichen Gewässern vom 1. November bis zum
31. März untersagt. *
2 Von dieser Regelung ausgenommen sind der Brienzer-, der Thuner-, der Bie ler- und der Wohlensee, der bernische Teil des Neuenburgersees, die Stau seen von Niederried, Aarberg und Hagneck sowie die Aare ab Meiringen, der Zihlkanal, die alte Zihl und der Unterlauf der Schüss.
1) BSG 767.1
2) Absatz 3 gemäss Bundesgerichtsurteil vom 7. 5. 1992 aufgehoben. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
1991 d 282 | f 296
767.11 2
3 Ausser für die in Absatz 2 erwähnten Gewässer gilt vom 1. April bis zum 31. Oktober ein Nachtfahrverbot von 22.00 bis 8.00 Uhr. *

Art. 4

Teilfahrverbote
1 Der Betrieb von Motorschiffen ist auf der Aare zwischen dem Stauwehr Thun und dem Schwellenmätteli Bern untersagt. Vorbehalten bleiben Fahrten der Polizei, der Rettungsdienste, der Fischereiaufsicht sowie der öffentlichen Dienste.

Art. 5

Zulässige Geschwindigkeit
1 Auf den Fliessgewässern gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h für Motorschiffe.

Art. 6

Ausnahmen
1 Die Schifffahrtsbehörde kann in begründeten Einzelfällen, namentlich für Un terhaltsarbeiten an Ufern von Gewässern sowie im Rahmen von nautischen Veranstaltungen, Ausnahmen von den Fahrverboten bewilligen, soweit kein überwiegendes öffentliches Interesse oder der Schutz wichtiger Rechtsgüter entgegensteht. *
2 Die Schifffahrt zur Nutzung des Fischbestands durch die Fischereirechtsinha ber bleibt vorbehalten. *

Art. 7

Gesteigerter Gemeingebrauch
1 Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Ausübung der Schifffahrt auf der Simme, der Kander, der Lütschine, der Saane, der Aare ab Innertkirchen, der alten Aare, der Sense und der Engstlige (z. B. River-Rafting) ist bewilli gungspflichtig. Bewilligungsbehörde ist die Schifffahrtsbehörde. *
2 Dem Regierungsrat bleibt vorbehalten, weitere Gewässer unter Bewilligungs pflicht zu stellen.
3 Die Gemeindebehörde kann das Wellenreiten im Ortspolizeireglement der Bewilligung unterstellen.

Art. 8

Schiffskennzeichen
1 Für Schiffe, die mit Kennzeichen zu versehen sind (immatrikulationspflichtige Schiffe), sind die durch die Schifffahrtsbehörde abgegebenen Kontrollschilder zu verwenden. *
3 767.11
2a Einschränkungen gemäss Artikel 1 Absatz 2 *

Art. 8a

* Melde- und Reinigungspflicht
1 Immatrikulationspflichtige Schiffe, die in ein anderes Gewässer wechseln, müssen vor der Einwasserung gemeldet und durch eine zertifizierte Reini gungsstelle gereinigt werden.
2 Die Reinigungspflicht umfasst auch Transportmittel und Zubehör der Schiffe, soweit ein Kontakt mit dem Gewässer erfolgt.
3 Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die Gewässer und die Gewässerabschnitte, für die bei einem Wechsel die Melde- und Reinigungs pflicht gemäss Absatz 1 gilt.

Art. 8b

* Ausnahmen
1 Von der Meldepflicht ausgenommen sind a Organisationen, die Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit erfül len, b Schiffe mit Kollektiv-Schiffsausweis.
2 Im Ereignisfall sind Organisationen gemäss Absatz 1 Buchstabe a zudem von der Reinigungspflicht ausgenommen.
3 Die Schifffahrtsbehörde kann im Einzelfall weitere Ausnahmen gewähren.

Art. 8c

* Reinigungsstellen
1 Der Kanton bezeichnet, zertifiziert und kontrolliert Reinigungsstellen, welche die Reinigung der Schiffe nach seinen fachlichen Vorgaben sicherstellen.
2 Die zertifizierten Reinigungsstellen stellen den Auftraggeberinnen und Auf traggebern sowie den zuständigen Behörden einen Nachweis über die Reini gung aus.
3 Nachweise von Reinigungsstellen, die in anderen Kantonen nach vergleich baren fachlichen Vorgaben zertifiziert worden sind, werden anerkannt.

Art. 8d

* Strafbestimmung und Auswasserungspflicht
1 Wer die Melde- oder Reinigungspflicht gemäss Artikel 8a Absatz 1 und 2 ver letzt, wird mit Busse von 1000 bis 5000 Franken bestraft.
2 Sie oder er hat das Schiff ohne Verzug aus dem Gewässer zu entfernen.
767.11 4

Art. 8e

* Zuständigkeiten
1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Zuständigkeiten für a die Meldestelle, b die Kontrolle der Melde- und Reinigungspflicht, c die Bezeichnung, Zertifizierung, Anerkennung und Kontrolle der Reini gungsstellen.

Art. 8f

* Interkantonale Gewässer
1 Der Regierungsrat sorgt durch den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 2 Absatz 4 Schifffahrtsgesetz für vergleichbare Massnahmen auf inter kantonalen Gewässern.
3 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 9

Übergangsrecht
1 Die gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG) 3 ) von der Schifffahrtsbehörde verfügten örtli chen Schifffahrtsbeschränkungen werden durch dieses Dekret nicht berührt. *

Art. 10

Aufhebung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:
1. Verordnung vom 21. Juni 1989 betreffend die Ausübung der Schiffahrt auf den Gewässern des Kantons Bern,
2. Verordnung vom 24. März 1982 über Betrieb und Kennzeichnung von Schiffen.

