Monitoring Gesetzessammlung

Gemeindegesetz (120.100)

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Gemeindegesetz (120.100)

Gemeindegesetz

Gemeindegesetz Vom 17. August 1998 (Stand 1. Januar 2026) Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen, in Ausführung von Art. 90 ff. der Kantonsverfassung vom 24. März 1876 1 ) , beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
1.1 Begriff und Aufgaben der Einwohnergemeinden

Art. 1 Einwohnergemeinde: Begriff

1 Die Einwohnergemeinden sind Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts mit allgemeinem Zweck und eigener Rechtspersönlichkeit.
2 Sie umfassen das durch ihre Gemeindegrenzen bestimmte Gebiet mit allen Personen, die darin wohnen oder sich aufhalten.
3 Die Einwohnergemeinden werden in diesem Gesetz und weiteren Erlassen als «Gemeinden» bezeichnet.

Art. 2 Einwohnergemeinde: Aufgaben

1 Gemeindeaufgaben können alle dem Wohl der Gemeinde dienenden Angelegenheiten sein, die nicht ausschliesslich Aufgaben des Bundes oder des Kantons sind.
2 Insbesondere obliegen der Gemeinde im Rahmen der Gesetze: a) die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen b) die Erteilung des Gemeindebürgerrechts c) * die Besorgung der kommunalpolizeilichen Aufgaben d) * die Bau-, Flur-, Forst-, Handels- und Gewerbe-, Gesundheits-, Lebensmittel- und Sittenpolizei e) * ... f) das Bestattungswesen
1) SHR 101.100 .
g) die Feuerwehr h) * ... i) die Sicherstellung der elementaren Lebensbedürfnisse, insbesondere die Versorgung und die Entsorgung, sowie der Schutz der Umwelt k) * das Sozialhilfewesen, die Führung von Berufsbeistandschaften, das Erbschaftswesen l) das Schulwesen m) die Förderung des kulturellen Lebens und der Volksgesundheit n) die Raumplanung o) der öffentliche Verkehr p) die Förderung der Volkswirtschaft

Art. 3 Autonomie

1 Die Gemeinden ordnen ihre Angelegenheiten im Rahmen der Verfassung, der Gesetze und des ihnen zustehenden Ermessens selbständig.
2 Sie erlassen eine Gemeindeverfassung und die für die Organisation und die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Gemeindereglemente.

Art. 4 Steuern und weitere Abgaben

1 Die Gemeinden erheben Steuern. Der Gemeindesteuerfuss wird mit dem Budget festgesetzt. *
2 Die Gemeinde kann Gebühren und Beiträge erheben.

Art. 5 Kanton und Gemeinden

1 Die Gemeinden unterstehen der Aufsicht des Kantons.
2 Der Kanton und Gemeinden können vereinbaren, einander einzelne Ver - waltungsaufgaben gegen Entgelt zur Erledigung zu übertragen.
3 Der Kanton beteiligt sich am Finanzausgleich zwischen den Gemeinden.
1.2 Wahlen

Art. 6 Wahlverfahren

1 Die Wahlen an der Urne oder in der Gemeindeversammlung werden, unter Vorbehalt von Art. 36, nach den Bestimmungen des Wahlgesetzes
2 ) durch - geführt, Wahlen durch Behörden nach deren Geschäftsordnung.
2 An der Urne werden gewählt: a) die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident und die weite - ren Mitglieder des Gemeinderates b) die Präsidentin oder der Präsident der Gemeindeversammlung c) der Einwohnerrat d) die Präsidentin oder der Präsident und die weiteren Mitglieder der Schulbehörde
3 Die Gemeinden können vorsehen, dass als Präsidentin oder Präsident, Vi - zepräsidentin oder Vizepräsident einer Kollegialbehörde nur wählbar ist, wer auch als Mitglied der Behörde gewählt worden ist. In diesem Fall sind die entsprechenden Funktionen durch die Stimmberechtigten auf dem Wahlzet - tel zusätzlich zu bezeichnen. Die Gemeindeverfassung regelt das Weitere.

Art. 7 Wahlfähigkeit

1 Wählbar ist: a) in den Gemeinderat, den Einwohnerrat und die Schulbehörde, als Präsidentin oder Präsident und Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Gemeindeversammlung sowie als Stimmenzählerin oder Stim - menzähler jede in der Gemeinde stimmberechtigte Person b) * für alle übrigen auf Amtsdauer gewählte Personen oder als Mitglied einer Kommission, unter Vorbehalt von Art. 66, jede Person, die nicht unter umfassender Beistandschaft ist

Art. 8 Unvereinbarkeiten

1 Mitglieder des Gemeinderates und der Rechnungs- oder Geschäftsprü - fungskommission können nicht gleichzeitig der jeweils anderen Behörde, die Mitglieder des Gemeinderates nicht dem Einwohnerrat angehören.
2) SHR 160.100 .
2 Die im Dienst der Gemeinde stehenden Personen können nicht der Rech - nungs- oder Geschäftsprüfungskommission und der Behörde angehören, der die entsprechende Aufsichtsbefugnis zukommt. Sie können aber Mitglie - der des Einwohnerrates sein.

Art. 9a * Gemeindezusammenschluss

1 Schliessen sich Gemeinden zusammen, so können sie im Vertrag über den Zusammenschluss vorsehen, für die laufende und eine weitere Amtsperiode von den in diesem Gesetz oder im Gemeinderecht festgelegten Obergren - zen für die Zahl von Behördemitglieder abzuweichen.
2 Für die gleiche Zeit können sie im Vertrag den vor dem Zusammenschluss selbständigen Gemeinden feste Sitzansprüche im Gemeinderat, der Schul - behörde sowie der Bürgerkommission einräumen. In diesem Fall ist als Mit - glied in die Behörde für den festen Sitz nur wählbar, wer in den entsprechen - den Ortsteilen Wohnsitz hat.
1.3 Grundsätze der Geschäftsführung

Art. 10 Ausstand

1 Ein Mitglied des Einwohnerrates oder seiner Kommissionen tritt bei der Be - handlung von Geschäften, die es persönlich betreffen, in den Ausstand. Die Gemeindeverfassung kann weitere Ausstandsgründe vorsehen.
2 Der Ausstand eines Mitglieds der Gemeindebehörden und Kommissionen sowie der im Dienst der Gemeinde stehenden Personen richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz 3 ) .

Art. 11 Protokoll

1 Über die Verhandlungen der Gemeindeversammlung, des Einwohnerrates, der Gemeindebehörden und der Kommissionen ist Protokoll zu führen.
2 Im Protokoll der Gemeindeversammlung, des Einwohnerrates und der Sit - zungen der Gemeindebehörden sind mindestens festzuhalten: a) Ort und Zeit der Versammlung b) der Name der vorsitzenden Person, bei Gemeindeversammlungen und bei Sitzungen des Einwohnerrates die Zahl der anwesenden Per - sonen; bei anderen Sitzungen die Namen aller Anwesenden
3) SHR 172.200 .
c) die Namen der Antragstellerinnen und Antragsteller und die Anträge d) die Verhandlungen summarisch, die Beschlüsse im Wortlaut, bei Ab - stimmungen und Wahlen auch das Ergebnis e) die Erwägungen, soweit ein Beschluss der Begründung bedarf
3 Die Mitglieder der Gemeindebehörden und die stimmberechtigten Teilneh - merinnen und Teilnehmer der Gemeindeversammlung können kurze Erklä - rungen zu Protokoll geben.
4 Das Protokoll ist von der Protokollführerin oder vom Protokollführer zu un - terschreiben.
5 Die Gemeindeorgane beschliessen über die Genehmigung des Protokolls gemäss Gemeindeverfassung oder nach ihrer Geschäftsordnung.

Art. 12 Einsicht in Protokolle

1 Die Protokolle der Gemeindeversammlung und der öffentlichen Sitzungen des Einwohnerrates stehen den Stimmberechtigten zur Einsicht auf der Gemeindekanzlei oder dem von der Gemeinde bestimmten Ort offen.

Art. 13 Sammlung der Gemeindeerlasse; Einsicht und Bezug

1 Die Gemeinden führen eine geordnete Sammlung ihrer in Kraft stehenden allgemeinverbindlichen Erlasse.
2 Wer in der Gemeinde wohnt und andere Personen, die ein Interesse ha - ben, können die Sammlung auf der Gemeindekanzlei oder dem von der Gemeinde bestimmten Ort einsehen sowie die Erlasse beziehen.

Art. 14 Schweigepflicht

1 Die Gemeindeorgane und Personen, die im Dienst der Gemeinde stehen oder in anderer Weise amtliche Funktionen erfüllen, haben über Wahrneh - mungen, die sie in ihrer amtlichen Eigenschaft gemacht haben und die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, gegenüber Unberechtigten zu schwei - gen. Die Schweigepflicht dauert nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses fort.
2 Über die Aufhebung der Schweigepflicht seiner Mitglieder und der von ihm eingesetzten Kommissionen entscheidet der Einwohnerrat, in den übrigen Fällen der Gemeinderat.

Art. 15 Kommissionen

1 Eine Kommission besteht aus mindestens drei Mitgliedern.
2 Die Wahl erfolgt auf die verfassungsmässige Amtsdauer, wenn im Wahlbe - schluss keine abweichende Regelung getroffen worden ist.
3 Sofern nichts anderes bestimmt ist, konstituiert sich die Kommission selbst.

Art. 16 Amtsübergabe

1 Neugewählte Behördemitglieder und neu in den Dienst der Gemeinde ein - tretende Personen werden in der Regel in Gegenwart der bisherigen Amtsin - haberin oder des bisherigen Amtsinhabers von einem Mitglied des Gemein - derates oder einer von ihm beauftragten Person in ihr Amt eingeführt.
2 Über die Amtsübergabe ist ein Protokoll zu erstellen.

Art. 17 Dienst- und Besoldungsverhältnisse

1 Die Gemeinde ordnet die Dienst- und Besoldungsverhältnisse ihrer Behör - demitglieder und der in ihrem Dienst stehenden Personen.
2 Soweit Vorschriften fehlen, gelten die Bestimmungen über das Dienstver - hältnis des Staatspersonals 4 ) sinngemäss.
3 Der Kanton kann den Gemeinden einen Beitrag an die Besoldung des Gemeindepräsidiums ausrichten. Das Nähere regelt der Kantonsrat. *

Art. 18 Verantwortlichkeit

1 Die Behörden und die im Dienst der Gemeinde stehenden Personen sind für ihre Amtshandlungen verantwortlich.
2 Die vermögensrechtliche Verantwortung richtet sich nach dem Haftungsge - setz
5 )
.
4) SHR 180.100 .
5) SHR 170.300 .
2 Organisation der Gemeinde
2.1 Allgemeines

Art. 19 Organe

1 Oberstes Organ der Gemeinde sind die Stimmberechtigten, die ihre Rechte an der Urne oder in der Gemeindeversammlung ausüben.
2 Weitere Organe der Gemeinde sind: a) der Gemeinderat b) die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident c) die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber d) die Rechnungs- oder Geschäftsprüfungskommission e) * die Bürgerversammlung, die Bürgerkommission oder die Einbürge - rungskommission
3 Bei Gemeinden mit Einwohnerrat tritt dieser als Organ an die Stelle der Gemeindeversammlung. Vorbehalten bleiben Art. 49 f.

