BBl 2026 2692
BBl 2026 2692
Bundesgesetz über die Organisation des Rüstungsunternehmens des Bundes
Bundesgesetz über die Organisation des Rüstungsunternehmens des Bundes
(Rüstungsunternehmensgesetz, BGRB)
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 60 Absatz 1 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. September 2026 ² ,
beschliesst:
¹ SR 101
² BBl 2026
2691
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Dieses Gesetz regelt:
a.
den Zweck und die Organisation des Rüstungsunternehmens des Bundes;
b.
die Steuerung des Unternehmens und der von ihm kontrollierten Gesellschaften durch die strategischen Ziele.
Art. 2 Rechtsform und Aktionariat
¹ Die Rechtsform des Unternehmens ist die einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft.
² Der Bund ist Alleinaktionär.
Art. 3 Firma, Sitz und Handelsregistereintrag
¹ Die Firma und der Sitz des Unternehmens sind in den Statuten festgelegt.
² Das Unternehmen ist im Handelsregister eingetragen.
Art. 4 Anwendbares Recht
Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, gelten für das Unternehmen die aktienrechtlichen Vorschriften des Obligationenrechts ³ .
³ SR 220
2. Abschnitt: Zweck, Leistungen und Beteiligungen
Art. 5 Unternehmenszweck
¹ Der Zweck des Unternehmens, einschliesslich der von ihm kontrollierten Gesellschaften, besteht darin, zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee Güter zu liefern und Dienstleistungen zu erbringen.
² Das Unternehmen kann jede Art von Rechtsgeschäft tätigen, das zur Erfüllung des Unternehmenszwecks dient, insbesondere:
a.
Grundstücke erwerben und veräussern;
b.
Gesellschaften gründen, sich an solchen beteiligen oder Beteiligungen veräussern und auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten;
c.
Mittel am Geld- und Kapitalmarkt aufnehmen und anlegen.
Art. 6 Leistungserbringung
¹ Das Unternehmen erbringt im Rahmen des Unternehmenszwecks Leistungen zugunsten des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Es erbringt diese zur Hauptsache selbst oder durch Gesellschaften, die es kontrolliert.
² Sind das Unternehmen und die von ihm kontrollierten Gesellschaften nicht in der Lage, die Leistungen zu erbringen oder ist es aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll, können die Leistungen ausnahmsweise durch Gesellschaften erbracht werden, an denen das Unternehmen massgeblich beteiligt ist.
³ Das Unternehmen und die von ihm kontrollierten Gesellschaften können Leistungen zugunsten von anderen Bundesstellen sowie von Dritten erbringen, sofern diese Leistungen:
a.
in einem engen Zusammenhang mit dem Unternehmenszweck stehen;
b.
die Erreichung des Unternehmenszwecks nicht beeinträchtigen;
c.
für die Erreichung des Unternehmenszwecks betriebswirtschaftlich vorteilhaft sind; und
d.
keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.
⁴ Die Leistungen nach Absatz 1 müssen nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit erbracht werden.
⁵ Sie müssen grundsätzlich in der Schweiz erbracht werden. Sie können ausnahmsweise im Ausland erbracht werden, sofern dies im Rahmen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus sicherheits- oder rüstungspolitischen Gründen zweckmässig ist.
Art. 7 Beteiligungen und Zusammenarbeit
¹ Gründet das Unternehmen oder eine von ihm kontrollierte Gesellschaft eine Gesellschaft, beteiligt es sich an einer solchen, veräussert es eine Beteiligung oder geht es mit Dritten eine Zusammenarbeit von erheblicher unternehmerischer oder politischer Tragweite ein, so muss es vorgängig den Bundesrat konsultieren.
² Der Bundesrat kann die geplante Aktivität zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen untersagen oder dazu Auflagen machen.
3. Abschnitt: Organisation
Art. 8 Organe
¹ Die Organe des Unternehmens sind:
a.
die Generalversammlung;
b.
der Verwaltungsrat;
c.
die Geschäftsleitung;
d.
die Revisionsstelle.
² Wer Mitglied des Verwaltungsrats ist, kann nicht gleichzeitig Mitglied der Geschäftsleitung sein.
Art. 9 Geschäftsleitung
Die Geschäftsleitung führt das Unternehmen gemäss dem Organisationsreglement.
Art. 10 Interessenbindungen
¹ Wer sich als Mitglied des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung bewirbt, muss seine Interessenbindungen unaufgefordert offenlegen.
