Gebührenreglement

Kanton Uri Gebührenreglement Vom 20. Dezember 1982 (Stand 1. März 2000) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 3 und Artikel 20 der Gebührenverordnung (RB 3.2512 ), beschliesst: 1 Geltungsbereich Artikel 1 1 Dieses Reglement regelt die Ansätze der Verwaltungsgebühren, der Rechtspflegegebühren und der Benützungsgebühren, soweit die landrätliche Gebührenverordnung den Regierungsrat dazu ermächtigt. 2 Besondere Dienstleistungen für Dritte, wie die Projektierung, die Baulei - tung, die Erstellung von Gutachten, die polizeiliche Begleitung von Schwer - transporten und dergleichen fallen nicht unter dieses Reglement. Sie werden gesondert und in der Regel kostendeckend in Rechnung gestellt. 2 Allgemeine Bestimmungen 2.1 Vorbehalt besonderer Regelungen Artikel 2 1 Die Gebührenansätze dieses Kapitels gelten, sofern und soweit keine be - sonderen Regelungen bestehen. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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2.2 Verwaltungsgebühren

Artikel 3 Verwaltungsverfahren

1 Die jeweils zuständige Instanz hat für Verfügungen, Bewilligungen, Geneh - migungen, Kontrollen und andere Amtshandlungen Gebühren von 30 Fran - ken bis 20'000 Franken zu erheben. *

2 Für besonders geringfügige Leistungen des Staates können die Mindestge - bühren nach Absatz 1 unterschritten werden.

3 Ausfertigungen, die von Amtes wegen einer Behörde oder einer Amtsstelle zuzustellen sind, sind gebührenfrei.

Artikel 4 Schreibgebühren

1 Die Schreibgebühren betragen je angefangene Seite: *

1. für Originalausfertigungen, Abschriften und Auszüge: 10 Franken bis 15 Franken

2. für jede weitere Ausfertigung (Fotokopie usw.): 2 Franken bis 5 Fran - ken

2 Sofern für eine Amtshandlung eine besondere Gebühr erhoben wird, sind die Schreibgebühren regelmässig darin enthalten.

Artikel 5 * Akteneinsicht und Auskünfte

1 Für die Gewährung von Akteneinsicht oder von Auskünften kann in der Re - gel eine Gebühr bis 400 Franken erhoben werden.

2 Bei besonders umfangreichen Abklärungen ist die Gebühr nach Aufwand festzusetzen.

3 Die Akteneinsicht im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ist gebühren - frei.

2.3 Rechtspflegegebühren

Artikel 6 *

1 Die jeweils zuständige Instanz hat für Verfügungen und Entscheidungen im Rechtsmittel- und im Wiedererwägungsverfahren Gebühren von 30 Franken bis 4'000 Franken zu erheben.

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Kanton Uri 2.4 Benützungsgebühren Artikel 7 Konzessionsgebühren 1 Konzessionsgebühren werden, je nach dem Umfang des eingeräumten Rechts, von Fall zu Fall von der zuständigen Behörde oder Amtsstelle fest - gelegt. Sie können als einmalige oder als jährlich wiederkehrende Abgaben verfügt werden. 2 Das gleiche gilt für den Verwaltungsaufwand, den das Konzessionsgesuch verursacht. Artikel 8 Weitere Benützungsgebühren 1 Die jeweils zuständige Instanz hat im Sinne der Vorteilsabgeltung für die dauernde oder vorübergehende Einräumung dinglicher oder obligatorischer Rechte an Kantonseigentum oder für weitere Zugeständnisse des Kantons, auf die kein Rechtsanspruch besteht, weitere Benützungsgebühren zu erhe - ben. * 2 Handelt der Kanton als Subjekt des Privatrechts, sind die auszuhandeln - den finanziellen Leistungen geschuldet. * 3 Schlussbestimmungen Artikel 8a * Tarifordnungen 1 Die Direktionen erstellen Tarifordnungen, welche die Gebührenverordnung, dieses Reglement und weitere Gebührenerlasse näher ausführen. Artikel 9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden folgende Erlasse des Regierungsrates aufgehoben: 1. allgemeine Gebühren sowie Gebühren des Regierungsrates und der Standeskanzlei vom 9. Dezember 1974 2. Gebühren und Entschädigungen im Zuständigkeitsbereich der Baudi - rektion vom 23. Dezember 1974 3. Gebühren und Entschädigungen im Zuständigkeitsbereich der Land - wirtschaftsdirektion vom 3. März 1975 4. Gebühren und Entschädigungen im Zuständigkeitsbereich der Gewerbedirektion vom 26. Januar 1976 3

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5. Gebühren und Entschädigungen im Zuständigkeitsbereich der Ge - sundheitsdirektion vom 25. Mai 1976

Artikel 10 Änderung bisherigen Rechts

1 Die nachstehenden Erlasse des Regierungsrates werden folgendermassen geändert und ergänzt 1 ) :

Artikel 11 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2 Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt 2 ) . 1) Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen eingefügt. 2) In Kraft seit 1. Januar 1983 (AB vom 14. Januar 1983).

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 20.12.1982 01.01.1983 Erlass Erstfassung AB 31.12.1982 24.06.1996 01.07.1996 Artikel 8 Abs. 2 eingefügt AB 05.07.1996 11.01.2000 01.03.2000 Artikel 3 Abs. 1 geändert AB 21.01.2000 11.01.2000 01.03.2000 Artikel 4 Abs. 1 geändert AB 21.01.2000 11.01.2000 01.03.2000 Artikel 5 totalrevidiert AB 21.01.2000 11.01.2000 01.03.2000 Artikel 6 totalrevidiert AB 21.01.2000 11.01.2000 01.03.2000 Artikel 8 Abs. 1 geändert AB 21.01.2000 11.01.2000 01.03.2000 Artikel 8a eingefügt AB 21.01.2000 5

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 20.12.1982 01.01.1983 Erstfassung AB 31.12.1982

Artikel 3 Abs. 1 11.01.2000 01.03.2000

geändert AB 21.01.2000

Artikel 4 Abs. 1 11.01.2000 01.03.2000

geändert AB 21.01.2000

Artikel 5 11.01.2000 01.03.2000

totalrevidiert AB 21.01.2000

Artikel 6 11.01.2000 01.03.2000

totalrevidiert AB 21.01.2000

Artikel 8 Abs. 1 11.01.2000 01.03.2000

geändert AB 21.01.2000

Artikel 8 Abs. 2 24.06.1996 01.07.1996

eingefügt AB 05.07.1996

Artikel 8a 11.01.2000 01.03.2000

eingefügt AB 21.01.2000

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