Reglement über die Benützung von Parkplätzen der Kantonsverwaltung und der kantonalen Schulen

Kanton Uri Reglement über die Benützung von Parkplätzen der Kantonsverwaltung und der kantonalen Schulen (Parkplatzreglement) Vom 26. Mai 2020 (Stand 1. Juli 2020) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 97 Absatz 2 Buchstabe h der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Grundsatz 1 Die kantonseigenen Parkplätze werden bewirtschaftet. Die Benützung der Parkplätze ist gebührenpflichtig. Artikel 2 Geltungsbereich 1 Die Bewirtschaftung gilt für alle Parkplätze auf kantonseigenen Liegen - schaften. Ausgenommen von der Gebührenpflicht sind die Parkplätze in den Werkhöfen Göschenen und Flüelen. 2 Die Bewirtschaftung gilt für alle Benützerinnen und Benützer. Sie erfolgt teils mit und teils ohne Parkuhren. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri 2 Benützungsbewilligung mit Parkvignette oder digitaler Parkkarte

Artikel 3 Prioritätsordnung und Bewilligungskriterien

1 Die Benützungsbewilligung von Kantonsangestellten wird nach folgender Prioritätsordnung erteilt:

a) körperbehinderte Personen, die dauernd auf die Benützung eines pri - vaten Fahrzeugs angewiesen sind

b) Personen, die zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben regelmässig ein privates Fahrzeug benötigen

c) Personen, die wegen ihres Arbeitswegs oder ihrer Arbeitszeit ein pri - vates Fahrzeug benötigen

d) weitere Personen, soweit es das Parkplatzangebot zulässt

Artikel 4 Erteilung der Bewilligung

1 Das Amt für Personal stellt den gesuchstellenden Personen die persönli - che Benützungsbewilligung in Form einer persönlichen Parkvignette oder ei - ner digitalen Parkkarte zu.

Artikel 5 Ende der Bewilligung

1 Die Bewilligung endigt mit dem Ablauf der persönlichen Parkvignette oder der digitalen Parkkarte, mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, dem Verzicht der berechtigten Person auf die Bewilligung oder mit dem Entzug der Bewilligung.

Artikel 6 Entzug der Bewilligung

1 Das Amt für Personal entzieht die Bewilligung, wenn die Parkvignette:

a) unzulässigerweise verändert wird

b) für eine unberechtigte Drittperson erwirkt wird

c) sonst wie missbräuchlich verwendet wird

2 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

Kanton Uri Artikel 7 Inhalt der Bewilligung 1 Die Benützungsbewilligung berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber, das private Fahrzeug auf einem bewirtschafteten Parkplatz des Kantons abzu - stellen. 2 Die Bewilligung verschafft keinen Rechtsanspruch auf einen reservierten Parkplatz. Artikel 8 Verlust der Parkvignette 1 Wer seine Parkvignette verloren hat, muss das unverzüglich dem Amt für Personal melden. Dieses stellt eine neue Parkbewilligung aus. Artikel 9 Kosten: Grundsatz 1 Personen mit einem Beschäftigungsgrad oder Pensum von mehr als 50 Prozent haben für eine Monatsparkvignette 40 Franken und für eine Jahresparkvignette 440 Franken (elf x à 40 Franken) zu bezahlen. 2 Personen mit einem Beschäftigungsgrad oder Pensum von 50 oder weni - ger Prozent haben für eine Monatsparkvignette 20 Franken und für eine Jahresparkvignette 220 Franken (elf x à 20 Franken) zu bezahlen. 3 Der Parktarif beträgt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 30 Rappen pro Stunde. Artikel 10 Kosten: Ausnahmen für Lernende an Berufsfachschulen und Mittelschule 1 Die zuständigen Sekretariate des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri und der Mittelschule Uri können den Lernenden und Schülerinnen und Schü - lern für die Benützung der Parkplätze besondere Parkkarten mit dem Ver - merk der entsprechenden Schultage ausstellen. Die Beurteilung der An - spruchsberechtigung ist Sache der Sekretariate. 2 Die Lernenden haben hiefür folgende Gebühren zu bezahlen: a) Jahresbewilligung: 180 Franken b) Monatsbewilligung: 20 Franken c) Tagesbewilligung: 7 Franken Artikel 11 Gebührenbefreiung 1 Für kantonseigene Fahrzeuge ist keine Gebühr zu bezahlen. 3

