Musikschulgesetz (671.100)
Musikschulgesetz (671.100)
Musikschulgesetz
(Vom 22. Mai 2024) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung von Art. 67a der Bundesverfassung, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst:
§ 1 Gegenstand
Dieses Gesetz regelt das Angebot des Musikschulunterrichts an anerkannten Musik - schulen sowie die Organisation, Anerkennung und Finanzierung von Musikschulen.
§ 2 Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz gilt für den Musikunterricht, der folgenden Schülern mit Wohnsitz im Kanton Schwyz erteilt wird:
a) Kindern;
b) Jugendlichen;
c) jungen Erwachsenen bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung, längstens bis zum erfüllten 25. Altersjahr.
2 Der Musikunterricht an öffentlichen und privaten Schulen gemäss den Lehrplä - nen der Volksschule und der Sekundarstufe II fällt nicht unter dieses Gesetz.
§ 3 Aufgaben
a) Kanton Der Kanton anerkennt die Musikschulen und leistet Beiträge an den Musikschul - unterricht gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes.
§ 4 b) Gemeinden
1 Die Gemeinden gewährleisten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gemäss § 2 den Zugang zu einer Musikschule.
2 Sie können dazu:
a) eigene Musikschulen führen;
b) mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten;
c) mit privaten Musikschulen zusammenarbeiten.
3 Sie finanzieren die anerkannten Musikschulen mit.
4 Der Gemeinderat legt die Zuständigkeiten fest und erlässt ein Reglement über die Musikschulen.
§ 5 Musikschulen
a) Auftrag
1 Die Musikschulen ergänzen und vertiefen mit ihrem Angebot den Musikunter - richt an der Volksschule und den Schulen der Sekundarstufe II.
2 Sie gewährleisten ein musikalisches Mindestangebot und stellen den Zugang zu einem erweiterten musikalischen Angebot sicher.
3 Der Regierungsrat legt das musikalische Mindestangebot gemäss Absatz 2 fest.
§ 6 b) Ziele
Das Angebot der Musikschulen:
a) ermöglicht den Schülern eine musikalische Grundausbildung sowie den Be - such von Instrumental-, Vokal- und Ensembleunterricht;
b) fördert und unterstützt die musikalische Begabung der Schüler;
c) fördert musikalisch besonders talentierte Schüler;
d) ermöglicht den Schülern eine aktive Teilnahme am Musikleben in ihrer Region oder im Kanton;
e) fördert und ermöglicht öffentliche Auftritte der Schüler;
f) fördert die traditionelle, schwyzerische Volksmusik.
§ 7 c) Zusammenarbeit
1 Die Musikschulen arbeiten mit den Volksschulen, den Schulen der Sekundar - stufe II, mit anderen Musikschulen und Musikinstitutionen zusammen.
2 Musikschulunterricht kann im Rahmen der Unterrichtszeit der Schulen erfolgen, sofern dies den betrieblichen oder organisatorischen Interessen der Schulen und den Bedürfnissen der Schüler entgegenkommt. Dies kann namentlich in der mu - sikalischen Grundausbildung oder in der Begabtenförderung der Fall sein.
§ 8 Anerkennung von Musikschulen
a) Voraussetzungen
1 Eine Musikschule wird anerkannt, wenn sie:
a) Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Zugang zum Musikunter - richt ermöglicht;
b) ein musikalisches Mindestangebot gemäss § 5 Abs. 2 ausweist;
c) die notwendige Infrastruktur und das geeignete Instrumentarium für den Mu - sikunterricht bereitstellt;
d) von einer oder mehreren Gemeinden geführt wird oder im Falle einer privaten Trägerschaft einen entsprechenden Leistungsauftrag erhalten hat;
e) ihren Sitz im Kanton Schwyz hat;
f) über eine Schulleitung verfügt;
g) die Bestimmungen über die Musikschullehrpersonen nach diesem Gesetz einhält;
h) die in ihrem Tätigkeitsbereich üblichen Qualitätsstandards erfüllt.
2 Die Anerkennung kann mit Auflagen verbunden werden.
3 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Anerkennungsstelle und legt weitere Einzelheiten fest.
§ 9 b) Widerruf
Die Anerkennung einer Musikschule kann von der Anerkennungsstelle widerrufen werden, wenn:
a) die Voraussetzungen nach § 8 nicht mehr erfüllt sind;
b) andere wichtige Gründe dies verlangen und der Grundsatz der Verhältnismäs - sigkeit nicht verletzt wird.
