Verordnung zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz

Verordnung zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz * (Kantonale Bürgerrechtsverordnung, kBüV) vom 19. September 2017 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung der Art. 3, 7, 7a, 9 und Art. 36 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2017 über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürger - rechtsgesetz, kBüG) 1 ) , * beschliesst: § 1 Einbürgerungsgesuch 1. Inhalt, Einreichung 1 Das Gesuch um ordentliche Einbürgerung ist zusammen mit den Ge - suchsunterlagen auf amtlichem Formular beim Amt einzureichen und von den Bewerberinnen oder Bewerbern oder deren gesetzlichen Ver - tretung zu unterzeichnen. 2 Ausländische Bewerberinnen und Bewerber haben dem Einbürge - rungsgesuch die folgenden Unterlagen beizulegen: * 1. die Niederlassungsbewilligung; 2. die zivilstandsamtlichen Ausweise der Bewerberinnen oder Be - werber und ihrer in die Einbürgerung einzubeziehenden minder - jährigen Kinder; 3. die Bescheinigung über die Dauer des Wohnsitzes; 4. die Bescheinigung des Betreibungsamtes über in den letzten fünf Jahren durchgeführte Pfändungen, ausgestellte Verlustscheine und eingeleitete Betreibungen; 5. der Lebenslauf; 6. der Sprachnachweis, soweit die Bewerberinnen oder Bewerber davon nicht befreit sind. 1) NG 121.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1

3 Schweizer Bewerberinnen und Bewerber haben dem Einbürgerungs - gesuch die folgenden Unterlagen beizulegen: * 1. die zivilstandsamtlichen Ausweise der Bewerberinnen oder Be - werber und ihrer in die Einbürgerung einzubeziehenden minder - jährigen Kinder; 2. die Bescheinigung des Betreibungsamtes über in den letzten fünf Jahren durchgeführte Pfändungen, ausgestellte Verlustscheine und eingeleitete Betreibungen; 3. der Lebenslauf; 4. der Sprachnachweis, soweit die Bewerberinnen oder Bewerber davon nicht befreit sind. § 2 2. Erhebungsbericht 1 Das Amt beauftragt die Kantonspolizei mit der Erstellung eines Erhe - bungsberichts für ausländische Bewerberinnen und Bewerber gemäss

Art. 17 der eidgenössischen Verordnung über das Schweizer Bürger -

recht (Bürgerrechtsverordnung, BüV) 2 ) . * § 3 Sprachnachweis 1. Inhalt, Mindestanforderungen 1 Der Sprachnachweis gibt Auskunft darüber, ob die Bewerberinnen oder Bewerber in den Bereichen Lese-, Sprach- und Hörverständnis, Wortschatz und Grammatik sowie Schreiben über hinreichende Sprach - kenntnisse verfügen. 2 Er ist erbracht, wenn die Bewerberinnen oder Bewerber in deutscher Sprache mindestens erreichen: 1. Sprechen, Sprachverständnis, Lesen: Niveau B2 2. im Schreiben: Niveau B1 § 4 2. Befreiung 1 Bewerberinnen und Bewerber sind von der Verpflichtung zur Erbrin - gung des Sprachnachweises gemäss § 3 Abs. 2 befreit, wenn sie: 1. die deutsche Sprache als Muttersprache sprechen und schreiben; 2. während mindestens sechs Jahren die obligatorische Schule in deutscher Sprache besucht haben; 3. eine Berufslehre oder ein Studium in deutscher Sprache abge - schlossen haben; oder 4. als Kinder in das Einbürgerungsgesuch von Eltern oder Elterntei - len miteinbezogen sind. 2) SR 141.01 2

§ 5 Erfüllen der Verpflichtungen durch ausländische Be - werberinnen und Bewerber * 1 Ausländische Bewerberinnen und Bewerber kommen ihren Verpflich - tungen gemäss Art. 7 Abs. 1 Ziff. 3 kBüG 3 ) nach, wenn: * 1. * ihre Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen in angemesse - nem Umfang durch Einkommen und Vermögen sowie, mit Aus - nahme von Sozialhilfeleistungen, durch Rechtsansprüche gegen - über Dritten (wie Forderungen gegenüber Versicherungsgesell - schaften, Vorsorgeeinrichtungen oder dem Staat) nachweislich gedeckt sind; 2. sie in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Einbürgerungs - gesuchs sowie während des Einbürgerungsverfahrens keine wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss Sozialhilfegesetz 4 ) oder keine Leistungen der Asylfürsorge bezogen haben; Rückforderungen für erbrachte Sozialhilfeleistungen müssen beglichen sein; 3. keine Hinweise für eine absehbare Beanspruchung der wirtschaft - lichen Sozialhilfe gemäss Sozialhilfegesetz vorliegen; 4. * das Betreibungsregister keine offenen Verlustscheine und Betrei - bungen sowie für die letzten fünf Jahre vor Einreichung des Ge - suchs und während des Einbürgerungsverfahrens keine Konkurs - verfahren, keine Einträge von Verlustscheinen und keine Einträge von erledigten Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körper - schaften sowie von Versicherern der obligatorischen Krankenver - sicherung aufweist; 5. * keine fälligen Steuerforderungen vorhanden sind; und 6. in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Einbürgerungsge - suches sowie während des Einbürgerungsverfahrens keine Leis - tungen aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit bezogen hat. 3) NG 121.1 4) NG 761.1 3

