BBl 2026 2694
BBl 2026 2694
Bundesgesetz über eine obligatorische Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen
Bundesgesetz über eine obligatorische Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. September 2026 ¹ ,
beschliesst:
¹ BBl 2026
2693
I
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927
²
² SR 321.0
Art. 3 Abs. 1 Ziff. 5-6
¹ Dem Militärstrafrecht unterstehen:
5.
Stellungspflichtige in Bezug auf ihre Stellungspflicht sowie während der Orientierungsveranstaltung und während der Dauer der Rekrutierungstage;
5bis.
Schweizerinnen in Bezug auf ihre Pflicht zur Teilnahme an sowie während der Orientierungsveranstaltung nach Artikel 8 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 ³ (MG);
6.
Berufs- und Zeitmilitärs, die Angehörigen des Grenzwachtkorps sowie Personen, die nach Artikel 66 MG Friedensförderungsdienst leisten, während der Ausübung des Dienstes, ausserhalb des Dienstes mit Bezug auf ihre dienstlichen Pflichten und ihre dienstliche Stellung oder wenn sie die Uniform tragen;
³ SR 510.10
Art. 81 Abs. 1 Bst. a
¹ Mit Freiheitsstrafe bis zu 18 Monaten oder Geldstrafe wird bestraft, wer in der Absicht, den Militärdienst zu verweigern:
a.
nicht an der Orientierungsveranstaltung oder der Rekrutierung teilnimmt;
Art. 82 Abs. 1 Bst. a
¹ Mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne Absicht, den Militärdienst zu verweigern:
a.
nicht an der Orientierungsveranstaltung oder der Rekrutierung teilnimmt;
Art. 83 Abs 1 Bst. a
¹ Mit Busse wird bestraft, wer fahrlässig:
a.
nicht an der Orientierungsveranstaltung oder der Rekrutierung teilnimmt;
2. Militärgesetz vom 3. Februar 1995
⁴
⁴ SR 510.10
Art. 5 Abs. 1
Betrifft nur den französischen Text.
Art. 8 Pflicht zur Teilnahme an einer Orientierungsveranstaltung
¹ Stellungspflichtige und Schweizerinnen müssen an einer Orientierungsveranstaltung über den Militärdienst teilnehmen. Ausgenommen sind Auslandschweizerinnen sowie Schweizerinnen, die das Bürgerrecht eines anderen Staates besitzen und dort militärische Pflichten erfüllt oder Ersatzleistungen erbracht haben.
² Für Schweizerinnen beginnt die Pflicht zur Teilnahme an der Orientierungsveranstaltung über den Militärdienst in dem Jahr, in dem sie das 18. Altersjahr vollenden. Sie erlischt am Ende des Jahres, in dem die Schweizerinnen das 24. Altersjahr vollenden.
³ Die Orientierungsveranstaltung dauert einen Tag.
⁴ Stellungspflichtige müssen an der Orientierungsveranstaltung:
a.
zuhanden der zuständigen Ärztinnen und Ärzte einen vorgängig ausgefüllten ärztlichen Fragebogen zum allgemeinen Gesundheitszustand abgeben;
b.
zuhanden der Rekrutierungsorgane den Zeitpunkt angeben, ab dem sie die Rekrutenschule zu absolvieren wünschen.
⁵ Die Orientierungsveranstaltung wird nicht an die Ausbildungsdienstpflicht (Art. 42) angerechnet.
⁶ Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die nicht nach Artikel 3 Absatz 2 beziehungsweise Artikel 4 Absatz 2 stellungspflichtig sind, können an einer Orientierungsveranstaltung teilnehmen.
Art. 11 Abs. 1 Einleitungssatz sowie 2 Bst. a, d und e
¹ Die für die Einwohnerregister zuständigen Behörden melden den kantonalen Militärbehörden jährlich und unentgeltlich folgende Daten der Schweizerinnen und Schweizer:
² Die Kantone haben folgende Aufgaben:
a.
Sie nehmen die gemeldeten Schweizerinnen und Schweizer in die Militärkontrolle auf.
d.
Betrifft nur den französischen Text.
e.
Aufgehoben
3. Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008
⁵
über militärische und andere Informationssysteme im VBS
⁵ SR 510.91
Art. 13 Bst. a
Das PISA dient zur Erfüllung folgender Aufgaben:
a.
Erfassung der Schweizerinnen und Schweizer vor der Orientierungsveranstaltung;
Art. 17 Abs. 4quinquies
⁴quinquies Daten von nicht stellungspflichtigen Schweizerinnen werden längstens während drei Jahren ab Besuch der Orientierungsveranstaltung aufbewahrt.
Art. 26 Abs. 2 Bst. a
Betrifft nur den französischen Text.
Art. 44 Bst. b Ziff. 1
Betrifft nur den französischen Text.
4. Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 20. Dezember 2019
⁶
⁶ SR 520.1
Art. 33a Information
Die zuständigen Behörden informieren an der Orientierungsveranstaltung über den Zivilschutz.
II
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Es ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald der Bundesbeschluss über eine obligatorische Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen von Volk und Ständen angenommen worden ist.
³ Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Bundesrecht
Bundesgesetz über eine obligatorische Orientierungsveranstaltung über den Militär- und Schutzdienst für Schweizerinnen (Entwurf)
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