Art. 20 Stimmrecht

1 Die Stimmberechtigung in Gemeindeangelegenheiten richtet sich nach dem kantonalen Recht.

Art. 21 Gemeindeverfassung

1 Die Gemeinden bestimmen ihre Organisation im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch die Gemeindeverfassung.
2 Sie hat Vorschriften zu enthalten über: a) die von der Gemeinde festzusetzende Zahl von Behörde- und Kom - missionsmitgliedern b) die Durchführung von Wahlen oder Abstimmungen c) die Art der vorgeschriebenen Veröffentlichungen d) die Zuständigkeit bei Erwerb, Veräusserung und Tausch von Grund - stücken oder bei Einräumung eines Baurechts e) die Finanzkompetenzen f) weitere Zuständigkeiten der Gemeindeorgane
3 Die Gemeinden können für bestimmte Wahlen in der Gemeindeverfassung das stille Wahlverfahren vorsehen.

Art. 22 Büro der Einwohnergemeinde: Zusammensetzung

1 Die Präsidentin oder der Präsident, ein weiteres vom Gemeinderat aus sei - ner Mitte bestimmtes Mitglied sowie die Stimmenzählerinnen und Stimmen - zähler bilden das Büro der Einwohnergemeinde. Vorbehalten bleibt Art. 25 Abs. 3.
2 Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber hat beratende Stim - me und das Recht der Antragstellung.

Art. 23 Büro der Einwohnergemeinde: Aufgaben

1 Dem Büro kommen die in diesem Gesetz sowie im Wahlgesetz 6 ) bestimm - ten Aufgaben zu.
2 Es ist zugleich Büro der Gemeindeversammlung.
2.2 Organisation mit Gemeindeversammlung

Art. 24 Gemeindeversammlung: Zusammensetzung

1 Die Gemeindeversammlung wird gebildet aus den in der Gemeinde wohn - haften Stimmberechtigten.

Art. 25 Gemeindeversammlung: Versammlungsleitung

1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident leitet die Gemein - deversammlung.
2 Bei Verhinderung wird die Versammlung von der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter (Art. 61) geleitet.
3 In der Gemeindeverfassung kann die Wahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Gemeindeversammlung vorgesehen werden. In diesem Fall wählt die Gemeindeversammlung die Vizepräsidentin oder den Vizepräsi - denten. Sie gehören dem Büro der Einwohnergemeinde anstelle der Mitglie - der des Gemeinderates an.
6) SHR 160.100 .

Art. 26 Aufgaben und Befugnisse

1 Der Gemeindeversammlung kommen folgende Befugnisse zu: a) die Wahl der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler auf die verfas - sungsmässige Amtsdauer b) Beschlussfassung über die Änderung des Gemeindenamens und des Gemeindewappens c) Beschlussfassung über den Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde, die Teilung der Gemeinde sowie über die Änderung von Gemeindegrenzen mit Ausnahme von Grenzkorrekturen d) Erlass und Änderung der Gemeindeverfassung e) Erlass und Änderung von allgemeinverbindlichen Gemeinderegle - menten f) * Festlegung des Budgets zusammen mit dem Steuerfuss g) Beschlussfassung über andere Gemeindesteuern und Erlass oder Änderung von allgemeinverbindlichen Reglementen, in denen Ge - bühren und Beiträge festgelegt werden h) Genehmigung der Gemeinderechnung und allfälliger Separatrech - nungen sowie gegebenenfalls des Rechenschaftsberichtes des Gemeinderates i) Beschlussfassung über neue Ausgaben und Kredite, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist k) * Beschlussfassung über den Beitritt zu einem Zweckverband, einen allfälligen Austritt sowie über die Auflösung eines Verbandes l) Beschlussfassung über die Errichtung öffentlichrechtlicher Anstalten und Beteiligung an solchen m) Beschlussfassung über die Gründung oder die Beteiligung an privat - rechtlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen oder Or - ganisationen sowie über die Gewährung von Darlehen an solche n) Oberaufsicht über die Gemeindebehörden und über die Gemeinde - verwaltung, einschliesslich Gemeindeanstalten o) Beschlussfassung über Geschäfte des Gemeinderates, die dieser ih - rer besonderen Bedeutung wegen der Gemeindeversammlung unter - breitet p) die in weiteren Gesetzen und in der Gemeindeverfassung umschrie - benen zusätzlichen Befugnisse
2 In der Gemeindeverfassung kann vorgesehen werden, dass die Stimmen - zählerinnen und Stimmenzähler an der Urne gewählt werden.
3 Im Weiteren kann festgelegt werden, dass die Schlussabstimmung über bestimmte Geschäfte an der Urne stattfindet, sofern es ein Drittel der anwe - senden Stimmberechtigten in der Gemeindeversammlung verlangt.
4 Der Entscheid der Gemeindeversammlung gemäss Abs. 1 lit. c unterliegt der Gemeindeabstimmung an der Urne. *

Art. 27 Einberufung

1 Die Gemeindeversammlung tritt zusammen: a) auf Einladung des Gemeinderates b) auf Antrag eines Sechstels der Stimmberechtigten c) auf Anordnung des Regierungsrates
2 Begehren gemäss Abs. 1 lit. b sind der Gemeindekanzlei mit den notwendi - gen Unterschriften und unter Angabe der Anträge schriftlich einzureichen. Der Gemeinderat hat die Versammlung innert zwei Monaten durchzuführen.

Art. 28 Vorbereitung der Geschäfte

1 Der Gemeinderat bereitet die Geschäfte der Gemeindeversammlung vor und stellt ihr Antrag.

Art. 29 Einladung und Vorlagen

1 Spätestens zehn Tage vor der Versammlung sind die Stimmberechtigten vom Gemeinderat durch amtliche Publikation und durch Zustellung der Trak - tandenliste einzuladen.
2 Gleichzeitig sind die Anträge und die dazugehörenden Akten in der Gemeindekanzlei oder dem von der Gemeinde bestimmten Ort zur Einsicht aufzulegen.
3 Über wichtige Geschäfte, insbesondere das Budget mit dem Antrag zur Festsetzung des Steuerfusses, die Jahresrechnung unter Einschluss des Revisorenberichtes, die Vorlagen zum Erlass oder zur Änderung der Gemeindeverfassung und von allgemeinverbindlichen Reglementen sowie zu bedeutenden Kreditbegehren, legt der Gemeinderat den Stimmberechtig - ten spätestens zehn Tage vor der Versammlung schriftlich Bericht und An - trag vor. *

Art. 30 Öffentlichkeit

1 In der Gemeinde wohnhafte Personen oder die im Dienst der Gemeinde stehenden Personen, die nicht stimmberechtigt sind, und die bei der Ver - sammlungsleitung angemeldeten Medienvertreterinnen und Medienvertreter können der Versammlung als Zuhörerinnen oder Zuhörer beiwohnen.
2 Sie haben sich auf den für sie bestimmten Plätzen, die von denjenigen der Stimmberechtigten zu trennen sind, aufzuhalten.

Art. 31 Ton- und Bildaufnahmen

1 Tonaufnahmen, soweit sie nicht zur Unterstützung der Protokollführung dienen, und Bildaufnahmen sind nur gestattet, wenn die Versammlung zu - stimmt.

Art. 32 Versammlungspolizei

1 Die Versammlungsleitung kann nach erfolgter Mahnung das Wort entzie - hen, wenn Rednerinnen oder Redner offensichtlich nicht zur Sache spre - chen.
2 Die Versammlungsleitung hat Personen, welche die Verhandlung stören, zur Ordnung zu mahnen und bei fortgesetzter Ordnungswidrigkeit wegzu - weisen.
3 Sofern es die Aufrechterhaltung der Ordnung erfordert, kann die Versamm - lung unterbrochen oder aufgelöst werden.
4 In schweren Fällen kann das Büro Ordnungsbussen bis Fr. 1'000.00 aus - sprechen oder Strafanzeige erstatten.

Art. 33 Berichterstattung zu den Verhandlungsgegenständen

1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident trägt der Versamm - lung die Verhandlungsgegenstände vor oder lässt sie von anderen Bericht - erstatterinnen oder Berichterstattern vortragen.
2 Auf Antrag des Gemeinderates kann zu diesem Zwecke und zu späteren ergänzenden Auskünften das Wort auch Fachpersonen ohne Stimmrecht er - teilt werden, wenn die Versammlung damit einverstanden ist.

Art. 34 Verhandlungsordnung

1 Die Versammlungsleitung eröffnet die freie Beratung und erteilt den Stimm - berechtigten das Wort in der Reihenfolge, in der es verlangt wird.
2 Sind zahlreiche Wortbegehren gestellt, kann die Versammlungsleitung die Redezeit beschränken. Die Redezeitbeschränkung gilt nicht für die Bericht - erstatterin oder den Berichterstatter des Gemeinderates.

Art. 35 Anträge zu traktandierten Geschäften

1 Jede stimmberechtigte Person, die an der Versammlung teilnimmt, kann Anträge zu den traktandierten Geschäften stellen.
2 Ordnungsanträge wie Anträge auf Verschiebung der Beratung oder Ab - stimmung, Redezeitbeschränkung, Rückweisung an den Gemeinderat, Rückkommen oder Schluss der Beratung werden unverzüglich behandelt und entschieden.

Art. 36 Wahlen und Abstimmungen

1 Bei allen Abstimmungen und bei Wahlen im ersten Wahlgang ist das abso - lute Mehr der gültigen Stimmen erforderlich.
2 Wird bei Wahlen das absolute Mehr nicht erreicht, ist gewählt, wer im zwei - ten Wahlgang am meisten Stimmen erreicht. Bei Stimmengleichheit zieht die Versammlungsleitung das Los.
3 Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet das offene Handmehr.
4 Wenn es ein Sechstel der anwesenden Stimmberechtigten verlangt, ist ge - heim zu wählen oder abzustimmen.
5 Stehen sich mehrere Anträge gegenüber, bestimmt die Versammlungslei - tung die Abstimmungsfolge. Die Regelung über das Abstimmungsverfahren im Kantonsrat 7 ) gilt sinngemäss. Wird ein Einwand erhoben, entscheidet die Versammlung. *

Art. 37 Stimmrecht der Versammlungsleitung und der Mitglieder des

Gemeinderates
1 Die Versammlungsleitung und die Mitglieder des Gemeinderates sind stimmberechtigt.
7) SHR 171.110 .
2 Die Mitglieder des Gemeinderates und die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber haben sich der Stimme zu enthalten bei der Abnahme der Rechnung sowie bei anderen Beschlüssen, die in Ausübung der Auf - sichtsbefugnis der Gemeindeversammlung über den Gemeinderat oder die Gemeindeverwaltung ergehen.

