Reglement zum Bundesgesetz über die Anschlussgleise

Kanton Uri Reglement zum Bundesgesetz über die Anschlussgleise Vom 21. Dezember 1992 (Stand 1. Januar 1993) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf das Bundesgesetz über die Anschlussgleise (AnGG, SR 742.141.5 ), auf die Verordnung über die Anschlussgleise (AnGV, SR 742.141.51 ) und auf Artikel 94 Absatz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement vollzieht das Bundesrecht über die Anschlussgleise. Artikel 2 Begriffe 1 Die in diesem Reglement verwendeten Begriffe, namentlich jene des An - schlussgleises und des Anschliessers, decken sich mit dem Bundesrecht. 2 Planung und Bau von Anschlussgleisen Artikel 3 Anwendbares Recht 1 Soweit weder das Bundesrecht noch dieses Reglement abweichende Vor - schriften enthält, richtet sich das Verfahren für die Planung und den Bau von Anschlussgleisen nach dem Planverfahren des Strassenbaugesetzes des Kantons Uri (RB 50.1111 ), das seinerseits auf das kantonale Gesetz über die Enteignung (RB 3.3211 ) verweist. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri

Artikel 4 Sondervorschriften: Einleitung des Verfahrens

1 Es sind berechtigt, das Planungs- und Bauverfahren einzuleiten:

a) der Regierungsrat für Anschlussgleise, die zwei oder mehrere Gemeindegebiete betreffen

b) der Einwohnergemeinderat für Anschlussgleise, die ausschliesslich auf das betreffende Gemeindegebiet zu liegen kommen

c) Dritte für Anschlussgleise in ihrem Interesse, wenn sie ermächtigt worden sind, das Verfahren einzuleiten. Erstreckt sich das beabsich - tigte Anschlussgleis über zwei oder mehrere Gemeindegebiete, erteilt der Regierungsrat diese Ermächtigung, andernfalls der Einwohnerge - meinderat. Die Ermächtigung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen des Bundesrechts erfüllt sind, namentlich wenn das Bedürfnis nach - gewiesen ist

Artikel 5 Sondervorschriften: Planauflage

1 Es sind folgende Unterlagen aufzulegen:

a) die in Artikel 16 des kantonalen Gesetzes über die Enteignung (RB 3.3211 ) erwähnten Dokumente

b) Pläne und Angaben nach Artikel 7–18 der Verordnung über die Plan - vorlagen für Eisenbahnbauten (SR 742.142 )

c) der rechtskräftige Grundsatzentscheid über den Anschluss nach Arti - kel 6 AnGV (SR 742.141.51 )

Artikel 6 Sondervorschriften: Entscheid

1 Bevor der Regierungsrat den Plan für das Anschlussgleis genehmigt, holt er die Zustimmung der Aufsichtsbehörde nach Artikel 17 und 18 AnGG ein.

2 Der Regierungsrat kann verlangen, dass vor der Plangenehmigung die pri - vatrechtlichen Verhältnisse und die Beziehungen zwischen der Bahn und dem Anschliesser im Sinne von Artikel 4 und 6 ff. AnGG (SR 742.141.5 ) ge - regelt sind. Statt dessen kann er mit dem Genehmigungsbeschluss entspre - chende Auflagen verbinden.

Artikel 7 Sondervorschriften: Enteignungsrecht

1 Mit der Plangenehmigung erteilt der Regierungsrat das Enteignungsrecht im Sinne von Artikel 16 AnGG (SR 742.141.5 ).

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Kanton Uri Artikel 8 Sondervorschriften: Betriebsbewilligung 1 Wenn die Plangenehmigung rechtskräftig ist, hat der Anschliesser bei der Aufsichtsbehörde die Betriebsbewilligung nach Artikel 20 AnGG (SR 742.141.5 ) einzuholen. Dem Regierungsrat ist eine Kopie dieser Bewilli - gung zuzustellen. 3 Schlussbestimmung Artikel 9 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

21.12.1992 01.01.1993 Erlass Erstfassung AB 24.12.1992

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 21.12.1992 01.01.1993 Erstfassung AB 24.12.1992 5