Geschäftsordnung des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungs... (102.111.2)
Geschäftsordnung des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungs... (102.111.2)
Geschäftsordnung des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne
1 102.111.2 Geschäftsordnung des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne * (GO RFB) vom 31.08.2006 (Stand 01.06.2026) Der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Bi el/Bienne, gestützt auf Artikel 40 und Artikel 41 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. Septem ber 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französisch sprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne (Sonderstatutsge setz, SStG) 1 ) , * beschliesst:
1 Organisation des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) *
1.1 Sitz
Art. 1
1 Der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) hat seinen Sitz in Biel (Art. 41 Abs. 1 SStG). *
1.2 Büro des RFB *
Art. 2
Zusammensetzung und Wahl des Büros
1 Der RFB wählt alle zwei Jahre aus seiner Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten, eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten sowie drei oder vier weitere Mitglieder, die alle zusammen das Büro bilden. *
2 Die Gemeinde Leubringen ist mit mindestens einem Mitglied im Büro vertre ten.
2a Die 17 deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne sind zusammen mit mindestens einer Person im Büro vertreten. *
3 Die Wahl des Büros findet vor Ende Juni statt. Bisherige Mitglieder können wiedergewählt werden. *
1) BSG 102.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
16-022
102.111.2 2
Art. 3
Vorbereitung und Durchführung der Wahl
1 Die scheidende Präsidentin bzw. der scheidende Präsident ist mit Unterstüt zung des Generalsekretariats für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich. Sie oder er legt das Datum und den Ort der Wahl fest und stellt den Mitgliedern des RFB die Einberufung zur Wahl mindestens zehn Tage im Voraus zu. *
2 Wenn die scheidende Präsidentin bzw. der scheidende Präsident nicht mehr Mitglied des RFB ist, kommen die Vorbereitung und Durchführung der Wahl dem ältesten Mitglied zu. *
3 Die Mitglieder des RFB können Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl vorschlagen. *
Art. 4
Wahlverfahren
1 Die scheidende Präsidentin oder der scheidende Präsident bzw. das älteste Mitglied hat den Vorsitz solange inne, bis alle Mitglieder des Büros gewählt sind.
2 Der RFB bezeichnet zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler aus sei ner Mitte. *
3 Für die Wahlen gilt folgende Reihenfolge: Präsidentin oder Präsident, Vize präsidentin oder Vizepräsident, übrige Mitglieder des Büros.
4 Die Wahlen finden in einem einzigen und geheimen Wahlgang statt.
5 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Bei Stim mengleichheit erfolgt die Wahl durch Losentscheid der oder des Vorsitzenden.
6 Der RFB kann eine Wahl mit offenem Handmehr vornehmen, wenn die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten die Zahl der zu vergebenden Ämter nicht übersteigt. *
7 Für eine Wahl mit offenem Handmehr bedarf es der absoluten Mehrheit der Mitglieder des RFB. *
1.3 Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten und des Büros
Art. 5
Präsidentin/Präsident
1 Die Präsidentin oder der Präsident a * beruft die Mitglieder des RFB zu den Plenarsitzungen ein; b * leitet die Plenarsitzungen;
3 102.111.2 c * vertritt den RFB nach aussen, sofern diese Aufgabe nicht einer seiner Kommissionen zukommt; d * zeichnet gemeinsam mit der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär im Namen des RFB; e * leitet das Generalsekretariat des RFB; f * informiert die Öffentlichkeit über die Tätigkeiten des RFB, sofern diese Aufgabe nicht einem anderen Organ des RFB übertragen ist.
2 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident nimmt die Stellvertretung der Prä sidentin oder des Präsidenten wahr, das älteste Mitglied des RFB jene der Vi zepräsidentin oder des Vizepräsidenten.
Art. 6
Büro
1 Das Büro a * bereitet alle Geschäfte vor, die dem RFB vorgelegt werden, und kann An träge stellen; b * stellt die Traktandenliste auf und beschliesst das Datum der Plenarsitzun gen; c * beantragt dem RFB die Zusammensetzung der Kulturkommission, der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales, der Kommission Bezie hungen zu den deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne und der Ad-hoc-Kommissionen; d * bereitet die Ausgabenbeschlüsse zu Händen des RFB vor; e * ...
2 Das Büro ist ermächtigt, Beschlüsse im Namen des RFB zu fassen, * a * wenn Dringlichkeit herrscht und es unmöglich oder unverhältnismässig scheint, das Plenum auf dem elektronischen Zirkulationsweg zu konsultie ren oder eine ausserordentliche Plenarsitzung einzuberufen; b * wenn es darauf verzichtet, zu einem Geschäft Stellung zu beziehen, weil dieses die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises Bi el/Bienne nicht besonders betrifft; c * wenn ihm das Plenum oder eine Kommission die Antrags- oder Entschei dungsbefugnis abtritt; d * wenn es sich um Geschäfte im Zusammenhang mit der Anwendung des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG) 2 ) handelt.
2) SR 441.1
102.111.2 4
3 Die Beschlüsse des Büros im Sinne von Absatz 2 werden dem RFB zur Kenntnis gebracht. *
4 Die Mitglieder des Büros, die weder das Präsidium noch das Vizepräsidium innehaben, stellen in ihrer Eigenschaft als Stimmenzählerinnen und Stimmen zähler die Abstimmungsresultate fest. *
1.4 Rechte und Pflichten der Mitglieder des RFB *
Art. 7
1 Jedes Mitglied des RFB hat das Recht, * a * Anträge zu Geschäften zu stellen, die vom RFB behandelt werden; b * dem RFB die Behandlung eines Geschäfts seiner Wahl zu beantragen; c an den Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen, Änderungsanträge zu stellen und Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen; d zu verlangen, dass über kontroverse Fragen abgestimmt wird.
