Gesetz über den Spitalverbund (320.2)
Gesetz über den Spitalverbund (320.2)
Gesetz über den Spitalverbund
Gesetz über den Spitalverbund * vom 22. September 2002 (Stand 1. Januar 2025) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 20. November 2001
1 Kenntnis genom - men und erlässt in Anwendung von Art. 15 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001
2 als Gesetz:
3 I. Gegenstand, Stellung und Aufgaben (1.)
Art. 1 *
...
Art. 2 * Rechtsnatur, Sitz und Tätigkeit *
1 Der Spitalverbund ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons St.Gallen mit Sitz in St.Gallen. Er ist in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei. *
2
... *
Art. 2 bis
* Standorte
1
... *
2 Der Verwaltungsrat des Spitalverbundes legt unter Vorbehalt von Abs. 3 dieser Bestimmung die Spitalstandorte fest. *
3 Über den allfälligen Verzicht auf einen der bei Vollzugsbeginn des V. Nachtrags zu diesem Erlass bestehenden Spitalstandorte, Kantonsspital St.Gallen, Spital Grabs, Spital Linth in Uznach und Spital Wil, entscheidet der Kantonsrat. *
1 ABl 2001, 2671 ff.
2 sGS 111.1 .
3 Abgekürzt GSV. Vom Grossen Rat erlassen am 7. Mai 2002; nach unbenützter Referendums - frist bzw. mit dem Grossratsbeschluss über die Spitalverbunde rechtsgültig geworden am
22. September 2002; in Vollzug ab 1. Januar 2003.
Art. 3 *
Aufgaben a) allgemein
1 Der Spitalverbund trägt insbesondere bei: * a) zur bedarfsgerechten Spitalversorgung; b) zur Notfallversorgung bei Krankheit und Unfall; c) * zur Aus- und Weiterbildung in den Berufen des Gesundheitswesens; d) * zur universitären Lehre; e) * zur Forschung.
Art. 4 *
...
Art. 4 bis
* c) weitere Leistungen
1. Grundsatz
1 Der Spitalverbund kann zusätzlich zum Leistungsauftrag nach Art. 10 des Geset - zes über die Spitalplanung und -finanzierung vom 31. Januar 2012
4 weitere Leis - tungen mit Bezug zur Gesundheitsversorgung anbieten, soweit die Erfüllung des Leistungsauftrags und die langfristige Gesundheitsversorgung nicht beeinträchtigt werden. *
1bis Der Spitalverbund kann insbesondere Gesundheits- oder Notfallzentren betrei - ben sowie ambulante Leistungen innerhalb und ausserhalb der Spitalinfrastruktur anbieten. *
2 Die mit weiteren Leistungen verbundenen Kosten und Erträge werden separat er - fasst und ausgewiesen.
Art. 4 ter
*
2. Gesundheits- oder Notfallzentren *
1 Der Betrieb von Gesundheits- oder Notfallzentren richtet sich nach dem Gesund - heitsgesetz vom 28. Juni 1979
5
. *
Art. 4 quater
* ...
4 sGS 320.1 .
5 sGS 311.1 .
II. Organe (2.)
Art. 5 * Verwaltungsrat
a) Wahl und Zusammensetzung *
1 Die Regierung wählt den Verwaltungsrat des Spitalverbundes und bestimmt den Vorsitz. Sie legt die Entschädigungen fest. Die Wahl der Mitglieder des Verwal - tungsrates sowie die Festlegung des Vorsitzes unterliegen der Genehmigung durch den Kantonsrat. *
2 Dem Verwaltungsrat gehören fünf bis neun nach fachlichen Kriterien gewählte Mitglieder an. Mitglieder anderer Organe des Spitalverbundes sowie Mitglieder der Regierung sind nicht wählbar. * a) *
... b) *
...