² Veränderungen der Interessenbindungen müssen dem Verwaltungsrat unverzüglich gemeldet werden. Dieser informiert den Bundesrat.
³ Hält ein Mitglied an einer Interessenbindung fest, die mit dem Einsitz im Verwaltungsrat oder der Geschäftsleitung nicht vereinbar ist, so muss der Verwaltungsrat der Generalversammlung die Abberufung des betreffenden Mitglieds beantragen.
Art. 11 Revisionsstelle
¹ Die Revisionsstelle wird von der Generalversammlung gewählt. Sie muss ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 ⁴ sein.
² Sie nimmt eine ordentliche Prüfung der Jahresrechnung und gegebenenfalls der Konzernrechnung vor.
³ Der Bundesrat kann die Revisionsstelle damit beauftragen, bestimmte Sachverhalte zur Finanzierung, Rechnungslegung und Geschäftsführung abzuklären und ihm darüber Bericht zu erstatten.
⁴ SR 221.302
4. Abschnitt: Steuerung
Art. 12 Strategische Ziele
¹ Der Bundesrat legt für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele des Unternehmens und der von ihm kontrollierten Gesellschaften fest.
² Bei sich rasch verändernden Verhältnissen können die strategischen Ziele für eine kürzere Periode festgelegt oder vor Ablauf der vier Jahre revidiert werden.
³ Der Verwaltungsrat sorgt für die Umsetzung der strategischen Ziele im Unternehmen und in den von ihm kontrollierten Gesellschaften.
Art. 13 Berichterstattung, Information und Einsicht
¹ Der Verwaltungsrat des Unternehmens muss dem Bundesrat jährlich Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele erstatten.
² Er muss den Bundesrat unverzüglich über Vorkommnisse und frühzeitig über Vorhaben informieren, die von erheblicher unternehmerischer oder politischer Tragweite sind oder die die Erreichung der strategischen Ziele gefährden könnten.
³ Soweit dies für die Überprüfung der strategischen Ziele oder die Beurteilung der Vorkommnisse und Vorhaben notwendig ist, hat der Bundesrat das Recht, in die Geschäftsunterlagen des Unternehmens und der von ihm kontrollierten Gesellschaften Einsicht zu nehmen.
Art. 14 Eignergespräche
Der Eigner führt mit der Unternehmensleitung regelmässig Gespräche insbesondere über:
a.
den Stand der Erreichung der strategischen Ziele, insbesondere wenn vorhersehbar ist, dass diese nicht erreicht werden können;
b.
Angelegenheiten von erheblicher unternehmerischer oder politischer Tragweite;
c.
aktuelle Themen und Herausforderungen.
Art. 15 Weisungen
Der Bundesrat kann dem Verwaltungsrat des Unternehmens im Rahmen des Unternehmenszwecks zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen Weisungen erteilen.
5. Abschnitt: Personal
Art. 16 Anstellungsverhältnisse
¹ Das Personal des Unternehmens und der von ihm kontrollierten Gesellschaften ist privatrechtlich angestellt.
² Das Unternehmen muss mit den Personalverbänden Verhandlungen zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags führen, der das Personal des Unternehmens und der von ihm kontrollierten Gesellschaften umfasst.
³ Militärdienstpflichtiges Personal, das in besonderen und ausserordentlichen Lagen unentbehrlich ist für die operative Leistungserbringung des Unternehmens oder der von ihm kontrollierten Gesellschaften, kann in Verbände umgeteilt werden, die in diesen Lagen dem Unternehmen oder der von ihm kontrollierten Gesellschaften zur Verfügung stehen.
⁴ Nicht militärdienstpflichtiges Personal, das in besonderen und ausserordentlichen Lagen unentbehrlich ist für die operative Leistungserbringung des Unternehmens oder der von ihm kontrollierten Gesellschaften, kann sich im Arbeitsvertrag verpflichten, sich nach Artikel 65 c des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 ⁵ der Armee zuweisen zu lassen.
⁵ SR 510.10
Art. 17 Meldestelle
Das Unternehmen muss eine Stelle zur Entgegennahme von Meldungen betreffend Unregelmässigkeiten oder Fehlverhalten im Unternehmen oder in den von ihm kontrollierten Gesellschaften betreiben.
