BBl 2026 2648
BBl 2026 2648
Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen
Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen
(Breitbandfördergesetz, BBFG)
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 92 Absatz 1 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. September 2026 ² ,
beschliesst:
¹ SR 101
² BBl 2026
2647
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
¹ Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des landesweiten Ausbaus von Infrastrukturen für Glasfasernetze und terrestrische Funkanlagen zur Erbringung von Fernmeldediensten, die feste Anschlüsse im Innern von Gebäuden mit Übertragungsraten von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde für den Download gewährleisten.
² Geförderte Infrastrukturen umfassen Glasfaserkabel und weitere passive Komponenten, die andere Netzkomponenten aufnehmen, ohne Stromversorgung auskommen und sich für den Ausbau von Fernmeldenetzen eignen.
Art. 2 Grundsätze
¹ Eine Förderung erfolgt nur, wenn ein Ausbau ohne Finanzhilfen nicht stattfinden würde.
² Sie erfolgt im Rahmen eines vom Bund gemeinsam mit den Kantonen durchgeführten Förderprogramms und in Form von Förderbeiträgen an Gemeinden.
2. Abschnitt: Förderprogramm
Art. 3 Beginn und Dauer
¹ Das Förderprogramm beginnt zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
² Es ist auf acht Jahre befristet.
³ Der Bundesrat kann das Programm einmalig um maximal drei Jahre verlängern, sofern die Mittel nach Artikel 7 nach Ablauf der acht Jahre nicht ausgeschöpft wurden.
⁴ Das Programm endet vor Ablauf der Frist von acht Jahren beziehungsweise der Verlängerung, wenn der Höchstbetrag nach Artikel 7 Absatz 2 ausgeschöpft ist.
Art. 4 Höhe des Förderbeitrags
¹ Die Höhe des Förderbeitrags entspricht der Differenz zwischen dem Barwert der anrechenbaren Kosten, die durch den Ausbau und beim Betrieb der geförderten Infrastruktur entstehen, und dem Barwert der erwarteten relevanten Erlöse aus dem Betrieb dieser Infrastruktur.
² Der Bundesrat regelt die Berechnung der anrechenbaren Kosten und der relevanten Erlöse.
³ Er kann einen Mindestbetrag des Förderbeitrags festlegen.
Art. 5 Zusammensetzung des Förderbeitrags
¹ Der Förderbeitrag setzt sich aus einem Anteil des Bundes von 50 Prozent und einem Anteil des betroffenen Kantons von 50 Prozent zusammen.
² Eine allfällige Beteiligung der Gemeinde wird dem Anteil des Kantons angerechnet.
Art. 6 Anteil des Bundes
¹ Der Anteil des Bundes am Förderbeitrag wird als einmalige, nichtrückzahlbare Geldleistung gewährt.
² Er beträgt maximal 25 Prozent der anrechenbaren Kosten nach Artikel 4 Absatz 1.
³ Der Bundesrat kann für den Anteil des Bundes einen Höchstbetrag pro Projekt oder pro Anschluss festlegen.
Art. 7 Finanzierung der Anteile und Aufwendungen des Bundes
¹ Für die Finanzierung der Anteile des Bundes an den Förderbeiträgen und der Aufwendungen des Bundes für die Administration des Programms werden diejenigen Konzessionsgebühren für Funkkonzessionen nach Artikel 22 a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 ³ (FMG) zweckgebunden verwendet, die von der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) mit Inkrafttreten ab 2029 erteilt werden.
² Die Zweckbindung erfolgt bis längstens zum Ende des Programms. Es dürfen höchstens 375 Millionen Franken der Einnahmen aus den Konzessionsgebühren zur Finanzierung nach Absatz 1 verwendet werden.
³ Nach der Beendigung des Programms werden nicht verpflichtete zweckgebundene Mittel dem allgemeinen Bundeshaushalt zugewiesen.
³ SR 784.1
3. Abschnitt: Voraussetzungen und Verfahren zur Gewährung des Anteils des Bundes am Förderbeitrag
Art. 8 Voraussetzungen zur Gewährung des Anteils des Bundes am Förderbeitrag
¹ Der Anteil des Bundes am Förderbeitrag wird gewährt, wenn:
a.
für die betroffenen Gebäude noch keine Förderung nach diesem Gesetz erfolgt ist;
b.
die geförderte Infrastruktur dem Ausbau von Glasfasernetzen oder terrestrischen Funkanlagen dient und feste Anschlüsse im Innern von Gebäuden mit Übertragungsraten von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde für den Download gewährleistet;
c.
die gesuchstellende Gemeinde eine Umfrage durchgeführt und festgestellt hat, dass ein Ausbau mit leitungsgebundenen festen Anschlüssen, die im Innern von Gebäuden Übertragungsraten von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde für den Download gewährleisten, im Zeitpunkt der Gesuchseingabe weder geplant noch erfolgt ist;
d.
