BBl 2026 2491
BBl 2026 2491
Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen
Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen
(LaFG)
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 69 Absatz 2 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. August 2026 ² ,
beschliesst:
¹ SR 101
² BBl 2026
2490
Art. 1 Rolle des Bundes
Der Bund kann die Durchführung von Landesausstellungen fördern, insbesondere indem er:
a.
ein Prüf- und Auswahlverfahren organisiert, wenn ein oder mehrere Projekte für eine nächste Landesausstellung lanciert worden sind;
b.
für die Durchführung eines ausgewählten Projekts eine Finanzhilfe gewährt.
Art. 2 Ziele einer Landesausstellung
Eine Finanzhilfe kann gewährt werden, wenn die Landesausstellung mindestens die folgenden Ziele anstrebt:
a.
die Reflexion über die kulturelle und gesellschaftliche Identität der Schweiz zu fördern und damit den nationalen Zusammenhalt zu stärken und die Stellung der Schweiz in der internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck zu bringen;
b.
Raum zu schaffen für die Begegnung verschiedener Bevölkerungsgruppen, Regionen und Generationen und für den Dialog über gesellschaftliche Fragen der Gegenwart und Zukunft;
c.
sich mit Perspektiven für die Weiterentwicklung des Landes und den damit verbundenen Herausforderungen und Chancen auseinanderzusetzen;
d.
einen kulturellen, gesamtwirtschaftlichen und langfristigen Nutzen für die ganze Schweiz zu generieren.
Art. 3 Grundsatz- und Planungsbeschluss
¹ Haben eine oder mehrere Trägerschaften hinreichend konkrete Projekte für eine Landesausstellung lanciert, die realisierbar erscheinen, so unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung den Entwurf für einen Grundsatz- und Planungsbeschluss über die Bereitschaft zur Mitfinanzierung einer nächsten Landesausstellung.
² Der Grundsatz- und Planungsbeschluss enthält Vorgaben zum Umfang der finanziellen Unterstützung durch den Bund.
Art. 4 Verordnung über die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe
¹ Hat die Bundesversammlung eine Mitfinanzierung beschlossen, so erlässt der Bundesrat eine Verordnung über die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe.
² Er bezeichnet die Bundesstelle, die für den Vollzug dieses Gesetzes, namentlich für die bundesseitige Koordination und die Aufsicht über die Verwendung der Finanzhilfe, zuständig ist (zuständige Bundesstelle). Er kann eine Delegierte oder einen Delegierten als zuständige Bundesstelle bezeichnen.
Art. 5 Gesuch um Finanzhilfe
¹ Um eine Finanzhilfe zu beantragen, muss eine Trägerschaft ein Gesuch mit folgenden Unterlagen einreichen:
a.
eine Darstellung des Projekts, einschliesslich einer Begründung, inwiefern das Projekt den Zielen nach Artikel 2 gerecht wird;
b.
eine Machbarkeitsstudie, einschliesslich einer Risikoanalyse;
c.
ein Nachhaltigkeitskonzept;
d.
Finanzierungszusicherungen oder Absichtserklärungen zur finanziellen Unterstützung des Projekts von Kantonen, Gemeinden und weiteren wesentlichen Drittmittelgebern;
e.
ein Gesamtbudget, einschliesslich der Angaben zu den bereitgestellten Eigenmitteln sowie der zugesicherten oder in Aussicht gestellten Drittmittel;
f.
eine Darstellung der Organisations- und Führungsstruktur mit klar festgelegten Verantwortlichkeiten;
g.
ein Controllingkonzept, einschliesslich der Angabe eines anerkannten Standards, nach dem die Rechnungslegung erfolgt;
h.
ein Verkehrs-, ein Energie- und ein Sicherheitskonzept;
i.
ein Konzept für den Rückbau oder die nachhaltige Weiterverwendung der Anlagen;
j.
ein Konzept für die Evaluation der Landesausstellung.
² Der Bundesrat regelt die Frist, innert welcher die Trägerschaften Gesuche einreichen können, und konkretisiert die inhaltlichen Anforderungen an die Gesuche in der Verordnung nach Artikel 4.
Art. 6 Prüfung durch die zuständige Bundesstelle
¹ Die zuständige Bundesstelle prüft jedes Gesuch darauf hin, ob es vollständig ist und den Anforderungen nach den Artikeln 2 und 5 entspricht.
² Sie hält das Prüfergebnis in einem Bericht fest und leitet das Gesuch oder die Gesuche und den Bericht an die Jury weiter.
Art. 7 Bewertung durch eine Jury
¹ Der Bundesrat setzt nach Rücksprache mit der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) eine unabhängige, breit abgestützte und sachkundige Jury ein. Er legt ihr Pflichtenheft in der Verordnung nach Artikel 4 fest.
² Die Jury bewertet jedes Projekt nach folgenden Kriterien:
a.
Erreichung der Ziele einer Landesausstellung (Art. 2);
b.
Erfüllung der Anforderungen an die Gesuche (Art. 5);
c.
Nutzen;
d.
Kosten.
³ Liegen mehrere Gesuche zur Beurteilung vor, so erstellt die Jury eine Rangliste.
