Bundesgesetz über die Rehabilitierung der Freiwilligen in der französischen Résistance und im italienischen Widerstand

vom 19. Juni 2026

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 60 Absatz 1, 121 Absatz 1 und 123 Absatz 1 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 31. Oktober 2025 ² und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 14. Januar 2026 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2025 3465

³ BBl 2026 106

Art. 1 Zweck

Dieses Gesetz bezweckt, denjenigen Personen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, die rechtlich zur Verantwortung gezogen wurden wegen ihres Einsatzes für Freiheit und Demokratie in der französischen Résistance oder im italienischen Widerstand während des Zweiten Weltkriegs.

Art. 2 Rehabilitierung

Alle Personen, die rechtlich zur Verantwortung gezogen wurden, weil sie während des Zweiten Weltkriegs in der französischen Résistance oder im italienischen Widerstand an Kampfhandlungen teilnahmen oder an solchen teilzunehmen versuchten oder weil sie dieser Seite Hilfe leisteten, sind rehabilitiert.

Art. 3 Rechtsfolgen

¹ Die Rehabilitierung bewirkt die Aufhebung aller Urteile und Entscheide von Behörden des Bundes oder der Kantone, wenn diese eine Strafe, eine administrative Massnahme oder eine Nebenstrafe verhängt haben:

im Zusammenhang mit Handlungen nach Artikel 2;

wegen Verletzung anderer strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Be-stimmungen, die in einem engen Zusammenhang mit Handlungen nach Artikel 2 stehen.

² Sie begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung für verhängte Sanktionen oder indirekte Folgen der Strafurteile oder Verwaltungsentscheide.

Art. 4 Referendum und Inkrafttreten

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 19. Juni 2026 Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 19. Juni 2026 Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol

Datum der Veröffentlichung: 30. Juni 2026

Ablauf der Referendumsfrist: 8. Oktober 2026

Bundesrecht

Bundesgesetz über die Rehabilitierung der Freiwilligen in der französischen Résistance und im italienischen Widerstand

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