Art. 38 Neue Anträge

1 Jede stimmberechtigte Person, die an der Versammlung teilnimmt, kann ihr neue Anträge über in der Befugnis der Gemeindeversammlung liegende Ge - schäfte unterbreiten.
2 Die Gemeindeversammlung entscheidet über die Erheblichkeit des Antra - ges.
3 Wird der Antrag erheblich erklärt, kommt dem Gemeinderat das Vorprü - fungsrecht zu. Spätestens innerhalb eines Jahres ist das Geschäft mit dem Bericht des Gemeinderates der Gemeindeversammlung zu unterbreiten. Die Gemeindeversammlung kann die Frist angemessen verlängern.
4 Der Gemeinderat kann auf das Vorprüfungsrecht verzichten. In diesem Fall wird der Antrag in der Versammlung behandelt.
2.3 Organisation mit Einwohnerrat
2.3.1 Ordentliche Organisation

Art. 39 Grundsatz

1 Die Gemeinde kann durch die Gemeindeverfassung die Gemeindeorgani - sation mit Einwohnerrat vorsehen.
2 Die Einführung oder Abschaffung kann nur auf den Beginn einer Amtsperi - ode erfolgen.
3 Die Zahl der Mitglieder des Einwohnerrates wird durch die Gemeindever - fassung festgelegt; sie beträgt jedoch mindestens zwölf.

Art. 40 Wahl

1 Die Wahl des Einwohnerrates erfolgt nach dem proportionalen Wahlverfah - ren in einem Wahlkreis.
2 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach dem kantonalen Recht über die Wahl des Kantonsrates 8 ) . *
3 Durch die Gemeindeverfassung kann bestimmt werden, dass die Wahl des Einwohnerrates nach dem Majorzverfahren oder in mehreren Wahlkreisen durchgeführt wird.

Art. 41 Befugnisse

1 Dem Einwohnerrat kommen unter Vorbehalt des Referendums die Befug - nisse der Gemeindeversammlung zu.

Art. 42 Obligatorisches Referendum

1 Beschlüsse des Einwohnerrates gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. c und d unterlie - gen der Gemeindeabstimmung.
2 Der Gemeindeabstimmung unterliegt zudem der Entscheid über Initiativbe - gehren. Ausgenommen sind Initiativbegehren, denen der Einwohnerrat zu - gestimmt hat, sei es abschliessend oder unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.

Art. 43 Fakultatives Referendum: Allgemeines

1 Beschlüsse des Einwohnerrates gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. e, g und k unter - liegen der Gemeindeabstimmung, wenn eine in der Gemeindeverfassung festzusetzende Zahl von Stimmberechtigten eine Abstimmung verlangt.
2 Die Gemeinden können für weitere Bereiche das fakultative Referendum vorsehen oder solche, die dem fakultativen Referendum unterliegen, dem obligatorischen Referendum unterstellen.
3 Die Gemeindeverfassung bestimmt, innert welcher Frist das Referendum ergriffen werden kann. Für die Form des Referendums gilt das Wahlgesetz
9 )
.

Art. 44 Fakultatives Referendum: Bei Festsetzung des Voranschlages

und des Steuerfusses
1 Das Budget und der Steuerfuss werden mit separatem Beschluss festge - setzt. *
8) SHR 161.111 .
9) SHR 160.100 .
2 Die Beschlüsse über das Budget und den Steuerfuss unterliegen dem fa - kultativen Referendum. Die Gemeindeverfassung kann vorsehen, dass nur die Festsetzung des Steuerfusses dem fakultativen Referendum unterstellt ist. *
3 Die Gemeindeverfassung kann sowohl gegen das Budget als auch gegen den Steuerfuss ein obligatorisches Referendum vorsehen. *
4 Wird der Steuerfuss verworfen, so gilt auch das Budget als verworfen. Wird das Budget verworfen, so gilt auch der Steuerfuss als verworfen. *

Art. 45 Initiative: Gegenstand

1 Einer in der Gemeindeverfassung festzulegenden Zahl von Stimmberech - tigten steht das Recht zu, Vorschläge für die Übernahme neuer Gemeinde - aufgaben und für die Ergänzung und Änderung der Gemeindeverfassung sowie der allgemeinverbindlichen Gemeindereglemente einzureichen.
2 Die Initiative ist unzulässig, soweit ausschliesslich der Gemeinderat zustän - dig ist.
3 Sie kann in Form einer einfachen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden.

Art. 46 Initiative: Verfahren

1 Für das Verfahren bei Initiativen gilt das Wahlgesetz 10 ) , soweit in der Gemeindeverfassung keine besonderen Regelungen vorgesehen werden.

Art. 47 Organisation des Einwohnerrates

1 Der Einwohnerrat wählt aus seiner Mitte die Präsidentin oder den Präsi - denten und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, sowie die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler. Sie bilden das Büro des Einwoh - nerrates. Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär hat im Büro beratende Stimme und das Recht, Anträge zu stellen.
2 Der Einwohnerrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie regelt die Organi - sation des Rates und die Befugnisse der Ratsmitglieder.
3 Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen des Einwoh - nerrates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil.
10) SHR 160.100 .
4 Die Verhandlungen sind öffentlich; die Geschäftsordnung regelt die Aus - nahmen.
5 Der Beschluss über die Unterstellung unter das Referendum ist zu veröf - fentlichen.

Art. 48 Rechnungs- oder Geschäftsprüfungskommission

1 Der Einwohnerrat wählt die Rechnungs- oder Geschäftsprüfungskommissi - on gemäss Art. 66 ff.
2.3.2 Ausserordentliche Organisation

Art. 49 Einwohnerrat und Gemeindeversammlung

1 Gemeinden mit weniger als 6'000 Einwohnerinnen und Einwohnern können in der Gemeindeverfassung vorsehen, neben dem Einwohnerrat die Gemeindeversammlung beizubehalten.
2 Die Gemeindeverfassung regelt die Zuständigkeiten der Gemeindever - sammlung und des Einwohnerrates.

Art. 50 Zuständigkeit der Gemeindeversammlung

1 Geschäfte, die aufgrund dieses Gesetzes dem obligatorischen oder fakul - tativen Referendum unterliegen, können der Gemeindeversammlung nicht entzogen werden.
2 In der Gemeindeverfassung kann vorgesehen werden, dass nur die Schlussabstimmung in der Gemeindeversammlung stattfindet.
3 Im Übrigen sind die Art. 39 ff., mit Ausnahme der Bestimmungen über das Referendum und die Wahl der Rechnungs- oder Geschäftsprüfungskommis - sion, anwendbar.
4 Neue Anträge gemäss Art. 38 können nur zu Geschäften gestellt werden, die in der Befugnis der Gemeindeversammlung liegen.
2.4 Der Gemeinderat

Art. 51 Mitgliederzahl

1 Die Zahl der Mitglieder des Gemeinderates wird durch die Gemeindever - fassung festgelegt; sie beträgt jedoch mindestens drei und höchstens sie - ben.

Art. 52 Aufgaben und Befugnisse

1 Der Gemeinderat besorgt alle Gemeindeangelegenheiten, soweit sie nicht durch Gesetz oder Gemeindeverfassung einem anderen Organ zugewiesen sind.
2 Er vollzieht die Gemeindebeschlüsse.
3 Er regelt im Rahmen des Gesetzes die Organisation der Gemeindeverwal - tung und setzt die Kanzleigebühren in einer Gebührenordnung fest.
4 Er erlässt in der Regel Benützungs- und Gebührenordnungen für öffentli - che Gebäude, Anlagen und andere Einrichtungen.

Art. 53 Vertretung der Gemeinde nach aussen

1 Der Gemeinderat vertritt die Gemeinde nach aussen. Auszüge aus dem Protokoll sind von der Gemeindeschreiberin oder vom Gemeindeschreiber zu unterzeichnen. Wichtige Korrespondenz ist in der Regel kollektiv von der Gemeindepräsidentin oder vom Gemeindepräsidenten und der Gemeinde - schreiberin oder dem Gemeindeschreiber zu unterzeichnen.
2 Der Gemeinderat wahrt selbständig die Interessen der Gemeinde vor allen Gerichten und anderen Behörden. Er ergreift die erforderlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, sofern die Gemeindeverfassung nichts anderes vorsieht.

Art. 54 Geschäftsbereich

1 Der Gemeinderat legt vorbehältlich einer anderen Regelung die Referate fest und teilt sie seinen Mitgliedern zu.
2 Er regelt die Zeichnungsbefugnis in den einzelnen Referaten.
3 Der Gemeinderat kann die Besorgung bestimmter Geschäfte einem Aus - schuss oder einzelnen seiner Mitglieder übertragen.
4 Die Mitglieder bereiten die in ihren Amtsbereich fallenden Geschäfte vor und stellen dem Rat Antrag.

Art. 55 Geschäftsordnung

1 Der Gemeinderat verhandelt nach folgender Geschäftsordnung: a) Die Präsidentin oder der Präsident beruft den Gemeinderat ein, so oft es die Geschäfte erfordern oder wenn mindestens ein Mitglied es ver - langt b) Kein Mitglied darf ohne wichtigen Grund einer Sitzung fernbleiben c) Die Mitglieder sind bei Abstimmungen und Wahlen zur Stimmabgabe verpflichtet d) Der Rat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe - send und stimmberechtigt ist e) Der Ausstand richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegege - setz 11 ) ; ein ausstandspflichtiges Mitglied hat den Sitzungsraum vor Behandlung des Geschäftes zu verlassen f) Die Präsidentin oder der Präsident setzt die Traktanden fest, leitet die Verhandlungen und wacht über die Einhaltung der Geschäftsordnung g) Auf ein Geschäft, das den Mitgliedern vor der Sitzung nicht bekannt war, darf nur eingetreten werden, wenn kein Mitglied Einsprache er - hebt oder wenn der Rat die Behandlung als dringlich erklärt

Art. 56 Beschlussunfähigkeit

1 Ist der Gemeinderat oder eine Gemeindebehörde in einem Geschäft nicht beschlussfähig oder sind sich widersprechende Interessen zu vertreten, so teilen sie dies dem für Gemeindeangelegenheiten zuständigen Departement mit, welches in diesem Fall entscheidet.
2 Das Departement kann für das in Frage stehende Geschäft den Gemein - derat oder die Gemeindebehörde auch durch Ernennung ausserordentlicher Mitglieder ergänzen oder die Sache dem Gemeinderat oder der zuständigen Behörde einer anderen Gemeinde zum Entscheid zuweisen.

