Reglement zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Kanton Uri Reglement zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Vom 6. Dezember 2005 (Stand 1. Januar 2006) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf das Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungs - aufsicht (RB 9.3102 ), auf die Ausführungsbestimmungen vom 16. Septem - ber 2005 dazu (RB 9.3103 ) und auf Artikel 94 Absatz. 1 der Kantonsverfas - sung (RB 1.1101 ), beschliesst: Artikel 1 Rechtspflege 1 Das Obergericht beurteilt als erste und einzige kantonale Instanz Streitig - keiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsbe - rechtigten. 2 Soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt, richtet sich das Ver - fahren nach den Bestimmungen, die die Verordnung über die Verwaltungs - rechtspflege (RB 2.2345 ) für die verwaltungsrechtliche Klage enthält. Das Verfahren ist in der Regel kostenlos. 3 Im Übrigen gilt Artikel 25 des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (RB 9.3102 ) und Artikel 14 der Ausführungsbestim - mungen dazu (RB 9.3103 ). Artikel 2 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 12. September 1983 über die provisorische Einfüh - rung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird aufgehoben. Artikel 3 Inkrafttreten und Kenntnisgabe 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Es ist dem Eidgenössi - schen Departement des Innern zur Kenntnis zu bringen. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

06.12.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung AB 16.12.2005

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 06.12.2005 01.01.2006 Erstfassung AB 16.12.2005 3