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Verordnung zum Bundesgesetz über Sprengstoffe (931.21)

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Verordnung zum Bundesgesetz über Sprengstoffe (931.21)

Verordnung zum Bundesgesetz über Sprengstoffe

Verordnung zum Bundesgesetz über Sprengstoffe (Kantonale Sprengstoffverordnung, kSprstV) vom 24. Februar 2026 (Stand 1. April 2026) Der Regierungsrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 der Kantonsverfassung, in Aus - führung von Art. 42 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. März 1977 über Sprengstoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG) 1 ) , der Sprengstoff - verordnung vom 27. November 2000 (SprstV) 2 ) und Art. 64a des Geset - zes vom 11. Juni 2014 über das Polizeiwesen (Polizeigesetz, PolG) 3 ) , beschliesst: § 1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Spreng - stoffgesetzgebung 4 ) . § 2 Zuständigkeit 1. Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei vollzieht alle dem Kanton gemäss der eidgenössi - schen Sprengstoffgesetzgebung 5 ) zufallenden Aufgaben, soweit diese nicht ausdrücklich einer anderen Instanz übertragen sind. 2 Sie ist insbesondere zuständig für: 1. die Erteilung von Bewilligungen für den Handel mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen; 2. die Erteilung von Bewilligungen zum Verkauf von losem Schiess - pulver durch Private; 3. die Durchführung von Prüfungen für den Erwerb von Sprengaus - weisen, soweit diese Aufgabe nicht geeigneten Organisationen der Wirtschaft übertragen werden; 1) SR 941.41 2) SR 941.411 3) NG 911.1 4) SR 941.41, SR 941.411 5) SR 941.41, SR 941.411 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1
4. die Bescheinigung der Zuverlässigkeit, welche Bewerberinnen und Bewerber für einen Sprengausweis beizubringen haben; 5. die Abgabe von Erwerbsscheinen für Sprengmittel und pyrotech - nische Gegenstände; 6. die Überwachung des Verkehrs mit Sprengmitteln, Schiesspulver und pyrotechnischen Gegenständen; 7. der Entzug von Sprengausweisen; 8. die Anordnung administrativer Massnahmen. 3 Die Kantonspolizei kann bei Bedarf und zur Erfüllung ihrer Aufgaben Sachverständige und kantonale Amtsstellen beiziehen. § 3 2. Arbeitsamt 1 Das Arbeitsamt ist zuständig für die Überwachung: 1. der Verantwortung in den Fabrikationsbetrieben gemäss Art. 18 des eidgenössischen Sprengstoffgesetzes 6 ) ; 2. der Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden gemäss Art 23 des eidgenössischen Sprengstoffgesetzes 7 ) . § 4 Verkaufsbewilligung 1 Gesuche um Bewilligungen für den Verkauf von Sprengmitteln, pyro - technischen Gegenständen und losem Schiesspulver sind bei der Kantonspolizei einzureichen. 2 Diese holt vor der Erteilung der Bewilligung bei der Nidwaldner Sach - versicherung die Genehmigung gemäss dem Brandschutz- und Feuer - wehrgesetz 8 ) ein. § 5 Ausnahmebewilligung für die Verwendung von Schiesspulver für historische Anlässe 1 Die Kantonspolizei kann für die Feier historischer Anlässe oder ähnli - cher Bräuche die Verwendung von Schiesspulver erlauben, wenn: 1. das Gesuch für eine Ausnahmebewilligung mindestens 20 Tage vor dem Anlass eingereicht wird; 2. die gesuchstellende Person für eine fachgemässe Verwendung des Schiesspulvers Gewähr bietet; und 3. die gesuchstellende Person einen Nachweis für eine genügende Unfall- und Haftpflichtversicherung erbringt. 6) SR 941.41 7) SR 941.41 8) NG 613.1 2
2 Nicht verwendetes Schiesspulver ist der Verkäuferin oder dem Verkäu - fer unverzüglich zurückzugeben. § 6 Gebühren 1 Die Bewilligungs- und Kontrollgebühren richten sich nach der eidge - nössischen Sprengstoffgesetzgebung 9 ) . 2 Die Ausstellung von Ausnahmebewilligungen gemäss § 5 ist gebüh - renfrei. 9) SR 941.41, SR 941.411 3
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 24.02.2026 01.04.2026 Erlass Erstfassung 2026-009 4
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 24.02.2026 01.04.2026 Erstfassung 2026-009 5
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