3 Die Amtsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Sie endet spätestens mit der Vollen - dung des 70. Altersjahres. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst. *
4 Die Regierung kann Mitglieder des Verwaltungsrates bei Vorliegen eines ausrei - chenden sachlichen Grundes während der Amtsdauer abwählen. Art. 21 Abs. 2 Bst. b bis e des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011
6 werden sachgemäss angewendet. *
Art. 6 *
b) Aufgaben
1 Der Verwaltungsrat regelt Organisation und Firma des Spitalverbundes durch Statut. Dieses bedarf der Genehmigung der Regierung. *
2 Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte des Spitalverbundes, soweit er die Ge - schäftsführung nicht übertragen hat. Insbesondere: * a) hat er die Oberleitung der Anstalt und erteilt er die nötigen Weisungen; b) gestaltet er das Rechnungswesen, die interne Finanzkontrolle sowie die Fi - nanzplanung; c) * stellt er der Regierung Antrag über die Verteilung des Gewinns oder Verlusts der konsolidierten Jahresrechnung und bestimmt er über die Verwendung ei - nes dem Spitalverbund verbleibenden Gewinnes; d) erstellt er den Geschäftsbericht; e) wählt er den Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung; f) hat er die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Perso - nen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, des Statutes, der Reglemente und der Weisungen; g) * legt er die Tarife für die Leistungen des Spitalverbundes fest;
6 sGS 143.1 .
h) * ist er verantwortlich für die Umsetzung der Eigentümerstrategie und berichtet er der Regierung wenigstens einmal je Amtsdauer über die Erreichung der Vorgaben der Eigentümerstrategie; i) * legt er unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Kantonsrates die Spitalstand - orte fest; j) * beschliesst er über die Gründung von Gesellschaften und die Beteiligung an Unternehmen; k) * genehmigt er Beschlüsse der Spitalanlagengesellschaft nach Art. 17 octies dieses Erlasses.
Art. 7 Geschäftsleitung
1 Die Geschäftsleitung besorgt die Geschäftsführung nach Massgabe des Statutes und nimmt alle Aufgaben wahr, die ihr der Verwaltungsrat überträgt.
Art. 8 Revisionsstelle
1 Die Regierung wählt als Revisionsstelle die kantonale Finanzkontrolle oder eine externe Revisionsstelle. *
2 Die Revisionsstelle prüft Rechnungswesen und Jahresrechnung des Spitalverbun - des. * III. Finanzhaushalt (3.)
Art. 9 *
Dotationskapital
1 Der Spitalverbund verfügt über ein Dotationskapital des Kantons.
Art. 10 * ...
Art. 11 *
...
Art. 11 bis
* Rechnungslegung
1 Die Jahresrechnung des Spitalverbunds wird nach den Fachempfehlungen zur Konzernrechnung der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung kon - solidiert.
Art. 12 *
Pflichtreserve
1 Erzielt der Spitalverbund einen Gewinn und ist ein Verlustvortrag abgetragen, wird ein Fünftel des Gewinns der Pflichtreserve zugewiesen, bis diese einen Fünftel des Dotationskapitals erreicht.
2 Die Pflichtreserve dient der Deckung von Verlusten und für Massnahmen, die geeignet sind, die Folgen schlechten Geschäftsganges zu mildern.
Art. 13 Gewinn- und Verlustverteilung
1 Die Regierung beschliesst mit der Abnahme der konsolidierten Rechnung über die Gewinn- und Verlustverteilung. *
2 Der dem Spitalverbund verbleibende Gewinn darf nur für Zwecke, die der Erfül - lung des Leistungsauftrags dienen, verwendet werden.
Art. 13 bis
* Anhörung der Regierung *
1 Zu folgenden Geschäften hört der Verwaltungsrat die Regierung vor der Be - schlussfassung an: * a) der Erwerb oder die Veräusserung von Beteiligungsrechten, wenn der Preis die Betragsgrenze des allgemeinen fakultativen Finanzreferendums
7 über - steigt; b) die Gründung einer Gesellschaft mit mehr als 3 Mio. Franken Eigenkapital.
2
... * IV. Aufsicht (4.)
Art. 14 *
...
Art. 15 * ...
