Spitalgesetz

Spitalgesetz (SpitalG) vom 27. Juni 2025 (Stand 1. Januar 2026) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 34 und 60 der Kantonsverfassung (KV) vom 19. Mai 1968 1 ) , beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung einer wirksamen, zweck mässigen und wirtschaftlichen Spitalversorgung für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons. 2. Spital Obwalden AG

Art. 2

Rechtsform, Gesellschaftszweck und Aufgaben 1 Unter der Firma „Spital Obwalden AG“ besteht eine Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. des Obligationenrechts 2 ) mit Sitz in Sarnen. 2 Die Gesellschaft betreibt am Standort Sarnen ein Akutspital der Grund versorgung mit folgenden Aufgaben, die mit dem Leistungsauftrag näher umschrieben werden: a. Sicherstellung der stationären Grundversorgung; b. Behandlung von ambulanten Patientinnen und Patienten; c. Sicherstellung einer ständigen Notfallversorgung; d. Aus- und Weiterbildung in pflegerischen, medizinischen und medizi nisch-technischen Berufen. 1) GDB 101.0 2) SR 220 OGS 2025, 21a

3 Die Gesellschaft nimmt ferner diejenigen Aufgaben wahr, welche die Gesetzgebung dem Kantonsspital zuweist. 4 Mit dem Leistungsauftrag können der Gesellschaft weitere Aufgaben übertragen werden.

Art. 3

Beteiligung des Kantons 1 Der Kanton ist am Aktienkapital der Spital Obwalden AG beteiligt. 2 Zum Zeitpunkt der Gründung der Aktiengesellschaft ist der Kanton allei niger Aktionär. Der Regierungsrat kann höchstens 60 Prozent der Aktien der Spital Obwalden AG auf einen anderen Kanton oder ein Unterneh men, das von einem anderen Kanton mit der Mehrheit beherrscht wird, übertragen. 3 Bei der Übertragung der Aktien hat der Regierungsrat folgende Rechte zu sichern: a. Verbot der Weiterveräusserung an Dritte; b. Ausübung des Rückkaufrechts; c. Vertretungsrecht im Verwaltungsrat; d. Unterstellung des Personals unter die Verordnung über die berufli che Vorsorge 3 ) ; Oberärztinnen und Oberärzte sowie Assistenzärztin nen und Assistenzärzte können davon ausgenommen werden.

Art. 4

Aktionärsrechte des Kantons 1 Der Regierungsrat übt die Aktionärsrechte des Kantons aus.

Art. 5

Statuten 1 Der Regierungsrat bestimmt in den Statuten den Gesellschaftszweck derart, dass die Spital Obwalden AG im Rahmen des Leistungsauftrags und der Leistungsvereinbarung ein Akutspital mit einer wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Grundversorgung am Standort Sar nen betreibt. 2 Die Statuten sehen vor, dass: a. die Gesellschaft einen gemeinnützigen Zweck verfolgt; b. für die Verlegung des Standortes des Spitals ein Beschluss der Ge neralversammlung erforderlich ist, der mindestens zwei Drittel der Aktienwerte benötigt; 3) GDB 856.11 2

c. Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehrheiten festlegen als die durch das Obligationenrecht vorgeschriebenen, nur mit dem erhöhten Mehr eingeführt und aufge hoben werden können. 3. Spital Obwalden Immobilien AG

Art. 6

Rechtsform, Gesellschaftszweck und Aufgaben 1 Unter der Firma „Spital Obwalden Immobilien AG“ besteht eine Aktien gesellschaft gemäss Art. 620 ff. des Obligationenrechts 4 ) mit Sitz in Sar nen. 2 Die Gesellschaft stellt der Spital Obwalden AG die zur Erfüllung deren Gesellschaftszwecks erforderlichen Grundstücke, Gebäude und Einrich tungen entgeltlich zur Verfügung.

Art. 7

Beteiligung des Kantons 1 Der Kanton ist alleiniger Aktionär der Spital Obwalden Immobilien AG. Die Aktien bilden Verwaltungsvermögen.

Art. 8

Aktionärsrechte des Kantons 1 Der Regierungsrat übt die Aktionärsrechte des Kantons aus. 4. Leistungsauftrag, Beiträge, Controlling und Berichterstattung

Art. 9

Leistungsauftrag 1 Der Regierungsrat legt mit dem Leistungsauftrag fest, welche medizini sche Versorgung sicherzustellen ist, welche gemeinwirtschaftlichen Leis tungen zu erbringen und welche weiteren Aufgaben durch die Spital Ob walden AG zu erfüllen sind. 2 Leistungsaufträge können erteilt werden, wenn diese durch einen wirtschaftlichen Betrieb und gegebenenfalls mit Beiträgen für die gemein wirtschaftlichen Leistungen finanziert sind sowie die erforderlichen Fach kräfte verfügbar sind. Die wirtschaftliche Leistungserbringung im Rahmen eines Spitalverbundes sowie die Budgetvorgaben des Kantonsrats sind zu berücksichtigen. 4) SR 220 3

3 Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen richten sich nach Art. 49 Abs. 3 KVG 5 ) . 4 Leistungsaufträge für ambulante oder stationäre Leistungen haben prio ritär der Sicherung der allgemeinmedizinischen Grundversorgung, insbe sondere der Notfallversorgung in diesem Bereich, zu dienen.