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Artikel 12 Inkasso

1 Die Gebühren für Jahres- bzw. Monatsvignetten werden in der Regel mo - natlich mit dem Lohn verrechnet. 3 Benützungsbewilligung ohne Parkvignette

Artikel 13 Parkuhren und digitales Parkticket

1 Benützerinnen und Benützer ohne Parkvignette haben sich die Benüt - zungsbewilligung zu verschaffen, indem sie die Parkuhr bedienen oder, falls Angebot vorhanden, ein digitales Parkticket erwerben.

2 Für Parkuhren gelten grundsätzlich die gleichen Ansätze wie in der Standortgemeinde. Die ersten 45 Minuten Parkzeit sind gratis. Die Anord - nungen bei den Parkuhren sind zu beachten. 4 Durchführung

Artikel 14 Verzeichnis über die Parkvignetten

1 Das Amt für Personal führt ein Verzeichnis über die ausgestellten Bewilli - gungen. Es übergibt das aktualisierte Verzeichnis den Kontrollorganen.

2 Die zuständigen Sekretariate des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri und der Mittelschule Uri führen zusätzlich ein Verzeichnis über die ausge - stellten Bewilligungen von Lernenden und Schülerinnen und Schülern.

Artikel 15 Kontrolle und Parkbussen

1 Die Jahresvignette ist gut sichtbar am Fahrzeug auf der hinteren Sitzreihe hinter der Scheibe anzubringen. Die Monatsparkkarte ist gut sichtbar hinter der Frontscheibe anzubringen.

2 Beim Erwerb eines digitalen Parktickets ist dieses zu Beweiszwecken auf - zubewahren.

3 Das Amt für Personal beauftragt eine Stelle mit der Aufgabe, die ordnungs - gemässe Benützung der bewirtschafteten Parkplätze des Kantons zu kontrollieren. Die Parkbussen richten sich nach dem eidgenössischen Ord - nungsbussengesetz (OBG) und der entsprechenden Ordnungsbussenver - ordnung (OBV).

Kanton Uri 4 Die Kontrollorgane melden dem Amt für Personal allfällige Verletzungen der vorliegenden Parkordnung. 5 Weitere Bestimmungen Artikel 16 Vollzug 1 Das Amt für Personal vollzieht dieses Reglement. Es hat die Handhabung des Parkplatzreglements unter den Beteiligten, namentlich zwischen dem Amt für Hochbau, den Schulen und der externen Kontrollstelle, zu koordinie - ren. 2 Das Amt für Personal entscheidet über Ausnahmeregelungen, die nicht in diesem Reglement enthalten sind. 3 Das Amt für Hochbau hat die Parkuhren zu installieren und zu unterhalten. Es signalisiert und markiert die bewirtschafteten Parkplätze. Artikel 17 Beschwerden 1 Bei Streitigkeiten zwischen den Parkplatzbenützerinnen und - benützern ei - nerseits und den zuständigen Schulen bzw. dem Amt für Personal ander - seits entscheidet die Finanzdirektion endgültig. Artikel 18 Spesen 1 Parkgebühren nach diesem Reglement gelten nicht als Spesen und wer - den nicht zurückerstattet. Artikel 19 Mitfinanzierung von Parkplatzgebühren auf nicht kantonseige - nen Parkplätzen 1 Die Finanzdirektion Uri kann Parkplätze auf nichtkantonseigenen Liegen - schaften zugunsten der Mitarbeitenden mitfinanzieren. 6 Schlussbestimmungen Artikel 20 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Parkplatzreglement vom 12. April 2005 wird aufgehoben. 5

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Artikel 21 Inkrafttreten

1 Das Reglement tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 26.05.2020 01.07.2020 Erlass Erstfassung AB 05.06.2020 7

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 26.05.2020 01.07.2020 Erstfassung AB 05.06.2020