Art. 16 *
Geschäftsbericht
1 Der Spitalverbund erstattet über jedes Geschäftsjahr Bericht.
2 Der Geschäftsbericht umfasst Jahresrechnung und Jahresbericht nach Vorgaben der Regierung.
3 Die Regierung genehmigt den Geschäftsbericht. Der Kantonsrat nimmt ihn zur Kenntnis. V. Immobilien (5.)
Art. 17 *
...
7 Art. 7 Abs. 1 RIG, sGS 125.1 .
Art. 17 bis
* Spitalanlagengesellschaft a) Aufgabe und Stellung *
1 Die für den Spitalverbund betrieblich notwendigen Immobilien werden durch eine Spitalanlagengesellschaft erstellt und bewirtschaftet. Der Spitalverbund kann der Spitalanlagengesellschaft die Bewirtschaftung von betriebsnotwendigen Anla - gen übertragen. *
2 Die Spitalanlagengesellschaft ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt im Eigentum des Spitalverbundes. *
Art. 17 ter
* b) Organe
1 Organe der Spitalanlagengesellschaft sind: a) Verwaltungsrat; b) Geschäftsleitung; c) Revisionsstelle.
Art. 17 quater
* c) Verwaltungsrat
1. Zusammensetzung
1 Der Verwaltungsrat des Spitalverbundes wählt für die Spitalanlagengesellschaft einen Verwaltungsrat und bestimmt den Vorsitz. Er legt die Entschädigungen fest. *
2 Dem Verwaltungsrat der Spitalanlagengesellschaft gehören an: a) * höchstens drei Mitarbeitende des Spitalverbundes; b) * höchstens zwei weitere, nach fachlichen Kriterien gewählte Mitglieder. Mit - glieder des Verwaltungsrates des Spitalverbundes oder anderer Organe der Spitalanlagengesellschaft sind nicht wählbar.
3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Sie endet spätestens mit der Vollendung des
70. Altersjahres. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.
Art. 17 quinquies
*
2. Aufgaben
1 Der Verwaltungsrat der Spitalanlagengesellschaft: a) erlässt das Statut der Spitalanlagengesellschaft. Dieses regelt insbesondere:
1. die Organisation der Spitalanlagengesellschaft;
2. Aufgaben und Zuständigkeit der Geschäftsleitung; b) wählt die Geschäftsleitung und deren Vorsitzende oder Vorsitzenden; c) beaufsichtigt die Geschäftsleitung; d) stellt Qualitätssicherung und Controlling sicher; e) sorgt für die Finanzplanung;
f) erstellt eine Investitionsplanung und passt diese jährlich an. Die Investitions - planung enthält insbesondere die zur mittel- und langfristigen Erhaltung und Entwicklung der Immobilien notwendigen Massnahmen sowie deren Finan - zierung; g) * beschliesst über den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken;
1. *
...
2. *
... h) * beschliesst über die Vermietung von Immobilien;
1. * ...
2. *
... i) beschliesst über Budget und Jahresrechnung; j) beschliesst über die Verwendung des bei der Anlagengesellschaft verbleiben - den Gewinns; k) schliesst Vereinbarungen mit Dritten ab, soweit nicht nach dem Statut die Ge - schäftsleitung zuständig ist.
Art. 17 sexies
* d) Geschäftsleitung
1 Die Geschäftsleitung: a) stellt die operative Führung nach Massgabe des Statuts sicher; b) erfüllt die Aufgaben, die ihr durch das Statut und ergänzende Anordnungen des Verwaltungsrats übertragen sind; c) wählt die Mitarbeitenden, soweit nicht nach dem Statut der Verwaltungsrat zuständig ist; d) erfüllt alle weiteren Aufgaben, die nicht dem Verwaltungsrat zugewiesen sind.
