Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-Grundversicherung

Kanton Uri Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege- Grundversicherung Vom 28. November 2017 (Stand 1. Januar 2025) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversi - cherung (KVG, SR 832.10 ) und Artikel 9e der kantonalen Verordnung vom 15. November 1995 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (RB 20.2202 ), beschliesst: 1 Zweck Artikel 1 1 Dieses Reglement vollzieht die Vorschriften des KVG über die Nichtbezah - lung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-Grundver - sicherung durch die Kantone. 2 Zuständigkeiten Artikel 2 * Durchführungsstelle 1 Die Durchführungsstelle vollzieht die Vorschriften über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-Grundversiche - rung, soweit der Kanton hierfür zuständig ist und dieses Reglement die Auf - gabe nicht einer anderen Behörde überträgt. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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Artikel 3 Einwohnergemeinden

1 Die Einwohnergemeinden wirken im Rahmen der Verordnung zum Bun - desgesetz über die Krankenversicherung und dieses Reglements beim Vollzug der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-Grundversicherung mit.

2 Die Kosten der ausgestellten Verlustscheine sind von jener Einwohnerge - meinde zu übernehmen, in welcher die betreffende Person zum Zeitpunkt des Ausstellens des Verlustscheins Wohnsitz hatte. *

Artikel 4 Revisionsstelle

1 Die Revisionsstelle nach Artikel 64a Absatz 3 KVG für die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen ist die Revisionsstelle der Versiche - rer. 3 Technische und organisatorische Vorgaben, Datenformat und Datenaustausch

Artikel 5 Datenaustausch zwischen Kanton und Versicherern

1 Die Durchführungsstelle und die Versicherer verwenden für den nationalen Datenaustausch die Datenaustauschplattform Sedex des Bundesamts für Statistik. Sie bilden eine geschlossene Benutzergruppe (Verbund).

2 Die Durchführungsstelle und die Versicherer sind für ihre jeweiligen Mel - dungen verantwortlich, stellen deren Verschlüsselung und Nachvollziehbar - keit sicher und tragen die Umsetzungskosten, auch wenn sie Dritte beauftra - gen, die Übermittlung der Meldungen zwischen ihnen und Sedex sicherzu - stellen.

Artikel 6 Standard für den Datenaustausch zwischen Kanton und Ver -

sicherern

1 Die Durchführungsstelle und die Versicherer müssen für die Meldeprozes - se nach Artikel 7 folgende Punkte gemäss dem zwischen der Gesundheits - direktorenkonferenz und santésuisse definierten Konzept zum Datenaus - tausch einhalten:

a) die Struktur und Semantik der zu meldenden Daten (Meldeformat)

b) die Aktionen, Reaktionen und Optionen der am Verbund Beteiligten (Verhalten) sowie

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Kanton Uri c) die Grundlage zur technischen Einbindung in den Verbund (Mel - dungsübermittlung) Artikel 7 Meldeprozesse 1 Der nationale Datenaustausch zwischen der Durchführungsstelle und den Versicherern erfolgt über folgende Prozesse: a) Betreibungsmeldungen durch die Versicherer b) Quartalsmeldungen und Schlussabrechnungen von Verlustscheinen durch die Versicherer Artikel 8 Betreibungsmeldungen durch die Versicherer 1 Die Versicherer melden der Durchführungsstelle folgende Ereignisse im Rahmen der Betreibung: a) Betreibungsbegehren gestellt b) Fortsetzungsbegehren gestellt c) Verlustschein ausgestellt d) Vollzahlung der Forderung e) Annullation der Betreibung f) Inkasso EU/EFTA Artikel 9 Forderungsübernahme 1 Die Wohnsitzgemeinde gibt der kantonalen Durchführungsstelle innert 60 Tagen seit Anhebung der Betreibung bekannt, welche Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sie übernimmt. 2 Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist setzen die Versicherer die Betrei - bung fort. Artikel 10 Quartalsmeldungen und Schlussabrechnungen 1 Die Versicherer melden der Durchführungsstelle quartalsweise eine Über - sicht der aufgelaufenen Verlustscheine und den damit verbundenen Kosten. Die Versicherer stellen der Durchführungsstelle zudem jährlich eine Schluss - abrechnung der Verlustscheine des vergangenen Kalenderjahrs zu. 3

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Artikel 11 Datenaustausch zwischen dem Kanton und den Einwohnerge -

meinden

1 Der innerkantonale Datenaustausch zwischen der Durchführungsstelle und den Einwohnergemeinden erfolgt über eine geschützte Web-Plattform mit verschlüsselter Verbindung.

2 Die Durchführungsstelle stellt die Betreibungsmeldungen und die Meldun - gen über die Verlustscheine auf der geschützten Web-Plattform zur Verfü - gung. Die zuständige Wohnsitzgemeinde kann auf die Meldungen über ihre Schuldnerinnen und Schuldner zugreifen.

3 Die Durchführungsstelle ist zuständig für den Aufbau und Betrieb der ge - schützten Web-Plattform.

Artikel 12 Datenschutz

1 Der Zugriff auf die geschützte Web-Plattform erfolgt mittels Benutzername und Passwort.

2 Die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass nur diejenigen natürlichen Personen eine Zugriffsberechtigung zur Web-Plattform erhalten, denen funk - tional die Ausführung dieser gesetzlichen Aufgaben konkret zugewiesen ist. Die Einwohnergemeinden oder die in ihrem Auftrag handelnden Stellen tei - len der Durchführungsstelle die Namen der zugriffsberechtigten Personen mit.

3 Die zugriffsberechtigten Personen sind verantwortlich für einen diskreten Umgang mit den eingesehenen Daten. 4 Schlussbestimmung

Artikel 13 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 28.11.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung AB 08.12.2017 24.09.2024 01.01.2025 Artikel 2 totalrevidiert AB 04.10.2024 24.09.2024 01.01.2025 Artikel 3 Abs. 2 eingefügt AB 04.10.2024 5

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 28.11.2017 01.01.2018 Erstfassung AB 08.12.2017

Artikel 2 24.09.2024 01.01.2025

totalrevidiert AB 04.10.2024

Artikel 3 Abs. 2 24.09.2024 01.01.2025

eingefügt AB 04.10.2024

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