Art. 57 Verantwortlichkeit

1 Die Mitglieder des Gemeinderates sind für alle Beschlüsse, an denen sie mitgewirkt haben, verantwortlich, sofern sie sich nicht ausdrücklich zu Proto - koll dagegen verwahrt haben.
11) SHR 172.200 .
2 Wer eine Sitzung ohne gültige Entschuldigung versäumt hat, haftet den - noch für die in derselben gefassten Beschlüsse, sofern er sich nicht in der nächsten Sitzung verwahrt.
2.5 Gemeindepräsidium

Art. 58 Aufgaben und Befugnisse

1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse: a) Leitung der Sitzungen des Gemeinderates b) Überwachung des Vollzugs der Beschlüsse der Gemeindeversamm - lung, des Einwohnerrates und des Gemeinderates, der Anordnungen des Regierungsrates sowie der Gesetze und Verordnungen des Bun - des und des Kantons, soweit sie von der Gemeinde zu vollziehen sind c) Überwachung der Tätigkeit der im Dienst der Gemeinde stehenden Personen, soweit diese nicht einem anderen Mitglied des Gemeinde - rates oder einem anderen Organ unterstellt sind d) In Absprache mit dem Gemeinderat Sicherstellung der Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung e) Vertretung des Gemeinderates nach aussen

Art. 59 Inpflichtnahme

1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident wird vom Regie - rungsrat in Pflicht genommen.
2 Sie oder er nimmt die Mitglieder des Gemeinderates in Pflicht.

Art. 60 Präsidialverfügung

1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident kann Geschäfte von untergeordneter Bedeutung durch Präsidialverfügung erledigen.
2 Sie oder er handelt für den Gemeinderat, wenn dringlich vorsorgliche Massnahmen zu treffen sind, wenn möglich im Einvernehmen mit dem Rats - mitglied, dessen Amtsbereich betroffen ist. Der Gemeinderat ist an der nächsten Sitzung über die getroffenen Massnahmen zu orientieren.

Art. 61 Stellvertretung

1 Ist in der Gemeindeverfassung nichts anderes geregelt, wählt der Gemein - derat die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.
2 Bei Verhinderung der ordentlichen Stellvertreterin oder des Stellvertreters vertritt das amtsälteste Mitglied die Gemeindepräsidentin oder den Gemein - depräsidenten.
2.6 Gemeindeschreiberin oder Gemeindeschreiber

Art. 62 Aufgaben

1 Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber hat folgende Aufga - ben: a) Führung des Protokolls der Gemeindeversammlung und des Gemein - derates b) Leitung der Gemeindekanzlei c) Führung der Sammlung des Gemeinderechts d) * Führung des Stimmregisters, des Einwohnerregisters sowie der wei - teren Register und des Gemeindearchivs, soweit der Gemeinderat die Führung nicht einem Behördenmitglied oder einer anderen im Dienst der Gemeinde stehenden Person übertragen hat e) Besorgung der weiteren Geschäfte, die der Gemeindeschreiberin oder dem Gemeindeschreiber durch Gesetz oder vom Gemeinderat übertragen sind

Art. 63 Antragsrecht

1 Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber hat im Gemeinderat sowie bei Behördesitzungen, in denen sie oder er das Protokoll führt, bera - tende Stimme und das Recht, Anträge zu stellen.

Art. 64 Besondere Schreiberinnen oder Schreiber

1 Die Gemeindeverfassung kann vorsehen, dass für bestimmte Geschäftsbe - reiche, insbesondere für das Erbschaftswesen, besondere Schreiberinnen oder Schreiber bestimmt werden. *
2 Im Rahmen ihres Aufgabenbereichs kommen ihnen die Rechte und Pflich - ten der Gemeindeschreiberin oder des Gemeindeschreibers zu.

Art. 65 Stellvertretung

1 Der Gemeinderat regelt die Stellvertretung.
2.7 Rechnungs- oder Geschäftsprüfungskommission

Art. 66 Wahl

1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus zwei oder mehr Mitglie - dern. Mindestens ein Mitglied muss in der Gemeinde stimmberechtigt sein; bei Organisation mit Einwohnerrat müssen mindestens zwei Mitglieder dem Rat angehören.
2 Sie wird durch die Gemeindeversammlung, den Einwohnerrat oder an der Urne gewählt.

Art. 67 Aufgaben

1 Die Rechnungsprüfungskommission hat folgende Aufgaben: a) sie prüft die Rechnungsführung der Gemeinde und ihrer unselbstän - digen Anstalten; sie kann dem Gemeinderat zusätzliche Revisionen durch Fachpersonen beantragen b) * sie prüft, ob das Budget den Vorschriften über den Gemeindehaus - halt und das Rechnungswesen entspricht

Art. 68 Akteneinsicht

1 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Rechnungs - prüfungskommission Einsicht in Akten der Gemeinde nehmen.
2 Die Organe der Gemeinde sind verpflichtet, der Rechnungsprüfungskom - mission zur Erfüllung ihrer Aufgaben Auskunft zu erteilen.

Art. 69 Berichterstattung

1 Die Rechnungsprüfungskommission erstattet der Gemeindeversammlung oder dem Einwohnerrat Bericht. Sie stellt Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung der Rechnung und des Budgets. Mängel der Rechnungsfüh - rung sowie eine gesetzwidrige Verwendung öffentlicher Mittel sind im Bericht an die Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat festzuhalten. *
2 Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission nehmen an den Gemeindeversammlungen beziehungsweise den Sitzungen des Einwohner - rates, an denen die Rechnung beziehungsweise das Budget behandelt wer - den, mit beratender Stimme teil. Der Kommission steht das Recht der An - tragstellung zu. *
3 Stellt die Rechnungsprüfungskommission Fehler oder Ordnungswidrigkei - ten fest, teilt sie dies dem Gemeinderat mit. Werden diese nicht behoben, erstattet sie der Gemeindeversammlung oder dem Einwohnerrat und dem für Gemeindeangelegenheiten zuständigen Departement Bericht.
4 Bei erheblichen Mängeln, Pflichtverletzungen, Missständen oder strafbaren Handlungen erstattet die Rechnungsprüfungskommission dem Gemeinderat sowie dem für Gemeindeangelegenheiten zuständigen Departement unver - züglich Bericht.

Art. 69a * Fachrevision

1 Die Rechnungsprüfungsorgane müssen befähigt sein, ihre Aufgaben bei der zu prüfenden Gemeinde zu erfüllen.
2 Befähigt ist das Rechnungsprüfungsorgan, wenn zumindest eine Person dieses Organs über ausreichende Kenntnisse des Gemeindefinanzhaus - halts, des Rechnungswesens und der Revision von Gemeinderechnungen verfügt.
3 Die Gemeindeverfassung kann anstelle der Rechnungsprüfungskommissi - on vorsehen, dass eine öffentlich-rechtlich oder eine anerkannte privatrecht - lich organisierte Revisionsstelle mit der Prüfung der Jahresrechnung beauf - tragt wird.
4 Die Grundlage für die Prüfung ist ein allgemein anerkanntes Prüfungsregel - werk. Die Prüfungsbestätigung ist dem für Gemeindeangelegenheiten zu - ständigen Departement mit der Jahresrechnung einzureichen.

Art. 70 Geschäftsprüfungskommission

1 Die Gemeindeverfassung kann anstelle der Rechnungsprüfungskommissi - on eine Geschäftsprüfungskommission vorsehen, der neben den Aufgaben gemäss Art. 67 ff. weitere, in der Gemeindeverfassung umschriebene, Auf - gaben zukommen.
2 Bei der Organisation mit Einwohnerrat bestimmt die Geschäftsordnung ihre weiteren Aufgaben.
3 Gemeindeverwaltung
3.1 Gemeindehaushalt
3.1.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 71 Grundsatz

1 Unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Vorschriften ist das Finanzhaus - haltgesetz 12 ) anwendbar.

Art. 72 Ausgabenbewilligung

1 Die Gemeindeverfassung bestimmt, welche Ausgaben durch die Gemein - deversammlung oder die Stimmberechtigten an der Urne, den Einwohnerrat, allenfalls unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, und durch die Gemeindebehörden bewilligt werden.

Art. 73 Rechnungsablage

1–2 ... *
3 Wird die Rechnung nicht genehmigt, so hat sie der Gemeinderat mit einem ergänzenden Bericht der Rechnungs- oder Geschäftsprüfungskommission innert zwei Monaten nochmals zur Genehmigung vorzulegen. Bei nochmali - ger Rückweisung entscheidet der Regierungsrat.
3.1.2 Haupt- und Sonderrechnungen

Art. 74 * ...

Art. 75 Gemeindebetriebe

1 Für einzelne Gemeindebetriebe wird eine besondere Betriebsrechnung ge - führt, wenn die Gemeinde durch übergeordnetes Recht dazu verpflichtet ist oder wenn sie es für die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit als notwendig er - achtet.
12) SHR 611.100 .
2 Die Betriebsrechnung wird beim Jahresabschluss in die allgemeine Gemeinderechnung einbezogen. Betriebsgewinne und - verluste können auf Spezialfinanzierungskonten vorgetragen werden. Sie dürfen eine für die Be - dürfnisse des Betriebes angemessene Höhe nicht übersteigen. Dasselbe gilt auch für Aufgaben, die aufgrund des übergeordneten Rechts oder eines all - gemein verbindlichen Gemeindereglements vollständig durch Abgaben fi - nanziert werden und für die keine separate Betriebsrechnung geführt wird. *
2bis Das für die Gemeindeangelegenheiten zuständige Departement kann auf Gesuch hin vom Einbezug der Betriebsrechnung einer selbständigen oder unselbständigen Anstalt in die Gemeinderechnung befreien. Eine Offenle - gung hat mindestens im Anhang zur Gemeinderechnung im Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel zu erfolgen. *
3 ... *

Art. 76 Spezialfinanzierungen

1 Die Zweckbindung von Mitteln der Gemeinde ist wie eine Ausgabe zu be - schliessen. Sie ist nur zulässig: a) zur Speisung von Fonds, die das übergeordnete Recht vorschreibt b) * ... c) * zur Speisung eines Fonds des Gemeinderechts, mit dem ausseror - dentliche Einnahmen wie Mittel aus Devestitionen einem besonderen Zweck gewidmet werden. Fonds mit allgemeiner Zweckbestimmung sind unzulässig

Art. 77 Selbständige Sonderrechnungen

1 Verwaltet eine Gemeinde Mittel im Interesse Dritter, kann sie dafür eine Einrichtung mit selbständiger Sonderrechnung bilden.
2 Gemeindeeigene Bankinstitute führen ihre Geschäfte als selbständige An - stalt.

Art. 78 * ...