⁴ Die Jury hält das Ergebnis ihrer Bewertung in einem Evaluationsbericht fest und übermittelt diesen der KdK und dem Bundesrat.
Art. 8 Empfehlung der KdK und weiteres Vorgehen
¹ Die KdK teilt dem Bundesrat mit, ob sie auf der Basis des Evaluationsberichts der Jury ein Projekt als förderungswürdig erachtet und, wenn ja, ob sie es zur Förderung empfiehlt; sie kann auch mehrere Projekte empfehlen.
² Der Bundesrat nimmt vom Evaluationsbericht der Jury sowie von der Empfehlung der KdK Kenntnis; er entscheidet daraufhin, ob er ein Projekt zu fördern beabsichtigt und, wenn ja, welches.
³ Entscheidet er, ein Projekt zu fördern, so unterbreitet er der Bundesversammlung eine Botschaft zu einem Verpflichtungskredit. Darin legt er insbesondere dar:
a.
die Gründe für seinen Entscheid;
b.
die Höhe der Finanzhilfe;
c.
allfällige Bedingungen und Auflagen.
Art. 9 Höhe der Finanzhilfe und Finanzierung
¹ Die Finanzhilfe des Bundes beträgt höchstens 30 Prozent der anrechenbaren Kosten. Sie wird nur gewährt, wenn:
a.
die Kantone und Gemeinden, die das Projekt mitfinanzieren, insgesamt finanzielle Beiträge in mindestens der gleichen Höhe gewähren; und
b.
die Trägerschaft eine zumutbare Eigenleistung erbringt und weitere Finanzierungsquellen bestmöglich ausschöpft.
² Die Bundesversammlung bewilligt für die erforderlichen finanziellen Mittel einen Verpflichtungskredit. Eine Defizitgarantie ist ausgeschlossen.
Art. 10 Überprüfung und vertiefte Abklärungen
¹ Die zuständige Bundesstelle lässt die Finanzen und die Organisation der Trägerschaft des ausgewählten Projekts durch eine oder mehrere unabhängige Stellen überprüfen.
² Sie kann die Trägerschaft zudem verpflichten, bestimmte Aspekte des Projekts, insbesondere in Bezug auf die Machbarkeit, vertieft abzuklären oder durch fachlich qualifizierte Prüfstellen überprüfen zu lassen.
³ Die Trägerschaft muss die Prüfstellen beauftragen, Verbesserungen vorzuschlagen, wenn diese bestimmte Annahmen und Planungen als unrealistisch erachten.
⁴ Die Berichte der beauftragten Stellen nach den Absätzen 1-3 werden von der zuständigen Bundesstelle in Zusammenarbeit mit den betroffenen Einheiten der Bundesverwaltung überprüft. Die zuständige Bundesstelle legt im Einvernehmen mit diesen die zur Umsetzung von Empfehlungen erforderlichen Bedingungen und Auflagen fest.
Art. 11 Subventionsvertrag
¹ Wurde der Verpflichtungskredit bewilligt und bestätigen die Überprüfung und die allfälligen vertieften Abklärungen, dass alle Voraussetzungen für die Gewährung der Finanzhilfe erfüllt sind, so beauftragt der Bundesrat die zuständige Bundesstelle, mit der Trägerschaft einen Subventionsvertrag abzuschliessen.
² Im Subventionsvertrag sind namentlich folgende Vorgaben für die Projektrealisierung festzulegen:
a.
eine Detailplanung mit Meilensteinen, Berichterstattungspflichten und Rücktrittsmöglichkeiten für den Bund;
b.
die Bedingungen und Auflagen der zuständigen Bundesstelle und der betroffenen Einheiten der Bundesverwaltung;
c.
eine Finanzierungs- und Liquiditätsplanung sowie Staffelung der Auszahlung der Finanzhilfe;
d.
die Zuständigkeiten und Modalitäten der Qualitäts- und Risikoüberwachung;
e.
ein Schlussbericht der Trägerschaft zuhanden des Bundesrates;
f.
der Umgang mit einem allfällig erzielten Gewinn und einem allfälligen Verlust.
Art. 12 Aufsicht
¹ Die zuständige Bundesstelle und die betroffenen Einheiten der Bundesverwaltung beaufsichtigen die Durchführung des Projekts durch eine fortlaufende Überprüfung mit periodischen Kontrollen.
² Die zuständige Bundesstelle erarbeitet dazu ein Überprüfungskonzept nach Artikel 25 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 ³ . Im Überprüfungskonzept werden die Aufgaben der betroffenen Einheiten der Bundesverwaltung festgelegt; die Einheiten werden vorgängig angehört.
³ Bei Mängeln verlangt die zuständige Bundesstelle von der Trägerschaft Massnahmen zu deren Behebung. Werden die Mängel nicht behoben, so kann sie die Finanzhilfe ganz oder teilweise zurückfordern.
³ SR 616.1
Art. 13 Übergangsbestimmung
Der Bundesrat kann der Bundesversammlung frühestens im Jahr 2035 einen Entwurf für einen Grundsatz- und Planungsbeschluss über die Bereitschaft zur Mitfinanzierung der ersten Landesausstellung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unterbreiten.
Art. 14 Referendum und Inkrafttreten
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Bundesrecht
Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG) (Entwurf)
Kurzer Titel
LaFG
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