Verordnung zum Strassengesetz

Verordnung zum Strassengesetz (Strassenverordnung, StrV) vom 9. Juni 2026 (Stand 1. Juli 2026) Der Regierungsrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 2, 6, 10, 17, 28, 32, 49, 52, 53, 59, 68, 81, 82 und 90 des Ge - setzes vom 26. November 2025 über Bau und Unterhalt von Strassen und Velowegen (Strassengesetz, StrG) 1 ) , beschliesst § 1 Strassenbestandteile 1 Als Strassenbestandteile gelten nebst dem Strassenkörper je nach Be - darf und Ausbauform insbesondere: 1. Plätze, Trottoirs, Gehwege, Radstreifen, öffentliche Parkierungs - flächen, Grünstreifen; 2. Kunstbauten einschliesslich Über- und Unterführungsbauwerke; 3. Velowege, die als Teil der Strasse geführt werden; 4. Haltestellen und Wartehäuschen sowie Wendeschlaufen für den öffentlichen Verkehr; 5. Strassenentwässerungsanlagen; 6. Verkehrseinrichtungen aller Art wie Signale, Markierungen, Si - gnalanlagen, Verkehrsinseln, Mittelstreifen, Bankette, Beleuch - tungsanlagen, Abschrankungen, Blendschutzeinrichtungen, Fern - meldeanlagen und automatische Verkehrszähler; 7. bauliche Anlagen zur Verkehrsberuhigung oder -lenkung; 8. Einrichtungen für den Betrieb und Unterhalt der Strassen, wie Ventilations- und Sicherheitseinrichtungen in Tunnels, Werkhöfen und Materialdepots; 9. Böschungen und Bepflanzungen; 10. bauliche Massnahmen nach dem Umweltschutz-, Gewässer - schutz und Naturschutzrecht, soweit sie an der Strasse umge - setzt werden; 1) NG 622.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1

11. Schutzbauten und Sicherheitsanlagen wie insbesondere Einrich - tungen gegen Schneeverwehungen, Lawinen oder Steinschlag. § 2 Fachstelle für Velowege 1 Das Amt ist die Fachstelle für Velowege und: 1. koordiniert in Zusammenarbeit mit den zuständigen Instanzen für Fuss-, Wander- und Mountainbikewege die Festsetzung der Velo - wege in der Richtplanung; 2. erfüllt die Aufgaben, welche ihr durch die Strassen- 2 ) oder Velo - weggesetzgebung 3 ) übertragen werden; 3. arbeitet beim Vollzug der Veloweggesetzgebung mit den Gemein - den zusammen und unterstützt diese durch fachliche Beratung. § 3 Änderung der Strassenkategorie 1 Nach Rechtskraft des Beschlusses über die Änderung der Strassenka - tegorie ist der Eigentumsübergang an der Strasse durch das abtretende Gemeinwesen beim Grundbuch anzumelden und gebührenfrei ins Grundbuch aufzunehmen. Vorbehalten bleibt die vorgängige Abparzel - lierung von Grundstücksteilen, soweit sie nicht Bestandteile der Strasse umfassen. § 4 Generelle Projekte 1 Das generelle Projekt beinhaltet: 1. den technischen Bericht; 2. die Kostenschätzung; 3. die Darstellung der Projektsituation; 4. das Längenprofil; 5. geometrische Normalprofile; und 6. den Plan über den voraussichtlichen Landerwerb. 2 Es hat bei Bedarf weitere Angaben zu umfassen wie: 1. Massnahmen zum Umwelt- oder Gewässerschutz oder notwendi - ge Kompensationen (Lärmschutz) einschliesslich Pläne über flan - kierende Massnahmen; 2. den Leitungskataster; 3. Pläne für Rodungen und Ersatzaufforstung; 4. die Darstellung des Betriebskonzeptes (Markierungsplan); 5. den Bau- und Verkehrsphasenplan; oder 6. dreidimensionale Darstellungen. 2) NG 622.1 3) SR 705 2