Art. 17 septies
* e) Revisionsstelle
1 Die Regierung wählt als Revisionsstelle die kantonale Finanzkontrolle oder eine externe Revisionsstelle. *
2 Die Revisionsstelle prüft Rechnungswesen und Jahresrechnung der Spitalanla - gengesellschaft. *
Art. 17 octies
* Genehmigungspflicht und Anhörung der Regierung *
1 Folgende Beschlüsse des Verwaltungsrates der Spitalanlagengesellschaft bedürfen der Genehmigung durch den Verwaltungsrat des Spitalverbundes: * a) * der Erwerb oder die Veräusserung von Beteiligungsrechten; b) * die Gründung einer Gesellschaft; c) * der Erwerb oder die Veräusserung von Grundstücken, wenn der Wert die Be - tragsgrenze des allgemeinen fakultativen Finanzreferendums
8 übersteigt;
8 Art. 7 Abs. 1 RIG, sGS 125.1 .
d) * die Vermietung von Immobilien an Dritte, wenn die vermietete Gesamtfläche
1000 m² Nutzfläche übersteigt; e) * der Erlass des Statuts der Spitalanlagengesellschaft.
2
... *
3 Bei der Veräusserung von Grundstücken, die der Kanton bei deren Gründung an eine Spitalanlagengesellschaft übertragen hat, hört der Verwaltungsrat die Regie - rung vor der Beschlussfassung an, wenn der Wert die Betragsgrenze des allgemei - nen fakultativen Finanzreferendums
9 übersteigt. *
Art. 17 novies
* Vorkaufsrecht
1 Dem Kanton steht bei der Veräusserung von Grundstücken, die er bei deren Gründung an eine Spitalanlagengesellschaft übertragen hat, ein Vorkaufsrecht in der Höhe des Übertragungswerts zuzüglich des Restwerts der seit der Übertragung getätigten Investitionen zu. *
Art. 17 decies
* Grundbuchanmerkung
1 Als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen werden im Grundbuch angemerkt: a) das Vorkaufsrecht nach Art. 17 novies dieses Erlasses; b) * ...
Art. 18 *
... VI. Schlussbestimmungen (6.)
Art. 19
10
Art. 20
11
Art. 21 Rechtsgültigkeit
1 Dieses Gesetz wird mit dem Grossratsbeschluss über die Schaffung von Spitalver - bunden
12 rechtsgültig.
9 Art. 7 Abs. 1 RIG, sGS 125.1 .
10 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
11 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
12 sGS 320.20 .
Art. 22 Vollzugsbeginn
1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.
Art. 23 *
Übergangsbestimmung des III. Nachtrags vom 28. Juni 2016
1 Grundstücke, die für die Spitalverbunde betrieblich notwendig sind, sowie damit verbundene beschränkte dingliche Rechte und vor- und angemerkte Rechtsver - hältnisse gehen auf die Spitalanlagengesellschaften über.
2 Der Kantonsrat regelt den Vollzug der Eigentumsübertragung durch Beschluss. Er: a) legt die ins Eigentum der Spitalanlagengesellschaften übergehenden Grund - stücke und deren Übertragungswert fest; b) regelt die Übertragung und Finanzierung beschlossener Bauprojekte auf die Spitalanlagengesellschaften und die Kompetenzen für Projektänderungen.
3 Für die Übertragung von Grundstücken, beschränkten dinglichen Rechten sowie vor- und angemerkten Rechtsverhältnissen nach Abs. 1 dieser Bestimmung wer - den keine Abgaben, insbesondere keine Beurkundungs- und Grundbuchgebühren, sowie keine Handänderungssteuern erhoben.
Art. 24 *
Übergangsbestimmungen des V. Nachtrags vom 25. Juni 2024 a) Fusion
1 Der Spitalverbund entsteht durch Fusion der vier Spitalverbunde. Insbesondere übernimmt er von ihnen mit Vollzugsbeginn dieses Nachtrags sämtliche: a) Aktiven und Passiven; b) vertraglichen und ausservertraglichen Rechte und Verpflichtungen; c) bestehenden und zukünftigen Haftungsverpflichtungen aus der Tätigkeit der vier Spitalverbunde.
Art. 25 * b) Organe Spitalverbunde
1 Die erste Amtsdauer des Verwaltungsrates des Spitalverbundes beginnt mit Vollzugsbeginn dieses Nachtrags und endet am 31. Mai 2028.