2 Die Mitglieder des RFB unterstehen dem Amtsgeheimnis. Artikel 58 Absatz 1 des Personalgesetzes (PG) vom 16. September 2004 3 ) und Artikel 43 des Ge setzes vom 4. Juni 2013 über den Grossen Rat (Grossratsgesetz, GRG) 4 ) gel ten sinngemäss. *
1.5 Plenarsitzungen des RFB *
Art. 8
Einberufung
1 Der RFB kommt mindestens einmal pro Quartal auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten zu einer Plenarsitzung zusammen. *
2 Eine Einberufung ist ausserdem möglich a * auf Verlangen einer kantonalen Direktion, der Staatskanzlei oder einer Gemeinde des Verwaltungskreises Biel/Bienne, b auf Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern.
3 Die Einladung wird mindestens eine Woche vor dem Sitzungsdatum zusam men mit der Traktandenliste und den nötigen Unterlagen zugestellt. *
4 Die Frist zur Einberufung einer Plenarsitzung kann in dringlichen Fällen, na mentlich bei ausserordentlichen Plenarsitzungen, verkürzt werden.
3) BSG 153.01
4) BSG 151.21
5 102.111.2
5 Jedes Mitglied ist zur Teilnahme an den Sitzungen des RFB verpflichtet. Im Verhinderungsfall ist die Präsidentin bzw. der Präsident oder das Generalse kretariat zu informieren. *
Art. 9
Traktanden
1 Der RFB kann nur über traktandierte Gegenstände oder über solche, die aus terminlichen Gründen zu Beginn der Sitzung auf die Traktandenliste gesetzt werden, gültig befinden. *
2 Er kann beschliessen, dass ein bestimmtes Geschäft für eine nächste Plenar sitzung traktandiert werden muss.
Art. 10
Nichtöffentlichkeit der Plenarsitzungen und Information der Öffentlich keit
1 Die Plenarsitzungen des RFB sind nicht öffentlich. *
2 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär nimmt mit beratender Stim me an den Plenarsitzungen teil.
3 Die Präsidentin oder der Präsident oder, auf Beschluss des RFB, das Büro oder ein Mitglied des RFB informiert die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit über die Ergebnisse der Beratungen, die von allgemeinem Interesse sind. *
4 Absatz 1 bis 3 gelten sinngemäss für die Sitzungen des Büros.
5 ... *
Art. 11
Vertretungen der Verwaltung, Gäste
1 Der RFB und das Büro können Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsver waltung oder der Gemeindeverwaltungen an ihre Sitzungen einladen, nament lich, wenn Geschäfte behandelt werden, welche die Schulkoordination mit der Westschweiz und dem Kanton Jura betreffen. *
2 Sie können auch andere Personen einladen, deren Fachmeinung zur Be handlung eines Geschäfts erforderlich ist.
3 Die Personen, die gemäss Absatz 1 und 2 an die Sitzungen eingeladen wer den, haben beratende Stimme.
Art. 12
Beschlussfähigkeit, Abstimmungen
1 Damit das RFB-Plenum beschlussfähig ist, ist die Anwesenheit der Mehrheit sämtlicher Ratsmitglieder erforderlich. *
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2 Alle Abstimmungen erfolgen per Handzeichen, ausser, wenn das Plenum im Einzelfall eine geheime Abstimmung beschliesst. *
3 Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst (Art. 7 Abs. 1 SStG).
4 Die Präsidentin oder der Präsident nimmt an den Abstimmungen teil und fällt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid (Art. 38 Abs. 2 SStG).
1.6 Kommissionen des RFB *
Art. 13
Kulturkommission *
1 Der RFB bildet aus seiner Mitte die Kulturkommission, die sich aus vier bis sechs Mitgliedern zusammensetzt. *
2 Die Mitglieder und die Präsidentin oder der Präsident der Kulturkommission werden durch den RFB ernannt. *
3 Die Zusammensetzung der Kulturkommission gilt für die Dauer einer Legisla turperiode. Vakanzen werden für die restliche Dauer der Legislaturperiode neu besetzt. *
4 Die Aufgaben und Befugnisse sowie die Grundlagen der Tätigkeiten der Kul turkommission werden in einem separaten Reglement festgelegt, das durch den RFB erlassen wird. *
5 ... *
6 Die Kulturkommission kann die Präsidentin oder den Präsidenten oder andere Mitglieder des RFB einladen, mit beratender Stimme an ihren Sitzungen teilzu nehmen. *
Art. 13a
* Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales *
1 Der RFB bildet aus seiner Mitte die Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales, die sich aus vier bis sechs Mitgliedern zusammensetzt. *
2 Die Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales vertritt den RFB in den in terkantonalen Beziehungen gemäss Artikel 45 SStG und Artikel 16 bis 18 der Verordnung vom 2. November 2005 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bi enne (Sonderstatutsverordnung, SStV) 5 ) . *
3 Die Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 2 bis 6 gelten sinngemäss für diese Kommission. *
5) BSG 102.111
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Art. 13b
* Kommission Beziehungen zu den deutschsprachigen Gemein den des Verwaltungskreises Biel/Bienne
1 Der RFB bildet aus seiner Mitte die Kommission Beziehungen zu den deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne, die sich aus vier bis sechs Mitgliedern zusammensetzt.