Art. 10

Leistungsvereinbarung 1 Der Regierungsrat schliesst mit dem Verwaltungsrat der Spital Obwal den AG auf der Grundlage des Leistungsauftrags jährlich eine Leistungs vereinbarung ab, welche die Aufgaben und Bedingungen des Leistungs auftrags konkretisiert.

Art. 11

Beiträge 1 Der Kantonsrat bewilligt Beiträge an die Spital Obwalden AG zur Abgel tung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen. 2 Er kann weitere Beiträge sowie Darlehen an die Spital Obwalden AG und die Spital Obwalden Immobilien AG bewilligen, insbesondere für In vestitionen zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen.

Art. 12

Strategisches Controlling 1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement hat die Einhaltung des Leis tungsauftrags und der Leistungsvereinbarung zu überwachen und auszu werten. 2 Die Unternehmen sind verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen für das strategische Controlling vollständig und konsistent vorzulegen. 3 Das Sicherheits- und Sozialdepartement kann Überprüfungen selber vornehmen oder durch Dritte ausführen lassen. 4 Eine Vertretung des Sicherheits- und Sozialdepartements nimmt in der Regel an den Sitzungen der Verwaltungsräte der beiden Unternehmen mit beratender Stimme teil.

Art. 13

Berichterstattung an Kantonsrat 1 Der Regierungsrat unterbreitet den Geschäftsbericht und den Bericht der Revisionsstelle der beiden Gesellschaften dem Kantonsrat zur Kennt nisnahme. 5) SR 832.10 4

5. Haftung

Art. 14

Haftung nach Privatrecht 1 Die Haftung der Spital Obwalden AG und der Spital Obwalden Immobili en AG richtet sich ausschliesslich nach den Bestimmungen des Privat rechts. 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 15

Gründung der Spital Obwalden AG 1 Die unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt „Kantonsspital Obwal den“ wird gemäss Art. 99 ff. des Fusionsgesetzes 6 ) mit Aktiven und Passi ven in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Das Eigenkapital wird im Umfang von sechs Millionen Franken in voll liberiertes Aktienkapital um gewandelt, das restliche Eigenkapital wird der Reserve zugewiesen. Der Regierungsrat trifft die notwendigen Vorkehrungen. Er beschliesst insbe sondere die Umwandlung nach Art. 100 Abs. 3 FusG. 2 Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder des ersten Verwaltungsrats sowie die erste Revisions stelle. 3 Die Dienstverhältnisse der Spitaldirektorin bzw. des Spitaldirektors und der Chefärztinnen und Chefärzte werden auf den Zeitpunkt der Gründung in privatrechtliche Arbeitsverhältnisse überführt. 4 Für das gesamte im Zeitpunkt der Umwandlung bei der un selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt „Kantonsspital Obwalden“ angestellte Personal sehen die Statuten folgende Regelung vor: Die bis herigen Bestimmungen betreffend Lohn, Kündigung und Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung dürfen während mindestens zweier Jahre nach der Gründung der Aktiengesellschaft nicht zuungunsten der Personen, die am Gründungstag bei der öffentlich-rechtlichen Anstalt angestellt gewe sen sind, verändert werden.

Art. 16

Erhöhung des Aktienkapitals 1 Weist die Spital Obwalden AG vor einer Übertragung gemäss Art. 3 Abs. 2 dieses Gesetzes nicht eine Eigenkapitalquote von mindestens 60 Pro zent auf, nimmt sie eine ordentliche Kapitalerhöhung vor. 6) SR 221.301 5

2 Das Aktienkapital wird dabei um den Betrag erhöht, der für das Errei chen der Eigenkapitalquote von 60 Prozent, notwendig ist. Der dafür er forderliche Verpflichtungskredit wird mit diesem Gesetz erteilt. 3 Die Durchführung der Kapitalerhöhung obliegt der Generalversammlung und dem Verwaltungsrat der Gesellschaft. Der Regierungsrat übt dabei die Aktionärsrechte des Kantons aus und stellt die Durchführung der Ka pitalerhöhung sicher.

Art. 17

Gründung der Spital Obwalden Immobilien AG 1 Die Spital Obwalden Immobilien AG übernimmt bei ihrer Gründung vom Kanton die für den Betrieb des Spitals benötigten Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen sowie flüssige Mittel im Betrag von 8,5 Millionen Fran ken. Die Durchführung der Gründung obliegt dem Regierungsrat. 2 Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder des ersten Verwaltungsrats sowie die erste Revisions stelle.

Art. 18

Übergangsbestimmungen 1 Bis zur Eintragung der Spital Obwalden AG und der Spital Obwalden Im mobilien AG im Handelsregister gelten die bisherigen Regelungen und Zuständigkeiten weiter. 2 Die Amtsdauer der Mitglieder des Spitalrats endet im Zeitpunkt des Ein trags der Spital Obwalden AG im Handelsregister. Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2025, 21a Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2026 (OGS 2025, 33) Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 18. Februar 2025, Kantonsratssitzungen vom 22. Mai und 27. Juni 2025 (22.25.02), Abstim mungserläuterungen vom 30. November 2025 (OGS 2025, 21a), Volks abstimmung vom 30. November 2025 (ABl 2025, 1683), in Kraft 1. Januar 2026 (OGS 2025, 33) 6

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 27.06.2025 01.01.2026 Erlass Erstfassung OGS 2025, 21a 7

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 27.06.2025 01.01.2026 Erstfassung OGS 2025, 21a 8