Opferhilfereglement

Kanton Uri Opferhilfereglement (OHR) Vom 13. Mai 2003 (Stand 1. Juli 2003) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 16 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz [OHG], SR 312.5 ) und Artikel 94 Absatz. 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Gegenstand Artikel 1 1 Dieses Reglement vollzieht das Opferhilfegesetz (SR 312.5 ) in den Berei - chen Beratung sowie Entschädigung und Genugtuung. 2 Der Schutz und die Rechte des Opfers im Strafverfahren richten sich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (SR 312.0 ). 2 Beratungsstellen Artikel 2 Grundsatz 1 Die Beratung der Opfer erfolgt durch eine anerkannte private oder öffentli - che Beratungsstelle. Artikel 3 Anerkennung 1 Der Regierungsrat anerkennt die Beratungsstelle, sofern sie Gewähr für die richtige Durchführung des Opferhilfegesetzes (SR 312.5 ) bietet. 2 Er schliesst mit ihr eine Leistungsvereinbarung ab. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri

Artikel 4 Aufgaben

1 Die Beratungsstelle erfüllt die im Opferhilfegesetz (SR 312.5 ) und in die - sem Reglement aufgeführten Aufgaben.

2 Sie erstattet der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

Artikel 5 Finanzhilfen

1 Der Kanton gewährt der Beratungsstelle gestützt auf den Leistungsvertrag und im Rahmen des jährlichen Voranschlages Finanzhilfen.

2 Die Höhe der Finanzhilfen bemisst sich nach den Aufwendungen der Bera - tungsstelle für die Opferhilfe, soweit deren Tätigkeit einer wirksamen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Aufgabenerfüllung entspricht.

Artikel 6 Aufsicht

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion übt die Aufsicht über die Beratungsstelle aus. 3 Beratung

Artikel 7 Grundsatz

1 Die Beratung umfasst Beratung im engeren Sinne, Leistung von Soforthilfe und Vermittlung weiterer Hilfe.

2 Die Beratungsstelle stellt die Anspruchsberechtigung des Opfers fest (Arti - kel 2 OHG). Wird die Anspruchsberechtigung verneint, kann das Opfer von der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion eine anfechtbare Verfügung verlangen.

3 Können sich die Beratungsstelle und das Opfer über Art, Umfang oder Weiterführung der Beratung nicht einigen, gilt das Verfahren nach Absatz 2.

Artikel 8 Soforthilfe

1 Der Beratungsstelle steht für die Leistung von Soforthilfe ein Betrag von 1'000 Franken pro Fall zur Verfügung.

2 Für weitergehende Soforthilfe hat sie der Gesundheits-, Sozial- und Um - weltdirektion ein Gesuch um Kostengutsprache einzureichen.

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Kanton Uri Artikel 9 Weitere Hilfe 1 Die Beratungsstelle vermittelt weitere Hilfe, soweit dies nach den Umstän - den, namentlich den persönlichen und finanziellen Verhältnissen des Opfers, notwendig ist. 2 Dazu hat sie bei der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion ein Ge - such um Kostengutsprache einzureichen. 4 Entschädigung und Genugtuung Artikel 10 Entschädigung und Genugtuung 1 Das Opfer kann bei der Justizdirektion ein Gesuch um Entschädigung oder Genugtuung einreichen. 2 Es muss die zu seiner Beurteilung notwendigen Angaben enthalten. Die er - forderlichen Unterlagen sind beizulegen. 3 Die Justizdirektion entscheidet über das Gesuch. 4 Sind die Voraussetzungen nach Artikel 15 OHG erfüllt, gewährt sie einen Vorschuss. Artikel 11 Rückgriffsansprüche des Staates 1 Die Justizdirektion macht die Rückgriffsansprüche des Staates nach Arti - kel 14 Absatz 2 OHG geltend. 5 Rechtsschutz Artikel 12 1 Gegen Verfügungen der Justizdirektion über Gesuche um Entschädigung und Genugtuung kann innert 20 Tagen seit Eröffnung Verwaltungsgerichts - beschwerde beim Obergericht des Kantons Uri erhoben werden. Das Ge - richt hat freie Überprüfungsbefugnis. 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach der Verordnung über die Ver - waltungsrechtspflege (RB 2.2345 ). 3

Kanton Uri 6 Schlussbestimmungen

Artikel 13 Vollzug

1 Die Justizdirektion vollzieht das Opferhilfegesetz (SR 312.5 ), soweit dieses oder das vorliegende Reglement nichts anderes bestimmt.

Artikel 14 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Reglement vom 21. Dezember 1992 zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten wird aufgehoben.

Artikel 15 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 13.05.2003 01.07.2003 Erlass Erstfassung AB 30.05.2003 5

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 13.05.2003 01.07.2003 Erstfassung AB 30.05.2003

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