2 Die Mitglieder und die Präsidentin oder der Präsident der Kommission Bezie hungen zu den deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bi enne werden vom RFB ernannt. Die Mehrheit der Mitglieder muss in einer deutschsprachigen Gemeinde wohnen. Wenn möglich, sollte die Präsidentin oder der Präsident in einer der deutschsprachigen Gemeinden wohnen.
3 Die Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 2 bis 6 gelten sinngemäss für diese Kommission.
Art. 14
Ad-hoc-Kommissionen *
1 Der RFB kann zur Prüfung oder Vorbereitung bestimmter Geschäfte aus sei ner Mitte Ad-hoc-Kommissionen bilden. *
2 Die Mitglieder und die Präsidentin oder der Präsident der Ad-hoc-Kommissio nen werden durch den RFB ernannt. *
3 Die Ad-hoc-Kommissionen gelten, sobald sie den ihnen übertragenen Auftrag erfüllt haben oder spätestens am Ende einer Legislaturperiode, als aufgelöst. *
Art. 15
Kommission Koordination mit den zweisprachigen Gemeinden *
1 Der RFB setzt in Absprache mit den Gemeinden Biel und Leubringen eine ständige Kommission ein, die das Handeln des RFB mit den zweisprachigen Gemeinden koordiniert. *
2 Diese Kommission, die ein gemischtes Organ zwischen dem RFB und diesen beiden Einwohnergemeinden ist, wählt ihren Namen und ihre Aufgaben und or ganisiert sich selbst. *
3–5 ... *
Art. 16
Vertretung der politischen Kräfte
1 Der RFB sorgt dafür, dass die politischen Kräfte im Büro, in der Kulturkom mission, in der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales, in der Kommis sion Beziehungen zu den deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskrei ses Biel/Bienne sowie in den Ad-hoc-Kommissionen angemessen vertreten sind. *
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Art. 17
Nichtöffentlichkeit der Sitzungen und Information der Öffentlichkeit
1 Die Bestimmungen von Artikel 10 über die Nichtöffentlichkeit der Plenarsit zungen und die Information der Öffentlichkeit gelten sinngemäss für die Sitzun gen der Kulturkommission, der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales, der Kommission Koordination mit den zweisprachigen Gemeinden, der Kom mission Beziehungen zu den deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungs kreises Biel/Bienne sowie der Ad-hoc-Kommissionen. *
Art. 18
Vertretungen der Verwaltung, Gäste
1 Die Bestimmungen von Artikel 11 über die Einladung von Vertreterinnen und Vertretern der Kantonsverwaltung oder der Gemeindeverwaltungen oder von weiteren Personen an die Plenarsitzungen gelten sinngemäss für die Sitzun gen der Kulturkommission, der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales, der Kommission Koordination mit den zweisprachigen Gemeinden, der Kom mission Beziehungen zu den deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungs kreises Biel/Bienne sowie der Ad-hoc-Kommissionen. *
Art. 19
Abstimmungen *
1 Die Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 2 bis 4 gelten sinngemäss für die Sitzungen der Kulturkommission, der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales, der Kommission Beziehungen zu den deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne sowie der Ad-hoc-Kommissionen. *
1.7 Beizug von Sachverständigen und Fachleuten
Art. 20
1 Das Plenum, das Büro, die Kulturkommission, die Kommission Bildung, Ge sundheit und Soziales, die Kommission Beziehungen zu den deutschsprachi gen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne sowie die Ad-hoc-Kom missionen können im Rahmen der finanziellen Mittel, die im Budget der Staats kanzlei für den RFB zur Verfügung stehen, Sachverständige und Fachleute mit der Prüfung bestimmter Angelegenheiten beauftragen. *
2 Die Teilnahme von Sachverständigen und Fachleuten an den Sitzungen der auftraggebenden Organe richtet sich nach Artikel 11.
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2 Entschädigung der Mitglieder des RFB *
Art. 21
Entschädigung für Sitzungen *
1 Die Ratsmitglieder erhalten für die Teilnahme an folgenden Sitzungen ein Sit zungsgeld, sofern die Sitzung mindestens eine halbe Stunde gedauert hat: * a * Sitzungen des Plenums, des Büros und der Kommissionen, unter Vorbe halt von Buchstabe b; b * Sitzungen der Kommission Koordination mit den zweisprachigen Gemein den, wenn sie als Vertreterinnen und Vertreter des RFB daran teilneh men; c * weitere Sitzungen oder Veranstaltungen, sofern sie als Vertreterinnen oder Vertreter des RFB oder eines seiner Organe daran teilnehmen.
2 Es werden höchstens vier Sitzungen pro Tag entschädigt, wovon höchstens je eine Sitzung am Frühmorgen, Morgen, Nachmittag oder Abend. Sie können in folgenden Zeitabschnitten stattfinden: * a * früher Morgen: Sitzungen bis 09.00 Uhr; b * Morgen: Sitzungen zwischen 09.00 und 12.00 Uhr; c * Nachmittag: Sitzungen zwischen 12.00 und 16.30 Uhr; d * Abend: Sitzungen ab 16.30 Uhr.
