Verordnung über die Rechtspflege in der Unfallversicherung

Kanton Uri Verordnung über die Rechtspflege in der Unfallversicherung Vom 21. September 1983 (Stand 1. Juni 1995) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf die Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung (SR 832.20 , SR 832.201 ), Artikel 59 Buchstabe e Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), Artikel 65 Organisationsgesetz für die urnerischen Gerichtsbe - hörden (RB 2.3221 ), Artikel 9 und 10 Einführungsgesetz zum KUVG, beschliesst: 1 Schiedsgerichtsverfahren Artikel 1 Parteien und Zuständigkeit 1 Die Parteien des Schiedsgerichtsverfahrens und die Zuständigkeit des Schiedsgerichts richten sich nach der Bundesgesetzgebung über die Unfall - versicherung (SR 832.20 , SR 832.201 ). Artikel 2 Vermittlungsverfahren 1 Wer das Schiedsgericht anrufen will, hat ein Vermittlungsgesuch zu stellen, das die Parteien bezeichnet und das Rechtsbegehren enthält. 2 Zuständiger Vermittler ist: a) die von den Parteien vertraglich vereinbarte Vermittlungsinstanz oder wo eine solche fehlt b) der örtlich zuständige Landgerichtspräsident 3 Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt der Vermittler die Parteien vor und versucht im freien Gespräch den Streit beizulegen. 4 Kommt keine Einigung zustande, kann jede Partei innert sechzig Tagen das Schiedsgericht anrufen. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri

Artikel 3 Schiedsgericht: Bezeichnung

1 Das Schiedsgericht für die Unfallversicherung besteht aus einem neutralen Vorsitzenden und je einem Vertreter der Parteien.

2 Der Präsident des Obergerichtes Uri:

a) stellt oder bezeichnet den neutralen Vorsitzenden des Schiedsge - richts

b) setzt den Parteien eine Frist zur Bezeichnung je eines Schiedsrich - ters an

c) ernennt im Säumnisfall die fehlenden Schiedsrichter

3 Das Obergericht Uri erlässt allfällig notwendige weitere Vorschriften.

Artikel 4 Schiedsgericht: Verfahren

1 Das Verfahren vor dem Schiedsgericht wird durch Vereinbarung der Partei - en oder in Ermangelung einer solchen durch Beschluss des Schiedsgerich - tes bestimmt.

2 Die Entscheide des Schiedsgerichts werden den Parteien schriftlich, be - gründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, eröffnet. 2 Versicherungsgericht

Artikel 5 * Kantonales Versicherungsgericht

1 Das Obergericht urteilt als Versicherungsgericht im Sinne der Bundesge - setzgebung. Es beurteilt als erste und einzige kantonale Instanz Verwal - tungsgerichtsbeschwerden nach der Bundesgesetzgebung über die Unfall - versicherung.

Artikel 6 Zuständigkeit

1 Örtliche und sachliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichtes richten sich nach den bundesrechtlichen Vorschriften über die Unfallversicherung (SR

832.20 , SR 832.201 ).

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Kanton Uri Artikel 7 * Verfahren 1 Soweit das Bundesrecht nicht zwingend etwas anderes vorschreibt, richtet sich das Verfahren vor Obergericht als Versicherungsgericht nach den Be - stimmungen, die die Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345 ) für die verwaltungsrechtliche Klage aufstellt. 3 Schlussbestimmungen Artikel 8 Änderung bisherigen Rechts 1 Nachstehende Erlasse werden wie folgt geändert 1 ) : Artikel 9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Sie tritt nach erfolgter Genehmigung durch den Bundesrat 2 ) auf den 1. Ja - nuar 1984 in Kraft. 1) Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen eingefügt. 2) Vom Bundesrat genehmigt am 6. September 1984. 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

21.09.1983 01.01.1984 Erlass Erstfassung AB 28.09.1983

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 5 totalrevidiert AB 08.04.1994

23.03.1994 01.06.1995 Artikel 7 totalrevidiert AB 08.04.1994

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 21.09.1983 01.01.1984 Erstfassung AB 28.09.1983 Artikel 5 23.03.1994 01.06.1995 totalrevidiert AB 08.04.1994 Artikel 7 23.03.1994 01.06.1995 totalrevidiert AB 08.04.1994 5