Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

(BVG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 2. September 2026 ¹ ,

beschliesst:

¹ BBl 2026

2424

I

Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 ² über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf Artikel 113 der Bundesverfassung ³ ,

³ SR 101

Art. 60b Befristete Anlage von Freizügigkeitsgeldern bei der Bundestresorerie

¹ Die Auffangeinrichtung darf die Gelder der von ihr geführten Freizügigkeitskonten bis zum Maximalbetrag von 10 Milliarden Franken bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) anlegen, wenn ihr Deckungsgrad im Freizügigkeitsbereich weniger als 103 Prozent beträgt und der Leitzins der Schweizerischen Nationalbank gleich oder tiefer als null Prozent ist.

² Die EFV verwaltet die Mittel im Rahmen ihrer zentralen Tresorerie unverzinslich.

³ Die EFV und die Auffangeinrichtung vereinbaren die Einzelheiten in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

² SR 831.40

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Steht am … fest, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt es am 26. September 2027 in Kraft und gilt bis zum 25. September 2033.

Bundesrecht

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Entwurf)

Kurzer Titel

BVG

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