2a ... *
3 Fallen zwei Sitzungen in den gleichen Zeitabschnitt, wird nur die frühere Sit zung entschädigt. Dies betrifft auch die Entschädigung für die Sitzungsleitung, es sei denn, nur die zweite Sitzung wurde geleitet, dann wird diese Sitzungslei tung entschädigt. *
3a ... *
4 Sitzungen zum gleichen Gegenstand, die nicht länger als drei Stunden dau ern, gelten als eine einzige Sitzung, auch wenn sie über 09.00 Uhr bzw. 12.00 Uhr oder 16.30 Uhr hinaus dauern. *
Art. 21a
* Sitzungsgelder
1 Das Sitzungsgeld beträgt an einem Tag: a 200 Franken für eine erste Sitzung, b 100 Franken für eine zweite Sitzung, c 100 Franken für eine dritte Sitzung, d 100 Franken für eine vierte Sitzung.
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2 Die Präsidentin oder der Präsident des RFB sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der Kulturkommission, der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales, der Kommission Beziehungen zu den deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne und der Ad-hoc-Kommissionen erhalten ein doppeltes Sitzungsgeld. Dies gilt auch für die Vizepräsidentinnen oder Vi zepräsidenten, die eine Sitzung tatsächlich leiten.
3 Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission Koordination mit den zweisprachigen Gemeinden erhält ein doppeltes Sitzungsgeld, sofern sie oder er als Vertreterin oder Vertreter des RFB daran teilnimmt. Dies gilt auch für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten, die oder der eine Sitzung tatsäch lich leitet.
4 Alle Mitglieder des RFB erhalten eine jährliche Pauschale von 250 Franken für die Vorbereitung der Sitzungen.
Art. 22
Reiseentschädigung
1 Die Mitglieder des RFB erhalten die gleichen Reiseentschädigungen wie die Mitglieder des Grossen Rates. *
3 Erfüllung kommunaler Aufgaben
Art. 23
1 Der RFB kann zu Geschäften, die für die Zweisprachigkeit und vor allem für die französischsprachige Bevölkerung der Stadt Biel von besonderer Bedeu tung sind und die ihm vom Gemeinderat oder vom Stadtrat unterbreitet werden, Stellungnahmen abgeben (politische Mitwirkung). 6 ) *
Art. 23a
*
1 Gemäss Artikel 5 SStV können die Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/ Bienne dem RFB gegen Bezahlung weitere Aufgaben zuweisen. *
6) Artikel 5 des Reglements des Stadtrats von Biel vom 14. Dezember 2005 über den Rat für fran zösischsprachige Angelegenheiten (SGR 102.1).
11 102.111.2
4 Generalsekretariat
Art. 24
Aufgaben
1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär hat folgende Aufgaben: a * Unterstützen und Beraten des RFB, der Präsidentin oder des Präsiden ten, des Büros, der Kulturkommission, der Kommission Bildung, Gesund heit und Soziales, der Kommission Koordination mit den zweisprachigen Gemeinden, der Kommission Beziehungen zu den deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne sowie der Ad-hoc-Kom missionen bei der Behandlung ihrer Geschäfte; b * Sitzungsorganisation und Protokollführung für das Plenum, das Büro, die Kulturkommission, die Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales, die Kommission Koordination mit den zweisprachigen Gemeinden, die Kom mission Beziehungen zu den deutschsprachigen Gemeinden des Verwal tungskreises Biel/Bienne sowie die Ad-hoc-Kommissionen; c * Prüfung aller Geschäfte, die dem RFB unterbreitet werden, Durchführung aller erforderlichen Nachforschungen und Vorbereitung der Beschlüsse in Absprache mit dem Büro und dem Plenum; d Verfassen der Entwürfe der Stellungnahmen, die im Rahmen der politi schen Mitwirkung abgegeben werden; e * Prüfen, gemeinsam mit dem Generalsekretariat des Bernjurassischen Rats (BJR) und in Zusammenarbeit mit der Französischsprachigen Koor dinationskonferenz der Erziehungsdirektion (FRAKO), der Geschäfte mit Bezug auf die Schulkoordination mit der Westschweiz und dem Kanton Jura; f * Unterhalten der Beziehungen und Sicherstellen der Zusammenarbeit des RFB mit dem BJR, der Kantonsverwaltung, den Gemeindeverwaltungen von Biel und Leubringen, dem Forum für die Zweisprachigkeit und ande ren öffentlichen oder privaten Organisationen und Vereinigungen; g * Verfassen des jährlichen Tätigkeitsberichts des RFB; h Organisieren der Kontakte zu den Medien, Sicherstellen, dass sie gemäss den Weisungen des zuständigen Organs informiert werden, und Verfas sen der Medienmitteilungen; i * Verwalten des Betriebsbudgets, Führen der Buchhaltung des RFB und dem RFB jährlich einen Budgetentwurf zu Händen der Staatskanzlei vor legen; k * Gewährleistung des Betriebs und Führen des Archivs des RFB; l * Ausführen weiterer Aufgaben, die ihr oder ihm von der Präsidentin, vom Präsidenten, vom Büro oder vom Plenum zugewiesen werden;
102.111.2 12 m * dem RFB jährlich eine Liste mit politischen Zielen vorlegen sowie deren Begleitung und soweit möglich deren Realisierung sicherstellen; n * Koordinieren einer ständigen Arbeitsgruppe zur partnerschaftlich vernetz ten Unterstützung der zwei- und französischsprachigen Berufsbildung in Biel; o * Sicherstellen regelmässiger Kontakte mit den Grossrätinnen und Grossrä ten aus dem Wahlkreis Biel/Bienne (wenn möglich und wenn nötig vor je der Grossratssession); p * soweit möglich Unterstützung, Beratung und Stärkung der soziokulturellen Institutionen und Organisationen des Verwaltungskreises Biel/Bienne im Zusammenhang mit der Zweisprachigkeit und den französischsprachigen Angelegenheiten; q * Sicherstellen der Organisation der RFB-Wahlen bei jedem Legislatur wechsel sowie der Ergänzungswahlen; r * Einreichen und Vertreten der Beitragsgesuche im Rahmen des eidgenös sischen Sprachengesetzes (Hilfen an mehrsprachige Kantone); s * Verwaltung und Verantwortung des RFB-Fonds gemäss GO und unter der Supervision des RFB; t * Vertreten des RFB in Arbeitsgruppen, bei Veranstaltungen und in Projekt organisationen.
