Monitoring Gesetzessammlung

Brandschutzverordnung (550.101)

CH - SH

Brandschutzverordnung (550.101)

Brandschutzverordnung

Brandschutzverordnung * (BSV) Vom 14. Dezember 2004 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 39 Abs. 3 des Gesetzes über die Raumplanung und das öf - fentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) vom 1. Dezember
1997 1 ) und Art. 42 des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz; BSG) vom 8. Dezember 2003 2 ) , beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 * Kantonale Feuerpolizei

1 Die Kantonale Feuerpolizei sorgt für: a) einen ausreichenden und wirksamen baulichen, technischen und betrieblichen Brandschutz b) die einheitliche Durchführung des vorbeugenden Brandschutzes c) die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit im Feuerwehrwesen und der Löschwasserversorgung
2 Sie erfüllt ihre Aufgaben durch: a) den Erlass von Anordnungen und Weisungen sowie von ergänzen - den technischen und organisatorischen Vorschriften b) die Kontrolle von Anlagen und Gebäuden in ihrem Zuständigkeitsbe - reich c) die Überwachung des Vollzuges der gesetzlichen Grundlagen, ihrer Weisungen, Anordnungen und Vorschriften d) die Beratung in Fragen des Brandschutzes, des Feuerwehrwesens und der Löschwasserversorgung e) die Durchführung von Einführungs- und Weiterbildungskursen für Personen, die in den Gemeinden Aufgaben im Brandschutz erfüllen
1) SHR 700.100 .
2) SHR 550.100 .
3 Zur Sicherstellung der einheitlichen Durchführung des Feuerwehrwesens unterhält die Feuerpolizei das Feuerwehrinspektorat.

§ 2 * Gemeinden

1 Die Gemeinden: a) erlassen die feuerpolizeilichen Anordnungen im Rahmen ihrer Zu - ständigkeit b) überwachen den Vollzug ihrer Anordnungen und der Brandschutzvor - schriften in ihrem Zuständigkeitsbereich c) * regeln das Feuerwehrwesen und stellen eine Feuerwehr bereit, wel - che in der Lage ist, die geforderte Leistungsfähigkeit sicherzustellen d) stellen die Löschwasserversorgung in ihrem Gebiet sicher
2 Die Gemeinden setzen für Kontroll-, Aufsichts- oder Beratungsfunktionen im Brandschutz Personen ein, die aufgrund spezieller Kenntnisse oder einschlägiger Berufserfahrung in der Lage sind, die Aufgaben fachgerecht zu erfüllen. Sie sorgen für die sorgfältige Einführung der Funktionäre in ihre Aufgaben und stellen ihre Weiterbildung sicher.
3 Die Gemeinden teilen der Kantonalen Feuerpolizei mit, wer die in ihrer Zu - ständigkeit liegenden feuerpolizeilichen Aufgaben wahrnimmt. *

§ 2a * Betriebe

1 Wer verpflichtet oder ermächtigt ist, eine Betriebsfeuerwehr zu bilden, trifft die erforderlichen Anordnungen und stellt eine Feuerwehr bereit, die in der Lage ist, die geforderte Leistungsfähigkeit sicherzustellen.

§ 3 * Richtlinien von Fachinstanzen

1 Die im Anhang bezeichneten Richtlinien von Fachinstanzen sowie der an - erkannte aktuelle Stand der Technik sind verbindlich. *
2 Die Planung und der Ausbau der Löschwasserversorgung richten sich grundsätzlich nach dem aktuellen Stand der Technik. *
3 Das zuständige Departement kann ergänzende technische Weisungen er - lassen.

§ 3a * Sorgfaltspflichten

1 Eigentümer- und Nutzerschaft von Bauten und Anlagen sorgen in Eigen - verantwortung dafür, dass die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist.
2 Unter den Sorgfaltspflichten sind insbesondere zu verstehen: a) Behälter mit brennbaren Gasen sowie andere brennbare Materialien müssen von Feuerstellen, Feuerungsanlagen, Kochherden, elektri - schen Einrichtungen und dergleichen so weit entfernt sein, dass kei - ne Brand- oder Explosionsgefahr entstehen kann b) Mit feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen und Waren darf in der Nähe von offenem Feuer, Feuerungsanlagen, Wärmestrahlern, fun - kenerzeugenden Einrichtungen und dergleichen nicht umgegangen werden c) In Kellern, Estrichen, Scheunen, Ställen und an anderen Orten, wo leichtbrennbare Materialien und Gegenstände angehäuft sind, sowie in explosionsgefährdeten Bereichen darf weder geraucht noch mit of - fenen Flammen umgegangen werden d) Heissarbeiten, wie Schweissen, Löten oder funkenerzeugende Schleif- und Schneidarbeiten, dürfen nur unter Wahrung der erforder - lichen Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt werden. Sind Heissarbei - ten im laufenden Betrieb unumgänglich, müssen diese durch die für den Betrieb verantwortliche Person genehmigt werden. Die notwendi - gen Sicherheitsvorkehrungen sind auf einem Erlaubnisschein für Heissarbeiten schriftlich festzuhalten e) Öle, Fette, Bitumen und dergleichen dürfen nicht unbeaufsichtigt er - hitzt werden f) Feuer darf mit brennbaren Flüssigkeiten nur angefacht werden, wenn jede Brand- und Explosionsgefahr ausgeschlossen ist. Feuer und Glut dürfen nicht mit feuergefährlichen Flüssigkeiten übergossen wer - den g) Es ist nicht gestattet, Wachse oder ähnliche leicht entzündliche Stoffe direkt auf offenem Feuer oder Kochstellen zu erwärmen. Hierzu ist ein Wasserbad zu benützen h) Warme Asche und Rauchzeugabfälle dürfen nur in nichtbrennbaren und geschlossenen Behältern auf nichtbrennbarer Unterlage aufbe - wahrt werden i) Mit leicht entzündlichen oder zur Selbstentzündung neigenden Flüs - sigkeiten getränkte Putzlappen und Putzfäden sind in nichtbrennba - ren und geschlossenen Behältern auf nichtbrennbarer Unterlage zu versorgen
j) Pyrotechnische Gegenstände dürfen nur so abgebrannt werden, dass für Personen und Sachen keine Gefährdung entsteht. Die Verwen - dung von pyrotechnischen Gegenständen im Innern von Gebäuden bedarf, mit Ausnahme von Gegenständen der Kategorie 1 gemäss der Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe vom 27. November
2000 3 ) , einer Bewilligung der zuständigen Behörde k) Feuerzeuge, Streichhölzer, Feuerwerkskörper und dergleichen müs - sen so aufbewahrt werden, dass sie für Kinder und Urteilsunfähige nicht ohne weiteres erreichbar sind l) Beim Feuern im Freien sind alle Vorkehrungen zu treffen, damit an Gebäuden und Fahrhabe kein Schaden entsteht. Feuerstellen sind zu beaufsichtigen, solange von ihnen eine Gefahr ausgeht m) Elektrische Energieverbraucher aller Art, wie Wärmeapparate, Moto - ren, Leuchten, Küchengeräte usw., müssen so aufgestellt, eingebaut, betrieben und unterhalten werden, dass für brennbare Gebäudeteile oder andere Gegenstände keine Entzündungsgefahr besteht. Die Herstellerangaben sind einzuhalten n) Kerzen und Kerzengestecke sind auf geeigneten nicht brennbaren Unterlagen so aufzustellen, dass sie nicht umfallen können. Sie sind in solcher Entfernung von brennbaren Materialien aufzustellen, dass die Flammen nichts entzünden können o) Transportbehälter von brennbaren Flüssiggasen dürfen, unabhängig von ihrem Füllstand, im Innern von Bauten und Anlagen nicht in Un - tergeschossen gelagert werden. Transportbehälter sind, auch im Freien, so aufzustellen, dass ausströmendes Gas nicht in tieferlie - gende Räume und Schächte gelangen kann p) Brennbare Gase dürfen nicht zur Füllung von Spiel- und Reklamebal - lons usw. verwendet werden
3) SR 941.411 .
2 Vorbeugender Brandschutz
2.1 Brandschutzanordnungen

§ 4 * Brandschutzmassnahmen

1 Die zuständige Behörde entscheidet in Anwendung von Art. 6 BSG sowie § 1 und 2 dieser Verordnung über die Brandschutzanforderungen, welche sich insbesondere nach folgenden Kriterien bestimmen: a) Bauart, Lage, Nachbarschaftsgefährdung, Ausdehnung und Nutzung b) Gebäudegeometrie und Geschosszahl c) Personenbelegung d) Brandbelastung und Brandverhalten der Materialien sowie Verqual - mungsgefahr e) Aktivierungsgefahr aufgrund der Nutzungen und Tätigkeiten f) Brandbekämpfungsmöglichkeiten durch die Feuerwehr
2 Die einzureichenden Unterlagen richten sich nach Art. 58 des Baugesetzes sowie nach der für das Bauvorhaben massgeblichen Qualitätssicherungsstu - fe.
3 Wer geltend macht, die Anforderungen an den Brandschutz würden durch andere als die vorgeschriebenen Brandschutzmassnahmen erreicht, hat den Beweis mit einem Brandschutzkonzept oder einem rechnerischen Nachweis zu führen.
4 Die Bewilligung einer Löschanlage oder einer Brandschutzmassnahme nach Abs. 3 setzt die Zustimmung der Kantonalen Feuerpolizei voraus. Sie erlässt die erforderlichen Einbauvorschriften.

