Verordnung zum Publikationsgesetz

Verordnung zum Publikationsgesetz (Publikationsverordnung, PuV) vom 29. Oktober 2024 (Stand 1. Januar 2025) Der Regierungsrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 13, 16 und 23 des Gesetzes vom 30. August 2023 über die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationsgesetz, PuG 1 ) ), beschliesst: § 1 Zuständigkeit 1 Die Staatskanzlei nimmt alle Aufgaben im Zusammenhang mit den amtlichen Publikationsorganen wahr, soweit die Zuständigkeit nicht ei - ner anderen Instanz übertragen ist. § 2 Publikationszeitpunkt 1 Das Amtsblatt erscheint wöchentlich am Dienstag. 2 Fällt dieser auf einen Feiertag, erscheint das Amtsblatt am nächsten Werktag. § 3 Datenschutz 1 Bei Amtsblattpublikationen mit Personendaten gemäss Art. 16 Abs. 2 PuG 2 ) steht die Suchfunktion grundsätzlich während dreier Monate ab Veröffentlichung zur Verfügung. Die Publikationspflichtigen verlängern diese Frist angemessen, wenn die Publikation für einen längeren Zeit - raum erforderlich ist. 2 Publikationen mit Personendaten aus der Rubrik politische Rechte sind für die Öffentlichkeit dauernd einsehbar. 1) NG 141.1 2) NG 141.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1

§ 4 Abonnemente 1 Die gedruckte Fassung des Amtsblatts kann bei der Staatskanzlei be - ziehungsweise beim beauftragten Unternehmen abonniert werden. 2 Es wird ein Abonnement für das Kalenderjahr mit einer Jahresgebühr angeboten. Erfolgt die Anmeldung nicht auf Jahresbeginn, wird die Ge - bühr im ersten Jahr pro rata temporis erhoben. 3 Das Abonnement kann jeweils auf das darauffolgende Kalenderjahr hin gekündigt werden. 2

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 29.10.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung 2024-035 3

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 29.10.2024 01.01.2025 Erstfassung 2024-035 4