Art. 79 Gemeindeverbindungen

1 Erfüllt eine Gemeinde öffentliche Aufgaben gemeinsam mit anderen Gemeinden, stellt sie ihren Anteil jährlich in die Rechnung ein.
2 Zweckverbände teilen die Betriebsgewinne oder - verluste sowie die Investi - tionslasten auf die Gemeinden auf. *
3.1.3 Haushaltsführung

Art. 80 * ...

Art. 81 Gemeindesteuerfuss

1 Der Gemeindesteuerfuss wird so angesetzt, dass er die Laufende Rech - nung mittelfristig ausgleicht. Er kann niedriger angesetzt werden, wenn der Ausfall durch Eigenkapital oder Vorfinanzierungen gedeckt ist.

Art. 82 Zeitpunkt der Festsetzung

1 Budget und Steuerfuss müssen vor Beginn des Rechnungsjahres festge - setzt werden. *
2 ... *
3 Wird das Budget mit dem Steuerfuss nicht genehmigt, so legt der Gemein - derat innert zwei Monaten nach der Verwerfung einen neuen Voranschlag vor. Bei abermaliger Verwerfung entscheidet der Regierungsrat und setzt den Steuerfuss fest. *

Art. 83–85 * ...

3.1.4 Finanzausgleich

Art. 86–87 * ...

3.2 Einwohnerregister *

Art. 88 * Grundsatz

1 Die Gemeinden führen das Einwohnerregister in elektronischer Form.
2 Der Inhalt des Einwohnerregisters richtet sich nach Art. 6 des Registerhar - monisierungsgesetzes. Im Weiteren werden im Einwohnerregister geführt: a) Andere Vor- und Nachnamen b) Name und Vornamen der Eltern c) Beschränkungen der Handlungsfähigkeit d) gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter mit Zustelladresse e) Krankenversicherung oder Befreiung von der Krankenversicherungs - pflicht f) Feuerwehrpflicht g) Haushalt- und/oder Familiennummer h) bei Ausländerinnen und Ausländern: Nummer im Ausländerregister i) Beruf und Art der Erwerbstätigkeit
3 Das für das Gemeindewesen zuständige Departement bestimmt die Merk - male, die Merkmalsausprägungen sowie die Nomenklaturen und Kodier - schlüssel, soweit diese nicht durch das Bundesamt für Statistik festgelegt worden sind, sowie die erforderliche Historisierung der Daten.
4 Der Gemeinderat legt in einem allgemein verbindlichen Reglement die zu - sätzlichen Personendaten fest, die im Einwohnerregister zur Erfüllung von kommunalen Verwaltungsaufgaben geführt werden.

Art. 89 * Meldepflicht

1 Wer in eine Gemeinde zuzieht, in ihr umzieht oder aus der Gemeinde weg - zieht, hat dies innert 14 Tagen der zur Führung des Einwohnerregisters zu - ständigen Stelle zu melden.
2 Die gleiche Pflicht obliegt natürlichen und juristischen Personen, die in der Gemeinde ohne Begründung eines Wohnsitzes eine selbstständige Er - werbstätigkeit aufnehmen oder eine solche aufgeben.
3 Nicht meldepflichtig sind Personen, die sich ohne Begründung eines Wohnsitzes weniger als drei Monate zu einem besonderen Zweck in der Gemeinde aufhalten.
4 Die Gemeinden können in einem allgemein verbindlichen Reglement Per - sonen, die Wohn- und Geschäftsräume entgeltlich oder unentgeltlich zur Al - lein- oder Mitbenutzung zur Verfügung stellen, verpflichten, ein- und auszie - hende Vertragsparteien der zur Führung des Einwohnerregisters zuständi - gen Stelle zu melden.

Art. 89a * Wirkung der Meldung

1 Wer verpflichtet ist, kommunalen oder kantonalen Stellen den Wohn- oder Aufenthaltsort beziehungsweise die Änderung der im Einwohnerregister ge - führten Daten mitzuteilen, hat seine Pflicht mit der Meldung gemäss Art. 89 gegenüber allen kommunalen Stellen sowie den kantonalen Stellen erfüllt, welche berechtigt sind, die kantonale Plattform «Personendaten» zu nutzen.

Art. 90 * Wahrheitspflicht

1 Die meldepflichtigen Personen sind zur wahrheitsgetreuen Auskunft über die im Einwohnerregister geführten Daten verpflichtet.
2 Sie haben ihre Angaben zu dokumentieren, aktuelle Zivilstandsdokumente vorzuweisen und, wenn sie sich niederlassen, einen Heimatschein oder ein ähnliches Zivilstandsdokument zu hinterlegen. Miet- und Pachtverträge oder andere Regelungen über die entgeltliche oder unentgeltliche Nutzung von Wohnräumen sind soweit möglich vorzuweisen.

Art. 91 * Auskunftspflicht

1 Die nachfolgenden Personen erteilen auf Anfrage der zur Führung des Einwohnerregisters zuständigen Stelle unentgeltlich Auskunft über die mel - depflichtige Person, wenn diese ihre Meldepflicht innert Frist nicht erfüllt hat: a) Arbeitgeber über die bei ihnen beschäftigten Personen b) Personen, die Liegenschaften vermieten, verpachten oder verwalten über einziehende, ausziehende und wohnhafte Mieterinnen und Mie - ter oder Pächterinnen und Pächter c) Logisgeber über die in ihrem Haushalt wohnenden Personen

Art. 92 * Wohnungsidentifikator und - nummerierung

1 Industrielle Werke und andere Stellen, die über Daten zur Bestimmung oder Nachführung des Wohnungsidentifikators einer Person im Einwohner - register verfügen, sind verpflichtet, diese auf Anfrage der registerführenden Stelle unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
2 Die Gemeinden können in einem allgemein verbindlichen Reglement eine physische Wohnungsnummerierung vorschreiben. In diesem Fall ist die Wohnungsnummer ausserhalb der Wohnung gut sichtbar anzubringen und im Mietvertrag anzugeben.

Art. 93 * Strafbestimmung

1 Wer seine Melde-, die Wahrheits- oder Auskunftspflicht verletzt, wird im Rahmen der Strafbefugnis des Gemeinderates mit Busse bestraft.

Art. 94 * Übermittlung der Einwohnerregisterdaten bei Wegzug

1 Zieht eine Person aus der Gemeinde weg, übermittelt die registerführende Stelle die Daten auf elektronischem Weg und in verschlüsselter Form der kantonalen Plattform «Personendaten» zur Weiterleitung an die neue regis - terführende Stelle nach Massgabe der vom Bundesrat erlassenen Modalitä - ten und Schnittstellen für den Datenaustausch.

Art. 95 * Bekanntgabe von Einwohnerregisterdaten

1 Der Gemeinderat bestimmt in einem allgemein verbindlichen Reglement die Bekanntgabe der Einwohnerregisterdaten an kommunale Stellen. Die Daten können in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden, wenn die Datensicherheit gewährleistet ist.
2 Die das Einwohnerregister führende Stelle teilt Name, Vornamen, Geburts - datum und Geburtsort, Wohnadresse und Zivilstand von Personen, welche die Zugehörigkeit zur entsprechenden anerkannten Kirche angegeben ha - ben beziehungsweise bei denen sich aufgrund der elektronisch zugestellten Daten aus der Herkunftsgemeinde eine entsprechende Zugehörigkeit ergibt, der Kirchgemeinde beziehungsweise der anerkannten Kirche bei Zu-, Weg- oder Umzug mit. Die Mitteilung kann in elektronischer Form erfolgen, wenn die Datensicherheit gewährleistet ist.
3 Die registerführende Stelle übermittelt die Einwohnerregisterdaten auf elek - tronischem Weg und in verschlüsselter Form zeitverzugslos auf die kantona - le Plattform «Personendaten».
4 Der Regierungsrat regelt die weitere Bekanntgabe von Registerdaten an kantonale Stellen.

Art. 96 * Personendatenplattform; Bezüger und Datenverknüpfung *

1 Der Kanton führt die elektronische Plattform «Personendaten».
2 Sie dient zum Austausch von Daten der Einwohnerregister mit dem Bun - desamt für Statistik gemäss Art. 14 des Registerharmonisierungsgesetzes sowie für kantonale statistische Zwecke.
3 Der Regierungsrat bestimmt in einer Verordnung die kantonalen Stellen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben Personendaten nutzen können, und den Umfang der Nutzung.
4 Der Gemeinderat bezeichnet in einem allgemein verbindlichen Reglement die kommunalen Stellen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben die Personen - daten der entsprechenden Gemeinden unentgeltlich nutzen können, und den Umfang der Nutzung.
5 Zum Abgleich der Daten einer Person kann auf der kantonalen Personen - datenplattform der Personenidentifikator der Datensammlung des jeweiligen Datenbezügers als technisches Hilfsmittel geführt und der entsprechenden AHV-Nummer zugeordnet werden. Die Verknüpfung darf für die Datenbezü - ger nicht erkennbar sein. *

Art. 96a * Verordnung

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Abschnittes und des Re - gisterharmonisierungsgesetzes erforderlichen näheren Bestimmungen.
3.3 Erteilung des Gemeindebürgerrechts

Art. 97 Erteilung des Bürgerrechts

1 Der Entscheid über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts auf Antrag des Gemeinderates obliegt dem durch die Gemeindeverfassung bestimmten Organ der Einwohnergemeinde.

Art. 98 Einbürgerungskommission, Bürgerversammlung und Bürger -

kommission *
1 Die Einbürgerungskommission besteht aus der in der Gemeindeverfassung bestimmten Anzahl von Stimmberechtigten. *
2 Die Bürgerversammlung besteht aus den Stimmberechtigten der Gemein - de, die das Gemeindebürgerrecht besitzen. Sie wählt die Versammlungsprä - sidentin oder den - präsidenten, die Vizepräsidentin oder den - präsidenten sowie die erforderlichen Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler.
3 Die Bürgerkommission besteht aus der in der Gemeindeverfassung be - stimmten Anzahl von Stimmberechtigten, die das Gemeindebürgerrecht besitzen.
4 Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber ist zuständig für das Protokoll. *
3.4 Gemeindearchiv

Art. 99 Aufbewahrung wichtiger Akten

1 Urkunden, Protokolle und die übrigen wichtigen Akten der Gemeinde müs - sen im Archiv aufbewahrt werden.
2 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Einrichtung und Ordnung der Archive sowie die Aufsicht darüber und legt die Mindestdauer für die Aufbewahrung von Verwaltungsakten fest.
4 Zusammenarbeit der Gemeinden
4.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 100 Formen

1 Die Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung ihrer Aufgaben: a) * Zweckverbände errichten b) Aufgaben anderen Gemeinden übertragen c) gemeinsame Verwaltungsstellen, Einrichtungen und öffentlichrechtli - che Anstalten schaffen d) Einrichtungen anderer Gemeinden benützen und deren Personal be - anspruchen e) sich an Unternehmen des privaten Rechts beteiligen
2 Die Gemeinden begründen eine solche Zusammenarbeit durch den Ab - schluss entsprechender Verträge beziehungsweise mit der Zustimmung zur Verbandsordnung.
3 Ist eine Aufgabe anders nicht zu erfüllen, kann der Regierungsrat zwei oder mehrere Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten.