Art. 25
Stellung
1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär ist administrativ dem Amt für Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Ressourcen (AZGR) der Staatskanzlei des Kantons Bern angegliedert. Sie oder er ist bei der Ausübung ihrer oder sei ner Funktion unabhängig, nur dem RFB sowie dessen Präsidentin oder Präsi denten Rechenschaft schuldig und arbeitet nach deren bzw. dessen Weisun gen. *
2 Das periodische Mitarbeitergespräch findet unter der Leitung der Vorsteherin oder des Vorstehers des Amts für Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Res sourcen (AZGR) der Staatskanzlei statt. *
5 Zusammenarbeit mit dem Bernjurassischen Rat *
Art. 26
1 Die Beziehungen zwischen dem RFB und dem BJR sowie ihre Zusammenar beit sind in einem von den beiden Räten gemeinsam verabschiedeten Regle ment festgelegt. *
13 102.111.2
6 Schlussbestimmung
Art. 27
1 Diese Geschäftsordnung tritt am 1. September 2006 in Kraft. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 16.06.2026 *
Art. T1-1
*
1 Die Änderung der Artikel 5, 6, 13, 13a, 13b, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 21a und 24 ist ab dem 1. Juni 2026 anwendbar. Biel/Bienne, 31. August 2006 Im Namen des Rats für französischsprachi ge Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel Die Präsidentin: Sermet-Nicolet Der Generalsekretär ad interim: Caussignac
102.111.2 14 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
31.08.2006 01.09.2006 Erlass Erstfassung 16-022
07.02.2007 07.02.2007
Art. 6 Abs. 2
eingefügt
07.02.2007 07.02.2007
Art. 6 Abs. 3
geändert
31.03.2010 31.03.2010
Art. 2 Abs. 3
geändert
31.03.2010 31.03.2010
Art. 6 Abs. 2, c
eingefügt
31.03.2010 31.03.2010
Art. 8 Abs. 5
eingefügt
31.03.2010 31.03.2010
Art. 13 Abs. 5
geändert
31.03.2010 31.03.2010
Art. 16 Abs. 1
geändert
05.09.2012 05.09.2012
Art. 6 Abs. 2, c
geändert
05.09.2012 05.09.2012
Art. 13 Abs. 6
eingefügt
05.09.2012 05.09.2012
Art. 15 Abs. 5
eingefügt
27.05.2013 27.05.2013
Art. 4 Abs. 6
eingefügt
27.05.2013 27.05.2013
Art. 4 Abs. 7
eingefügt
27.05.2013 27.05.2013
Art. 13 Abs. 1
geändert
27.05.2013 27.05.2013
Art. 15 Abs. 2
geändert
19.05.2014 01.06.2014
Art. 21 Abs. 1, a
geändert
19.05.2014 01.06.2014
Art. 21 Abs. 1, b
geändert
19.05.2014 01.06.2014
Art. 22 Abs. 1
geändert
10.09.2014 01.10.2014
Art. 5 Abs. 1, c
geändert
10.09.2014 01.10.2014
Art. 5 Abs. 1, f
geändert
10.09.2014 01.10.2014
Art. 6 Abs. 1, c
geändert
10.09.2014 01.10.2014 Titel 1.6 geändert
10.09.2014 01.10.2014
Art. 13 Abs. 1
geändert
10.09.2014 01.10.2014
Art. 15
Titel geändert
10.09.2014 01.10.2014
Art. 15 Abs. 1
geändert
10.09.2014 01.10.2014
Art. 15 Abs. 2
geändert
10.09.2014 01.10.2014
Art. 15 Abs. 3
geändert
10.09.2014 01.10.2014
Art. 15 Abs. 4
geändert
10.09.2014 01.10.2014
Art. 15 Abs. 5
geändert
10.09.2014 01.10.2014
Art. 16 Abs. 1
geändert
10.09.2014 01.10.2014
Art. 17 Abs. 1
geändert
10.09.2014 01.10.2014
Art. 18 Abs. 1
geändert
10.09.2014 01.10.2014
Art. 19 Abs. 1
geändert
10.09.2014 01.10.2014
Art. 20 Abs. 1
geändert
10.09.2014 01.10.2014
Art. 21 Abs. 2
geändert
10.09.2014 01.10.2014
Art. 21 Abs. 3
geändert
10.09.2014 01.10.2014
Art. 24 Abs. 1, a
geändert
10.09.2014 01.10.2014
Art. 24 Abs. 1, b
geändert
26.03.2018 01.06.2018 Erlasstitel geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018 Ingress geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018 Titel 1 geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 1 Abs. 1
geändert 18-034
15 102.111.2 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.03.2018 01.06.2018 Titel 1.2 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 2 Abs. 1
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 2 Abs. 2a
eingefügt 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 3 Abs. 1
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 3 Abs. 2
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 3 Abs. 3
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 4 Abs. 2
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 4 Abs. 6
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 4 Abs. 7
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 5 Abs. 1, a
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 5 Abs. 1, b
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 5 Abs. 1, c
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 5 Abs. 1, d
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 5 Abs. 1, e
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 5 Abs. 1, f
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 6 Abs. 1, a
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 6 Abs. 1, b
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 6 Abs. 1, c
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 6 Abs. 1, d
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 6 Abs. 1, e
aufgehoben 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 6 Abs. 2
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 6 Abs. 2, b
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 6 Abs. 2, c
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 6 Abs. 3
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 6 Abs. 4
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Titel 1.4 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 7 Abs. 1
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 7 Abs. 1, a
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 7 Abs. 1, b
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 7 Abs. 2
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Titel 1.5 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 8 Abs. 1
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 8 Abs. 2, a
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 8 Abs. 3
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 8 Abs. 5
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 9 Abs. 1
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 10 Abs. 1
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 10 Abs. 3
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 10 Abs. 5
aufgehoben 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 11 Abs. 1
