Reglement über die Bemessung der Kantonshilfe bei Elementarschäden

Kanton Uri Reglement über die Bemessung der Kantonshilfe bei Elementarschäden Vom 29. November 2005 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf das Gesetz vom 6. Dezember 1964 über die Staatshilfe bei Ele - mentarschäden (RB 40.1401 ), beschliesst: Artikel 1 Schätzungsanleitung 1 Für die Schätzung der in Betracht fallenden Schäden ist die Anleitung von fondssuisse, Schweizerischer Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Ele - mentarschäden, massgebend. Artikel 2 Einkommens- und Vermögensgrenzen 1 Bei Gesuchen von Privatpersonen gelten die Voraussetzungen gemäss Art. 6 des Gesetzes als erfüllt, wenn das steuerbare Einkommen nicht mehr als 60'000 Franken und das steuerbare Vermögen nicht mehr als 400'000 Franken beträgt. 2 Bei Gesuchen von juristischen Personen setzt der Regierungsrat die Gren - zen im Einzelfall fest. 3 Innerhalb dieser Grenze werden die Beitragsansätze abgestuft. Artikel 3 * Abstufung der Beitragsansätze 1 Der Hilfsbeitrag beträgt bis zu einem steuerbaren Einkommen von 40'000 Franken oder einem steuerbaren Vermögen von 200'000 Franken 10 Prozent des ermittelten Schadenbetrags. 2 Beträgt das steuerbare Einkommen mehr als 40'000 Franken oder das steuerbare Vermögen mehr als 200'000 Franken, so wird der Beitragssatz um ein Prozent gekürzt, und zwar je: a) volle 2'000 Franken Einkommen über 40'000 Franken 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri

b) volle 20'000 Franken Vermögen über 200'000 Franken

Artikel 4 Selbstbehalt

1 Der Selbstbehalt beträgt in der Regel mindestens 200 Franken, wobei bei der Berechnung der zu erwartende Beitrag von fondssuisse mitberücksich - tigt wird. *

2 Beiträge unter 100 Franken werden nicht ausbezahlt.

Artikel 5 Härtefälle

1 Bei vorkommenden Härtefällen, z.B. bei sehr hohem Schadenausmass oder bei Häufigkeit der Schadenfälle, kann von der vorstehenden Regelung im Rahmen des Gesetzes abgewichen werden. Dabei sind insbesondere auch Art. 3 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zu beachten.

Artikel 6 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Reglement vom 5. Februar 1990 über die Bemessung der Staatshilfe bei Elementarschäden wird aufgehoben.

Artikel 7 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

2

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 29.11.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung AB 09.12.2005 28.02.2023 01.01.2023 Artikel 3 totalrevidiert AB 17.03.2023 28.02.2023 01.01.2023 Artikel 4 Abs. 1 geändert AB 17.03.2023 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 29.11.2005 01.01.2006 Erstfassung AB 09.12.2005

Artikel 3 28.02.2023 01.01.2023

totalrevidiert AB 17.03.2023

Artikel 4 Abs. 1 28.02.2023 01.01.2023

geändert AB 17.03.2023

4