Interkantonale Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern

Interkantonale Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern (Interkantonale Spitalschulvereinbarung, ISV) Vom 28. Oktober 2022 (Stand 1. Januar 2026) I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

1 Die Vereinbarung regelt die Abgeltung von schulischen Angeboten in Spi - tälern (Spitalschulen) unter den Vereinbarungskantonen.

2 Sie gilt für Angebote im Bereich der obligatorischen Schule, die von hos - pitalisierten Schülerinnen und Schülern in Spitälern ausserhalb des Kantons, in welchem die obligatorische Schulpflicht zu absolvieren ist, be - sucht werden.

3 Sie gilt für allgemeinbildende Angebote der Sekundarstufe II, die von hospitalisierten Schülerinnen und Schülern in Spitälern ausserhalb des Wohnsitzkantons besucht werden.

4 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder Mitfi - nanzierung von Spitalschulen oder von dieser Vereinbarung abweichende Abgeltungen für die Inanspruchnahme des Angebots einer Spitalschule re - geln, gehen dieser Vereinbarung vor. Vorausgesetzt wird, dass die finanzi - ellen Abgeltungen für die Angebote mindestens den im Anhang definier - ten Beiträgen entsprechen. Art. 2 Grundsatz

1 Die Spitalschulen sorgen für ein ausreichendes schulisches Angebot und unterstützen nach Möglichkeit die Reintegration der hospitalisierten Schü - lerinnen und Schüler in die Herkunftsklasse oder in die Herkunftsschule; zu diesem Zweck pflegen sie einen angemessenen Austausch mit der verant - wortlichen Klassen- oder Fachlehrperson der Herkunftsschule. II. Angebote, Beiträge und Zahlungspflicht Art. 3 Schulische Angebote

1 Schulische Angebote im Bereich der obligatorischen Schule

a. orientieren sich an den Lehrplänen für den Unterricht in Klassen der obligatorischen Schule und

b. bieten gute Rahmenbedingungen für eine ausreichende individuelle Schulung der betroffenen Schülerinnen und Schüler in der Sprache ihres Herkunftskantons. GS 2026, 7

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2 Schulische Angebote im Bereich der Sekundarstufe II

a. streben die Sicherung des Ausbildungsstands in den allgemeinbil - denden Fächern entsprechend dem für die betroffene Schülerin oder für den betroffenen Schüler massgebenden Lehrplan an und

b. bieten gute Rahmenbedingungen für eine ausreichende individuelle Schulung der betroffenen Schülerinnen und Schüler in der Sprache ihres Herkunftskantons.

3 Beschäftigungsangebote, die nicht den schulischen Angeboten gemäss den Absätzen 1 und 2 entsprechen sowie Kosten für Unterkunft und Ver - pflegung und medizinische Behandlungen der hospitalisierten Schülerin oder des hospitalisierten Schülers sind nicht Teil der Abgeltungen im Sinne dieser Vereinbarung. Art. 4 Anhang 1 )

1 Im Anhang zur Vereinbarung wird definiert

a. welche an den verschiedenen Spitälern vorhandenen schulischen Angebote unter die Bestimmungen der Vereinbarung fallen,

b. welche Abgeltungen die zahlungspflichtigen Kantone den ausser - kantonalen Spitälern für die im Einzelfall genutzten schulischen Angebote entrichten müssen,

c. von welchen Angeboten die Kantone Gebrauch machen wollen und

d. von welchen Bedingungen die Kantone ihre Zahlungsbereitschaft für Angebote der Sekundarstufe II abhängig machen.

2 Die Standortkantone können der Geschäftsstelle Angebote im Sinne der Vereinbarung für die Aufnahme auf die Liste gemäss Absatz 1 melden, so - fern die Anforderungen gemäss Artikel 3 erfüllt sind.

3 Die Standortkantone stellen sicher, dass das gemeldete schulische Angebot die für Bildungseinrichtungen geltenden Qualitätskriterien erfüllt und die eingesetzten Lehrpersonen über die notwendigen Qualifikationen verfügen. Art. 5 Beiträge

1 Die Standortkantone legen die Beiträge für die im Anhang aufgeführten schulischen Angebote fest.

2 Sie berücksichtigen dabei die folgenden Grundsätze:

a. die Abgeltungen werden als Beiträge in Form von Stundenpauscha - len festgelegt;

b. die Abgeltungen umfassen ausschliesslich die Kosten für die schuli - schen Angebote (Personal- und Betriebskosten);

c. die Pauschalen für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler dürfen nicht höher sein als für Schülerinnen und Schüler, die ihre Schul - pflicht im Standortkanton absolvieren beziehungsweise als für Schü - lerinnen und Schüler Sekundarstufe II mit Wohnsitz im Standortkan - ton.

3 Die Beiträge gelten jeweils für zwei Schuljahre.

1) Der Anhang der Interkantonalen Vereinbarung für schulische Angebote in Spitä - lern (Interkantonale Spitalschulvereinbarung, ISV) wird in der Solothurnischen Gesetzessammlung (BGS) nicht im Volltext publiziert. Der entsprechende Anhang wird sobald vorhanden unter https://www.edk.ch veröffentlicht.