§ 5 Wärmetechnische Anlagen

1 Die Erstellung, der Ersatz oder die Änderung von wärmetechnischen Anla - gen ist bewilligungs- und meldepflichtig.
2 Das Gesuch ist an die Gemeinde zu richten. Diese leitet Gesuche, die in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fallen, an das Bauinspektorat weiter.
3 Der Gesuchsteller hat insbesondere den Stand- und Aufstellungsort, die In - stallationsart, den Anlagetyp, den Brennstoff sowie die Leistung der Anlage zu dokumentieren. *
4 Von der Bewilligungspflicht für wärmetechnische Anlagen und von der Bau - bewilligungspflicht ausgenommen, für lit. a, d und e jedoch meldepflichtig, sind: * a) * vollständig in Gebäuden aufgestellte Wärmepumpen ohne brennbare Kältemittel sowie damit verbundene geringfügige bauliche Anpassun - gen b) * Öl- und Gasheizungen bis zu einer maximalen Leistung von 350 kW und einer maximalen Abgastemperatur von 200°C c) Systemabgasanlagen zu Anlagen nach lit. b, soweit sie nicht der Be - willigungspflicht unterliegen d) * aussen aufgestellte Luft / Wasser-Wärmepumpen, sofern sie ein Vo - lumen von 2 m³ nicht überschreiten und nicht im Geltungsbereich ei - nes Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars sind e) * Sole / Wasser-Wärmepumpen, sofern alle neu zu erstellenden Erd - wärmesonden mindestens 2.5 m Grenzabstand aufweisen und nicht im Bereich von Bau- und Abstandslinien liegen und die Vorgaben des Gewässerschutzes eingehalten werden
5 Die Fertigstellung der Anlage ist nach erfolgter Montage, jedoch spätestens vor Inbetriebnahme der zuständigen Behörde zu melden. *
6 Werden bei einer Kontrolle Mängel festgestellt, richtet sich das Verfahren nach § 5a Abs. 3 dieser Verordnung. *

§ 5a * Abnahmekontrollen

1 Bauten und Anlagen müssen vor deren Nutzung oder Inbetriebnahme durch die zuständige Feuerpolizei auf Übereinstimmung mit den Brand - schutzanordnungen überprüft und abgenommen werden. Von einer Über - prüfung vor Inbetriebnahme ausgenommen sind wärmetechnische Anlagen nach § 5 Abs. 4 dieser Verordnung. Das Resultat der Kontrolle ist dem Inha - ber der Baubewilligung schriftlich bekannt zu geben.
2 Anlässlich der Schlusskontrolle ist der zuständigen Feuerpolizei die vom Qualitätssicherungsverantwortlichen Brandschutz erstellte und von diesem unterzeichnete Übereinstimmungserklärung Brandschutz abzugeben. Bei der Erstellung oder Änderung von meldepflichtigen wärmetechnischen Anla - gen ist die Übereinstimmungserklärung Brandschutz zusammen mit der Mel - dung der Anlageerstellung abzugeben. *
3 Deckt die Kontrolle gravierende Mängel auf, ist unverzüglich die Baupoli - zeibehörde der zuständigen Gemeinde zu informieren. Diese verfügt entwe - der ein Nutzungsverbot oder, sofern möglich, mit der zuständigen Feuerpoli - zei festgelegte, bis zur Herstellung des rechtmässigen Zustands zu treffende Sofortmassnahmen.
2.2 Brandschutzkontrollen

§ 6 Registerführung

1 Die Brandschutzbehörden führen ein Register über die kontrollpflichtigen Gebäude, Anlagen und Einrichtungen sowie die von ihnen ab In-Kraft-Treten des Gesetzes durchgeführten Brandschutzkontrollen.
2 Die Kantonale Feuerpolizei erlässt Weisungen über Aufbau und Inhalt die - ser Register und überprüft die Register der Gemeinden periodisch.

§ 7 * Technische Brandschutzeinrichtungen und Kleintankanlagen

1 Die Abnahme und periodische Kontrolle von Brandmelde- und Sprinkleran - lagen erfolgt durch die Kantonale Feuerpolizei oder durch eine von ihr be - zeichnete, zertifizierte Kontroll- und Prüfinstitution. Die korrekte Funktion und Inbetriebnahme der übrigen technischen Brandschutzeinrichtungen (z. B. Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, Sicherheits- und Notbeleuchtungen) muss der Kantonalen Feuerpolizei vom jeweiligen Anlageersteller schriftlich bestätigt werden. Die Organisation der periodischen Kontrolle erfolgt durch die Bewilligungsbehörde. *
2 Die Gemeinde nimmt neu erstellte, nicht revisionspflichtige Kleintankanla - gen in Wohnbauten ab.

§ 8 Gebäude *

1 Periodische Kontrollen erfolgen in den vom Baudepartement bewilligten Gebäuden sowie in Gebäuden, in welchen die Bewilligungskompetenz ge - mäss Art. 57 Abs. 2 des Baugesetzes vom Regierungsrat an die Gemeinden übertragen wurde. Bei gemischt genutzten Gebäuden beschränkt sich die periodische Kontrolle auf den gewerblich, landwirtschaftlich oder industriell genutzten Gebäudeteil. Bei Wohnhochhäusern werden in der Regel lediglich die allgemeinen und technischen Räume, die Flucht- und Rettungswege so - wie die Funktion von technischen Brandschutzanlagen und - einrichtungen kontrolliert. *
2 Das zuständige Departement erlässt Weisungen über Art und Umfang der periodischen Kontrollen.
3 ... *

§ 9 Mängel *

1 Im Rahmen einer Kontrolltätigkeit festgestellte Brandschutzmängel in ei - nem Gebäude sind der zuständigen Behörde zu melden. *
2 Ergibt die feuerpolizeiliche Kontrolle, dass eine unmittelbare Gefahr für Personen besteht, ist der Eigentümer, Veranstalter oder Betreiber durch die zuständige Behörde aufzufordern, die Mängel sofort zu beheben, oder es ist ihm die Benützung der Anlage oder Einrichtung zu verbieten. Die Behebung anderer Mängel ist in Absprache mit dem Eigentümer, Veranstalter oder Be - treiber, unter Ansetzung einer angemessenen Frist, schriftlich festzulegen. *
3 Nach Ablauf der gemäss Art. 14 BSG gesetzten Frist zur Mängelbehebung erfolgt eine Nachkontrolle. Der Eigentümer legt eine schriftliche und detail - lierte Bestätigung über die durchgeführten Anpassungen vor. *
4 Sind die Mängel nach Ablauf der Frist nicht behoben, verfügt die zuständi - ge Behörde in der Regel eine Nachfrist. Verstreicht auch diese unbenutzt, so verfügt die zuständige Behörde die Mängelbehebung oder Nutzungsein - schränkung an Gebäude und Anlagen auf Kosten des Eigentümers unter Bussen- und Kostenfolge. *
2.3 Blitzschutz

§ 10 Kontrollen

1 Die Kantonale Feuerpolizei ist Abnahme- und Prüfstelle für Blitzschutzanla - gen. Die Abnahmen werden durch Blitzschutzexperten durchgeführt. Diese werden von der Kantonalen Feuerpolizei bestimmt.
2 Die Kantonale Feuerpolizei organisiert die periodische Kontrolle vorge - schriebener Blitzschutzsysteme. *
3 Das Verfahren zur Mängelbehebung erfolgt nach § 9 dieser Verordnung.

§ 11 * ...

3 Schadenbekämpfung und Feuerwehr
3.1 Organisation

§ 12 Aufsicht und Zusammenarbeit

1 Die Aufsicht über die Feuerwehren obliegt dem Feuerwehrinspektorat. Es erlässt Weisungen insbesondere über die Einsatzbereitschaft, die Alarmie - rung, die Organisation, Führung, Ausrüstung, Ausbildung und Administration der Feuerwehren. Der Feuerwehrinspektor wird für die Erfüllung seiner Auf - gaben durch einen Stellvertreter sowie durch Feuerwehrinstruktoren und durch die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes unterstützt. *
2 Das Feuerwehrinspektorat ist kantonale Ausbildungsinstanz und kantonale Fachstelle für die Bereiche Feuerwehralarmierung, Feuerwehrtechnik, Löschwasserversorgung, Konzeption und Einsatz.
3 Das Feuerwehrinspektorat koordiniert die Zusammenarbeit zwischen den Feuerwehren, mit den Feuerwehrinstanzen der Nachbarkantone und den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes im Sinne des Bevölke - rungsschutzgesetzes vom 22. August 2016 4 ) . *
4 Das Feuerwehrinspektorat unterstützt die Aktivitäten des kantonalen Feu - erwehrverbandes.

§ 13 * Orts- und Verbandsfeuerwehren

1 Die Organisation und die Mittel zur Sicherstellung einer ausreichenden Ein - satzbereitschaft und zur Erfüllung der Aufgaben werden vom Feuerwehrin - spektorat festgelegt und richten sich nach den Risiken und Gefahren, der Grösse und Besiedelung der Einsatzgebiete der jeweiligen Feuerwehr.
2 Die Feuerwehren gliedern sich in Stabs- und Einsatzformationen. Wenn vom zentralen Einsatzort der Feuerwehr aus die Richtzeiten für die Einsätze nicht erfüllt werden können, bilden die Feuerwehren mehrere Ersteinsatz - standorte.
3 Der zeitgerechte Ersteinsatz im eigenen Gebiet muss unabhängig von der Erfüllung übertragener Aufgaben jederzeit sicher gestellt sein.
4 Die Regionalisierung von Fachdiensten ist mit Genehmigung des Feuer - wehrinspektorats zulässig.
4) SHR 500.100 .