Art. 101 Beteiligung des Kantons

1 Der Kanton fördert die Zusammenarbeit unter den Gemeinden.
2 Er kann sich an der Zusammenarbeit beteiligen.

Art. 102 Beteiligung weiterer Gemeinden

1 An der Zusammenarbeit können sich nach den Grundsätzen dieses Geset - zes auch Gemeinden ausserhalb des Kantons beteiligen. Die Rechte der Aufsichtsorgane werden dadurch nicht berührt.

Art. 103 Beteiligung an ausserkantonalen Einrichtungen

1 Die Gemeinden können sich an Zweck- beziehungsweise Gemeindever - bänden von Gemeinden ausserhalb des Kantons beteiligen und Verträge über die Benützung von Einrichtungen und die Beanspruchung von Personal ausserkantonaler Gemeinden abschliessen. *
2 Die entsprechenden Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung des Re - gierungsrates.
3 Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Regelungen.
4.2 Zweckverband *

Art. 104 * Rechtsnatur

1 Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit eige - ner Rechtspersönlichkeit zur Erfüllung einer oder mehrerer Gemeindeaufga - ben.
2 Das Recht des Zweckverbandes wird bestimmt durch die Verbandsord - nung sowie durch die Regelungen dieses Gesetzes.
3 Der Zweckverband tritt im Umfang der ihm übertragenen Aufgaben an die Stelle der betreffenden Gemeinde. Sein Recht geht demjenigen der Gemein - den vor.

Art. 105 * Gründung

1 Der Zweckverband wird durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Gemeinden und durch Genehmigung der Verbandsordnung begründet.
2 Zuständig zur Genehmigung der Verbandsordnung ist die Gemeindever - sammlung beziehungsweise unter Vorbehalt von Art. 43 der Einwohnerrat jeder angeschlossenen Gemeinde.
3 Die Verbandsordnung bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Art. 106 * Verbandsordnung

1 Die Verbandsordnung hat Bestimmungen zu enthalten über: a) Name, Sitz und Zweck des Verbandes b) angeschlossene Gemeinden und deren Rechte und Pflichten c) Bezeichnung, Zusammensetzung, Wahl und Einberufung der Ver - bandsorgane d) Befugnisse der Verbandsorgane und Mitwirkungsrechte der Vertrags - parteien e) Beschlussfassung innerhalb der Verbandsorgane f) Beschaffung der finanziellen Mittel g) die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigen h) Voraussetzungen und Verfahren für Beitritt und Austritt i) Verfahren bei Auflösung des Verbandes und ihre Folgen j) Verfahren zur Änderung der Verbandsordnung
2 Der Aufbau des Verbandes richtet sich nach dem Grundsatz der Gewalten - teilung (Art. 8 KV). Unter Vorbehalt der Verbandsordnung gilt für das Exeku - tivorgan Art. 52 Abs. 3 sinngemäss.
3 Beschlüsse des Verbandes gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. e und lit. g sowie Be - schlüsse über neue Ausgaben, die einen in der Verbandsordnung festzule - genden Betrag überschreiten, bedürfen der Zustimmung der Gemeindever - sammlung beziehungsweise der Einwohnerräte der Verbandsgemeinden. Die Verbandsordnung kann stattdessen die Möglichkeit des fakultativen oder obligatorischen Referendums durch die Stimmberechtigten der Verbandsge - meinden vorsehen.
4 Die Gemeinderäte der Verbandsgemeinden haben das Recht, den Ver - bandsorganen Anträge zu unterbreiten. Sie sind vor der Beschlussfassung über Geschäfte mit finanziellen Folgen für die Gemeinde anzuhören.

Art. 107 * Mittelbeschaffung und Haushalt

1 Der Zweckverband erhebt von den beteiligten Gemeinden gemäss der Ver - bandsordnung Beiträge, soweit er seine Ausgaben nicht aus Gebühren oder anderen Einnahmen decken kann.
2 Der Zweckverband untersteht den Vorschriften über den Gemeindehaus - halt und das Rechnungswesen.

Art. 108 * Haftung

1 Für die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten haftet der Zweckverband.
2 Die beteiligten Gemeinden haften subsidiär entsprechend ihrem Anteilsver - hältnis bei der Beitragspflicht.
3 Die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane richtet sich nach dem Haf - tungsgesetz.

Art. 109 * Reglemente und Verfügungen

1 Der Zweckverband erlässt die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Reglemente und trifft die entsprechenden Verfügungen.
2 Das Verwaltungsrechtspflegegesetz ist sinngemäss anwendbar.

Art. 110 * Anschluss weiterer Gemeinden

1 Der Zweckverband ist nach Möglichkeit als offener Verband einzurichten.

Art. 110a * Gemeindezusammenschluss

1 Schliessen sich Gemeinden, welche an einem Zweckverband beteiligt sind, zusammen, wird die neue Gemeinde im Zeitpunkt der Vereinigung mit den Rechten und Pflichten der bisherigen Gemeinden Mitglied.
2 Schliessen sich alle am Zweckverband beteiligten Gemeinden zusammen, wird der Verband im Vertrag über den Zusammenschluss aufgelöst.

Art. 111 * Austritt

1 Eine Gemeinde kann aus dem Zweckverband austreten, wenn dies die Er - füllung der Verbandsaufgaben nicht übermässig erschwert.
2 Eine austretende Gemeinde hat keinen Anspruch auf das Verbandsvermö - gen, sofern die Verbandsordnung keine andere Regelung vorsieht. Die durch den Austritt dem Verband entstehenden Kosten gehen zulasten der austretenden Gemeinde.

Art. 112 * Auflösung

1 Der Zweckverband wird aufgelöst: a) nach den Bestimmungen der Verbandsordnung
b) durch Beschluss des Regierungsrates, wenn die Aufgaben des Ver - bandes unbedeutend geworden sind, zweckmässiger ohne Verband erfüllt werden können, oder wenn er funktionsunfähig geworden ist und sich der rechtmässige Zustand innert angemessener Frist nicht erreichen lässt. Der Beschluss bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat
2 Die Liquidation obliegt den Verbandsorganen.
4.3 Andere Formen der Zusammenarbeit

Art. 113 Gemeindevertrag

1 Der zwischen den beteiligten Gemeinden abgeschlossene Vertrag hat Be - stimmungen zu enthalten über: a) Art und Umfang der Zusammenarbeit b) die Finanzierung c) die Auflösung

Art. 114 Verantwortlichkeit

1 Eine Gemeinde, die für eine andere eine Aufgabe erfüllt, handelt in eige - nem Namen und ist gegenüber den Angehörigen der anderen Gemeinde verantwortlich.
2 Die Aufsicht über gemeinsame Verwaltungsstellen und Einrichtungen wird von den beteiligten Gemeinden gemeinsam ausgeübt. Gegenüber den Angehörigen einer Gemeinde ist deren Gemeinderat verantwortlich.
3 Bei der Benützung von Einrichtungen und der Beanspruchung von Perso - nal einer anderen Gemeinde bleibt die auftraggebende Gemeinde verant - wortlich.
5 Aufsicht und Rechtsschutz
5.1 Aufsicht

Art. 115 Zuständigkeit

1 Die Gemeinden unterstehen der staatlichen Aufsicht.
2 Aufsichtsorgane sind: a) * der Kantonsrat; in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen b) der Regierungsrat c) das für Gemeindeangelegenheiten zuständige Departement, sofern kein anderes Departement sachlich zuständig ist
3 Das für Gemeindeangelegenheiten zuständige Departement kontrolliert re - gelmässig die Amts- und Verwaltungsführung der Gemeinden.

Art. 116 Auskunftspflicht der Gemeinde

1 Den Aufsichtsorganen sind alle verlangten Akten vorzulegen und Auskünf - te zu erteilen.

Art. 117 Beistandspflicht

1 Benötigt der Gemeinderat als Vollzugsbehörde Weisungen oder Beistand, so kann er sich an das in der Sache zuständige Departement wenden.
2 Auf Gesuch des Gemeinderates kann das Aufsichtsorgan an Sitzungen ei - ner Gemeindebehörde teilnehmen oder sich vertreten lassen.
3 Die Gemeindeverfassung und Reglemente, die einer Genehmigung bedür - fen, können dem sachlich zuständigen Departement zur Vorprüfung unter - breitet werden.

Art. 118 Genehmigungsvorbehalt: Allgemeines

1 Die Gemeindeverfassung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates.
2 Gemeindereglemente bedürfen zur Gültigkeit der Genehmigung, wenn die - se in einem Gesetz, Dekret oder einer Verordnung vorgesehen ist. Zustän - dig für die Genehmigung ist das Departement, dessen Sachgebiet sie betref - fen.
3 Die Prüfung des Regierungsrates oder des Departementes beschränkt sich auf die Gesetzmässigkeit, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist.

Art. 119 Genehmigungsvorbehalt: Besondere Genehmigungen

1 Eine Genehmigung durch das für Gemeindeangelegenheiten zuständige Departement ist erforderlich für: a) * das Budget mit der Festsetzung des Steuerfusses
b) die Gemeinderechnung c) Reglemente über Gemeindeanstalten

Art. 120 Ermahnung

1 Wird ein Missstand in der Gemeindeverwaltung oder eine Vernachlässi - gung öffentlicher Aufgaben festgestellt, mahnt der Regierungsrat den Gemeinderat, Abhilfe zu schaffen.

Art. 121 Untersuchung

1 Der Regierungsrat ordnet nötigenfalls eine Untersuchung an. Er teilt seinen Beschluss dem Gemeinderat mit.
2 Nach Abschluss der Untersuchung erhalten die betroffenen Gemeindeor - gane, in jedem Fall der Gemeinderat, Gelegenheit, sich zum Ergebnis der Untersuchung zu äussern.