2 Bis zum Amtsantritt der Geschäftsleitung des Spitalverbundes bleiben die bishe - rigen Geschäftsleitungen der Spitalverbunde für die Aufgaben nach Art. 7 dieses Erlasses zuständig.
Art. 26 * c) Personal Spitalverbunde
1 Das Personal der vier Spitalverbunde wird auf Vollzugsbeginn dieses Nachtrags mit den bisherigen Anstellungsverhältnissen übernommen.
Art. 27 *
d) Spital Altstätten
1 Das Spital Altstätten wird bis zur Umwandlung in ein Gesundheits- oder Notfall - zentrum als Spital mit stationärem Angebot geführt.
Art. 28 * e) Fusion Spitalanlagengesellschaften
1 Die Spitalanlagengesellschaft entsteht durch Fusion der vier Spitalanlagengesell - schaften. Insbesondere übernimmt sie von ihnen mit Vollzugsbeginn dieses Nach - trags sämtliche: a) Aktiven und Passiven; b) vertraglichen und ausservertraglichen Rechte und Verpflichtungen; c) bestehenden und zukünftigen Haftungsverpflichtungen aus der Tätigkeit der vier Spitalanlagengesellschaften.
2 Das Vorkaufsrecht des Kantons nach Art. 17 novies dieses Erlasses bleibt sachge - mäss bestehen.
Art. 29 *
f) Organe Spitalanlagengesellschaften
1 Die erste Amtsdauer des Verwaltungsrates der Spitalanlagengesellschaft beginnt mit Vollzugsbeginn dieses Nachtrags und endet am 31. Mai 2028.
2 Bis zum Amtsantritt der Geschäftsleitung der Spitalanlagengesellschaft bleiben die bisherigen Geschäftsleitungen der vier Spitalanlagengesellschaften für die Auf - gaben nach Art. 17 sexies dieses Erlasses zuständig.
Art. 30 * g) Personal Spitalanlagengesellschaften
1 Das Personal der vier Spitalanlagengesellschaften wird auf Vollzugsbeginn dieses Nachtrags mit den bisherigen Anstellungsverhältnissen übernommen.
Art. 31 *
h) Immobilien
1 Für die Übertragung von Grundstücken, beschränkten dinglichen Rechten sowie vor- und angemerkten Rechtsverhältnissen von den vier bisherigen Spitalanlagen - gesellschaften zur Spitalanlagengesellschaft werden keine Abgaben, insbesondere keine Beurkundungs- und Grundbuchgebühren, sowie keine Handänderungssteu - ern erhoben.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 37–84 22.09.2002 01.01.2003 Erlasstitel geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 1 geändert 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 1 aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 2 geändert 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 2 Artikeltitel ge -
ändert
2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 2, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 2, Abs. 2 aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 2 bis
eingefügt 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 2 bis
, Abs. 1 geändert 2021-026 02.02.2021 01.04.2021
Art. 2 bis
, Abs. 1 aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 2 bis
, Abs. 1, a) eingefügt 2021-026 02.02.2021 01.04.2021
Art. 2 bis
, Abs. 1, b) eingefügt 2021-026 02.02.2021 01.04.2021
Art. 2 bis
, Abs. 2 eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 2 bis
, Abs. 3 eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 3 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 3, Abs. 1 geändert 2021-026 02.02.2021 01.04.2021
Art. 3, Abs. 1, c) geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 3, Abs. 1, d) eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 3, Abs. 1, e) eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 4 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 4 aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 4 bis
eingefügt 2021-026 02.02.2021 01.04.2021
Art. 4 bis
, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 4 bis
, Abs. 1 bis eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 4 ter
eingefügt 2021-026 02.02.2021 01.04.2021
Art. 4 ter
Artikeltitel ge -
ändert
2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 4 ter
, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 4 quater
eingefügt 2021-026 02.02.2021 01.04.2021
Art. 4 quater
aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 5 geändert 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 5 Artikeltitel ge -
ändert
2016-047 04.08.2015 01.06.2016
Art. 5, Abs. 1 geändert 2016-047 04.08.2015 01.06.2016
Art. 5, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 5, Abs. 2 geändert 2016-047 04.08.2015 01.06.2016
Art. 5, Abs. 2 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 5, Abs. 2, a) eingefügt 2016-047 04.08.2015 01.06.2016
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 5, Abs. 2, a) aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 5, Abs. 2, b) eingefügt 2016-047 04.08.2015 01.06.2016
Art. 5, Abs. 2, b) aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 5, Abs. 3 eingefügt 2016-047 04.08.2015 01.06.2016
Art. 5, Abs. 4 eingefügt 2016-047 04.08.2015 01.06.2016
Art. 6 geändert 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 6, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 6, Abs. 2 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 6, Abs. 2, c) geändert 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 6, Abs. 2, g) geändert 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 6, Abs. 2, g) geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 6, Abs. 2, h) eingefügt 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 6, Abs. 2, h) geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 6, Abs. 2, i) eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 6, Abs. 2, j) eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 6, Abs. 2, k) eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 8, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 8, Abs. 2 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 9 geändert 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 10 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 11 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 11 bis