§ 14 * Stützpunktfeuerwehr

1 Die Feuerwehr der Stadt Schaffhausen ist die Stützpunktfeuerwehr.
2 Die Stützpunktfeuerwehr betreibt eine Chemiewehr und gewährleistet einen zur Nachbarschaftshilfe subsidiären Feuerwehreinsatz auf dem ge - samten Kantonsgebiet. Im Bedarfsfall betreibt sie den Einsatzleitwagen des Kantons.
3 Die Organisation und die Mittel zur Sicherstellung einer ausreichenden Ein - satzbereitschaft und zur Erfüllung der Leistungsfähigkeit werden vom Feuer - wehrinspektorat festgelegt.

§ 15 * Träger regionaler Aufgaben

1 Als Träger regionaler Aufgaben werden folgende Feuerwehren eingesetzt: a) für Autodrehleiter- und Hubrettungsfahrzeugeinsatz: Hallau-Oberhal - lau-Trasadingen, Neuhausen am Rhf., Schaffhausen, Stein am Rhein-Hemishofen, Thayngen, Oberklettgau b) für Unfallrettung: Neuhausen am Rhf., Schaffhausen, Stein am Rhein-Hemis-hofen, Thayngen, Oberklettgau c) für Wassertransport: Stein am Rhein-Hemishofen, Schaffhausen, Thayngen, Oberklettgau d) für Einsätze auf der Nationalstrasse: Neuhausen am Rhf., Schaffhau - sen
2 Die Kantonale Feuerpolizei kann mit den Trägern regionaler Aufgaben Ver - einbarungen zur Übertragung weiterer Aufgaben abschliessen.

§ 16 Betriebsfeuerwehren

1 Die Organisation und die Mittel zur Sicherstellung einer ausreichenden Ein - satzbereitschaft und zur Erfüllung des Leistungsauftrages werden vom Feu - erwehrinspektorat festgelegt und richten sich nach den betrieblichen Verhält - nissen. *
2 ... *
3 Die Betriebsfeuerwehr wird aus den zum Feuerwehrdienst geeigneten Betriebsangehörigen rekrutiert. In erster Linie sind diejenigen Personen ein - zuteilen, die in der näheren Umgebung des Betriebes Wohnsitz haben. *
4 Während der Normalarbeitszeit leistet die Betriebsfeuerwehr in ihrem Zu - ständigkeitsbereich den Ersteinsatz.

§ 17 Alarmierung

1 Die Alarmierung der Feuerwehren erfolgt über die Einsatzzentrale der Schaffhauser Polizei.
2 Das Feuerwehrinspektorat erstellt ein Alarmierungskonzept für die Feuer - wehren. *
3 Die Kosten für die Beschaffung und den Unterhalt der Alarmzentrale wer - den dem Brandschutzfonds belastet. Die Schaffhauser Polizei stellt das Per - sonal für den Betrieb der Alarmzentrale ohne Kostenverrechnung zur Verfü - gung. Diese Leistung wird mit dem Anschluss der Mitarbeitenden der Schaff - hauser Polizei an die Alarmzentrale ohne Kostenverrechnung ausgeglichen.
4 Die Kantonale Feuerpolizei kann anderen Organisationen gegen Verrech - nung Alarmierungskomponenten der kantonalen Feuerwehralarmierungsein - richtungen zur Verfügung stellen.

§ 18 Feuerwehrpflicht und Ersatzabgabe

1 Die Dienstleistung in einer anderen Feuerwehr des Kantons als in jener der Wohnsitzgemeinde gilt als Erfüllung der Feuerwehrpflicht im Sinne von

Art. 26 BSG. In diesem Fall darf die Wohnsitzgemeinde keine Ersatzabgabe

verlangen. Dienstleistungsjahre, welche in einer anerkannten Feuerwehr nachweisbar erfüllt worden sind, werden bei einem Wohnortwechsel in der neuen Gemeinde angerechnet. *
2 Die Gemeinden erlassen Bestimmungen über die Befreiung von der Feuer - wehrpflicht und über die Höhe der Ersatzabgabe. Wer diensttauglich ist, je - doch nicht in den aktiven Dienst eingeteilt wird, hat kein Anrecht auf Pflich - tersatzbefreiung. *
3 Die Ersatzabgabe ist zweckgebunden und ausschliesslich für das Feuer - wehrwesen zu verwenden. Die Ersatzabgabe wird von der Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde erhoben, welche das Besteuerungsrecht besitzt. Bei unterjähriger Steuerpflicht wird die Abgabe nach der Dauer der Steuerpflicht erhoben.

§ 19 Beförderungen und Dienstgrade

1 Für eine Beförderung sind Eignung, Erfahrung und entsprechende Ausbil - dung erforderlich. Beförderungen können erst vorgenommen werden, wenn die Ausbildung, die für die neue Funktion notwendig ist, abgeschlossen ist.
2 ... *
3 Den Funktionen sind folgende Dienstgrade zugeordnet: * Funktion Dienstgrad Gruppenführer, Chef oder Stellvertreter Fachdienst Korporal oder Wachtmeister Rechnungsführer Fourier Materialverwalter Feldweibel oder Adjutant Zugführer, Offizier mit Führungsaufgaben im Stab, Fachdienstoffi - zier Leutnant oder Oberleutnant Kommandant Betriebsfeuerwehr Oberleutnant Kommandant Orts- oder Verbandsfeuerwehr, Kompaniekomman - dant, kantonaler Feuerwehrinstruktor Hauptmann Kommandant Stützpunktfeuerwehr Major Stellvertreter des Feuerwehrinspektors Oberstleutnant Feuerwehrinspektor Oberst
3.2 Einsatz und Leistungsaufträge

§ 20 Allgemeines

1 ... *
2 Die zuständige Feuerwehr leistet auf dem Schadenplatz die notwendige Hilfe gemäss den ihr obliegenden Aufgaben. Sie verhindert eine weitere Ausdehnung des Schadens und sorgt für die Gefahrenbeseitigung, soweit dies für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. *
3 Die Feuerwehr trägt dem Interesse der Ursachenermittlung Rechnung und beachtet die entsprechenden Weisungen von Polizei und Untersuchungsbe - hörden.

§ 21 * Leistungsauftrag des Ersteinsatzelementes

1 Zur Rettung von Personen und zur Brandbekämpfung trifft das Ersteinsatz - element der Feuerwehr in der Regel mit acht Angehörigen, dem notwendi - gen Kader und der erforderlichen Ausrüstung innerhalb folgender Zeiten nach Eingang der Alarmierung bei den aufgebotenen Feuerwehreinsatzkräf - ten an der Einsatzstelle ein: a) 10 Minuten in überwiegend dicht besiedelten Gebieten b) 15 Minuten in überwiegend dünn besiedelten Gebieten c) 20 Minuten in abgelegenen Gebieten

§ 22 * Leistungsauftrag Stützpunktfeuerwehr

1 Die zur subsidiären Unterstützung aufgebotene Stützpunktfeuerwehr trifft mit minimal zehn Angehörigen der Feuerwehr, dem notwendigen Kader und der erforderlichen Ausrüstung für den jeweiligen Einsatz innerhalb folgender Zeiten nach Eingang der Alarmierung an der Einsatzstelle ein: a) 20 Minuten für Einsätze in der unmittelbaren Nachbarschaft b) 40 Minuten für Einsätze ausserhalb der unmittelbaren Nachbarschaft c) 45 Minuten für Chemiewehrereignisse
2 Zur Unterstützung der Einsatzleitung trifft der aufgebotene Einsatzleitwa - gen mit minimal drei Führungsgehilfen in der Regel innert 30 Minuten an der Einsatzstelle ein.

§ 22a * Einsatzvorgaben für regionale Aufgaben

1 Für die Erfüllung der nachstehend umschriebenen Aufgaben gelten folgen - de Ausrückvorgaben für den Ersteinsatz: Bezeichnung Einsatzelement minimale Anzahl Personen Richtzeit Eingang Alarmie - rung (bei den aufgebotenen Einsatzkräften) bis Eintreffen an der Einsatzstelle Autodrehleiter- und Hubrettungs - fahrzeugeinsatz
3 20 Unfallrettung 8 20 Unfallrettung und Feuerwehrein - satz auf der Nationalstrasse
8 20 Tunneleinsatz Strasse 10 15 Wassertransport in die Region 10 20 Wassertransport in den Kanton 10 30

§ 23 * Leistungsauftrag Betriebsfeuerwehr

1 Zur Rettung von Personen und zur Brandbekämpfung trifft das Ersteinsatz - element der Feuerwehr in der Regel mit acht Angehörigen, dem notwendi - gen Kader und der erforderlichen Ausrüstung innerhalb von zehn Minuten nach Eingang der Alarmierung bei den aufgebotenen betrieblichen Feuer - wehreinsatzkräften an der Einsatzstelle im Betrieb ein.
2 Kann diese Vorgabe ausserhalb der Normalarbeitszeit nicht erfüllt werden, muss der Ersteinsatz mit der zuständigen Orts- oder Verbandsfeuerwehr vereinbart und zu ihrer Unterstützung der erforderliche betriebsinterne tech - nische Ereignisdienst bereitgestellt werden.