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 12 Abs. 1
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 12 Abs. 2
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Titel 1.6 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 13
Titel geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 13 Abs. 1
geändert 18-034
102.111.2 16 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
26.03.2018 01.06.2018
Art. 13 Abs. 2
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 13 Abs. 3
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 13 Abs. 4
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 13 Abs. 5
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 13 Abs. 6
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 13a
eingefügt 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 14
Titel geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 14 Abs. 1
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 14 Abs. 2
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 14 Abs. 3
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 15
Titel geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 15 Abs. 1
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 15 Abs. 2
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 15 Abs. 3
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 15 Abs. 4
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 15 Abs. 5
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 16 Abs. 1
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 17 Abs. 1
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 18 Abs. 1
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 19
Titel geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 19 Abs. 1
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 20 Abs. 1
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018 Titel 2 geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 21 Abs. 1
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 21 Abs. 2
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 21 Abs. 2a
eingefügt 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 21 Abs. 3
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 21 Abs. 3a
eingefügt 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 22 Abs. 1
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 23 Abs. 1
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 23a
eingefügt 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 24 Abs. 1, a
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 24 Abs. 1, b
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 24 Abs. 1, c
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 24 Abs. 1, e
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 24 Abs. 1, f
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 24 Abs. 1, g
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 24 Abs. 1, i
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 24 Abs. 1, k
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 24 Abs. 1, l
geändert 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 24 Abs. 1, m
eingefügt 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 24 Abs. 1, n
eingefügt 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 24 Abs. 1, o
eingefügt 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 24 Abs. 1, p
eingefügt 18-034
26.03.2018 01.06.2018
Art. 24 Abs. 1, q
eingefügt 18-034
17 102.111.2 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.03.2018 01.06.2018
Art. 24 Abs. 1, r
eingefügt 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 24 Abs. 1, s
eingefügt 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 24 Abs. 1, t
eingefügt 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 25 Abs. 1
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 25 Abs. 2
geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018 Titel 5 geändert 18-034 26.03.2018 01.06.2018
Art. 26 Abs. 1
geändert 18-034 04.04.2022 01.07.2022 Ingress geändert 22-044 04.04.2022 01.07.2022
Art. 6 Abs. 2, c
geändert 22-044 04.04.2022 01.07.2022
Art. 6 Abs. 2, d
eingefügt 22-044 04.04.2022 01.07.2022
Art. 15 Abs. 2
geändert 22-044 04.04.2022 01.07.2022
Art. 23a Abs. 1
geändert 22-044 04.04.2022 01.07.2022
Art. 25 Abs. 2
geändert 22-044 16.06.2026 01.06.2026
Art. 5 Abs. 1, c
geändert 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 6 Abs. 1, c
geändert 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 6 Abs. 2, a
geändert 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 13 Abs. 1
geändert 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 13 Abs. 4
geändert 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 13 Abs. 5
aufgehoben 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 13a
Titel geändert 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 13a Abs. 1
geändert 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 13a Abs. 2
geändert 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 13a Abs. 3
eingefügt 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 13b
eingefügt 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 15
Titel geändert 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 15 Abs. 1
geändert 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 15 Abs. 2
geändert 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 15 Abs. 3
aufgehoben 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 15 Abs. 4
aufgehoben 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 15 Abs. 5
aufgehoben 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 16 Abs. 1
geändert 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 17 Abs. 1
geändert 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 18 Abs. 1
geändert 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 19 Abs. 1
geändert 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 20 Abs. 1
geändert 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 21
Titel geändert 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 21 Abs. 1
geändert 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 21 Abs. 1, a
geändert 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 21 Abs. 1, b