§ 5a * Erfüllung der Verpflichtungen durch Schweizer Bewer - berinnen und Bewerber 1 Schweizer Bewerberinnen und Bewerber kommen ihren Verpflichtun - gen gemäss Art. 7a Abs. 1 Ziff. 2 kBüG 5 ) nach, wenn: 1. ihre Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen in angemesse - nem Umfang durch Einkommen und Vermögen sowie durch Rechtsansprüche gegenüber Dritten (wie Forderungen gegen - über Versicherungsgesellschaften, Vorsorgeeinrichtungen oder dem Staat) nachweislich gedeckt sind; 2. das Betreibungsregister keine offenen Verlustscheine und Betrei - bungen sowie für die letzten fünf Jahre vor Einreichung des Ge - suchs und während des Einbürgerungsverfahrens keine Konkurs - verfahren, keine Einträge von Verlustscheinen und keine Einträge von erledigten Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körper - schaften sowie von Versicherern der obligatorischen Krankenver - sicherung aufweist; und 3. keine fälligen Steuerforderungen vorhanden sind. § 6 Prüfung der Integration 1 Die Gemeinde prüft die Integration von Bewerberinnen oder Bewer - bern und klärt insbesondere, ob diese mit den schweizerischen Lebens - verhältnissen in sozialer, kultureller, politischer und staatsbürgerlicher Hinsicht hinreichend vertraut sind. 2 Die Prüfung erfolgt insbesondere aufgrund: 1. eines persönlichen Gesprächs; 2. des Lebenslaufs; 3. der Auskunft aktueller oder früherer Arbeitgeberinnen oder Arbeit - geber; und 4. weiterer Referenzauskünfte im Einzelfall bei Behörden und Priva - ten wie Lehrerinnen oder Lehrern. § 6a * Entlassungsgesuch 1 Das Gesuch um Entlassung aus dem kommunalen, kantonalen oder eidgenössischen Bürgerrecht ist mit folgenden Unterlagen an das Amt einzureichen: 1. die zivilstandsamtlichen Ausweise der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sowie ihrer in die Entlassung einzubeziehenden minderjährigen Kinder; 5) NG 121.1 4

2. bei minderjährigen Kindern, welche bei einem Gesuch um Entlas - sung aus dem schweizerischen Bürgerrecht miteinbezogen wer - den, die Einwilligung beider Elternteile oder den Nachweis der al - leinigen elterlichen Sorge; 3. die Bescheinigung über den Besitz eines anderen kommunalen, kantonalen oder ausländischen Bürgerrechts. § 7 Zustellung von Beschlüssen 1 Beschlüsse über Einbürgerungen oder Zusicherungen sind binnen 20 Tagen seit der Beschlussfassung dem Amt zuzustellen. § 8 Mitteilung an das Zivilstandsamt 1 Das Amt teilt dem Zivilstandsamt nach Rechtskraft der Entscheide die Änderungen im Bürgerrecht mit. § 9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. 5

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 19.09.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung A 2017, 1613 02.12.2025 01.01.2026 Erlasstitel geändert 2025-050 02.12.2025 01.01.2026 Ingress geändert 2025-050 02.12.2025 01.01.2026 § 1 Abs. 2 geändert 2025-050 02.12.2025 01.01.2026 § 1 Abs. 3 eingefügt 2025-050 02.12.2025 01.01.2026 § 2 Abs. 1 geändert 2025-050 02.12.2025 01.01.2026 § 5 Titel geändert 2025-050 02.12.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 1 geändert 2025-050 02.12.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 1, 1. geändert 2025-050 02.12.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 1, 4. geändert 2025-050 02.12.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 1, 5. geändert 2025-050 02.12.2025 01.01.2026 § 5a eingefügt 2025-050 02.12.2025 01.01.2026 § 6a eingefügt 2025-050 6

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 19.09.2017 01.01.2018 Erstfassung A 2017, 1613 Erlasstitel 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-050 Ingress 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-050

§ 1 Abs. 2 02.12.2025

01.01.2026 geändert 2025-050

§ 1 Abs. 3 02.12.2025

01.01.2026 eingefügt 2025-050

§ 2 Abs. 1 02.12.2025

01.01.2026 geändert 2025-050

§ 5 02.12.2025

01.01.2026 Titel geändert 2025-050

§ 5 Abs. 1 02.12.2025

01.01.2026 geändert 2025-050

§ 5 Abs. 1, 1. 02.12.2025

01.01.2026 geändert 2025-050

§ 5 Abs. 1, 4. 02.12.2025

01.01.2026 geändert 2025-050

§ 5 Abs. 1, 5. 02.12.2025

01.01.2026 geändert 2025-050

§ 5a 02.12.2025

01.01.2026 eingefügt 2025-050

§ 6a 02.12.2025

01.01.2026 eingefügt 2025-050 7