§ 24 * Zusätzliche Aufgebote

1 Wenn eine erfolgreiche Ereignisbewältigung durch die zuständige Feuer - wehr nicht gewährleistet werden kann, ist in erster Linie die Nachbarfeuer - wehr und nachgeordnet die Stützpunktfeuerwehr aufzubieten.
2 Die Definition der Nachbarfeuerwehr erfolgt in Absprache mit den beteilig - ten Feuerwehren durch das Feuerwehrinspektorat.

§ 25 * Führung im Einsatz

1 Der erste auf dem Schadenplatz eintreffende Offizier leitet den Einsatz. Beim Einsatz mehrerer Feuerwehren wird eine gemeinsame Einsatzleitung gebildet. Ist ein Stützpunkteinsatz zu leisten, stellt die Stützpunktfeuerwehr nach Eintreffen auf dem Schadenplatz in der Regel den Einsatzleiter. Wenn die Ereignisabwicklung es erlaubt, wird die Einsatzleitung der örtlichen Feu - erwehr zurück übertragen.
2 Das zuständige Feuerwehrkommando stellt die Koordination zu den loka - len Ansprechpartnern sicher.
3 Über jeden Einsatz hat der Einsatzleiter der betroffenen Gemeinde oder des betroffenen Betriebes dem Feuerwehrinspektorat innert zehn Tagen einen schriftlichen Einsatzrapport zu erstatten.
4 Der Feuerwehrinspektor und sein Stellvertreter können den Einsatzleiter unterstützen oder an seiner Stelle die Einsatzleitung übernehmen. Zudem können sie die für die Schadenbewältigung oder - begrenzung erforderlichen Unterstützungsmittel anfordern und wenn notwendig weitergehende Mass - nahmen veranlassen.
5 Die Kantonale Feuerpolizei unterhält eine aus Fachpersonen bestehende Kerngruppe Einsatzleitung Feuerwehr (KEL), welche durch die Einsatzlei - tung oder das Feuerwehrinspektorat zur Einsatz-unterstützung aufgeboten werden kann. Die Mitglieder der KEL werden von der Kantonalen Feuerpoli - zei ernannt, ausgerüstet und entschädigt.
6 Die Mitglieder der KEL können bei Grossereignissen mit Stabsaufgaben oder mit der Einsatzleitung betraut werden.

§ 26 Aufräumung, Sicherheit und Entsorgung

1 Jede Veränderung des Schadenplatzes, insbesondere das Nieder- oder Einreissen von Bauteilen, ist ohne ausdrückliche Bewilligung der Untersu - chungsorgane und der Gebäudeversicherung untersagt. Vorbehalten blei - ben die notwendigen Arbeiten zur Schadenbegrenzung.
2 Die Auf- oder Abräumung eines Schadenplatzes durch die Feuerwehr hat soweit zu erfolgen, als dies für die Bewältigung des Ereignisses und die Be - seitigung der Gefahren erforderlich ist.
3 Die Feuerwehr kann im Auftrag des Gebäudeeigentümers und im Einver - nehmen mit den zuständigen Amtsstellen und der Gebäudeversicherung ge - gen Entschädigung weitere Aufräumungs- und Sicherungsarbeiten überneh - men.
3.3 Ausbildung

§ 27 Grundlagen

1 Für die Ausbildung der Angehörigen der Feuerwehren sind die vom Feuer - wehrinspektorat verbindlich erklärten Grundlagen und Reglemente massge - bend.

§ 28 Übungsdienst

1 Die minimale Anzahl Übungen der Feuerwehren wird vom Feuerwehrin - spektorat festgelegt und richtet sich nach den zugewiesenen Aufgaben. *
2 Die Übungen sind auf das ganze Kalenderjahr zu verteilen. Der Komman - dant hat den Übungsplan nach den Vorgaben des Feuerwehrinspektorates zu erstellen und bei diesem bis am 15. Dezember des Vorjahrs zur Geneh - migung einzureichen. *
3 Der Besuch der vorangekündigten Übungen ist für die Feuerwehrangehöri - gen obligatorisch.
4 Die Feuerwehr ist berechtigt, im Einvernehmen mit dem Eigentümer und unter möglichster Schonung des Eigentums private und öffentliche Liegen - schaften, Gebäude und Gelände für Übungen zu benützen.

§ 29 * Inspektionen

1 Das Feuerwehrinspektorat überprüft periodisch die Organisation, Führung, Administration, Ausbildung, Ausrüstung, Alarm- und Einsatzbereitschaft so - wie die Erfüllung des Leistungsauftrages der Feuerwehren.

§ 30 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

1 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen stellen den Feuerwehren elektrotechnisch ausgebildetes Personal für die Ausbildung von Angehöri - gen der Feuerwehr und den Ernstfalleinsatz zur Verfügung.
2 Die Ausbildung der Feuerwehren im Verkehrsdienst wird in Absprache mit dem Feuerwehrinspektorat durch die Schaffhauser Polizei nach den Bedürf - nissen der Feuerwehren zentral durchgeführt. *

§ 31 Ausbildungskurse

1 Das Feuerwehrinspektorat sorgt für die geeigneten Grund-, Beförderungs-, Fach- und Weiterbildungskurse und beschafft, erstellt und betreibt die erfor - derliche Infrastruktur.
2 Es legt die Voraussetzungen für den Kursbesuch fest. Es kann Angehörige der Feuerwehren zum Kursbesuch verpflichten.
3 Der Kanton übernimmt die Kosten der vom Feuerwehrinspektorat durchge - führten Rapporte, Kurse und Übungen, sowie die Teilnahmekosten an ge - nehmigten ausserkantonalen Kursen. *
4 Die Kantonale Feuerpolizei erlässt Weisungen über die Entschädigungen der Kursteilnehmer. Für Kurse, die im Kanton und in dessen näheren Umge - bung stattfinden, werden keine Reisespesen vergütet. *
3.4 Ausrüstung

§ 32 Persönliche Ausrüstung

1 Alle Angehörigen der Feuerwehr sind mit einer ihrer Aufgabe angemesse - nen und dem Stand der Technik entsprechenden persönlichen Schutzaus - rüstung auszurüsten.

§ 33 * Ausrüstung der Einsatzformationen

1 Jede Feuerwehr hat entsprechend ihrer Grösse die erforderliche Grund - ausrüstung zu beschaffen. Diese umfasst Rettungs- und Brandbekämp - fungsmaterial für den Ersteinsatz sowie zusätzliche, auf die Risiken, Gefah - ren und Aufgaben abgestimmte Ergänzungsausrüstungen.
2 ... *
3 Das Feuerwehrinspektorat legt die minimale Ausrüstung fest. Es kann eine zentrale Beschaffung von Feuerwehrmaterial vorschreiben oder veranlas - sen, sofern sich daraus wesentliche betriebliche, technische oder finanzielle Vorteile ergeben.

§ 34 * Ausrüstung der Fachdienste

1 Fachdienste der Feuerwehren wie Sanitäts-, Verkehrs-, Elektrodienst und Führungsunterstützung sind ihren Aufgaben entsprechend auszurüsten.

§ 35 Lagerung, Unterhalt und Benützung

1 Die Geräte und Ausrüstungen sind fachgerecht zu lagern, zu unterhalten, stets einsatzbereit zu halten und nach Übungen oder Einsätzen unverzüglich wieder in Stand zu stellen. Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungen sind in ge - schlossenen, leicht zugänglichen und zweckmässigen Räumen unterzubrin - gen.
2 Die Benützung von Geräten, Ausrüstungen und Fahrzeugen und deren Entnahme aus dem Magazin ausserhalb von Übungen und Einsätzen ist oh - ne ausdrückliche Bewilligung des zuständigen Kommandos untersagt.
3.5 Instruktionsdienst

§ 36 Ernennung

1 Das Feuerwehrinspektorat legt die Voraussetzungen für den Besuch von Instruktoren-, Basis-, Weiterbildungs-, Fach- und Expertenkursen in einem Auswahl- und Anforderungsprofil fest.
2 Die Ernennung zum Kantonalen Feuerwehrinstruktor erfolgt nach bestan - denem Instruktionsauswahlverfahren durch die Kantonale Feuerpolizei. Der Dienstgrad in der Feuerwehr erfährt durch die Ernennung keine Änderung. *
3 Der Instruktionsdienst setzt grundsätzlich den aktiven Dienst als Offizier in einer Feuerwehr im Kanton voraus. Der Rücktritt muss schriftlich sechs Mo - nate vor Ende des Kalenderjahres erfolgen.
4 Die Kantonale Feuerpolizei kann Instruktoren aus wichtigen Gründen jeder - zeit abberufen.