Art. 122 Massnahmen des Regierungsrates

1 Der Regierungsrat kann nach fruchtloser Mahnung oder nach Abschluss der Untersuchung, in dringenden oder offenkundigen Fällen auch ohne Ver - zug, die folgenden Massnahmen treffen: a) Aufhebung von Beschlüssen, Verfügungen oder Wahlen b) Erteilung verbindlicher Weisungen c) ersatzweiser Erlass von Beschlüssen, Reglementen, Verfügungen und ersatzweise Durchführung von Wahlen d) Suspendierung von Gemeindeorganen oder Behördemitgliedern im Amt

Art. 123 Entzug der Selbstverwaltung: Zuständigkeit

1 In besonders schweren Fällen kann der Kantonsrat einer Gemeinde vor - übergehend das Recht auf Selbstverwaltung ganz oder teilweise entzie - hen. *
2 Der Regierungsrat kann die nötigen vorsorglichen Massnahmen bis zum Entscheid des Kantonsrates treffen. *

Art. 124 Entzug der Selbstverwaltung: Sachwalterin und Sachwalter

1 Der Regierungsrat bestellt für die Gemeinde eine oder mehrere Sachwalte - rinnen oder einen oder mehrere Sachwalter, welche anstelle der Gemeinde - behörden die Gemeindeverwaltung besorgen.
2 Der Regierungsrat kann solche Gemeinden einer anderen Gemeinde un - terstellen. Dabei üben die Behörden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verwaltenden Gemeinde die entsprechenden Funktionen der unterstell - ten Gemeinde aus.

Art. 125 Kosten

1 Die Kosten der Untersuchung sowie der angeordneten Massnahmen hat die Gemeinde zu tragen, die hierfür Anlass gegeben hat.

Art. 126 * Aufsicht über interkommunale Organisationen

1 Der Zweckverband und die übrigen der Zusammenarbeit der Gemeinden dienenden öffentlichrechtlichen Organisationen unterliegen wie die Gemein - den der Staatsaufsicht.
5.2 Rechtsschutz

Art. 127 Beschwerde

1 Beschlüsse der Gemeinde und des Einwohnerrates können innert 20 Ta - gen von den Gemeindebehörden, von Stimmberechtigten und von Perso - nen, die ein schutzwürdiges Interesse daran haben, mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden: a) wenn sie gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen oder wenn Beschlüsse des Einwohnerrates mit einem Gemeindebeschluss in Widerspruch stehen b) wenn sie offenbar über die Zwecke der Gemeinde hinausgehen und zugleich eine erhebliche Belastung der Steuerpflichtigen zur Folge haben
2 Vorbehalten bleiben Art. 82 bis des Wahlgesetzes 13 ) und Art. 51 des Verwal - tungsrechtspflegegesetzes 14 ) .
13) SHR 160.100 .
14) SHR 172.200 .
3 Das Verfahren richtet sich nach den Art. 16 ff. des Verwaltungsrechtspfle - gegesetzes 15 ) .

Art. 128 Rekurs

1 Anordnungen einer unteren Gemeindebehörde können bei dem in der Sa - che zuständigen obersten Gemeindeorgan angefochten werden.
2 Gegen die Anordnungen und Entscheide des obersten zuständigen Gemeindeorgans kann Rekurs gemäss Art. 16 Abs. 2 des Verwaltungs - rechtspflegegesetzes 16 ) an den Regierungsrat erhoben werden.

Art. 129 Aufsichts, Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbe -

schwerde
1 Wegen ungebührlicher Behandlung durch ein Gemeindeorgan, insbeson - dere wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, kann Beschwer - de an den Regierungsrat erhoben werden.
2 Jedermann kann zudem Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Gemeindebehörde von Amtes wegen erfordern, dem Regierungsrat anzeigen.
3 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz 17 ) .

Art. 130 * Entscheide der interkommunalen Organisationen

1 Die Anordnungen und Entscheide der Zweckverbände sowie der übrigen der Zusammenarbeit dienenden öffentlichrechtlichen Organisationen sind nach den Vorschriften dieses Abschnittes anfechtbar.

Art. 131 Sonderregelungen

1 Abweichende Bestimmungen über besondere Gegenstände und Zustän - digkeiten bleiben vorbehalten.
15) SHR 172.200 .
16) SHR 172.200 .
17) SHR 172.200 .
6 Schlussbestimmungen
6.1 Änderung bisherigen Rechts

Art. 132 Änderung bisherigen Rechts 18 )

6.2 Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 133 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a) das Gesetz über das Gemeindewesen für den Kanton Schaffhausen (Gemeindegesetz) vom 9. Juli 1892 b) das Gesetz betreffend die Schaffung von römisch-katholischen Kirch - gemeinden vom 13. November 1967
6.3 Übergangsbestimmungen

Art. 134 Anpassung der Gemeindeverfassung

1 Die Gemeinden haben ihre Verfassungen innert drei Jahren seit dem In - krafttreten diesem Gesetz anzupassen.

Art. 135 Weitergeltung bisherigen Rechts

1 Erlasse der Gemeinden sowie die Verbandsordnungen von Gemeindever - bänden, die gestützt auf das bisherige Recht erlassen worden sind, behalten ihre Gültigkeit bei.
2 Die Reglemente der Bürgergemeinden sowie ihre Gebührenordnungen gel - ten bis zum Erlass der entsprechenden Reglemente durch die zuständigen Gemeindeorgane weiter.
3 Wurde das Gemeindebürgerrecht bislang durch einen Bürgerausschuss oder durch die Bürgergemeinde erteilt, so erfüllen sie ihre Aufgaben als Bür - gerkommission beziehungsweise als Bürgerversammlung bis zur Anpas - sung der Gemeindeverfassung weiter.
18) Gegenstandslos.

Art. 136 Bestimmungen über Wahlen

1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Wahlfähigkeit und die Unver - einbarkeiten bei der Wahl von Organen, Behörden und Kommissionen ge - langen erstmals bei deren ganzer oder teilweiser Neubestellung zur Anwen - dung; diejenigen über die Zahl der Mitglieder bei der nächsten Gesamter - neuerung.

Art. 137 Abschreibungen

1 Die ordentlichen Abschreibungen bei Sachgütern, Investitionsbeiträgen und dem übrigen Verwaltungsvermögen gemäss Art. 84 Abs. 2 sind spätes - tens im sechsten Rechnungsjahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuwenden.
2 Der Abschreibungssatz vom Restbuchwert beträgt jedoch mindestens: a) im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten: 5 Prozent b) im zweiten Jahr nach dem Inkrafttreten: 6 Prozent c) im dritten Jahr nach dem Inkrafttreten: 7 Prozent d) im vierten Jahr nach dem Inkrafttreten: 8 Prozent e) im fünften Jahr nach dem Inkrafttreten: 9 Prozent

Art. 138 Kirchen

1 Die Benützungsrechte der Kirchgemeinden an den im Eigentum der Gemeinden stehenden Kirchen und deren Zubehör bleiben im bisherigen Umfang gewahrt.
6.4 Inkrafttreten

Art. 139 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt 19 ) .
2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 20 ) und in die kantonale Gesetzes - sammlung aufzunehmen.
19) In Kraft getreten am 1. Februar 2000 (Amtsblatt 1999, S. 1119).
20) Amtsblatt 1999, S. 1123.
3 Sofern das gleichzeitig mit diesem Gesetz der Volksabstimmung unterbrei - tete Verfassungsgesetz über die Änderung der Kantonsverfassung (Gemein - dewesen) vom 17. August 1998 verworfen wird, fällt es dahin.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
17.08.1998 01.02.2000 Erlass Erstfassung Abl. 1999, S. 1123
21.02.2000 01.01.2001 Art. 2 Abs. 2, c) geändert Abl. 2000, S. 1354, 1355
22.09.2003 01.01.2004 Art. 2 Abs. 2, e) aufgehoben Abl. 2003, S. 1387, 2004, S. 33
08.12.2003 01.01.2005 Art. 2 Abs. 2, d) geändert Abl. 2003, S. 1747, 2004, S. 1918
17.05.2004 01.09.2004 Art. 17 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 735, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 36 Abs. 5 geändert Abl. 2004, S. 735, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 40 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 735, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 86 aufgehoben Abl. 2004, S. 735, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 87 aufgehoben Abl. 2004, S. 735, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 115 Abs. 2, a) geändert Abl. 2004, S. 735, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 123 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 735, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 123 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 735, S. 1263
22.01.2007 01.07.2007 Art. 9a eingefügt Abl. 2007, S. 115, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 26 Abs. 1, k) geändert Abl. 2007, S. 115, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 26 Abs. 4 eingefügt Abl. 2007, S. 115, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 75 Abs. 2 geändert Abl. 2007, S. 115, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 76 Abs. 1, c) eingefügt Abl. 2007, S. 115, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 79 Abs. 2 geändert Abl. 2007, S. 115, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 100 Abs. 1, a) geändert Abl. 2007, S. 115, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 103 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 115, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Titel 4.2 geändert Abl. 2007, S. 115, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 104 totalrevidiert Abl. 2007, S. 115, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 105 totalrevidiert Abl. 2007, S. 115, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 106 totalrevidiert Abl. 2007, S. 115, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 107 totalrevidiert Abl. 2007, S. 115, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 108 totalrevidiert Abl. 2007, S. 115, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 109 totalrevidiert Abl. 2007, S. 115, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 110 totalrevidiert Abl. 2007, S. 115, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 110a eingefügt Abl. 2007, S. 115, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 111 totalrevidiert Abl. 2007, S. 115, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 112 totalrevidiert Abl. 2007, S. 115, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 126 totalrevidiert Abl. 2007, S. 115, S. 900
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
22.01.2007 01.07.2007 Art. 130 totalrevidiert Abl. 2007, S. 115, S. 900
27.10.2008 01.04.2009 Art. 62 Abs. 1, d) geändert Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290
27.10.2008 01.04.2009 Titel 3.2 geändert Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290
27.10.2008 01.04.2009 Art. 88 totalrevidiert Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290
27.10.2008 01.04.2009 Art. 89 totalrevidiert Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290
27.10.2008 01.04.2009 Art. 89a eingefügt Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290
27.10.2008 01.04.2009 Art. 90 totalrevidiert Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290
27.10.2008 01.04.2009 Art. 91 totalrevidiert Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290
27.10.2008 01.04.2009 Art. 92 totalrevidiert Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290
27.10.2008 01.04.2009 Art. 93 totalrevidiert Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290
27.10.2008 01.04.2009 Art. 94 totalrevidiert Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290
27.10.2008 01.04.2009 Art. 95 totalrevidiert Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290
27.10.2008 01.04.2009 Art. 96 totalrevidiert Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290
27.10.2008 01.04.2009 Art. 96a eingefügt Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290
21.11.2011 01.01.2013 Art. 2 Abs. 2, k) geändert Abl. 2011, S. 1591, 2012, S. 320
21.11.2011 01.01.2013 Art. 7 Abs. 1, b) geändert Abl. 2011, S. 1591, 2012, S. 320
21.11.2011 01.01.2013 Art. 64 Abs. 1 geändert Abl. 2011, S. 1591, 2012, S. 320
21.01.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 2, e) geändert Abl. 2013, S. 137, S. 670
21.01.2013 01.01.2014 Art. 98 Titel geändert Abl. 2013, S. 137, S. 670
21.01.2013 01.01.2014 Art. 98 Abs. 1 geändert Abl. 2013, S. 137, S. 670
21.01.2013 01.01.2014 Art. 98 Abs. 4 geändert Abl. 2013, S. 137, S. 670
22.08.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 2, h) aufgehoben Abl. 2016, S. 1301, S. 1900
20.02.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 335, S. 866
20.02.2017 01.01.2018 Art. 26 Abs. 1, f) geändert Abl. 2017, S. 335, S. 866
20.02.2017 01.01.2018 Art. 29 Abs. 3 geändert Abl. 2017, S. 335, S. 866
20.02.2017 01.01.2018 Art. 44 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 335, S. 866
20.02.2017 01.01.2018 Art. 67 Abs. 1, b) geändert Abl. 2017, S. 335, S. 866
20.02.2017 01.01.2018 Art. 69 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 335, S. 866
20.02.2017 01.01.2018 Art. 69 Abs. 2 geändert Abl. 2017, S. 335, S. 866
20.02.2017 01.01.2018 Art. 69a eingefügt Abl. 2017, S. 335, S. 866
20.02.2017 01.01.2018 Art. 73 Abs. 1 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866
20.02.2017 01.01.2018 Art. 73 Abs. 2 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866
20.02.2017 01.01.2018 Art. 74 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866
20.02.2017 01.01.2018 Art. 75 Abs. 3 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866
20.02.2017 01.01.2018 Art. 78 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
20.02.2017 01.01.2018 Art. 80 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866
20.02.2017 01.01.2018 Art. 82 Abs. 1 geändert Abl. 2017, S. 335, S. 866
20.02.2017 01.01.2018 Art. 82 Abs. 2 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866
20.02.2017 01.01.2018 Art. 82 Abs. 3 geändert Abl. 2017, S. 335, S. 866
20.02.2017 01.01.2018 Art. 83 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866
20.02.2017 01.01.2018 Art. 84 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866
20.02.2017 01.01.2018 Art. 85 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866
20.02.2017 01.01.2018 Art. 119 Abs. 1, a) geändert Abl. 2017, S. 335, S. 866
08.03.2021 01.08.2021 Art. 96 Titel geändert Abl. 2021, S. 462, S. 1304
08.03.2021 01.08.2021 Art. 96 Abs. 5 eingefügt Abl. 2021, S. 462, S. 1304
15.05.2023 01.01.2024 Art. 76 Abs. 1, b) aufgehoben Abl. 2023, S. 902, S. 2119
19.05.2025 01.11.2025 Art. 44 Abs. 1 geändert Abl. 23.05.2025, S. 11, Abl.
24.10.2025, S. 12
19.05.2025 01.11.2025 Art. 44 Abs. 2 geändert Abl. 23.05.2025, S. 11, Abl.
24.10.2025, S. 12
19.05.2025 01.11.2025 Art. 44 Abs. 3 eingefügt Abl. 23.05.2025, S. 11, Abl.
24.10.2025, S. 12
19.05.2025 01.11.2025 Art. 44 Abs. 4 eingefügt Abl. 23.05.2025, S. 11, Abl.
24.10.2025, S. 12
08.09.2025 01.01.2026 Art. 75 Abs. 2 bis eingefügt Abl. 12.09.2025, S. 12, Abl.
19.12.2025, S. 13
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 17.08.1998 01.02.2000 Erstfassung Abl. 1999, S. 1123

