Kantonale Zivilstandsverordnung

Kanton Uri Kantonale Zivilstandsverordnung (KZStV) Vom 13. November 2002 (Stand 1. Januar 2004) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 49 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 103 des Schweizeri - schen Zivilgesetzbuches (SR 210 ), Artikel 2 und 3 der Zivilstandsverordnung (SR 211.112.1 ) sowie Artikel 14 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. Juni 1989 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (RB 9.2111 ), beschliesst: 1 Zweck Artikel 1 1 Diese Verordnung vollzieht das Bundesrecht über das Zivilstandswesen (SR 210 , SR 211.112.1 ). 2 Organisation und Aufsicht Artikel 2 Zivilstandskreis 1 Der ganze Kanton bildet den Zivilstandskreis Uri. Artikel 3 Aufsichtsbehörde 1 Der Regierungsrat ist die kantonale Aufsichtsbehörde. 2 Die zuständige Direktion 1 ) ist unmittelbare Aufsichtsbehörde im Zivilstands - wesen. Sie beaufsichtigt die Tätigkeit der Zivilstandsbeamtinnen und Zivil - standsbeamten und besorgt die Aufgaben, die das Bundesrecht (SR 210 , SR 211.112.1 ) der Aufsichtsbehörde zuweist. 1) Justizdirektion; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri

Artikel 4 Zivilstandsamt

1 Die zuständige kantonale Amtsstelle 2 ) ist das Zivilstandsamt Uri. 3 Weitere Bestimmungen

Artikel 5 Trauungslokal

1 Trauungen werden in dem vom Kanton zur Verfügung gestellten Trauungs - lokal vorgenommen.

2 Die zuständige Direktion 3 ) bewilligt der Gemeinde ein zusätzliches Lokal für Trauungen.

3 Sämtliche Kosten, die mit dem zusätzlichen Trauungslokal verbunden sind, gehen zulasten der Gemeinde.

Artikel 6 Findelkind

1 Wer ein Kind unbekannter Abstammung findet, hat sofort die Gemeinde zu benachrichtigen. Der Gemeinderat gibt dem Findelkind Familienname und Vorname und erstattet die Anzeige an das Zivilstandsamt.

Artikel 7 Anzeige des Todes bei der Wohnsitzgemeinde

1 Stirbt eine Person an ihrem Wohnort, so kann der Todesfall bei der von dieser Gemeinde bezeichneten Amtsstelle persönlich angezeigt werden.

2 Die gemeindliche Amtsstelle hat den Todesfall unverzüglich dem Zivil - standsamt schriftlich mitzuteilen. Die ärztliche Todesbescheinigung und die hinterlegten Dokumente sind der Mitteilung beizulegen. 4 Beschwerden

Artikel 8

1 Der Regierungsrat beurteilt Beschwerden gegen die Zivilstandsbeamtin oder den Zivilstandsbeamten. 2) Abteilung Bürgerrecht und Zivilstand; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB

2.3322 ). 3) Justizdirektion; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

2

Kanton Uri 2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich, soweit das Bundesrecht nicht aus - drücklich etwas anderes regelt, nach der Verordnung über die Verwaltungs - rechtspflege (RB 2.2345 ). 5 Schlussbestimmungen Artikel 9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: 1. die Verordnung vom 18. Mai 1988 über das Zivilstandswesen 2. die Verordnung vom 23. Oktober 1974 über die Entschädigung und die Gebühren im Zivilstandswesen Artikel 10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Sie bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes 4 ) . 3 Sie tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. 4) Vom Bund genehmigt am 17. Dezember 2002. 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

13.11.2002 01.01.2004 Erlass Erstfassung AB 22.11.2002

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 13.11.2002 01.01.2004 Erstfassung AB 22.11.2002 5