§ 37 Einsatz

1 Die Instruktoren stellen sich alljährlich für den Einsatz in kantonalen Grund-, Beförderungs-, Fach- oder Weiterbildungskursen zur Verfügung. Der Einsatz wird durch das Feuerwehrinspektorat nach Absprache mit den Betroffenen bestimmt. *
2 Die Kantonalen Feuerwehrinstruktoren haben die jährlichen Aus- und Wei - terbildungskurse und Rapporte des Feuerwehrinspektorates sowie die vom Feuerwehrinspektorat als obligatorisch erklärten Weiterbildungskurse zu be - suchen. *
3 Die Feuerwehrkommandi können Instruktoren zur Unterstützung bei der Ausbildung anfordern. Einsatz und Besoldung erfolgen in direkter Absprache zwischen den Beteiligten.
4 Die Kantonale Feuerpolizei erlässt Weisungen über die Entschädigungen im Instruktionsdienst. Die Feuerwehrinstruktoren werden auf Kosten der Kantonalen Feuerpolizei gemäss den Vorgaben des Feuerwehrinspektora - tes ausgerüstet.
4 Löschwasserversorgung

§ 38 Grundlagen

1 Die Löschwasserversorgung basiert auf dem kantonalen Wasserwirt - schaftsplan sowie auf der entsprechenden regionalen und kommunalen Wasserversorgungsplanung.
2 Die Trink-, Brauch- und Löschwasserversorgung ist aufeinander abzustim - men, damit eine wirtschaftliche und leistungsfähige Gesamtlösung entsteht.
3 Grundlage für die Löschwasserversorgung sind die Visionsstudien der QSW-Ingenieure GmbH für die Erstellung der generellen Wasserversor - gungsprojekte (GWP) der Gemeinden. *

§ 39 Unterhaltspflicht

1 Wasserversorgungsanlagen sind so in Stand zu halten, dass ihre Wirksam - keit jederzeit vollständig gewährleistet ist.

§ 40 Löschwasserversorgung innerhalb des Versorgungsgebietes

1 Im Versorgungsgebiet der öffentlichen Wasserversorgung ist der Lösch - schutz mit leistungsfähigen Leitungsnetzen und Hydranten sicherzustellen. Die Löschreserven, Leitungsdimensionen, Betriebsdrücke, die Leistung und die Anzahl der Hydranten richten sich nach den Brandrisiken in den einzel - nen Siedlungsgebieten.

§ 41 Löschwasserversorgung ausserhalb des Versorgungsgebietes

1 Grundsätzlich ist die Löschwasserversorgung für Objekte ausserhalb des Siedlungsgebietes durch Anschluss an eine netzabhängige Löschwasser - versorgung sicherzustellen. Ist dies nicht möglich, sind leistungsfähige und betriebssichere netzunabhängige Löschwassereinrichtungen zu erstellen und zu betreiben. Die Leistungen der netzunabhängigen Löschwasserein - richtungen richten sich nach dem Brandrisiko der einzelnen Objekte.

§ 42 Planungspflicht der Gemeinden

1 Die Gemeinden oder die von ihnen betrauten Körperschaften erstellen ge - nerelle Wasserversorgungsprojekte über ihr Versorgungsgebiet. Diese müs - sen periodisch den geänderten Verhältnissen angepasst werden und dem Stand der Technik entsprechen.
2 Die Gemeinden reichen die generellen Wasserversorgungsprojekte (GWP) zur Beurteilung der daraus resultierenden Leistungsfähigkeit der Löschwas - serversorgung bei der Kantonalen Feuerpolizei ein. *
3 Die Gemeinden oder die von ihnen betrauten Körperschaften haben einen Löschwasser- und Hydrantenplan zu erstellen und den Feuerwehren und der Kantonalen Feuerpolizei unentgeltlich abzugeben. Die Pläne sind peri - odisch nachzuführen. *
5 Beiträge
5.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 43 Zweck der Beiträge

1 Der Kanton fördert durch Investitionsbeiträge aus dem Brandschutzfonds Massnahmen zur Verminderung der Brandgefahr und zur Erfüllung der Feu - erwehraufgaben.
2 Beiträge werden für notwendige und zweckmässige Anlagen, Einrichtun - gen und Geräte ausgerichtet, welche den Vorschriften und dem Stand der Technik entsprechen.
3 Beiträge des Bundes oder Dritter werden für die Berechnung der beitrags - berechtigten Kosten abgezogen, ausgenommen die Beiträge der Grundei - gentümer.

§ 44 Auflagen

1 Der Beitragsempfänger und dessen Rechtsnachfolger hat die Anlage, die Einrichtung oder das Gerät einwandfrei zu unterhalten und dauernd betriebsbereit zu halten. Die Kantonale Feuerpolizei kann Anlagen, Einrich - tungen und Geräte, für die Beiträge geleistet wurden, jederzeit kontrollieren.

§ 45 Rückforderung von Beiträgen

1 Beiträge können zurückgefordert werden, wenn: a) Auflagen nach § 44 dieser Verordnung trotz Mahnung nicht eingehal - ten werden b) * die mit einem Beitrag der Kantonalen Feuerpolizei geförderte Brand - schutzanlage vor Ablauf ihrer Amortisation nicht mehr unterhalten, genutzt, ausser Betrieb gesetzt oder ausgebaut wird. Die Höhe der Rückzahlung berechnet sich nach Massgabe der nicht genutzten Amortisationszeit. Die Amortisationszeit Brandschutz beträgt für:
1. Brandmeldeanlagen: 15 Jahre
2. Sprinkleranlagen: 20 Jahre
3. Gasmeldeanlagen: 10 Jahre
4. Sprühflutanlagen: 20 Jahre
5. Blitzschutzanlagen: 20 Jahre
6. Wasserlöschposten (inkl. Zuleitung): 20 Jahre
2 Wird eine Feuerwehr restrukturiert oder aufgelöst, ist in Zusammenarbeit mit dem Feuerwehrinspektorat ein Liquidationsplan für das subventionierte Material zu erstellen. *

§ 46 Verwirkung der Beiträge

1 Ein Beitrag ist verwirkt, wenn er nicht innert Jahresfrist nach der Anschaf - fung, Inbetriebnahme oder Abnahme der beitragsberechtigten Einrichtun - gen, Geräte und Ausrüstungen beansprucht wird.
2 Wenn Bedingungen der Beitragszusicherung oder dieser Verordnung nicht eingehalten worden sind, wird kein Beitrag ausgerichtet.
3 ... *
5.2 Beiträge an Massnahmen des vorbeugenden Brandschutzes

§ 47–49 * ...

5.3 Beiträge an die Feuerwehren

§ 50 Berechtigung

1 Der Kanton leistet Beiträge für die Anschaffung von Alarmierungseinrich - tungen, beweglichem Feuerwehrmaterial und Mannschaftsausrüstung, die für die Auftragserfüllung bei Bränden, Explosionen und Elementarereignis - sen sowie bei technischen Einsätzen notwendig und zweckmässig sind. Bei gemeinsamen Beschaffungen werden die Beiträge gemäss Art. 32 BSG an den Endverbraucher ausgerichtet. *
2 An Anschaffungen, die nicht notwendig, unwirtschaftlich oder, abgesehen von Löschmitteln, für den Verbrauch bestimmt sind, werden keine Beiträge gewährt.
3 Beiträge an die Beschaffung von besonderen oder kostenintensiven Gerä - ten oder Fahrzeugen können davon abhängig gemacht werden, dass meh - rere Feuerwehren diese gemeinsam beschaffen, unterhalten und einsetzen.
4 ... *
5 Beiträge Dritter an die Schadenwehren werden dem Kantonalen Brand - schutzfonds gutgeschrieben. Für Anschaffungen, welche aufgrund solcher Beiträge getätigt werden, leistet der Kanton Beiträge gemäss Art. 32 BSG. *

§ 50a * Pauschalabgeltungen

1 Für folgende Leistungen werden nachstehende Beiträge pauschal ausge - richtet: a) Stützpunktaufgabe der Stützpunktfeuerwehr: Fr. 25'000.00 b) Betrieb des Atemschutzzentrums: Fr. 20'000.00 c) Infrastrukturbasis für kantonale Kurse: Fr. 15'000.00
2 Die Entschädigung wird ausgerichtet, wenn die entsprechenden Leistun - gen ohne grössere Beanstandung erbracht werden. Ausrichtungszeitpunkt ist Mitte Jahr.