geändert 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 21 Abs. 1, c
eingefügt 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 21 Abs. 2
geändert 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 21 Abs. 2, a
eingefügt 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 21 Abs. 2, b
eingefügt 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 21 Abs. 2, c
eingefügt 26-024 16.06.2026 01.06.2026
Art. 21 Abs. 2, d
eingefügt 26-024
102.111.2 18 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
16.06.2026 01.06.2026
Art. 21 Abs. 2a
aufgehoben 26-024
16.06.2026 01.06.2026
Art. 21 Abs. 3
geändert 26-024
16.06.2026 01.06.2026
Art. 21 Abs. 3a
aufgehoben 26-024
16.06.2026 01.06.2026
Art. 21 Abs. 4
eingefügt 26-024
16.06.2026 01.06.2026
Art. 21a
eingefügt 26-024
16.06.2026 01.06.2026
Art. 24 Abs. 1, a
geändert 26-024
16.06.2026 01.06.2026
Art. 24 Abs. 1, b
geändert 26-024
16.06.2026 01.06.2026
Art. 24 Abs. 1, c
geändert 26-024
16.06.2026 01.06.2026 Titel T1 eingefügt 26-024
16.06.2026 01.06.2026
Art. T1-1
eingefügt 26-024
19 102.111.2 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 31.08.2006 01.09.2006 Erstfassung 16-022 Erlasstitel 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Ingress 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Ingress 04.04.2022 01.07.2022 geändert 22-044 Titel 1 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 1 Abs. 1
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Titel 1.2 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 2 Abs. 1
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 2 Abs. 2a
26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034
Art. 2 Abs. 3
31.03.2010 31.03.2010 geändert
Art. 3 Abs. 1
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 3 Abs. 2
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 3 Abs. 3
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 4 Abs. 2
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 4 Abs. 6
27.05.2013 27.05.2013 eingefügt
Art. 4 Abs. 6
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 4 Abs. 7
27.05.2013 27.05.2013 eingefügt
Art. 4 Abs. 7
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 5 Abs. 1, a
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 5 Abs. 1, b
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 5 Abs. 1, c
10.09.2014 01.10.2014 geändert
Art. 5 Abs. 1, c
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 5 Abs. 1, c
16.06.2026 01.06.2026 geändert 26-024
Art. 5 Abs. 1, d
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 5 Abs. 1, e
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 5 Abs. 1, f
10.09.2014 01.10.2014 geändert
Art. 5 Abs. 1, f
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 6 Abs. 1, a
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 6 Abs. 1, b
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 6 Abs. 1, c
10.09.2014 01.10.2014 geändert
Art. 6 Abs. 1, c
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 6 Abs. 1, c
16.06.2026 01.06.2026 geändert 26-024
Art. 6 Abs. 1, d
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 6 Abs. 1, e
26.03.2018 01.06.2018 aufgehoben 18-034
Art. 6 Abs. 2
07.02.2007 07.02.2007 eingefügt
Art. 6 Abs. 2
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 6 Abs. 2, a
16.06.2026 01.06.2026 geändert 26-024
Art. 6 Abs. 2, b
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 6 Abs. 2, c
31.03.2010 31.03.2010 eingefügt
Art. 6 Abs. 2, c
05.09.2012 05.09.2012 geändert
Art. 6 Abs. 2, c
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 6 Abs. 2, c
04.04.2022 01.07.2022 geändert 22-044
102.111.2 20 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 6 Abs. 2, d
04.04.2022 01.07.2022 eingefügt 22-044
Art. 6 Abs. 3
07.02.2007 07.02.2007 geändert
Art. 6 Abs. 3
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 6 Abs. 4
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Titel 1.4 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 7 Abs. 1
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 7 Abs. 1, a
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 7 Abs. 1, b
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 7 Abs. 2
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Titel 1.5 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 8 Abs. 1
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 8 Abs. 2, a
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 8 Abs. 3
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 8 Abs. 5
31.03.2010 31.03.2010 eingefügt
Art. 8 Abs. 5
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 9 Abs. 1
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 10 Abs. 1
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 10 Abs. 3
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 10 Abs. 5
26.03.2018 01.06.2018 aufgehoben 18-034
Art. 11 Abs. 1
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 12 Abs. 1
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 12 Abs. 2
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Titel 1.6 10.09.2014 01.10.2014 geändert Titel 1.6 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 13
26.03.2018 01.06.2018 Titel geändert 18-034
Art. 13 Abs. 1
27.05.2013 27.05.2013 geändert
Art. 13 Abs. 1
10.09.2014 01.10.2014 geändert
Art. 13 Abs. 1
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 13 Abs. 1
16.06.2026 01.06.2026 geändert 26-024
Art. 13 Abs. 2
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 13 Abs. 3
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 13 Abs. 4
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 13 Abs. 4
16.06.2026 01.06.2026 geändert 26-024
Art. 13 Abs. 5
31.03.2010 31.03.2010 geändert
Art. 13 Abs. 5
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 13 Abs. 5
16.06.2026 01.06.2026 aufgehoben 26-024
Art. 13 Abs. 6
05.09.2012 05.09.2012 eingefügt
Art. 13 Abs. 6
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 13a
26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034
Art. 13a
16.06.2026 01.06.2026 Titel geändert 26-024
Art. 13a Abs. 1
16.06.2026 01.06.2026 geändert 26-024
Art. 13a Abs. 2
16.06.2026 01.06.2026 geändert 26-024
Art. 13a Abs. 3