§ 10 Musiklehrpersonen
a) Ausbildung
1 Musiklehrpersonen an anerkannten Musikschulen verfügen über ein anerkann - tes, musikpädagogisches Hochschuldiplom oder eine gleichwertige Ausbildung.
2 Es können auch Lehrpersonen, welche nicht oder noch nicht über die erforder - liche Ausbildung verfügen und deren Befähigung anderswie ausgewiesen ist, an - gestellt werden.
§ 11 b) Besoldung und Anstellung
1 Die Besoldung der Musikschullehrpersonen mit musikpädagogischem Hoch - schuldiplom (Masterabschluss) oder gleichwertiger Ausbildung richtet sich nach
§ 35 Abs. 1 (Lohnklasse 1 Sekundarstufe I) des Personal- und Besoldungsgeset -
zes für die Lehrpersonen an der Volksschule vom 27. Juni 2002 2 .
2 Der Regierungsrat regelt die weiteren Besoldungskategorien, die Dienstjahrbe - rechnung sowie die Grundsätze der Anstellung durch Verordnung.
3 Die Träger der Musikschulen erlassen gestützt auf diese Grundsätze ein Perso - nalreglement.
§ 12 b) Verbot der Lehrtätigkeit
Die Anerkennungsstelle untersagt einer Musikschullehrperson die Lehrtätigkeit an Musikschulen im Kanton Schwyz, wenn sie:
a) ihre Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt hat;
b) sich anderweitiger grober Verfehlungen schuldig gemacht hat oder
c) sich den Anforderungen ihres Berufs nicht gewachsen gezeigt hat.
§ 13 Finanzierung
a) Allgemein Die Finanzierung der Musikschulen erfolgt durch:
a) Beiträge des Kantons;
b) Beiträge der Gemeinden;
c) Elternbeiträge;
d) Einnahmen aus Dienstleistungen;
e) Drittmittel.
§ 14 b) Kantonsbeiträge
1 Der Kanton leistet an die Besoldungskosten für die Schulleitung, das Lehrperso - nal und die Administration der anerkannten Musikschulen einen Beitrag von 35%.
2 Das zuständige Departement kann den Kantonsbeitrag herabsetzen, wenn eine anerkannte Musikschule die kantonalen Vorgaben nicht einhält.
§ 15 c) Beiträge der Gemeinden
Die Gemeinden tragen die Betriebskosten der anerkannten Musikschulen nach Abzug der übrigen Finanzierungen gemäss § 13.
§ 16 d) Elternbeiträge
1 Die Musikschulen erheben von den Eltern der Schüler, die den Musikunterricht gemäss § 4 Abs. 1 besuchen, Beiträge.
2 Die Summe aller Elternbeiträge einer Musikschule hat zwischen 30% und 35% der Besoldungskosten für die Schulleitung, das Lehrpersonal und die Administra - tion der anerkannten Musikschule zu decken.
3 Bei der Festlegung der Beiträge sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern sowie der erhöhte Ausbildungsbedarf musikalisch besonders begabter Schüler an - gemessen zu berücksichtigen.
§ 17 Talentförderungsprogramm
a) Beteiligung
1 Der Kanton sorgt für ein Begabtenförderungsprogramm im Sinne des Programms des Bundes «Junge Talente Musik», an dem musikalisch besonders talentierte Schüler teilnehmen können.
2 Der Regierungsrat kann dazu Vereinbarungen und finanzielle Verpflichtungen eingehen.
3 Er regelt die Vergabe von Beiträgen an die Talente und weitere Einzelheiten zum Begabtenförderungsprogramm durch Verordnung.
§ 18 b) Beiträge
1 Das zuständige Departement richtet Kantonsbeiträge an Talente im Sinne der Verordnung des EDI über das Förderungskonzept zum Programm «Junge Talente Musik» vom 15. Juni 2022 3 aus.
2 Gegen den Beitragsentscheid kann Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 4 geführt werden.
§ 19 Referendum, Veröffentlichung, Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons - verfassung.
2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm - lung aufgenommen.
3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 5
1 GS 27-33.
2 SRSZ 612.110.
3 SR 442.133.
4 SRSZ 234.110.
5 1. Januar 2025 (Abl 2024 2950).
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