§ 51 Verfahren

1 Für Motorfahrzeuge und Einzelbeschaffungen von über Fr. 15'000.00: * a) ist vor der Beschaffung das Feuerwehrinspektorat beratend beizuzie - hen b) ist vor der Bestellung ein behördlich unterzeichnetes Beitragsgesuch mit einem detaillierten Kostenvoranschlag und sofern vorhanden dem technischen Beschrieb an die Kantonale Feuerpolizei einzureichen c) sind die Submissionsvorschriften zu beachten
2 Die Kantonale Feuerpolizei stellt die beitragsberechtigten Kosten fest und beantragt dem zuständigen Departement die Beitragszusicherung. Die Zusi - cherung wird befristet und kann auf Antrag verlängert werden. Ohne Bei - tragszusicherung werden keine Beiträge ausgerichtet. Der zugesicherte Be - trag wird nach Abnahme des Fahrzeugs oder Gerätes durch das Feuerwehr - inspektorat ausbezahlt.
3 An die persönliche Schutzausrüstung der Angehörigen der Feuerwehr wird ein jährlicher Pauschalbeitrag ausgerichtet. Dieser beträgt 10% der von der Kantonalen Feuerpolizei festgelegten Ausrüstungskosten und erfolgt auf dem Minimalbestand der jeweiligen Feuerwehr zuzüglich 12%. Massgebend ist hierbei der Minimalbestand am 1. Januar des Bezugsjahres. Der Beitrag an die persönliche Schutzausrüstung bildet zugleich die Subvention für sämtliche übrigen von der Feuerwehr getätigten Investitionen mit einem Ein - zelstückpreis unter Fr. 3'000.00. Die Auszahlung erfolgt im ersten Halbjahr des Bezugsjahres. Bei von der Kantonalen Feuerpolizei koordinierten Be - schaffungsaktionen kann diese für die beschafften Materialien und Gerät - schaften die Anwendbarkeit von Abs. 4 dieser Verordnung festlegen. *
4 Alle Investitionen in Material und Gerätschaften, welche nicht unter die Pauschalsubventionierung gemäss Abs. 3 fallen, werden durch den Kanton mit einem Satz von 50% subventioniert, sofern sie über ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis verfügen. Die entsprechenden Rechnungen sind gesamthaft bis zum 15. Dezember des Abrechnungsjahres einzureichen. *
5 Mit der Abrechnung sind der neue Übungsplan und alle am Jahresende ge - forderten Unterlagen einzureichen oder zu aktualisieren. Die Auszahlung er - folgt, wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen. *
6 Eine ungenügende Einsatzbereitschaft führt zu einer Kürzung der Pauschalsubvention um 50%. Als ungenügende Einsatzbereitschaft gelten ein Mangel, welcher sich massgeblich auf den Einsatzerfolg auswirken könnte, sowie ein Mangel in der Organisation oder bei den Einsatzmitteln, welcher wiederholt festgestellt wird. *

§ 52 Unterhalt und Ersatz

1 Ersatzbeschaffungen werden subventioniert, wenn sich aufgrund des Fahr - zeugzustandes eine Ersatzbeschaffung aufdrängt. Bei Ersatzbeschaffungen vor Ablauf der Amortisationszeit werden die Beiträge anteilsmässig ge - kürzt. *
2 Unterhalts- und Reparaturkosten sowie Abonnements- und Servicekosten sind nicht beitragsberechtigt.
3 Der durch den Verkauf der zu ersetzenden Fahrzeuge, Geräte oder Aus - rüstungen erzielte Erlös ist hälftig dem Kanton zu erstatten. Bei Bagatellerlö - sen kann auf eine Erstattung verzichtet werden. *

§ 52a * Beiträge an Reorganisationen

1 Bei einem Feuerwehrzusammenschluss wird an die Reorganisationskosten pro Angehörigen der neu geschaffenen Feuerwehr (Sollbestand) ein einmali - ger Betrag von Fr. 500.00 entrichtet.
5.4 Beiträge an die Löschwasserversorgung

§ 53 * Voraussetzungen

1 Der Kanton leistet Beiträge an die Kosten nach Abzug von Skonti und Ra - batten für die Erstellung und Beschaffung von Anlagen und Einrichtungen, die eine für die Brandbekämpfung ausreichende zonengerechte Erschlies - sung mit Löschwasser unter genügendem Druck sicherstellen.
2 Der Beitrag von 25% wird ausgerichtet für: a) die Erstellung von Reservoiren mit Löschreserve oder notwendige Vergrösserungen von bestehenden Löschreserven b) die Erstellung von Quellfassungen, Grundwasserfassungen und Pumpwerken, die Reservoire mit Löschreserve speisen c) die Verbesserung von Reservoiren, Pumpwerken und Wassergewin - nungsanlagen, die der Versorgungssicherheit dienen
d) Steuerungs- und Alarmeinrichtungen der Reservoire, Grundwasser - fassungen und Pumpwerke, sofern sie Löschwasseranlagen und - einrichtungen steuern und überwachen und das Magazin der zustän - digen Feuerwehr miteinbezogen ist e) den Einbau zusätzlicher Überflurhydranten f) die Erweiterungen des Leitungsnetzes für die Versorgung der Hy - dranten mit Löschwasser g) die Erneuerungen von Leitungen, sofern diese ihre Lebensdauer er - reicht haben. Die Beiträge an Erneuerungen von Anlagen und Leitun - gen, die ihre Lebensdauer noch nicht erreicht haben, werden anteil - mässig gekürzt. Die Lebensdauer der Anlageteile richtet sich nach der Empfehlung zur Finanzierung der Wasserversorgung (W1006) des SVGW h) die Erstellung netzunabhängiger Löschwassereinrichtungen, welche für die Löschwasserentnahme durch die Feuerwehr notwendig und geeignet sind
3 Für Anlagen oder Einrichtungen, die überwiegend zur Verbesserung der Trink- und Brauchwasserversorgung dienen, werden die Beiträge um 50% gekürzt.
4 An Einkaufssummen, welche Gemeinden an regionale Wasserversorgun - gen zu erbringen haben, werden einmalige Beiträge von 25% ausgerichtet, sofern die Anlagen für die Löschwasserversorgung notwendig und für diese nicht bereits früher Beiträge ausgerichtet worden sind.
5 Es werden keine Beiträge gewährt für: a) Projekte, die den kantonalen Konzepten, Vorschriften und Normen widersprechen b) Projekte mit erteilter Beitragszusicherung, bei denen wesentliche Än - derungen ohne schriftliche Zustimmung der kantonalen Feuerpolizei vorgenommen wurden c) Anlagen und Einrichtungen, die nicht fachgemäss oder nicht inner - halb der festgesetzten Frist erstellt worden sind d) Vorprojekte, Studien, Sondierungen und Gutachten e) Provisorien f) Betriebs- und Büroeinrichtungen g) Hausanschlüsse h) den Landerwerb i) Zufahrten und Umgebungsarbeiten j) Betriebs-, Unterhalts- und Reparaturkosten
k) die Entschädigung von Kommissionen, Verwaltungsstellen und Funk - tionären l) Öffentlichkeitsarbeit m) Versicherungsprämien und amtliche Gebühren n) die Mehrwertsteuer bei mehrwertsteuerpflichtigen Wasserversorgun - gen

§ 54 * ...

§ 55 Abnahme, Abrechnung und Auszahlung

1 Termine für Druckproben oder die Abnahme einer Anlage sind mit der Kantonalen Feuerpolizei abzusprechen.
2 Die Abrechnung und Auszahlung des Beitrages wird nach Einreichung fol - gender Unterlagen vorgenommen: a) Abnahmeprotokolle b) Ausführungspläne c) Bauabrechnung mit Originalbelegen und Ausscheidung des Lösch - wasseranteils
3 Die Auszahlung darf den zugesicherten Beitrag nicht überschreiten. *
6 Finanzierung

§ 56 Brandschutzabgabe

1 Der Kanton finanziert seine Aufwendungen für den Brandschutz durch die Brandschutzabgabe der Gebäudeeigentümer, Beiträge der Versicherungs - gesellschaften sowie Gebühren. *
2 Die Höhe der Brandschutzabgabe richtet sich nach dem Gebäudeversiche - rungswert und nach der Bau- und Betriebsklasse gemäss der letzten Gebäu - deschätzung.
3 Die Gebäude werden in folgende Bau- und Betriebsklassen eingeteilt: Zur Bauklasse 1 gehören Gebäude, deren Umfassungswände, Dachflächen, Tragkonstruktionen und Decken zu mindestens vier Fünftel aus Bauelemen - ten, die wenigstens als feuerhemmend (F30) gelten, bestehen. Zur Bauklas - se 2 gehören alle Gebäude, die nicht unter die Bauklasse 1 fallen. Die Ein - teilung in Betriebsklassen erfolgt nach der nutzungsabhängigen Gefährdung:
Betriebsklasse Gefährdung
1 gering
2 erhöht
3 hoch
4 sehr hoch
4 Die Brandschutzabgabe wird jährlich erhoben und beträgt pro tausend Franken Versicherungswert für ein ganzes Kalenderjahr: * Bauklasse Betriebsklasse 1 Betriebsklasse 2 Betriebsklasse 3 Betriebsklasse 4
1 Fr. 0.09 * Fr. 0.12 * Fr. 0.14 * Fr. 0.16 *
2 Fr. 0.12 * Fr. 0.15 * Fr. 0.17 * Fr. 0.19 *
5 Die Brandschutzabgabe beträgt mindestens Fr. 5.00 pro Gebäude. *

§ 57 Bezug der Brandschutzabgabe

1 Die Kantonale Gebäudeversicherung stellt den Gebäudeeigentümern die Brandschutzabgabe zusammen mit den Gebäudeversicherungsprämien in Rechnung.
2 Ist die Brandschutzabgabe nicht für ein ganzes Kalenderjahr geschuldet, so ist sie anteilsmässig für die entsprechende Zeitdauer zu entrichten. Ange - brochene Monate werden voll berechnet. Vorbehalten bleibt die Mindesthö - he der Brandschutzabgabe.