16.06.2026 01.06.2026 eingefügt 26-024
Art. 13b
16.06.2026 01.06.2026 eingefügt 26-024
Art. 14
26.03.2018 01.06.2018 Titel geändert 18-034
21 102.111.2 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 14 Abs. 1
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 14 Abs. 2
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 14 Abs. 3
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 15
10.09.2014 01.10.2014 Titel geändert
Art. 15
26.03.2018 01.06.2018 Titel geändert 18-034
Art. 15
16.06.2026 01.06.2026 Titel geändert 26-024
Art. 15 Abs. 1
10.09.2014 01.10.2014 geändert
Art. 15 Abs. 1
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 15 Abs. 1
16.06.2026 01.06.2026 geändert 26-024
Art. 15 Abs. 2
27.05.2013 27.05.2013 geändert
Art. 15 Abs. 2
10.09.2014 01.10.2014 geändert
Art. 15 Abs. 2
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 15 Abs. 2
04.04.2022 01.07.2022 geändert 22-044
Art. 15 Abs. 2
16.06.2026 01.06.2026 geändert 26-024
Art. 15 Abs. 3
10.09.2014 01.10.2014 geändert
Art. 15 Abs. 3
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 15 Abs. 3
16.06.2026 01.06.2026 aufgehoben 26-024
Art. 15 Abs. 4
10.09.2014 01.10.2014 geändert
Art. 15 Abs. 4
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 15 Abs. 4
16.06.2026 01.06.2026 aufgehoben 26-024
Art. 15 Abs. 5
05.09.2012 05.09.2012 eingefügt
Art. 15 Abs. 5
10.09.2014 01.10.2014 geändert
Art. 15 Abs. 5
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 15 Abs. 5
16.06.2026 01.06.2026 aufgehoben 26-024
Art. 16 Abs. 1
31.03.2010 31.03.2010 geändert
Art. 16 Abs. 1
10.09.2014 01.10.2014 geändert
Art. 16 Abs. 1
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 16 Abs. 1
16.06.2026 01.06.2026 geändert 26-024
Art. 17 Abs. 1
10.09.2014 01.10.2014 geändert
Art. 17 Abs. 1
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 17 Abs. 1
16.06.2026 01.06.2026 geändert 26-024
Art. 18 Abs. 1
10.09.2014 01.10.2014 geändert
Art. 18 Abs. 1
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 18 Abs. 1
16.06.2026 01.06.2026 geändert 26-024
Art. 19
26.03.2018 01.06.2018 Titel geändert 18-034
Art. 19 Abs. 1
10.09.2014 01.10.2014 geändert
Art. 19 Abs. 1
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 19 Abs. 1
16.06.2026 01.06.2026 geändert 26-024
Art. 20 Abs. 1
10.09.2014 01.10.2014 geändert
Art. 20 Abs. 1
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 20 Abs. 1
16.06.2026 01.06.2026 geändert 26-024 Titel 2 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 21
16.06.2026 01.06.2026 Titel geändert 26-024
Art. 21 Abs. 1
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 21 Abs. 1
16.06.2026 01.06.2026 geändert 26-024
102.111.2 22 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 21 Abs. 1, a
19.05.2014 01.06.2014 geändert
Art. 21 Abs. 1, a
16.06.2026 01.06.2026 geändert 26-024
Art. 21 Abs. 1, b
19.05.2014 01.06.2014 geändert
Art. 21 Abs. 1, b
16.06.2026 01.06.2026 geändert 26-024
Art. 21 Abs. 1, c
16.06.2026 01.06.2026 eingefügt 26-024
Art. 21 Abs. 2
10.09.2014 01.10.2014 geändert
Art. 21 Abs. 2
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 21 Abs. 2
16.06.2026 01.06.2026 geändert 26-024
Art. 21 Abs. 2, a
16.06.2026 01.06.2026 eingefügt 26-024
Art. 21 Abs. 2, b
16.06.2026 01.06.2026 eingefügt 26-024
Art. 21 Abs. 2, c
16.06.2026 01.06.2026 eingefügt 26-024
Art. 21 Abs. 2, d
16.06.2026 01.06.2026 eingefügt 26-024
Art. 21 Abs. 2a
26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034
Art. 21 Abs. 2a
16.06.2026 01.06.2026 aufgehoben 26-024
Art. 21 Abs. 3
10.09.2014 01.10.2014 geändert
Art. 21 Abs. 3
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 21 Abs. 3
16.06.2026 01.06.2026 geändert 26-024
Art. 21 Abs. 3a
26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034
Art. 21 Abs. 3a
16.06.2026 01.06.2026 aufgehoben 26-024
Art. 21 Abs. 4
16.06.2026 01.06.2026 eingefügt 26-024
Art. 21a
16.06.2026 01.06.2026 eingefügt 26-024
Art. 22 Abs. 1
19.05.2014 01.06.2014 geändert
Art. 22 Abs. 1
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 23 Abs. 1
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 23a
26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034
Art. 23a Abs. 1
04.04.2022 01.07.2022 geändert 22-044
Art. 24 Abs. 1, a
10.09.2014 01.10.2014 geändert
Art. 24 Abs. 1, a
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 24 Abs. 1, a
16.06.2026 01.06.2026 geändert 26-024
Art. 24 Abs. 1, b
10.09.2014 01.10.2014 geändert
Art. 24 Abs. 1, b
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 24 Abs. 1, b
16.06.2026 01.06.2026 geändert 26-024
Art. 24 Abs. 1, c
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 24 Abs. 1, c
16.06.2026 01.06.2026 geändert 26-024
Art. 24 Abs. 1, e
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 24 Abs. 1, f
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 24 Abs. 1, g
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 24 Abs. 1, i
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 24 Abs. 1, k
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 24 Abs. 1, l
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 24 Abs. 1, m
26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034
Art. 24 Abs. 1, n
26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034
Art. 24 Abs. 1, o
26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034
Art. 24 Abs. 1, p
26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034
Art. 24 Abs. 1, q
26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034
23 102.111.2 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 24 Abs. 1, r
26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034
Art. 24 Abs. 1, s
26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034
Art. 24 Abs. 1, t
26.03.2018 01.06.2018 eingefügt 18-034
Art. 25 Abs. 1
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 25 Abs. 2
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 25 Abs. 2
04.04.2022 01.07.2022 geändert 22-044 Titel 5 26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034
Art. 26 Abs. 1
26.03.2018 01.06.2018 geändert 18-034 Titel T1 16.06.2026 01.06.2026 eingefügt 26-024
Art. T1-1
16.06.2026 01.06.2026 eingefügt 26-024