Reglement über die kantonale Bewilligung nach der Personenbeförderungskonzession des Bundes

Kanton Uri Reglement über die kantonale Bewilligung nach der Personenbeförderungskonzession des Bundes Vom 29. Juni 1999 (Stand 1. Juli 1999) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 36 Personenbeförderungskonzessionsverordnung (SR 744.11 ) und auf Artikel 94 Absatz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Geltungsbereich Artikel 1 1 Dieses Reglement ordnet die Zuständigkeiten und das Verfahren für kanto - nale Bewilligungen nach Artikel 32 ff. der Personenbeförderungskonzessi - onsverordnung (SR 744.11 ). 2 Zuständigkeiten Artikel 2 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der kantonalen Bewil - ligungen nach der Personenbeförderungskonzessionsverordnung (SR 744.11 ) aus. Artikel 3 Volkswirtschaftsdirektion 1 Die Volkswirtschaftsdirektion vollzieht die Vorschriften der Personenbeför - derungskonzessionsverordnung (SR 744.11 ), soweit der Kanton hiefür zu - ständig ist. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri

Artikel 4 Amt für Strassen- und Schiffsverkehr

1 Das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr übt die Befugnisse und Pflichten aus, die die Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr hinsichtlich An - forderungen an Fahrzeuge und Fahrzeugführer in bewilligten Betrieben stellt. 3 Bewilligung

Artikel 5 Materielles Recht

1 Für die Bewilligungspflicht sowie die Erteilung, die Erneuerung, die Über - tragung, die Änderung, den Verzicht, den Widerruf und die Dauer von kanto - nalen Bewilligungen gelten die Bestimmungen des Bundesrechts (SR

744.10 , SR 744.11 ).

Artikel 6 Bewilligungsverfahren

1 Gesuche um Erteilung, Erneuerung, Übertragung und Änderung der Bewil - ligung sind von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller schriftlich, vier - fach der Volkswirtschaftsdirektion einzureichen.

2 Das Gesuch muss insbesondere:

a) die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller nennen

b) nachweisen, dass kein bestehendes Angebot des öffentlichen Ver - kehrs in seinem Bestand gefährdet wird

c) nachweisen, dass kein von der öffentlichen Hand durch Betriebs- oder Investitionsbeiträge mitfinanziertes Verkehrsangebot wesentlich konkurrenziert wird

d) nachweisen, dass keine wesentlichen Interessen der Raumplanung und des Umweltschutzes entgegenstehen

e) die zum Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge und deren Eigentumsver - hältnisse sowie das Fahrpersonal nennen

f) den Zeitpunkt der vorgesehenen Betriebsaufnahme und die gewünschte Bewilligungsdauer bezeichnen

g) nachweisen, dass die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist

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Kanton Uri Artikel 7 Entscheid 1 Die Volkswirtschaftsdirektion entscheidet über das Bewilligungsgesuch. Die Bewilligung kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden. Artikel 8 Bewilligungsgebühr 1 Die Bewilligungsgebühr richtet sich nach der Gebührenverordnung (RB 3.2512 ) und dem Gebührenreglement (RB 3.2521 ). Artikel 9 Verfahren und Rechtspflege 1 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345 ). 4 Schlussbestimmungen Artikel 10 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement über die kantonale Bewilligung nach der Personenbeförde - rungskonzession des Bundes vom 19. August 1997 wird aufgehoben. Artikel 11 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 1999 in Kraft. 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

29.06.1999 01.07.1999 Erlass Erstfassung AB 09.07.1999

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 29.06.1999 01.07.1999 Erstfassung AB 09.07.1999 5