§ 58 Brandschutzfonds

1 Die Brandschutzabgabe, die Beiträge der privaten Versicherungsgesell - schaften gemäss Art. 39 BSG, die von der Kantonalen Feuerpolizei erhobe - nen Gebühren, Kantonsbeiträge sowie Beiträge Dritter werden dem Kanto - nalen Brandschutzfonds gutgeschrieben. Aus diesem werden sämtliche Auf - wendungen der Kantonalen Feuerpolizei bestritten. *
2 Zeigt die Jahresrechnung, dass der Brandschutzfonds zur Deckung der Brandschutzaufwendungen nicht ausgereicht hat, wird die Brandschutzab - gabe für das Folgejahr entsprechend erhöht.
3 Erreicht der Brandschutzfonds infolge von Überschüssen eine Höhe von mehr als der Hälfte des durchschnittlichen Jahresumsatzes, wird die Höhe der Brandschutzabgabe überprüft. *
4 Der Brandschutzfonds wird durch die Gebäudeversicherung verwaltet. Er ist zum Zinssatz für fünfjährige Kassenobligationen bei der Schaffhauser Kantonalbank zu verzinsen. *

§ 59 Verrechnung von Feuerwehreinsatzkosten

1 Die Gemeinden erlassen eine Gebührenordnung über die verrechenbaren Einsatzkosten der Feuerwehr gemäss Art. 27 Abs. 2 und 3 BSG.
2 Wenn die eigenen Mittel und die Nachbarschaftshilfe nicht ausreichen, um das Ereignis zu bewältigen, können die Einsatzkosten der zusätzlich aufge - botenen Feuerwehren ganz oder teilweise aus dem Brandschutzfonds finan - ziert werden. Über die Kostenübernahme entscheidet die Kantonale Feuer - polizei. *

§ 59a * Gebühren

1 Die Gebühren für Beratungstätigkeiten gemäss Art. 37a BSG werden nach dem geltenden Tarif Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes (KBOB) für Verträge mit Architekten und Ingenieuren, Kategorie C und für Tätigkeiten im Baubewilligungsverfahren gemäss einem vom Regie - rungsrat zu genehmigenden Gebührentarif verrechnet. *
2 Der Aufwand des Feuerwehrinspektorates gemäss Art. 32a Abs. 2 BSG wird pauschal mit Fr. 80.00 pro Stunde verrechnet. Die Kostenverrechnung ist vorgängig anzukündigen.
3 Für Verfügungen der Feuerpolizei können Gebühren erhoben werden. Für die Kantonale Feuerpolizei richten sich diese nach der Verwaltungsgebüh - renverordnung. *
7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 60 * Übergangsbestimmung

1 Beiträge für Brandschutzmassnahmen werden nach altem Recht gewährt, wenn die Anlagen vor Inkrafttreten des neuen Rechts bestellt wurden und mängelfrei abgenommen innert Jahresfrist nach Bestellung zur Abrechnung gelangen.

§ 61 Änderung bisherigen Rechts

1 Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung werden aufgehoben: a) § 1 Abs. 2; § 6 Abs. 2; §§ 18–35 der Verordnung über die Organisati - on und Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen (Ka - tastrophen- und Nothilfeverordnung) vom 28. Oktober 1997
b) Verordnung über den Brandschutz vom 9. August 1994
2 Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung werden folgende Erlasse geän - dert 5 ) :

§ 62 In-Kraft-Treten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 6 ) und in die kantonale Gesetzes - sammlung aufzunehmen. A1 Anhang 1: Normen, Richtlinien und Weisungen § A1-1 * ... § A1-2 *
1 Für die Feuerwehr ist verbindlich: Konzept «Feuerwehr 2015» der Feuer - wehrkoordination Schweiz (FKS). Bezugsquelle: Feuerwehr Koordination Schweiz FKS www.feukos.ch . § A1-3 *
1 Für die Löschwasserversorgung sind folgende Grundlagen anzuwenden: a) Leitfaden für die Versorgung mit Löschwasser des Schweizerischen Feuerwehrverbandes / Ausgabe 22. März 2003 b) Richtlinien des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfa - ches:
1. W4 / Richtlinien für Planung, Projektierung sowie Bau, Betrieb und Unterhalt von Trinkwassersystemen ausserhalb von Ge - bäuden / Ausgabe 2013
2. W5 / Richtlinien für den Anschluss von Sprinkleranlagen an das Trinkwasserversorgungsnetz / Ausgabe 1999
3. W6 / Richtlinien für Projektierung, Bau und Betrieb von Wasserbehältern / Ausgabe 2004
4.–5. * ...
5) Gegenstandslos.
6) Amtsblatt 2004, S. 1919.
6. W1012 Wegleitung für die Planung und Realisierung der Trinkwasserversorgung in Notlagen / Ausgabe 2007
7. W1005 / Empfehlung für die strategische Planung der Wasserversorgung / Ausgabe 2009
8. W1006 / Empfehlung zur Finanzierung der Wasserversorgung / Ausgabe 2009
9. W3 / Richtlinie für Trinkwasserinstallationen (inkl. W3 Ergän - zung 1+2) / Ausgabe 2013
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
14.12.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung Abl. 2004, S.
1919
30.05.2006 01.07.2006 § 42 Abs. 3 geändert Abl. 2006, S. 723
15.12.2009 01.01.2010 § 1 totalrevidiert Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 2 totalrevidiert Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 2a eingefügt Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 3 totalrevidiert Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 7 totalrevidiert Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 8 Titel geändert Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 12 Abs. 1 geändert Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 16 Abs. 1 geändert Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 16 Abs. 2 aufgehoben Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 17 Abs. 2 geändert Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 19 Abs. 3 geändert Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 20 Abs. 1 aufgehoben Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 21 totalrevidiert Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 22 totalrevidiert Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 23 totalrevidiert Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 29 totalrevidiert Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 38 Abs. 3 geändert Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 45 Abs. 2 eingefügt Abl. 2009, S.
1907
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
15.12.2009 01.01.2010 § 48 aufgehoben Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 50a eingefügt Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 53 totalrevidiert Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 55 Abs. 3 eingefügt Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 56 Abs. 1 geändert Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 56 Abs. 5 geändert Abl. 2009, S.
1907
15.12.2009 01.01.2010 § 59a eingefügt Abl. 2009, S.
1907
08.12.2015 01.01.2016 § 58 Abs. 4 geändert Abl. 2015, S.
1930
14.02.2017 01.03.2017 Erlasstitel geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 2 Abs. 1, c) geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 2 Abs. 3 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 2a totalrevidiert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 3 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 3 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 3a eingefügt Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 4 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 5 Abs. 3 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 5 Abs. 5 eingefügt Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 5 Abs. 6 eingefügt Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 5a eingefügt Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 7 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 8 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 8 Abs. 3 aufgehoben Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 9 Titel geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 9 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 9 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 9 Abs. 3 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 9 Abs. 4 eingefügt Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 10 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 11 aufgehoben Abl. 2017, S. 283
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
14.02.2017 01.03.2017 § 12 Abs. 3 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 13 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 14 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 15 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 16 Abs. 3 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 18 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 18 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 19 Abs. 2 aufgehoben Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 20 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 22 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 22a eingefügt Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 24 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 25 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 28 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 28 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 30 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 31 Abs. 3 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 31 Abs. 4 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 33 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 33 Abs. 2 aufgehoben Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 34 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 36 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 37 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 37 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 42 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 45 Abs. 1, b) geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 46 Abs. 3 aufgehoben Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 47 aufgehoben Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 49 aufgehoben Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.01.2017 § 50 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.01.2017 § 50 Abs. 4 aufgehoben Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.01.2017 § 50 Abs. 5 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.01.2017 § 50a totalrevidiert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.01.2017 § 51 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.01.2017 § 51 Abs. 3 geändert Abl. 2017, S. 283
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
14.02.2017 01.01.2017 § 51 Abs. 4 eingefügt Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.01.2017 § 51 Abs. 5 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.01.2017 § 51 Abs. 6 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.01.2017 § 52 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.01.2017 § 52 Abs. 3 eingefügt Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.01.2017 § 52a eingefügt Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 54 aufgehoben Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 58 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 58 Abs. 3 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 59 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 59a Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 59a Abs. 3 geändert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § 60 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § A1-1 aufgehoben Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § A1-2 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § A1-3 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § A1-3 Abs. 1, b), 4. aufgehoben Abl. 2017, S. 283
14.02.2017 01.03.2017 § A1-3 Abs. 1, b), 5. aufgehoben Abl. 2017, S. 283
11.06.2019 01.07.2019 § 5 Abs. 4, b) geändert Abl. 2019, S. 964
11.06.2019 01.07.2019 § 5a Abs. 2 geändert Abl. 2019, S. 964
14.06.2022 01.01.2023 § 56 Abs. 4 geändert Abl. 2022, S.
1115
28.11.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 4 geändert Abl. 2023, S.
2069
28.11.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 4, a) geändert Abl. 2023, S.
2069
28.11.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 4, d) eingefügt Abl. 2023, S.
2069
28.11.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 4, e) eingefügt Abl. 2023, S.
2069
23.09.2025 01.01.2026 § 56 Abs. 4, Tabelle, "1" / "Betriebsklasse 1" geändert 2025-23
23.09.2025 01.01.2026 § 56 Abs. 4, Tabelle, "1" / "Betriebsklasse 2" geändert 2025-23
23.09.2025 01.01.2026 § 56 Abs. 4, Tabelle, "1" / "Betriebsklasse 3" geändert 2025-23
23.09.2025 01.01.2026 § 56 Abs. 4, Tabelle, "1" / "Betriebsklasse 4" geändert 2025-23
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
23.09.2025 01.01.2026 § 56 Abs. 4, Tabelle, "2" / "Betriebsklasse 1" geändert 2025-23
23.09.2025 01.01.2026 § 56 Abs. 4, Tabelle, "2" / "Betriebsklasse 2" geändert 2025-23
23.09.2025 01.01.2026 § 56 Abs. 4, Tabelle, "2" / "Betriebsklasse 3" geändert 2025-23
23.09.2025 01.01.2026 § 56 Abs. 4, Tabelle, "2" / "Betriebsklasse 4" geändert 2025-23
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 14.12.2004 01.01.2005 Erstfassung Abl. 2004, S.
1919 Erlasstitel 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 1 15.12.2009 01.01.2010 totalrevidiert Abl. 2009, S.

