Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer

(Mehrwertsteuergesetz, MWSTG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. August 2026 ¹ ,

beschliesst:

¹ BBl 2026

2354

I

Das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 ² wird wie folgt geändert:

Art. 115 Abs. 1bis und 1ter

¹bis Liegen zwischen dem Feststehen und dem Inkrafttreten der geänderten Steuersätze weniger als zwölf Monate, so kann bei der Inland- und der Bezugsteuer die Mehrwertsteuer wie folgt abgerechnet werden

Ist die Steuerschuld vor dem Feststehen der geänderten Steuersätze entstanden, so können die Leistungen zu den bisherigen Steuersätzen abgerechnet werden, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten der geänderten Steuersätze erbracht werden.

Ist die Steuerschuld zwischen dem Feststehen der geänderten Steuersätze und deren Inkrafttreten entstanden, so können periodische Leistungen zu den bisherigen Steuersätzen abgerechnet werden, wenn sie teilweise vor dem Inkrafttreten und teilweise innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten der geänderten Steuersätze erbracht werden.

¹ter Das EFD gibt jeweils den Zeitpunkt bekannt, an dem die Steuersätze feststehen.

² SR 641.20

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum .

² Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt es am ersten Tag des ersten Monats nach dem Ablauf der Referendumsfrist in Kraft.

³ Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.

Bundesrecht

Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) (Entwurf)

Kurzer Titel

MWSTG

Alternativer Titel

Mehrwertsteuergesetz

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