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Art. 6 Zahlungspflichtige Kantone

1 Im Bereich der obligatorischen Schule ist der Kanton am schulrechtlichen Aufenthaltsort der hospitalisierten Schülerin oder des hospitalisierten Schülers zahlungspflichtig. Die kantonsinterne Aufteilung oder Weiterver - rechnung der Beiträge richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.

2 Im Bereich der Sekundarstufe II ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem die hospitalisierte Schülerin oder der hospitalisierte Schüler den sti - pendienrechtlichen Wohnsitz hat. Die kantonsinterne Aufteilung oder Weiterverrechnung der Beiträge richtet sich nach dem jeweiligen kantona - len Recht.

3 Für Angebote der Sekundarstufe II kann der Kanton seine Zahlungsbe - reitschaft von Bedingungen abhängig machen.

4 Für die Zahlungspflicht besteht eine Karenzfrist von sieben Tagen nach Spitaleintritt. Die Karenzfrist entfällt, wenn der Aufenthalt im Spital insge - samt mindestens zwei Wochen dauert. Bei einem Wechsel des Spitals und/ oder bei wiederholten Hospitalisierungen aufgrund der gleichen Krankheit wird die Karenzfrist nicht neu berechnet. III. Gleichbehandlung Art. 7 Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ih - re Zahlungsbereitschaft erklärt haben

1 Die Spitalschulen gewähren den hospitalisierten Schülerinnen und Schü - lern, deren schulrechtlicher Aufenthaltskanton beziehungsweise Wohnsitz - kanton seine Zahlungsbereitschaft erklärt hat, die gleiche Rechtsstellung wie den hospitalisierten Schülerinnen und Schülern des Standortkantons. Art. 8 Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die keine Zahlungsbereitschaft erklärt haben

1 Hospitalisierte Schülerinnen und Schüler aus Kantonen, die ihre Zahlungs - bereitschaft für das konkrete schulische Angebot nicht erklärt haben, ha - ben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung bezüglich der Nutzung der Angebote.

2 Hospitalisierte Schülerinnen und Schüler aus Kantonen, die ihre Zahlungs - bereitschaft für das konkrete schulische Angebot nicht erklärt haben, kön - nen nur in das Angebot aufgenommen werden, wenn der zahlungspflichti - ge Kanton vorgängig eine Kostengutsprache erteilt. In diesem Fall verlangt die Spitalschule vom zahlungspflichtigen Kanton eine Entschädigung, wel - che mindestens der Abgeltung nach Artikel 5 entspricht. IV. Vollzug Art. 9 Geschäftsstelle

1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er - ziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.

2 Ihr obliegt insbesondere

a. die Information der Vereinbarungskantone,

b. die Koordination und

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c. die Regelung von Vollzugs- und Verfahrensfragen im Rahmen von Richtlinien. Art. 10 Beitragsverfahren

1 Der Standortkanton bezeichnet für jedes schulische Angebot die Zahlstel - le und regelt in seinen Rechtsgrundlagen die Voraussetzungen für den Be - such eines schulischen Angebots in der Spitalschule. Art. 11 Änderung des Anhangs

1 Eine Änderung des Anhangs (Liste der Angebote) ist jeweils auf Beginn des Schuljahres möglich.

2 Neue oder geänderte Angebote werden aufgenommen, wenn sie zwei Monate vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Schuljahres bei der Geschäftsstelle gemeldet sind.

3 Eine Änderung der Zahlungsbereitschaft oder bei der Sekundarstufe II der daran geknüpften Bedingungen muss der Geschäftsstelle zwei Monate vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Schuljahres gemeldet werden. Art. 12 Vollzugskosten

1 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. V. Schlussbestimmungen Art. 13 Streitbeilegung

1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich 1 ) angewendet.

2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b Bundesgesetz über das Bundesgericht 2 ) Art. 14 Beitritt

1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizeri - schen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Art. 15 Inkrafttreten

1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs - direktoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn mindestens sechs Kanto - ne beigetreten sind.

2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

1) Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV).

2) Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110.

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Art. 16 Kündigung

1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren je - weils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle ge - kündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren. Art. 17 Weiterdauer der Verpflichtungen

1 Die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts hospitalisierten Schülerinnen und Schüler bleiben bis zur Entlas - sung der Schülerin oder des Schülers aus der Spitalpflege weiterbestehen, wenn ein Kanton die Zahlungsbereitschaft streicht oder die Vereinbarung kündigt. Art. 18 Fürstentum Liechtenstein

1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundla - ge seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu. Beschlossen an der Plenarversammlung der schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (Plenarversammlung EDK) zuhanden der kantonalen Beitrittsverfahren am 28. Oktober 2022. Betritt des Kantons Solothurn mit RRB Nr. 2023/857 vom 30. Mai 2023. Inkrafttreten am 1. Januar 2026. Publiziert im Amtsblatt vom 6. März 2026.

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