Verordnung über Beiträge für den landwirtschaftlichen Naturschutz

Kanton Uri Verordnung über Beiträge für den landwirtschaftlichen Naturschutz (BLNV) Vom 16. November 1994 (Stand 1. Januar 2003) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 18 ff. des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Na - tur- und Heimatschutz (SR 451 ), Artikel 40 ff. der Verordnung vom 7. De - zember 1998 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzah - lungsverordnung, SR 910.13 ), Artikel 30 des Gesetzes vom 18. Oktober 1987 über den Natur- und Heimatschutz (RB 10.5101 ) und auf Artikel 90 Ab - satz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), * beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Zweck 1 Diese Verordnung bezweckt, mit freiwilligen Vereinbarungen zu erwirken, dass schutzwürdige Lebensräume und Landschaften durch ökologische Leistungen in der Landwirtschaft erhalten und gepflegt werden. Artikel 2 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Beiträge des Kantons für Leistungen der Landwirtschaft im Interesse des Naturschutzes. 2 Im Rahmen ihres Zweckes vollzieht sie das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz. * 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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Artikel 3 Verweis auf das Bundesrecht

1 Soweit sich im Folgenden nichts anderes ergibt, gelten die Begriffe und Voraussetzungen für Beiträge des Bundes nach der Direktzahlungsverord - nung (SR 910.13 ) und nach dem Bundesgesetz über den Natur- und Hei - matschutz (SR 451 ) auch für Beiträge des Kantons nach dieser Verordnung.

Artikel 4 Begriffe

1 Als Ökobeiträge gelten Beiträge des Bundes für den ökologischen Aus - gleich nach der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13 ). Für Beitragsobjekte nach Artikel 5 werden sie als Sockelbeiträge ausgerichtet und mit Natur - schutzbeiträgen ergänzt. *

2 Als Naturschutzbeiträge gelten Beiträge nach dieser Verordnung und nach dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (SR 451 ), die durch kantonale Kredite und Bundesbeiträge finanziert werden. 2 Beitragsobjekt

Artikel 5

1 Der Regierungsrat bezeichnet die Gebiete, in denen Objekte im Sinne die - ser Verordnung unterstützt werden.

2 Als Grundlage für die Gebietsausscheidung dienen die Schutzobjekte im Sinne des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz (RB 10.5101 ) und das kantonale Natur- und Landschaftsschutzkonzept. 3 Bewirtschaftungsvorschriften

Artikel 6 Grundsatz

1 Die Bewirtschaftung, die Pflege und die Nutzung der Beitragsobjekte müs - sen deren charakteristischen Pflanzenbestand und naturnahen Zustand er - halten.

2 Zudem sind die Bewirtschaftungsvorschriften der Direktzahlungsverord - nung (SR 910.13 ) und des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimat - schutz (SR 451 ) für die entsprechenden kantonalen Beiträge sinngemäss anzuwenden. *

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Kanton Uri Artikel 7 Besondere Bewirtschaftungsvorschriften 1 Der Bewirtschaftungsvertrag enthält gezielte Bewirtschaftungsvorschriften, wie Schnittzeitpunkte, Anzahl Schnitte, Weidebelegung, Düngungsvorschrif - ten, ausgeglichene Nährstoffbilanz, zulässige Nutzungsart und weitere Pfle - gemassnahmen. 4 Beiträge Artikel 8 Beitragsberechtigung 1 Beitragsberechtigt ist der Bewirtschafter, der bereit und in der Lage ist, für ein Beitragsobjekt die Bewirtschaftungsvorschriften zu beachten. 2 Die Beitragsberechtigung gewährt keinen Rechtsanspruch auf einen Bei - trag. Artikel 9 und 10 bleiben in jedem Fall vorbehalten. Artikel 9 Zusammenhang mit Bundesbeiträgen 1 Beiträge nach dieser Verordnung werden grundsätzlich nur geleistet, wenn für das gleiche Objekt Beiträge des Bundes für den ökologischen Ausgleich nach der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13 ) zugesichert sind. * 2 Ausnahmsweise und wenn es dem Zweck dieser Verordnung dient, kann der Kanton Beiträge leisten, ohne dass Bundesbeiträge im Sinne von Ab - satz 1 zugesichert sind. 3 Die Beiträge des Kantons und des Bundes dürfen insgesamt nicht höher sein, als der Zweck dieser Verordnung es erheischt. Artikel 10 Verfügbare Kredite 1 Der Landrat ist zuständig, die dem Zweck dieser Verordnung entsprechen - den Kredite zu bewilligen. 2 Bewirtschaftungsverträge werden nur im Rahmen der vom Landrat bewil - ligten Kredite abgeschlossen. Artikel 11 Beitragsarten 1 Die vertraglich vereinbarten Beiträge werden ausgerichtet als: a) Flächenbeiträge b) Pflanzbeiträge 3

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c) Ertragsausfallsentschädigung

Artikel 12 Höhe der Beiträge

1 Die Höhe der Beiträge richtet sich insbesondere nach dem Pflege- und Be - wirtschaftungsaufwand, nach der Schwere der Nutzungseinschränkung so - wie nach der Schutzwürdigkeit des Beitragsobjekts.

