Reglement über zeitlich begrenzte Sofortmassnahmen bei gesundheitsgefährdenden Luftbelastungen

Kanton Uri Reglement über zeitlich begrenzte Sofortmassnahmen bei gesundheitsgefährdenden Luftbelastungen (Smog-Reglement) Vom 4. September 2007 (Stand 1. Januar 2010) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 3 Absatz 6 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. De - zember 1958 (SVG, SR 741.01 ), Artikel 64 des Kantonalen Umweltgesetzes vom 11. März 2007 (KUG, RB 40.7011 ) und Artikel 94 Absatz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: Artikel 1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement bestimmt die Massnahmen und das Verfahren zur kurz - fristigen Bekämpfung gesundheitsgefährdender Luftbelastungen, insbeson - dere bei ungünstigen Wetterlagen. 2 Vorbehalten bleiben anderweitige zeitlich begrenzte Sofortmassnahmen, die der Regierungsrat bei übermässigen Belastungen der Luft mit Schadstof - fen anordnet. Artikel 2 Koordination 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion stellt bei der kurzfristigen Bekämpfung gesundheitsgefährdender Luftbelastungen die Koordination mit den Zentralschweizer Kantonen, den Nachbarkantonen und den kantonalen Stellen sicher. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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Artikel 3 Informationsstufe und Interventionsstufen

1 Je nach Höhe der Luftbelastung wird zwischen verschiedenen Belastungs - stufen unterschieden. Eine bestimmte Belastungsstufe ist erreicht, wenn der entsprechende Schwellenwert für Luftschadstoffe gemäss nachfolgender Tabelle bei mindestens zwei Messstationen überschritten und für die nächs - ten drei Tage eine stabile Wetterlage vorhergesagt wird: Schadstoff Schwellenwert der Belastungsstufen: In - formationsstufe Schwellenwert der Belastungsstufen: In - terventionsstufe I Schwellenwert der Belastungsstufen: In - terventionsstufe II Feinstaub (PM10), Ta - gesmittelwert 75 μg/m³ 100 μg/m³ 150 μg/m³ Ozon (O³), max. Stun - denmittelwert 180 μg/m³

2 Für die Bestimmung der Luftbelastung sind die Messwerte der offiziellen Luftmessstationen der Region massgebend. Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion legt die Region in Absprache mit den Nachbarkantonen fest.

3 Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion stellt fest, ob für die nächs - ten drei Tage eine stabile Wetterlage vorhergesagt wird.

Artikel 4 Massnahmen der Informationsstufe

1 Ist die Informationsstufe erreicht, informiert die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion die Öffentlichkeit insbesondere über:

a) die Belastungssituation und - entwicklung

b) die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit

c) das für gesundheitlich besonders gefährdete Menschen empfohlene Verhalten, sowie

d) persönliche Beiträge und allgemeine Vorkehren zur Verbesserung der Umweltsituation

2 Sie ruft die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Behörden dazu auf, die Schadstoffemissionen zu vermindern und entsprechende Vorkehren zu tref - fen.

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Kanton Uri Artikel 5 Verbote der Interventionsstufen 1 Ist die Interventionsstufe I erreicht, ist es im belasteten Gebiet verboten: a) Holzfeuerungen zu betreiben, wenn eine Heizung mit geringeren Schadstoffemissionen zur Verfügung steht, ausgenommen sind Anla - gen mit Filtern zur Feinstaubreduktion und solche, die mit dem Quali - tätssiegel von Holzenergie Schweiz ausgezeichnet sind b) Feuer jeder Art im Freien zu entfachen, ausgenommen Grill- und Brauchtumsfeuer 2 Ist die Interventionsstufe II erreicht, ist es im belasteten Gebiet zudem ver - boten, auf Baustellen sowie in der Land- und Forstwirtschaft dieselbetriebe - ne Maschinen, Geräte und Fahrzeuge einzusetzen, die nicht mit einem Par - tikelfilter ausgerüstet sind. * 3 Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion bezeichnet die belasteten Gebiete und informiert die Bevölkerung über die dort geltenden Verbote. 4 Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion kann im Einzelfall Erleichte - rungen gewähren, wenn die Einhaltung der Verbote unverhältnismässig wä - re. Artikel 6 Verkehrsbeschränkungen 1 Ist eine der Interventionsstufen erreicht, ordnet die Kantonspolizei nach Ab - sprache mit der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion und der Baudi - rektion Massnahmen nach Artikel 3 Absatz 6 des Strassenverkehrsgesetzes an, insbesondere Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote für LKW auf zu bezeichnenden Abschnitten von Autobahnen und Autostrassen. Über Art, Standort und Ausführung der Signalisation entscheidet die Kantonspolizei. Artikel 7 Kontrolle 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion kontrolliert in Zusammenar - beit mit der Kantonspolizei und den Gemeinden die Einhaltung und die Wir - kung der Massnahmen. 3

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Artikel 8 Aufhebung der Verbote und Massnahmen

1 Wird der Tagesmittelwert von 50 μg/m³ für Feinstaub (PM10) nicht mehr er - reicht, hebt die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion die Verbote nach

Artikel 5 und die Kantonspolizei die Verkehrsbeschränkungen auf. Die Ge -

sundheits-, Sozial- und Umweltdirektion informiert die Bevölkerung über die Aufhebung.

Artikel 9 Vorbereitungen

1 Baudirektion, Sicherheitsdirektion und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdi - rektion treffen die Vorbereitungen, damit die Verbote und Massnahmen im Bedarfsfall rasch und wirksam umgesetzt werden können.

Artikel 10 Strafbestimmung

1 Wer ein gestützt auf dieses Reglement erlassenes Verbot missachtet, wird mit Busse bis zu 50'000 Franken bestraft.

2 Vorbehalten bleiben Sanktionen nach dem Strassenverkehrsrecht.

3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Strafprozessord - nung.

Artikel 11 Inkrafttreten

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Artikel 5 Absatz 2 tritt am 1. Januar 2010, die übrigen Bestimmungen treten

am 1. September 2007 in Kraft.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 04.09.2007 01.09.2007 Erlass Erstfassung AB 14.09.2007 04.09.2007 01.01.2010 Artikel 5 Abs. 2 eingefügt AB 14.09.2007 5

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 04.09.2007 01.09.2007 Erstfassung AB 14.09.2007

Artikel 5 Abs. 2 04.09.2007 01.01.2010

eingefügt AB 14.09.2007

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