das Ausbauprojekt gemäss der Berechnung nach Artikel 4 Absatz 1 nicht eigenwirtschaftlich realisierbar ist;
e.
der Anteil des Bundes maximal 25 Prozent der anrechenbaren Kosten beträgt;
f.
falls der Bundesrat einen Mindestbetrag des Förderbeitrags festlegt: dieser Betrag erreicht wird;
g.
falls der Bundesrat für den Anteil des Bundes einen Höchstbetrag pro Projekt oder einen Höchstbetrag pro Anschluss festlegt: dieser Betrag nicht überschritten wird;
h.
der Kanton sich dazu verpflichtet, sich mit 50 Prozent am Förderbeitrag zu beteiligen;
i.
der Zuschlag für den Bau oder den Betrieb im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens nach dem massgebenden kantonalen Recht gewährt wurde, die dabei berücksichtigte Anbieterin nicht auf der Liste nach Artikel 9 Absatz 2 aufgeführt ist und die allfällige Plausibilisierungsprüfung nach Artikel 10 Absatz 2 bestanden wurde; und
j.
die gesuchstellende Gemeinde und die für den Bau und den Betrieb berücksichtigte Anbieterin im Rahmen der Ausschreibung nutzbare Glasfaserkabel und weitere geeignete passive Komponenten gegen angemessene Entschädigung zur Mitbenutzung anbieten oder verwenden, sofern sie über solche verfügen.
² Der Bundesrat regelt die Durchführung der Umfrage nach Absatz 1 Buchstabe c. Er legt die Mindestanforderungen an das Ausschreibungsverfahren nach Absatz 1 Buchstabe i fest. Er kann Kriterien und technische Spezifikationen für den Zuschlag festlegen. Er legt fest, welche Unterlagen die Anbieterinnen einreichen müssen.
³ Er regelt die Mitbenutzung und die Bestimmung der Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe j. Er kann dabei für Stromnetzbetreiber Ausnahmen vom Quersubventionierungsverbot nach Artikel 10 Absatz 1 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 ⁴ vorsehen. Er kann Obergrenzen oder Pauschalen für die Entschädigung festlegen.
⁴ SR 734.7
Art. 9 Mitteilungspflichten
¹ Anbieterinnen von Fernmeldediensten sowie Eigentümerinnen und Betreiberinnen von Infrastrukturen zur Gebäudeerschliessung sind verpflichtet, im Rahmen der Umfrage nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der gesuchstellenden Gemeinde oder auf Anfrage des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) über den Ausbaustand sowie den für die drei folgenden Jahre geplanten Ausbau von Netzen zur Erbringung von Fernmeldediensten an festen Standorten vollständige und wahrheitsgetreue Angaben bekannt zu geben. Das BAKOM kann diese Daten veröffentlichen.
² Das BAKOM gibt den Gemeinden auf Anfrage eine Liste mit den Namen von Anbieterinnen, Eigentümerinnen oder Betreiberinnen, die ihre Mitteilungspflichten verletzt haben, bekannt. Es gewährt das rechtliche Gehör, bevor es eine Anbieterin, Eigentümerin oder Betreiberin auf die Liste setzt.
Art. 10 Verfahren
¹ Gesuche um Förderbeiträge sind beim Kanton einzureichen.
² Der Kanton prüft das Gesuch. Hat sich am Ausschreibungsverfahren nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe i nur eine Anbieterin beteiligt, so prüft er zusätzlich die Plausibilität der Angaben.
³ Sind alle Voraussetzungen nach diesem Gesetz erfüllt, so leitet er das Gesuch mit einem Prüfbericht an das BAKOM weiter.
⁴ Das BAKOM entscheidet mittels Verfügung und legt die Höhe des Förderbeitrags endgültig fest. Liegen keine passenden Referenzwerte für die Plausibilisierung nach Absatz 2 vor, so kann es vor dem Entscheid über das Gesuch unabhängige Dritte beiziehen. Es kann die Gewährung des Beitrags mit Auflagen versehen. Es berücksichtigt bei der Verwendung der Mittel die Reihenfolge des Eintreffens der Gesuche.
⁵ Es veröffentlicht seine Entscheide und nennt dabei die beteiligten Gemeinden und Unternehmen.
⁶ Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Prüfung und an die Dokumentation durch die Kantone fest.
⁷ Das BAKOM kann Referenzwerte für die Plausibilisierung nach Absatz 2 vorgeben.
Art. 11 Auszahlung
¹ Der Förderbeitrag wird in Teilbeträgen an die gesuchstellende Gemeinde ausbezahlt.
² Die Auszahlungen erfolgen frühestens, wenn dem BAKOM der Nachweis vorliegt, dass die Baubewilligungen formell rechtskräftig sind, und Aufwendungen unmittelbar bevorstehen. Die letzte Auszahlung wird nach der Überprüfung des geförderten Projekts geleistet.
Art. 12 Überprüfung des geförderten Projekts
¹ Das BAKOM überprüft unter Mitwirkung des Kantons, ob die Gemeinde das geförderte Projekt gesetzmässig und zu den ihr auferlegten Bedingungen ausführt.
² Der Bundesrat regelt die Überprüfung.
4. Abschnitt: Zugang zur geförderten Infrastruktur
Art. 13 Gewährung des Zugangs
¹ Betreiberinnen einer geförderten Infrastruktur müssen Anbieterinnen von Fernmeldediensten Zugang zu dieser Infrastruktur und zu den von ihnen darüber erbrachten Diensten gewähren.
² Der Zugang ist während der gesamten ökonomischen Nutzungsdauer der geförderten Infrastruktur zu gewähren. Er muss auch nach einer Veräusserung der geförderten Infrastruktur gewährt werden.
³ Diese Bestimmung geht Artikel 11 FMG ⁵ vor.
⁴ Der Bundesrat legt die Formen des Zugangs fest.
⁵ SR 784.10
Art. 14 Bedingungen des Zugangs
¹ Der Zugang zur geförderten Infrastruktur ist gegen Entschädigung zu gewähren. Die Gewährung des Zugangs muss transparent und darf nicht diskriminierend sein.
² Der Bundesrat legt die Entschädigung für den Zugang fest. Er stützt sich dabei auf markt- und branchenübliche Preise von vergleichbaren Leistungen.
³ Er kann die technischen und organisatorischen Bedingungen des Zugangs festlegen.
Art. 15 Streitigkeiten im Bereich des Zugangs
¹ Einigen sich die Betreiberin einer geförderten Infrastruktur und eine Anbieterin von Fernmeldediensten nicht über die Bedingungen des Zugangs zur geförderten Infrastruktur, so verfügt die ComCom diese auf Gesuch einer Partei und auf Antrag des BAKOM.
² Streitigkeiten aus Vereinbarungen und aus Verfügungen über den Zugang werden durch die Zivilgerichte beurteilt.
5. Abschnitt: Amtshilfe und Rechtsschutz
Art. 16 Amtshilfe
Schweizerische Behörden geben dem BAKOM auf Anfrage diejenigen Daten bekannt, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sein können. Das BAKOM übermittelt anderen schweizerischen Behörden auf Anfrage die Daten, die im Rahmen der Prüfung nach Artikel 10 Absätze 2 und 4 oder der Überprüfung nach Artikel 12 Absatz 1 gesammelt wurden, sofern sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
Art. 17 Rechtsschutz
Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 18 Vollzug
¹ Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz.
² Er kann den Erlass der notwendigen administrativen und technischen Vorschriften dem BAKOM übertragen, namentlich für die Artikel 4 Absätze 2 und 3, 6 Absatz 3, 8 Absätze 2 und 3, 10 Absatz 6, 12 Absatz 2 sowie 14 Absätze 2 und 3.
Art. 19 Änderung anderer Erlasse
Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
Art. 20 Referendum und Inkrafttreten
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Anhang
(Art. 19)
Änderung anderer Erlasse
1. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005
⁶
⁶ SR 173.110
Art. 83 Bst. p Ziff. 4
Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
p.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:
4.
Streitigkeiten nach Artikel 15 Absatz 1 des Breitbandfördergesetzes vom … ⁷ ;
⁷ SR …
2. Fernmeldegesetz vom 30. April 1997
⁸
⁸ SR 784.10
Art. 4a Meldepflicht
¹ Eigentümerinnen oder Betreiberinnen von Fernmeldeanlagen zur Bereitstellung von Fernmeldediensten, die damit Gebäude erschliessen, müssen sich beim BAKOM melden. Das BAKOM registriert die gemeldeten Eigentümerinnen und Betreiberinnen.
² Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Meldung.
Art. 39a Sachüberschrift und Abs. 2
Verwendung von Konzessionsgebühren
² Im Fall einer Verwendung nach Absatz 1 hat diese gegenüber einer Zweckbindung nach Artikel 7 des Breitbandfördergesetzes vom … ⁹ Vorrang.
⁹ SR …
Art. 59a Nationaler Breitbandatlas
¹ Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten und die meldepflichtigen Eigentümerinnen und Betreiberinnen nach Artikel 4 a müssen dem BAKOM Daten über die Erschliessung von Gebäuden mit Fernmeldeanlagen liefern.
² Das BAKOM erstellt mithilfe der Daten einen nationalen Breitbandatlas und veröffentlicht diesen.
³ Es kann die Daten auch in anderer Form veröffentlichen.
⁴ Der Bundesrat legt die zu liefernden Daten fest.
Bundesrecht
Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz, BBFG) (Entwurf)
Kurzer Titel
BBFG
Alternativer Titel
Breitbandfördergesetz
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