2 In diesem Rahmen und im Rahmen der vom Landrat bewilligten Kredite bestimmt der Regierungsrat die Höhe der Beiträge in einem Reglement. 5 Bewirtschaftungsverträge

Artikel 13 Inhalt

1 Der Bewirtschaftungsvertrag nennt:

a) die Vertragsparteien

b) das Beitragsobjekt

c) die Bewirtschaftungsvorschriften

d) die Beitragsart

e) die Höhe des Beitrages mit dem Hinweis auf die zu erwartenden Bundesbeiträge

f) den Vorbehalt, dass die Beiträge nur im Rahmen der vom Landrat bewilligten Kredite gewährt werden

g) die Vertragsdauer

h) allfällige weitere Bestimmungen, namentlich über die Kürzung und Rückzahlung der Beiträge im Falle einer Vertragsverletzung

2 Ist ein Pachtgrundstück Vertragsgegenstand, ist der Verpächter vorgängig über den Vertragsabschluss zu orientieren.

Artikel 14 Vertragsdauer

1 Die Bewirtschaftungsverträge dauern in der Regel sechs Jahre. *

2 Die Bewirtschaftungsverträge sind ausnahmsweise kündbar:

a) wenn besondere Umstände den Vertrag für eine der Parteien unzu - mutbar machen

b) wenn sich eine der Parteien nicht an die Vertragsbestimmungen hält

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Kanton Uri 3 Bei der ausserordentlichen Kündigung ist eine Kündigungsfrist von einem Jahr einzuhalten. 6 Beiträge im Reussdelta-Perimeter Artikel 15 1 Naturschutzbeiträge nach dieser Verordnung für Bewirtschaftungsflächen, die innerhalb des Reussdelta-Perimeters liegen, werden aus der Spezialfi - nanzierung «Reussdelta» nach Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes über das Reussdelta (RB 40.1225 ) finanziert. 7 Zuständigkeit und Verfahren Artikel 16 1 Der Regierungsrat ordnet die Zuständigkeit und das Verfahren, um Beiträ - ge nach dieser Verordnung auszulösen, in einem Reglement. Dieses hat si - cherzustellen, dass die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz für ihren Sachbereich einbezogen wird. 2 Er bezeichnet die zuständige Behörde des Kantons im Sinne der Direkt - zahlungsverordnung (SR 910.13 ). * 8 Einhaltung des Vertrags, Verzeichnis Artikel 17 Einhaltung des Vertrags 1 Wenn der Bewirtschafter die Vertragsbestimmungen nicht einhält, fordert der Kanton die zu Unrecht bezogenen Beiträge zurück. In Härtefällen kann er ganz oder teilweise darauf verzichten. Artikel 18 Verzeichnis 1 Der Kanton führt ein Verzeichnis, das die Beitragsobjekte, deren Bewirt - schafter und die vertraglich vereinbarten Beiträge festhält. Das Verzeichnis ist laufend nachzuführen. 5

Kanton Uri 9 Schlussbestimmungen

Artikel 19 Vollzug

1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen in einem Reglement.

Artikel 20 Rechtsmittel

1 Verfügungen nach dieser Verordnung können nach den Bestimmungen der Organisationsverordnung (RB 2.3321 ) angefochten werden.

Artikel 21 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.

2 Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt 1 ) . 1) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. April 1995.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 16.11.1994 01.04.1995 Erlass Erstfassung AB 25.11.1994 11.12.2002 01.01.2003 Ingress geändert AB 20.12.2002 11.12.2002 01.01.2003 Artikel 2 Abs. 2 geändert AB 20.12.2002 11.12.2002 01.01.2003 Artikel 4 Abs. 1 geändert AB 20.12.2002 11.12.2002 01.01.2003 Artikel 6 Abs. 2 geändert AB 20.12.2002 11.12.2002 01.01.2003 Artikel 9 Abs. 1 geändert AB 20.12.2002 11.12.2002 01.01.2003 Artikel 14 Abs. 1 geändert AB 20.12.2002 11.12.2002 01.01.2003 Artikel 16 Abs. 2 geändert AB 20.12.2002 7

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 16.11.1994 01.04.1995 Erstfassung AB 25.11.1994 Ingress 11.12.2002 01.01.2003 geändert AB 20.12.2002

Artikel 2 Abs. 2 11.12.2002 01.01.2003

geändert AB 20.12.2002

Artikel 4 Abs. 1 11.12.2002 01.01.2003

geändert AB 20.12.2002

Artikel 6 Abs. 2 11.12.2002 01.01.2003

geändert AB 20.12.2002

Artikel 9 Abs. 1 11.12.2002 01.01.2003

geändert AB 20.12.2002

Artikel 14 Abs. 1 11.12.2002 01.01.2003

geändert AB 20.12.2002

Artikel 16 Abs. 2 11.12.2002 01.01.2003

geändert AB 20.12.2002

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