1907

§ 2 15.12.2009 01.01.2010 totalrevidiert Abl. 2009, S.

1907

§ 2 Abs. 1, c) 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 2 Abs. 3 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 2a 15.12.2009 01.01.2010 eingefügt Abl. 2009, S.

1907

§ 2a 14.02.2017 01.03.2017 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283

§ 3 15.12.2009 01.01.2010 totalrevidiert Abl. 2009, S.

1907

§ 3 Abs. 1 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 3 Abs. 2 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 3a 14.02.2017 01.03.2017 eingefügt Abl. 2017, S. 283

§ 4 14.02.2017 01.03.2017 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283

§ 5 Abs. 3 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 5 Abs. 4 28.11.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S.

2069

§ 5 Abs. 4, a) 28.11.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S.

2069

§ 5 Abs. 4, b) 11.06.2019 01.07.2019 geändert Abl. 2019, S. 964

§ 5 Abs. 4, d) 28.11.2023 01.01.2024 eingefügt Abl. 2023, S.

2069

§ 5 Abs. 4, e) 28.11.2023 01.01.2024 eingefügt Abl. 2023, S.

2069

§ 5 Abs. 5 14.02.2017 01.03.2017 eingefügt Abl. 2017, S. 283

§ 5 Abs. 6 14.02.2017 01.03.2017 eingefügt Abl. 2017, S. 283

§ 5a 14.02.2017 01.03.2017 eingefügt Abl. 2017, S. 283

§ 5a Abs. 2 11.06.2019 01.07.2019 geändert Abl. 2019, S. 964

§ 7 15.12.2009 01.01.2010 totalrevidiert Abl. 2009, S.

1907

§ 7 Abs. 1 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 8 15.12.2009 01.01.2010 Titel geändert Abl. 2009, S.

1907

§ 8 Abs. 1 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 8 Abs. 3 14.02.2017 01.03.2017 aufgehoben Abl. 2017, S. 283

§ 9 14.02.2017 01.03.2017 Titel geändert Abl. 2017, S. 283

§ 9 Abs. 1 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 9 Abs. 2 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 9 Abs. 3 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 9 Abs. 4 14.02.2017 01.03.2017 eingefügt Abl. 2017, S. 283

§ 10 Abs. 2 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 11 14.02.2017 01.03.2017 aufgehoben Abl. 2017, S. 283

§ 12 Abs. 1 15.12.2009 01.01.2010 geändert Abl. 2009, S.

1907

§ 12 Abs. 3 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 13 14.02.2017 01.03.2017 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283

§ 14 14.02.2017 01.03.2017 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283

§ 15 14.02.2017 01.03.2017 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283

§ 16 Abs. 1 15.12.2009 01.01.2010 geändert Abl. 2009, S.

1907

§ 16 Abs. 2 15.12.2009 01.01.2010 aufgehoben Abl. 2009, S.

1907

§ 16 Abs. 3 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 17 Abs. 2 15.12.2009 01.01.2010 geändert Abl. 2009, S.

1907

§ 18 Abs. 1 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 18 Abs. 2 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 19 Abs. 2 14.02.2017 01.03.2017 aufgehoben Abl. 2017, S. 283

§ 19 Abs. 3 15.12.2009 01.01.2010 geändert Abl. 2009, S.

1907

§ 20 Abs. 1 15.12.2009 01.01.2010 aufgehoben Abl. 2009, S.

1907

§ 20 Abs. 2 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 21 15.12.2009 01.01.2010 totalrevidiert Abl. 2009, S.

1907

§ 22 15.12.2009 01.01.2010 totalrevidiert Abl. 2009, S.

1907

§ 22 14.02.2017 01.03.2017 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283

§ 22a 14.02.2017 01.03.2017 eingefügt Abl. 2017, S. 283

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 23 15.12.2009 01.01.2010 totalrevidiert Abl. 2009, S.

1907

§ 24 14.02.2017 01.03.2017 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283

§ 25 14.02.2017 01.03.2017 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283

§ 28 Abs. 1 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 28 Abs. 2 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 29 15.12.2009 01.01.2010 totalrevidiert Abl. 2009, S.

1907

§ 30 Abs. 2 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 31 Abs. 3 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 31 Abs. 4 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 33 14.02.2017 01.03.2017 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283

§ 33 Abs. 2 14.02.2017 01.03.2017 aufgehoben Abl. 2017, S. 283

§ 34 14.02.2017 01.03.2017 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283

§ 36 Abs. 2 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 37 Abs. 1 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 37 Abs. 2 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 38 Abs. 3 15.12.2009 01.01.2010 geändert Abl. 2009, S.

1907

§ 42 Abs. 2 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 42 Abs. 3 30.05.2006 01.07.2006 geändert Abl. 2006, S. 723

§ 45 Abs. 1, b) 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 45 Abs. 2 15.12.2009 01.01.2010 eingefügt Abl. 2009, S.

1907

§ 46 Abs. 3 14.02.2017 01.03.2017 aufgehoben Abl. 2017, S. 283

§ 47 14.02.2017 01.03.2017 aufgehoben Abl. 2017, S. 283

§ 48 15.12.2009 01.01.2010 aufgehoben Abl. 2009, S.

1907

§ 49 14.02.2017 01.03.2017 aufgehoben Abl. 2017, S. 283

§ 50 Abs. 1 14.02.2017 01.01.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 50 Abs. 4 14.02.2017 01.01.2017 aufgehoben Abl. 2017, S. 283

§ 50 Abs. 5 14.02.2017 01.01.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 50a 15.12.2009 01.01.2010 eingefügt Abl. 2009, S.

1907

§ 50a 14.02.2017 01.01.2017 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283

§ 51 Abs. 1 14.02.2017 01.01.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 51 Abs. 3 14.02.2017 01.01.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 51 Abs. 4 14.02.2017 01.01.2017 eingefügt Abl. 2017, S. 283

§ 51 Abs. 5 14.02.2017 01.01.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 51 Abs. 6 14.02.2017 01.01.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 52 Abs. 1 14.02.2017 01.01.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 52 Abs. 3 14.02.2017 01.01.2017 eingefügt Abl. 2017, S. 283

§ 52a 14.02.2017 01.01.2017 eingefügt Abl. 2017, S. 283

§ 53 15.12.2009 01.01.2010 totalrevidiert Abl. 2009, S.

1907

§ 54 14.02.2017 01.03.2017 aufgehoben Abl. 2017, S. 283

§ 55 Abs. 3 15.12.2009 01.01.2010 eingefügt Abl. 2009, S.

1907

§ 56 Abs. 1 15.12.2009 01.01.2010 geändert Abl. 2009, S.

1907

§ 56 Abs. 4 14.06.2022 01.01.2023 geändert Abl. 2022, S.

1115

§ 56 Abs. 4, Tabelle, "1" / "Betriebsklasse 1"

23.09.2025 01.01.2026 geändert 2025-23

§ 56 Abs. 4, Tabelle, "1" / "Betriebsklasse 2"

23.09.2025 01.01.2026 geändert 2025-23

§ 56 Abs. 4, Tabelle, "1" / "Betriebsklasse 3"

23.09.2025 01.01.2026 geändert 2025-23

§ 56 Abs. 4, Tabelle, "1" / "Betriebsklasse 4"

23.09.2025 01.01.2026 geändert 2025-23

§ 56 Abs. 4, Tabelle, "2" / "Betriebsklasse 1"

23.09.2025 01.01.2026 geändert 2025-23

§ 56 Abs. 4, Tabelle, "2" / "Betriebsklasse 2"

23.09.2025 01.01.2026 geändert 2025-23

§ 56 Abs. 4, Tabelle, "2" / "Betriebsklasse 3"

23.09.2025 01.01.2026 geändert 2025-23

§ 56 Abs. 4, Tabelle, "2" / "Betriebsklasse 4"

23.09.2025 01.01.2026 geändert 2025-23

§ 56 Abs. 5 15.12.2009 01.01.2010 geändert Abl. 2009, S.

1907

§ 58 Abs. 1 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 58 Abs. 3 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 58 Abs. 4 08.12.2015 01.01.2016 geändert Abl. 2015, S.

1930

§ 59 Abs. 2 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 59a 15.12.2009 01.01.2010 eingefügt Abl. 2009, S.

1907
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 59a Abs. 1 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 59a Abs. 3 14.02.2017 01.03.2017 geändert Abl. 2017, S. 283

§ 60 14.02.2017 01.03.2017 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283

§ A1-1 14.02.2017 01.03.2017 aufgehoben Abl. 2017, S. 283 § A1-2 14.02.2017 01.03.2017 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283 § A1-3 14.02.2017 01.03.2017 totalrevidiert Abl. 2017, S. 283 § A1-3 Abs. 1, b), 4. 14.02.2017 01.03.2017 aufgehoben Abl. 2017, S. 283 § A1-3 Abs. 1, b), 5. 14.02.2017 01.03.2017 aufgehoben Abl. 2017, S. 283
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht