Monitoring Gesetzessammlung

3. AgrarErzAnpBeihV

DE - Deutsches Bundesrecht

3. AgrarErzAnpBeihV

Dritte Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren1 (Dritte Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung - 3. AgrarErzAnpBeihV)

3. AgrarErzAnpBeihV
Ausfertigungsdatum: 11.11.2026
Vollzitat:
"Dritte Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung vom 11. November 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 337)"
Die V tritt gem. § 10 dieser V am 13.5.2027 außer Kraft
1 Diese Verordnung dient der Durchführung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1894 der Kommission vom 27. Juli 2026 über finanzielle Soforthilfe für Landwirte, die von spezifischen durch die Krise im Nahen Osten bedingten Problemen betroffen sind, die die wirtschaftliche Tragfähigkeit ihrer Betriebe beeinträchtigen (ABl. L, 2026/1894, 29.7.2026).
EU-Rechtsakte
(Stand: 11.11.2026)
: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1894 der Kommission vom 27. Juli 2026 über finanzielle Soforthilfe für Landwirte, die von spezifischen durch die Krise im Nahen Osten bedingten Problemen betroffen sind, die die wirtschaftliche Tragfähigkeit ihrer Betriebe beeinträchtigen (ABl. L, 2026/1894, 29.7.2026)
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 14.11.2026 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Durchführung der
EUV 2026/1894 (CELEX Nr: 32026R1894) +++)

Eingangsformel

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat verordnet, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165), das durch Artikel 7 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 131), aufgrund
– des § 6 Absatz 1, des § 9b Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c, Absatz 4 Satz 1, 2 Nummer 1, Satz 3 Nummer 1 und Absatz 5 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 327) geändert worden ist, und
– des § 6 Absatz 1 und 4, des § 15 und des § 16 des Marktorganisationsgesetzes, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

§ 1 Anwendungsbereich und Zuständigkeit

(1) Diese Verordnung regelt die Gewährung von Beihilfen für landwirtschaftliche Erzeuger in den Sektoren Ackerbau und Grünland nach Maßgabe der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1894.
(2) Zuständig für die Durchführung des maßgeblichen Unionsrechts und dieser Verordnung sind die zuständigen Stellen der Länder (Landesstellen), soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(3) Die örtliche Zuständigkeit der Landesstellen bestimmt sich in entsprechender Anwendung des § 2 Absatz 1 bis 3 der GAPInVeKoS-Verordnung.

§ 2 Beihilfeberechtigung

(1) Der Betriebsinhaber ist beihilfeberechtigt, wenn
1. er im Antragsjahr 2026 (Antragsjahr) die Voraussetzungen für die Gewährung der Einkommensgrundstützung nach § 4 Absatz 1 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes dem Grunde nach erfüllt,
2. im Sammelantrag nach § 5 Absatz 1 des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes (Sammelantrag) für das Antragsjahr Flächen angegeben hat, für die er die Nutzung mit mindestens einer der in Absatz 2 genannten Kulturen (beihilfefähige Kulturen) angegeben hat und
3. die nach § 4 maßgebliche Gesamtanbaufläche der beihilfefähigen Kulturen (Gesamtanbaufläche) mindestens 1 Hektar beträgt.
(2) Beihilfefähige Kulturen sind:
1. Winterhartweizen,
2. Sommerhartweizen,
3. Winterdinkel,
4. Sommerdinkel,
5. Winterweichweizen,
6. Sommerweichweizen,
7. Winterroggen oder Winter-Waldstaudenroggen,
8. Sommerroggen oder Sommer-Waldstaudenroggen,
9. Wintergerste,
10. Sommergerste,
11. Winterhafer,
12. Sommerhafer,
13. Wintertriticale,
14. Sommertriticale,
15. Mais, außer Silomais,
16. Winterraps,
17. Sommerraps,
18. Sonnenblumen,
19. Winter-Futtererbsen,
20. Sommer-Futtererbsen,
21. Ackerbohnen,
22. Lupinen,
23. Zuckerrüben,
24. Stärkekartoffeln,
25. Speisekartoffeln,
26. Pflanzkartoffeln,
27. Silomais,
28. Rotklee, Weißklee, Alexandrinerklee, Inkarnatklee, Erdklee, Schwedenklee oder Persischer Klee,
29. Kleegras,
30. Luzerne, Hopfenklee, Gelbklee, Bastardluzerne oder Sandluzerne,
31. Ackergras,
32. Klee-Luzerne-Gemisch,
33. Hornklee oder Hornschotenklee,
34. Wechselgrünland,
35. Steinklee,
36. Kleemischung aus den Nummern 28, 33 und 35,
37. Luzerne-Gras,
38. Gras-Leguminosen-Gemisch, in dem der Anteil an Leguminosen überwiegt,
39. Wiesen,
40. Mähweiden oder
41. Grünland.
Erfasst der Nutzungscode nach § 11 Absatz 1 Satz 1 der GAPInVeKoS-Verordnung mehr als eine der nach Satz 1 beihilfefähigen Kulturen, sind alle von dem Nutzungscode erfassten Kulturen beihilfefähig.

§ 3 Beihilfehöhe

Die Höhe der Beihilfe berechnet sich aus dem Produkt aus der nach § 4 maßgeblichen Gesamtanbaufläche in Hektar und dem nach § 5 zu bestimmenden Beihilfebetrag pro Hektar.

§ 4 Maßgebliche Gesamtanbaufläche

(1) Maßgeblich für die Berechnung der Höhe der Beihilfe ist die im Antragsjahr nach § 42 Absatz 1 der GAPInVeKoS-Verordnung für die Einkommensgrundstützung ermittelte Gesamtanbaufläche.
(2) Kann die Gesamtanbaufläche innerhalb der Frist nach § 5 Absatz 2 nicht ermittelt werden, ist für die Berechnung der Höhe der Beihilfe die im Sammelantrag angemeldete Gesamtanbaufläche zu Grunde zu legen. Wird bei einer Kontrolle nachträglich festgestellt, dass die zugrunde gelegte Gesamtanbaufläche größer ist als die Gesamtanbaufläche, die im Rahmen der Kontrolle festgestellt wird, ist die nachträglich festgestellte Gesamtanbaufläche maßgeblich für die Berechnung der Höhe der Beihilfe.

§ 5 Bestimmung der Höhe der Beihilfe pro Hektar

(1) Die Höhe der Beihilfe pro Hektar ist der Quotient aus der Unionsbeihilfe nach Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1894 und der Summe aller nach Absatz 2 mitgeteilten Gesamthektarzahlen.
(2) Die Landesstellen haben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) bis zum 15. Januar 2027 die Gesamthektarzahl der Flächen elektronisch mitzuteilen, für die ein Betriebsinhaber nach den §§ 2 und 4 in ihrem Zuständigkeitsbereich beihilfeberechtigt ist.
(3) Die Bundesanstalt berechnet die Höhe der Beihilfe pro Hektar und teilt sie den Landesstellen spätestens bis zum 22. Januar 2027 elektronisch mit.
(4) Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat macht die Beihilfehöhe pro Hektar im Bundesanzeiger bekannt.

§ 6 Durchführung der Beihilfegewährung

(1) Die Landesstelle bewilligt den Beihilfeberechtigten die Beihilfe von Amts wegen.
(2) Die Landesstelle kann im Beihilfebescheid den Widerruf der Bewilligung der Beihilfe vorbehalten für den Fall, dass der Beihilfeberechtigte gegen eine in § 7 genannte Pflicht verstößt.
(3) Die Landesstelle hat die Beihilfe bis zum Ablauf des 28. Februar 2027 an die Beihilfeberechtigten auszuzahlen.

§ 7 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Zum Zweck der Überwachung haben die Beihilfeberechtigten den Landesstellen, auch in Begleitung von Prüfungsorganen der Europäischen Union, des Bundes oder der Länder,
1. das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie der Betriebsflächen während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten,
2. auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke, Datenträger und sonstigen Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen,
3. Auskunft zu erteilen und
4. die erforderliche Unterstützung zu gewähren.
Fordert eine der in Satz 1 genannten Behörden einen Beihilfeberechtigten schriftlich oder elektronisch auf, Auskünfte zu erteilen oder Belege einzureichen, so kann der Beihilfeberechtigte die Auskünfte oder Belege schriftlich oder elektronisch übermitteln.

§ 8 Datenschutz

Die zuständigen Stellen dürfen personen- und betriebsbezogene Daten nach der Anlage des Marktorganisationsgesetzes verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 2 bis 7 erforderlich ist.

§ 9 Mitteilungen

Die Landesstellen teilen dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bis zum 15. Juli 2027 elektronisch mit:
1. die Höhe der ausgezahlten Beihilfen sowie
2. die Anzahl der Beihilfeempfänger.

§ 10 Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 13. Mai 2027 außer Kraft.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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