Art. 2 Abs. 2, c) 21.02.2000 01.01.2001 geändert Abl. 2000, S. 1354, 1355

Art. 2 Abs. 2, d) 08.12.2003 01.01.2005 geändert Abl. 2003, S. 1747, 2004, S. 1918

Art. 2 Abs. 2, e) 22.09.2003 01.01.2004 aufgehoben Abl. 2003, S. 1387, 2004, S. 33

Art. 2 Abs. 2, h) 22.08.2016 01.01.2017 aufgehoben Abl. 2016, S. 1301, S. 1900

Art. 2 Abs. 2, k) 21.11.2011 01.01.2013 geändert Abl. 2011, S. 1591, 2012, S. 320

Art. 4 Abs. 1 20.02.2017 01.01.2018 geändert Abl. 2017, S. 335, S. 866

Art. 7 Abs. 1, b) 21.11.2011 01.01.2013 geändert Abl. 2011, S. 1591, 2012, S. 320

Art. 9a 22.01.2007 01.07.2007 eingefügt Abl. 2007, S. 115, S. 900

Art. 17 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 735, S. 1263

Art. 19 Abs. 2, e) 21.01.2013 01.01.2014 geändert Abl. 2013, S. 137, S. 670

Art. 26 Abs. 1, f) 20.02.2017 01.01.2018 geändert Abl. 2017, S. 335, S. 866

Art. 26 Abs. 1, k) 22.01.2007 01.07.2007 geändert Abl. 2007, S. 115, S. 900

Art. 26 Abs. 4 22.01.2007 01.07.2007 eingefügt Abl. 2007, S. 115, S. 900

Art. 29 Abs. 3 20.02.2017 01.01.2018 geändert Abl. 2017, S. 335, S. 866

Art. 36 Abs. 5 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 735, S. 1263

Art. 40 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 735, S. 1263

Art. 44 Abs. 1 20.02.2017 01.01.2018 geändert Abl. 2017, S. 335, S. 866

Art. 44 Abs. 1 19.05.2025 01.11.2025 geändert Abl. 23.05.2025, S. 11, Abl.

24.10.2025, S. 12

Art. 44 Abs. 2 19.05.2025 01.11.2025 geändert Abl. 23.05.2025, S. 11, Abl.

24.10.2025, S. 12

Art. 44 Abs. 3 19.05.2025 01.11.2025 eingefügt Abl. 23.05.2025, S. 11, Abl.

24.10.2025, S. 12

Art. 44 Abs. 4 19.05.2025 01.11.2025 eingefügt Abl. 23.05.2025, S. 11, Abl.

24.10.2025, S. 12

Art. 62 Abs. 1, d) 27.10.2008 01.04.2009 geändert Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290

Art. 64 Abs. 1 21.11.2011 01.01.2013 geändert Abl. 2011, S. 1591, 2012, S. 320

Art. 67 Abs. 1, b) 20.02.2017 01.01.2018 geändert Abl. 2017, S. 335, S. 866

Art. 69 Abs. 1 20.02.2017 01.01.2018 geändert Abl. 2017, S. 335, S. 866

Art. 69 Abs. 2 20.02.2017 01.01.2018 geändert Abl. 2017, S. 335, S. 866

Art. 69a 20.02.2017 01.01.2018 eingefügt Abl. 2017, S. 335, S. 866

Art. 73 Abs. 1 20.02.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 73 Abs. 2 20.02.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866

Art. 74 20.02.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866

Art. 75 Abs. 2 22.01.2007 01.07.2007 geändert Abl. 2007, S. 115, S. 900

Art. 75 Abs. 2 bis 08.09.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 12.09.2025, S. 12, Abl.

19.12.2025, S. 13

Art. 75 Abs. 3 20.02.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866

Art. 76 Abs. 1, b) 15.05.2023 01.01.2024 aufgehoben Abl. 2023, S. 902, S. 2119

Art. 76 Abs. 1, c) 22.01.2007 01.07.2007 eingefügt Abl. 2007, S. 115, S. 900

Art. 78 20.02.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866

Art. 79 Abs. 2 22.01.2007 01.07.2007 geändert Abl. 2007, S. 115, S. 900

Art. 80 20.02.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866

Art. 82 Abs. 1 20.02.2017 01.01.2018 geändert Abl. 2017, S. 335, S. 866

Art. 82 Abs. 2 20.02.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866

Art. 82 Abs. 3 20.02.2017 01.01.2018 geändert Abl. 2017, S. 335, S. 866

Art. 83 20.02.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866

Art. 84 20.02.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866

Art. 85 20.02.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866

Art. 86 17.05.2004 01.09.2004 aufgehoben Abl. 2004, S. 735, S. 1263

Art. 87 17.05.2004 01.09.2004 aufgehoben Abl. 2004, S. 735, S. 1263

Titel 3.2 27.10.2008 01.04.2009 geändert Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290

Art. 88 27.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290

Art. 89 27.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290

Art. 89a 27.10.2008 01.04.2009 eingefügt Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290

Art. 90 27.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290

Art. 91 27.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290

Art. 92 27.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290

Art. 93 27.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290

Art. 94 27.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290

Art. 95 27.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290

Art. 96 27.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290

Art. 96 08.03.2021 01.08.2021 Titel geändert Abl. 2021, S. 462, S. 1304

Art. 96 Abs. 5 08.03.2021 01.08.2021 eingefügt Abl. 2021, S. 462, S. 1304

Art. 96a 27.10.2008 01.04.2009 eingefügt Abl. 2008, S. 1591, 2009, S. 290

Art. 98 21.01.2013 01.01.2014 Titel geändert Abl. 2013, S. 137, S. 670

Art. 98 Abs. 1 21.01.2013 01.01.2014 geändert Abl. 2013, S. 137, S. 670

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 98 Abs. 4 21.01.2013 01.01.2014 geändert Abl. 2013, S. 137, S. 670

Art. 100 Abs. 1, a) 22.01.2007 01.07.2007 geändert Abl. 2007, S. 115, S. 900

Art. 103 Abs. 1 22.01.2007 01.07.2007 geändert Abl. 2007, S. 115, S. 900

Titel 4.2 22.01.2007 01.07.2007 geändert Abl. 2007, S. 115, S. 900

Art. 104 22.01.2007 01.07.2007 totalrevidiert Abl. 2007, S. 115, S. 900

Art. 105 22.01.2007 01.07.2007 totalrevidiert Abl. 2007, S. 115, S. 900

Art. 106 22.01.2007 01.07.2007 totalrevidiert Abl. 2007, S. 115, S. 900

Art. 107 22.01.2007 01.07.2007 totalrevidiert Abl. 2007, S. 115, S. 900

Art. 108 22.01.2007 01.07.2007 totalrevidiert Abl. 2007, S. 115, S. 900

Art. 109 22.01.2007 01.07.2007 totalrevidiert Abl. 2007, S. 115, S. 900

Art. 110 22.01.2007 01.07.2007 totalrevidiert Abl. 2007, S. 115, S. 900

Art. 110a 22.01.2007 01.07.2007 eingefügt Abl. 2007, S. 115, S. 900

Art. 111 22.01.2007 01.07.2007 totalrevidiert Abl. 2007, S. 115, S. 900

Art. 112 22.01.2007 01.07.2007 totalrevidiert Abl. 2007, S. 115, S. 900

Art. 115 Abs. 2, a) 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 735, S. 1263

Art. 119 Abs. 1, a) 20.02.2017 01.01.2018 geändert Abl. 2017, S. 335, S. 866

Art. 123 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 735, S. 1263

Art. 123 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 735, S. 1263

Art. 126 22.01.2007 01.07.2007 totalrevidiert Abl. 2007, S. 115, S. 900

Art. 130 22.01.2007 01.07.2007 totalrevidiert Abl. 2007, S. 115, S. 900

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