Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven (70.1621)

CH - UR

Verordnung über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven (70.1621)

Verordnung über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven

Kanton Uri Verordnung über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven Vom 4. April 1990 (Stand 1. Juni 1990) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 22 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1985 über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven (SR 823.33 ) sowie Artikel 51 Absatz 1 und 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Grundsatz Artikel 1 1 Kanton und Gemeinden gewähren den Unternehmen, die nach dem Bun - desgesetz vom 20. Dezember 1985 über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven (SR 823.33 ) Reserven ausscheiden, Steuer - vergünstigungen. 2 Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes regelt, gelten die Bestim - mungen des Bundesrechts. 2 Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven Artikel 2 Berechtigte Unternehmen 1 Zur Bildung von Reserven sind Unternehmen mit mindestens zehn Arbeit - nehmern berechtigt. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri
Artikel 3 Jährliche Einlagen und Höchstbestand
1 Die jährlichen Einlagen gelten als geschäftsmässig begründet, soweit sie
15 Prozent der Berechnungsgrundlage nicht übersteigen und mindestens 10'000 Franken erreichen.
2 Übersteigt der Gesamtbestand an Arbeitsbeschaffungsreserven 20 Prozent der massgebenden jährlichen Lohnsumme im Sinne der AHV-Gesetzgebung (SR
831.10 ), so gelten die weiteren jährlichen Einlagen nicht mehr als ge - schäftsmässig begründet. 3 Steuerliche Behandlung
Artikel 4 Bemessung der Steuervergünstigung
1 Die jährlichen Einlagen in die Arbeitsbeschaffungsreserven gelten bei den direkten Steuern als geschäftsmässig begründete Aufwendungen.
2 Die Arbeitsbeschaffungsreserven sind steuerrechtlich den offenen Reser - ven gleichgestellt, die aus versteuertem Einkommen oder Reinertrag gebil - det werden.
Artikel 5 Nachträgliche Besteuerung
1 Kanton und Gemeinden besteuern den aufgelösten Reservenbetrag, wenn das Unternehmen:
a) den Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäss erbringt
b) liquidiert und die Betriebstätigkeit eingestellt wird
c) den Sitz oder eine Betriebsstätte ins Ausland verlegt
2 Auf dem aufgelösten Reservenbetrag ist getrennt vom übrigen Einkommen oder Ertrag eine volle Jahressteuer zum Höchstsatz geschuldet. Die Ver - rechnung mit Verlusten aus dem laufenden oder aus früheren Geschäftsjah - ren ist ausgeschlossen.
Artikel 6 Verfahren
1 Das Verfahren über die Festsetzung der Steuervergünstigung und die nachträgliche Besteuerung richtet sich nach den Bestimmungen des Steuer - gesetzes (RB 3.2211 ).
2
Kanton Uri Artikel 7 Strafe 1 Die unrechtmässige Erlangung einer Steuervergünstigung unterliegt den Strafbestimmungen des Steuergesetzes (RB 3.2211 ). 4 Organisatorische Bestimmungen Artikel 8 Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat: a) nimmt Stellung zu einer allgemeinen Freigabe der Arbeitsbeschaf - fungsreserven (Art. 8 Abs. 1 Bundesgesetz) b) beantragt Freigaben der Arbeitsbeschaffungsreserven für das Gebiet des Kantons Uri (Art. 8 Abs. 2 Bundesgesetz) 2 Die zuständige Direktion 1 ) : a) behandelt Gesuche und stellt Antrag im Zusammenhang mit der Frei - gabe von Arbeitsbeschaffungsreserven für einzelne Unternehmen (Art. 9 Abs. 2 Bundesgesetz) b) nimmt Stellung zu einer Übertragung der Arbeitsbeschaffungsreser - ven im Konzern (Art. 12 Abs. 1 Bundesgesetz) 5 Schlussbestimmungen Artikel 9 Inkrafttreten 1 Die Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt 2 ) . 1) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 .) 2) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 1990, AB vom 10. August 1990. 3
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
04.04.1990 01.06.1990 Erlass Erstfassung AB 20.04.1990
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 04.04.1990 01.06.1990 Erstfassung AB 20.04.1990 5
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