Art. 18 Schutz bei Meldung oder Anzeige
Wer in guten Treuen eine Meldung oder Anzeige zu Unregelmässigkeiten oder Fehlverhalten erstattet, die sie oder er im Rahmen ihrer oder seiner Tätigkeit feststellt, oder wer in einem mit einer solchen Meldung oder Anzeige zusammenhängenden Verfahren als Zeuge oder Zeugin aussagt, darf deswegen nicht in ihrer oder seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden.
Art. 19 Kaderlohn
Der Bundesrat sorgt dafür, dass beim Unternehmen und den kontrollierten Gesellschaften auf die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung Artikel 6 a Absätze 1-5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 ⁶ betreffend die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des Kaders sinngemäss angewendet wird.
⁶ SR 172.220.1
6. Abschnitt: Besteuerung
Art. 20
Das Unternehmen ist in Bezug auf die Besteuerung privaten Kapitalgesellschaften gleichgestellt.
7. Abschnitt: Rechtsbeziehungen und Haftung
Art. 21
¹ Die Rechtsbeziehungen des Unternehmens richten sich nach den Bestimmungen des Privatrechts. In begründeten Fällen kann der Bund mit dem Unternehmen öffentlich-rechtliche Verträge abschliessen.
² Die Haftung des Unternehmens, seiner Organe und seines Personals richtet sich nach den Bestimmungen des Privatrechts. Das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 ⁷ findet keine Anwendung.
⁷ SR 170.32
8. Abschnitt: Finanzierung und Kapitalausstattung
Art. 22
¹ Das Unternehmen und die von ihm kontrollierten Gesellschaften finanzieren sich durch eigene Geschäftstätigkeit.
² Der Bund kann subsidiär für eine angemessene Kapitalausstattung des Unternehmens sorgen.
9. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 23 Aufhebung eines anderen Erlasses
Das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 ⁸ über die Rüstungsunternehmen des Bundes wird aufgehoben.
⁸ AS 1998 1202 ; 2001 1582 ; 2011 5859
Art. 24 Änderung anderer Erlasse
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Militärgesetz vom 3. Februar 1995
⁹
⁹ SR 510.10
Art. 65c Sachüberschrift und Abs. 1
Einsatz von Angestellten der Militärverwaltung des Bundes, des Rüstungsunternehmens des Bundes und der von diesem kontrollierten Gesellschaften.
¹ Das VBS kann für Angestellte der Militärverwaltung des Bundes, des Rüstungsunternehmens des Bundes und der von diesem kontrollierten Gesellschaften, die für einen Einsatz der Armee unentbehrliche Leistungen erbringen, den militärischen Einsatz anordnen.
2. Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952
1⁰
1⁰ SR 834.1
Art. 1a Abs. 1
¹ Personen, die in der schweizerischen Armee oder im Rotkreuzdienst Dienst leisten, haben für jeden besoldeten Diensttag Anspruch auf eine Entschädigung. Ausgenommen sind:
a.
Angestellte des Rüstungsunternehmens des Bundes sowie der von ihm kontrollierten Gesellschaften, sofern sie im Rahmen von Militärdienstleistungen arbeitsvertragliche Arbeiten ausführen;
b.
Angestellte der Militärverwaltungen des Bundes und der Kantone:
1.
deren Militärdienstpflicht verlängert wurde,
2.
die freiwillig Militärdienst leisten, oder
3.
die Dienst in der Militärverwaltung leisten.
Art. 25 Umwandlung der Rechtsform
¹ Die RUAG MRO Holding AG 1¹ wird in eine Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt. Ihre Rechtsverhältnisse und ihre Rechtsfähigkeit als juristische Person werden dadurch nicht verändert.
² Der Bundesrat legt das Datum der Umwandlung fest.
³ Er beschliesst die an dieses Gesetz angepassten Statuten. Der Verwaltungsrat ist für die Vorbereitung zuständig.
⁴ Für die Umwandlung und die Eintragungen in die öffentlichen Register werden keine Steuern und Gebühren erhoben.
⁵ Das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003 ¹2 ist nicht anwendbar.
⁶ Der Bundesrat trifft alle weiteren erforderlichen Vorkehrungen.
1¹ UID CHE-496.749.012
¹2 SR 221.301
Art. 26 Referendum und Inkrafttreten
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Bundesrecht
Bundesgesetz über die Organisation des Rüstungsunternehmens des Bundes (Rüstungsunternehmensgesetz, BGRB) (Entwurf)
Kurzer Titel
BGRB
Alternativer Titel
Rüstungsunternehmensgesetz
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