Art. 11

Inkrafttreten
1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 04.12.2024 *

Art. T1-1

*
1 Die Halterinnen und Halter von immatrikulierten Schiffen haben innert 14 Ta gen nach Inkrafttreten dieser Änderung das aktuelle Standortgewässer ihres Schiffes oder das Gewässer zu melden, in dem es zuletzt eingewassert gewe sen ist.
2 Wer die Meldepflicht gemäss Absatz 1 verletzt, wird mit Busse von 200 Fran ken bestraft.
3) SR 747.201
5 767.11 A1 Anhang 1: zu Artikel 2

Art. A1-1

Einschränkungen der Schiffahrt auf bestimmten Gewässern
1 Auf den untenstehenden Gewässern herrscht ein vollständiges Fahrverbot
1. Grimselsee
2. Oberaarsee
3. Räterichsbodensee
4. Gelmersee
5. Mattenalpsee
6. Engstlensee
7. Jägglisglunte Brienz
8. Hinterburgsee (Hinterburg-Oltscheren)
9. Faulensee Ringgenberg
10. Stauweiher Spiez
11. Lauenensee
12. Iffigensee
13. Lenkerseeli
14. Seebergsee
15. Aegelsee Diemtigen
16. Muggenseeli u. Irfigbach
17. Tschingelsee
18. Gantrischseeli
19. Amsoldingersee
20. Uebeschisee
21. Dittligsee
22. Geistsee Längenbühl
23. Gerzensee
24. Lobsigensee
25. Baggerseen, Giessen und Teiche entlang der Aare Thun-Bern
26. Häftli, Zone A
27. Kleiner Moossee
28. Grosser Moossee
29. Fräschelsweiher
30. Bleienbacher-Torfsee
31. Schwarzwasser
32. Ilfis
33. Sorne
34. Schüss
767.11 6 Bern, 18. Dezember 1991 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Suter Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl
7 767.11 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.12.1991 01.01.1992 Erlass Erstfassung 1991 d 282 | f 296 04.12.2024 01.01.2025 Erlasstitel geändert 24-069 04.12.2024 01.01.2025 Ingress geändert 24-069 04.12.2024 01.01.2025

Art. 1 Abs. 1

geändert 24-069 04.12.2024 01.01.2025

Art. 1 Abs. 2

eingefügt 24-069 04.12.2024 01.01.2025 Titel 2 geändert 24-069 04.12.2024 01.01.2025

Art. 2 Abs. 1

geändert 24-069 04.12.2024 01.01.2025

Art. 3 Abs. 1

geändert 24-069 04.12.2024 01.01.2025

Art. 3 Abs. 3

geändert 24-069 04.12.2024 01.01.2025

Art. 6 Abs. 1

geändert 24-069 04.12.2024 01.01.2025

Art. 6 Abs. 2

geändert 24-069 04.12.2024 01.01.2025

Art. 7 Abs. 1

geändert 24-069 04.12.2024 01.01.2025

Art. 8 Abs. 1

geändert 24-069 04.12.2024 01.01.2025 Titel 2a eingefügt 24-069 04.12.2024 01.01.2025

Art. 8a

eingefügt 24-069 04.12.2024 01.01.2025

Art. 8b

eingefügt 24-069 04.12.2024 01.01.2025

Art. 8c

eingefügt 24-069 04.12.2024 01.01.2025

Art. 8d

eingefügt 24-069 04.12.2024 01.01.2025

Art. 8e

eingefügt 24-069 04.12.2024 01.01.2025

Art. 8f

eingefügt 24-069 04.12.2024 01.01.2025

Art. 9 Abs. 1

geändert 24-069 04.12.2024 01.01.2025 Titel T1 eingefügt 24-069 04.12.2024 01.01.2025

Art. T1-1

eingefügt 24-069
767.11 8 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.12.1991 01.01.1992 Erstfassung 1991 d 282 | f 296 Erlasstitel 04.12.2024 01.01.2025 geändert 24-069 Ingress 04.12.2024 01.01.2025 geändert 24-069

Art. 1 Abs. 1

04.12.2024 01.01.2025 geändert 24-069

Art. 1 Abs. 2

04.12.2024 01.01.2025 eingefügt 24-069 Titel 2 04.12.2024 01.01.2025 geändert 24-069

Art. 2 Abs. 1

04.12.2024 01.01.2025 geändert 24-069

Art. 3 Abs. 1

04.12.2024 01.01.2025 geändert 24-069

Art. 3 Abs. 3

04.12.2024 01.01.2025 geändert 24-069

Art. 6 Abs. 1

04.12.2024 01.01.2025 geändert 24-069

Art. 6 Abs. 2

04.12.2024 01.01.2025 geändert 24-069

Art. 7 Abs. 1

04.12.2024 01.01.2025 geändert 24-069

Art. 8 Abs. 1

04.12.2024 01.01.2025 geändert 24-069 Titel 2a 04.12.2024 01.01.2025 eingefügt 24-069

Art. 8a

04.12.2024 01.01.2025 eingefügt 24-069

Art. 8b

04.12.2024 01.01.2025 eingefügt 24-069

Art. 8c

04.12.2024 01.01.2025 eingefügt 24-069

Art. 8d

04.12.2024 01.01.2025 eingefügt 24-069

Art. 8e

04.12.2024 01.01.2025 eingefügt 24-069

Art. 8f

04.12.2024 01.01.2025 eingefügt 24-069

Art. 9 Abs. 1

04.12.2024 01.01.2025 geändert 24-069 Titel T1 04.12.2024 01.01.2025 eingefügt 24-069

Art. T1-1

04.12.2024 01.01.2025 eingefügt 24-069
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