eingefügt 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 12 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 13, Abs. 1 geändert 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 13 bis
eingefügt 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 13 bis
Artikeltitel ge -
ändert
2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 13 bis
, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 13 bis
, Abs. 2 aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 14 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 15 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 16 geändert 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 17 geändert 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 17 aufgehoben 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 17 bis
eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17 bis
Artikeltitel ge -
ändert
2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 bis
, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 bis
, Abs. 2 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 ter
eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17 quater
eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17 quater
, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 quater
, Abs. 2, a) geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 quater
, Abs. 2, b) geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 17 quinquies
eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17 quinquies
, Abs. 1, g) geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 quinquies
, Abs. 1, g),
1. aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 quinquies
, Abs. 1, g),
2. aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 quinquies
, Abs. 1, h) geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 quinquies
, Abs. 1, h),
1. aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 quinquies
, Abs. 1, h),
2. aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 sexies
eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17 septies
eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17 septies
, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 septies
, Abs. 2 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 octies
eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17 octies
Artikeltitel ge -
ändert
2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 octies
, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 octies
, Abs. 1, a) geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 octies
, Abs. 1, b) geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 octies
, Abs. 1, c) geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 octies
, Abs. 1, d) geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 octies
, Abs. 1, e) eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 octies
, Abs. 2 aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 octies
, Abs. 3 eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 novies
eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17 novies
, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17 decies
eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17 decies
, Abs. 1, b) aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 18 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 18 aufgehoben 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 23 eingefügt 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 24 eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 25 eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 26 eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 27 eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 28 eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 29 eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 30 eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 31 eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
22.09.2002 01.01.2003 Erlass Grunderlass 37–84
22.11.2005 keine Angabe Art. 1 geändert 41–7
22.11.2005 keine Angabe Art. 2 geändert 41–7
22.11.2005 keine Angabe Art. 2 bis eingefügt 41–7
22.11.2005 keine Angabe Art. 5 geändert 41–7
22.11.2005 keine Angabe Art. 6 geändert 41–7
22.11.2005 keine Angabe Art. 9 geändert 41–7
22.11.2005 keine Angabe Art. 16 geändert 41–7
22.11.2005 keine Angabe Art. 17 geändert 41–7
31.01.2012 keine Angabe Art. 3 geändert 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 4 geändert 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 12 geändert 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 14 aufgehoben 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 15 aufgehoben 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 18 geändert 47–44
04.08.2015 01.06.2016 Art. 5 Artikeltitel ge - ändert
2016-047
04.08.2015 01.06.2016 Art. 5, Abs. 1 geändert 2016-047
04.08.2015 01.06.2016 Art. 5, Abs. 2 geändert 2016-047
04.08.2015 01.06.2016 Art. 5, Abs. 2, a) eingefügt 2016-047
04.08.2015 01.06.2016 Art. 5, Abs. 2, b) eingefügt 2016-047
04.08.2015 01.06.2016 Art. 5, Abs. 3 eingefügt 2016-047
04.08.2015 01.06.2016 Art. 5, Abs. 4 eingefügt 2016-047
28.06.2016 01.01.2017 Art. 6, Abs. 2, c) geändert 2016-077
28.06.2016 01.01.2017 Art. 6, Abs. 2, g) geändert 2016-077
28.06.2016 01.01.2017 Art. 6, Abs. 2, h) eingefügt 2016-077
28.06.2016 01.01.2017 Art. 11 bis eingefügt 2016-077
28.06.2016 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1 geändert 2016-077
28.06.2016 01.01.2017 Art. 13 bis eingefügt 2016-077