3 Die Plandarstellungen orientieren sich an den Normen anerkannter Fachverbände. § 5 Regelquerschnitt 1 Der Regelquerschnitt einer Strasse einschliesslich Radstreifen und Ve - loweg gibt die Breiten und die Anordnung der Stand-, Fahr-, Überhol- und Trennstreifen sowie Bankette zueinander an. § 6 Strassenbauprojekte 1 Strassenbauprojekte haben zu enthalten: 1. den technischen Bericht; 2. den Kostenvoranschlag; 3. den Übersichtsplan; 4. den Situationsplan; 5. das Längenprofil; 6. Querprofile; und 7. geometrische Normalprofile. 2 Strassenprojekte haben bei Bedarf weitere Angaben zu umfassen wie: 1. den Landerwerbs- beziehungsweise Enteignungsplan mit Ver - zeichnis; 2. den Baulinienplan; 3. den Entwässerungs- und Werkleitungsplan; 4. den Signalisations- und Markierungsplan; 5. den Bepflanzungs- und Ausstattungsplan; oder 6. dreidimensionale Darstellungen. 3 Die Plandarstellungen orientieren sich an den Normen des Schweizeri - schen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS). § 7 Unterhalt, Erneuerung 1 Der betriebliche Unterhalt umfasst alle Massnahmen, welche die dau - ernde Betriebsbereitschaft der Strasse gewährleisten, insbesondere Reinigung-, Kontroll- und Pflegearbeiten sowie den Winterdienst, die Beleuchtung, die Entleerung von Einlaufschächten sowie kleinere Repa - raturen zur Erhaltung der Funktionstüchtigkeit. 2 Der bauliche Unterhalt besteht aus den periodisch wiederkehrenden, umfassenden Massnahmen zur Gewährleistung des ursprünglichen und des erforderlichen Strassenzustandes wie insbesondere grössere zu - sammenhängende Reparaturen, Massnahmen zur Erhöhung der Trag - fähigkeit von Strassen, die Instandstellung von Entwässerungsleitungen oder die Verstärkung von Kunstbauten. 3

3 Erneuerungen umfassen den Ersatz von Strassenabschnitten oder Strassenbestandteilen, sofern durch den baulichen Unterhalt der erfor - derliche Strassenzustand insgesamt oder in wesentlichen Teilen nicht erreicht werden kann. Umfang, Erscheinung und Bestimmung der Strasse oder einzelner Strassenbestandteile werden dabei nicht verän - dert. § 8 Strassenreglement 1 Die öffentlichen Strassen im Privateigentum sind den Klassifizierungs - stufen 0 – III zuzuteilen. 2 Die Klassifizierung erfolgt nach Massgabe des Umfangs des öffentli - chen Interesses am Nutzen der Strasse. Der Umfang ist als gering (0), mässig (I), erheblich (II) oder als gross (III) zu klassifizieren. 3 Jeder Klassifizierungsstufe ist im Strassenreglement ein prozentualer Beitrag an die Kosten für den baulichen Unterhalt sowie Erneuerungen zuzuweisen. § 9 Strassenverzeichnis 1 Das Strassenverzeichnis enthält folgende Bestandteile: 1. die Zuteilung der Strassen zu einer Klassifizierungsstufe; 2. den Strassennamen; 3. die Strassenkategorie; 4. die Länge und die durchschnittliche Breite der Strasse; 5. den Anfangs- und den Endpunkt der Strasse (Koordinaten); 6. die Parzellennummern von Grundstücken, soweit diese ganz oder teilweise Strassenabschnitte erfassen. § 10 Gesuch um gesteigerten Gemeingebrauch oder Sondernutzung 1 Dem Gesuch um gesteigerten Gemeingebrauch sind folgende Unterla - gen beizulegen: 1. ein Situationsplan; 2. Erläuterungen zu den Auswirkungen der nachgesuchten Nutzung. 2 Dem Gesuch um Sondernutzung sind folgende Unterlagen beizulegen: 1. ein Situationsplan; 2. Detailpläne über die beabsichtigte Nutzung und die projektierte Anlage; 3. ein erläuternder Bericht, welcher insbesondere die Auswirkungen der nachgesuchten Nutzung darlegen. 4

3 Die Strassenverwaltungsinstanz kann weitere Unterlagen und bei Be - darf auf Kosten der gesuchstellenden Person ein Gutachten von Sach - verständigen verlangen. § 11 Sichtfelder, Lichtraumprofile 1 Für Knotensichtweiten (inklusive Sichtfelder) und Lichtraumprofile sind die VSS-Normen verbindlich. 2 In begründeten Fällen können Ausnahmen gewährt werden. § 12 Einfriedungen, Stützmauern 1 Einfriedungen und Stützmauern entlang von öffentlichen Strassen ha - ben mindestens den Sicherheitszuschlag ab dem Fahrbahnrand aufzu - weisen; dieser beträgt innerorts und ausserorts mindestens 30 cm. 2 Einfriedungen und Stützmauern ausserorts entlang von Gehwegen und Trottoirs haben mindestens einen Abstand von 30 cm ab Gehweg- oder Trottoirrand aufzuweisen. 3 Übersteigen Einfriedungen entlang von öffentlichen Strassen eine Hö - he von 1.50 m, haben sie zusätzlich die Hälfte der Mehrhöhe als Ab - stand einzuhalten. 4 Entlang von öffentlichen Strassen sind Einfriedungen untersagt, die für benutzende Personen eine Gefährdung darstellen wie insbesondere Einfriedungen mit festen Spitzen und Stacheln. § 13 Bäume, Sträucher 1 Der Abstand zu Kantons- und Gemeindestrassen beträgt ausserorts für Bäume 6 m und für Sträucher 4 m. 5

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 09.06.2026 01.07.2026 Erlass Erstfassung 2026-025 6

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 09.06.2026 01.07.2026 Erstfassung 2026-025 7