28.06.2016 01.01.2017 Art. 17 aufgehoben 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17 bis eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17 ter eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17 quater eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17 quinquies eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17 sexies eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17 septies eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17 octies eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17 novies eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17 decies eingefügt 2016-077
28.06.2016 01.01.2017 Art. 18 aufgehoben 2016-077
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
28.06.2016 01.01.2017 Art. 23 eingefügt 2016-077
02.02.2021 01.04.2021 Art. 2 bis , Abs. 1 geändert 2021-026
02.02.2021 01.04.2021 Art. 2 bis , Abs. 1, a) eingefügt 2021-026
02.02.2021 01.04.2021 Art. 2 bis , Abs. 1, b) eingefügt 2021-026
02.02.2021 01.04.2021 Art. 3, Abs. 1 geändert 2021-026
02.02.2021 01.04.2021 Art. 4 bis eingefügt 2021-026
02.02.2021 01.04.2021 Art. 4 ter eingefügt 2021-026
02.02.2021 01.04.2021 Art. 4 quater eingefügt 2021-026
25.06.2024 01.01.2025 Erlasstitel geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 1 aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 2 Artikeltitel ge - ändert
2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 2, Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 2, Abs. 2 aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 2 bis , Abs. 1 aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 2 bis , Abs. 2 eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 2 bis , Abs. 3 eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 3, Abs. 1, c) geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 3, Abs. 1, d) eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 3, Abs. 1, e) eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 4 aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 4 bis , Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 4 bis , Abs. 1 bis eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 4 ter
Artikeltitel ge -
ändert
2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 4 ter , Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 4 quater aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 5, Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 5, Abs. 2 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 5, Abs. 2, a) aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 5, Abs. 2, b) aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 6, Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 6, Abs. 2 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 6, Abs. 2, g) geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 6, Abs. 2, h) geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 6, Abs. 2, i) eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 6, Abs. 2, j) eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 6, Abs. 2, k) eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 8, Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 8, Abs. 2 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 13 bis
Artikeltitel ge -
ändert
2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 13 bis , Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 13 bis , Abs. 2 aufgehoben 2024-028
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 bis
Artikeltitel ge -
ändert
2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 bis , Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 bis , Abs. 2 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 quater , Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 quater , Abs. 2, a) geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 quater , Abs. 2, b) geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 quinquies , Abs. 1, g) geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 quinquies , Abs. 1, g),
1. aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 quinquies , Abs. 1, g),
2. aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 quinquies , Abs. 1, h) geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 quinquies , Abs. 1, h),
1. aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 quinquies , Abs. 1, h),
2. aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 septies , Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 septies , Abs. 2 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 octies
Artikeltitel ge -
ändert
2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 octies , Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 octies , Abs. 1, a) geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 octies , Abs. 1, b) geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 octies , Abs. 1, c) geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 octies , Abs. 1, d) geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 octies , Abs. 1, e) eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 octies , Abs. 2 aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 octies , Abs. 3 eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 novies , Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17 decies , Abs. 1, b) aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 24 eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 25 eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 26 eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 27 eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 28 eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 29 eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 30 eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 31 eingefügt 2024-028
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