Reglement über die Umsetzung von Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie

Kanton Uri Reglement über die Umsetzung von Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallreglement) Vom 8. Februar 2022 (Stand 10. Februar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundla - gen für Verordnungen des Bundesrats zur Bewältigung der COVID-19-Epi - demie (COVID-19-Gesetz, SR 818.102 ), die Verordnung über Härtefall - massnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Epide - mie (COVID-19-Härtefallverordnung, SR 951.262 ), die Artikel 7, 14 und 15 des Wirtschaftsförderungsgesetzes (WFG, RB 70.1611 ) sowie Artikel 4 und 5 des kantonalen Erlasses über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallerlass, RB 70.1612 ), beschliesst: Artikel 1 Gegenstand und Ziel 1 Dieses Reglement ordnet Bedingungen, Verfahren und Zuständigkeiten für die Ausrichtung von finanziellen Leistungen aus dem Wirtschaftsförderungs - fonds zur Umsetzung des kantonalen COVID-19-Härtefallerlasses bis 31. Dezember 2021. 2 Es hat zum Ziel, die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (COVID-19) auf Urner Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätig - keit von den Folgen von COVID-19 besonders betroffen sind, mittels Härte - fallmassnahmen abzufedern und zum Erhalt der Urner Wirtschaftsvielfalt beizutragen. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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Artikel 2 Allgemeines

1 Der Kanton Uri stellt nach Artikel 7 und 13 WFG sowie Artikel 12 COVID- 19-Gesetz (SR 818.102 ) und Artikel 2 kantonaler COVID-19-Härtefallerlass in Härtefällen finanzielle Leistungen für Unternehmen aus dem Wirtschafts - förderungsfonds zur Verfügung.

2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen nach diesem Reglement.

3 Die Härtefallmassnahmen ergänzen die wirtschaftspolitischen Aktivitäten und Massnahmen des Bunds und des Kantons in Zusammenhang mit der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (COVID-19).

Artikel 3 Härtefall: Grundsatz

1 Die Anforderungen, unter denen der Kanton Härtefallmassnahmen nach diesem Reglement gewährt, richten sich - unter Vorbehalt von Artikel 4 hier - nach - nach der Covid-19-Härtefallverordnung (SR 951.262 ).

2 Anwendbar sind die Anforderungen an die Unternehmen nach Artikel 2 ff. COVID-19-Härtefallverordnung (SR 951.262 ) sowie an die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen nach Artikel 7 ff. COVID-19-Härtefallverordnung (SR

951.262 ).

Artikel 4 Härtefall: Ausnahme

1 Sind die Anforderungen nach Artikel 3 nicht oder nur teilweise erfüllt, kann der Kanton in Ausnahmefällen Unternehmen gleichwohl Härtefallmassnah - men gewähren, sofern diese COVID-19-bedingt sind und eine betriebs- oder existenzbedrohende Situation besteht.

2 Die Unterstützung setzt voraus, dass das Unternehmen vor Ausbruch von COVID-19 profitabel oder überlebensfähig war und eine günstige Prognose für die künftige Überlebensfähigkeit besteht.

Artikel 5 Gesuch: Inhalt

1 Leistungen nach diesem Reglement werden nur auf schriftliches Gesuch hin ausgerichtet.

2 Gesuche sind mittels Formular an die Volkswirtschaftsdirektion Uri, Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr, Kontaktstelle Wirtschaft, einzureichen.

3 Gesuche müssen einen Antrag und eine Begründung enthalten.

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Kanton Uri 4 Gesuche werden nach Ablauf der Einreichefrist nach Artikel 6 bearbeitet und entschieden. Artikel 6 Gesuch: Frist 1 Das Gesuch muss eingereicht werden bis am 31. März 2022. Artikel 7 Auskunftspflicht und Sanktionen 1 Wer um Leistungen nach diesem Reglement ersucht, muss alle Auskünfte, die damit in Zusammenhang stehen, wahr, klar und vollständig erteilen. 2 Wer die Auskunftspflicht verletzt, verliert die zugesicherte Leistung. Bereits geleistete Unterstützungsbeiträge sind zurückzuerstatten. Artikel 8 Zuständigkeiten: Task Force Wirtschaft 1 Die Task Force Wirtschaft beurteilt die Gesuche. Sie leitet diese mit ihrer Beurteilung an den Regierungsrat weiter. Dieser entscheidet über die Härte - fallmassnahmen. 2 Der Task Force Wirtschaft obliegen folgende Aufgaben: a) Anwendung der Bestimmungen des kantonalen COVID-19-Härtefal - lerlasses, des vorliegenden Reglements sowie von Artikel 12 Covid- 19-Gesetz (SR 818.102 ) und der Covid-19-Härtefallverordnung (SR 951.262 ) b) Beurteilung von Gesuchen und der Leistungsberechtigung nach Massgabe der Anforderungen für die Unternehmen nach Artikel 2 ff. COVID-19-Härtefallverordnung (SR 951.262 ) und Artikel 4 kantonaler COVID-19-Härtefallerlass (RB 70.1612 ) c) Beurteilung der Art und Höhe der Beiträge der Härtefallmassnahmen nach Massgabe von Artikel 7 ff. COVID-19-Härtefallverordnung (SR 951.262 ) und Artikel 3 kantonaler COVID-19-Härtefallerlass (RB 70.1612 ) d) Empfehlung betreffend Ausrichtung und Beschlussfassung von Un - terstützungsleistungen an den Regierungsrat e) Verfassen eines Abschlussberichts 3 Sie kann im Rahmen des gesetzlichen Spielraums weitere Richtlinien er - lassen. 4 Sie kann Dritte für die Unterstützung bei der Gesuchbearbeitung beauftra - gen. 3

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Artikel 9 Zuständigkeiten: Regierungsrat

1 Der Regierungsrat beschliesst die Härtefallmassnahmen.

Artikel 10 Leistungsberechtigung

1 Die Leistungsberechtigung richtet sich nach Artikel 12 COVID-19-Gesetz (SR

818.102 ) und Artikel 2 bis 6 COVID-19-Härtefallverordnung (SR

951.262 ) in Verbindung mit Artikel 3 und 4 dieses Reglements.

2 Leistungsberechtigt sind in erster Linie Unternehmen in der Wertschöp - fungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotelbetriebe sowie touristische Betriebe, die für ihre CO - VID-19-bedingten Umsatzausfälle bis 30. Juni 2021 bereits Härtefallhilfen nach der Covid-19-Härtefallverordnung (SR 951.262 ) erhalten haben.

3 In begründeten Fällen kann der Kreis der Leistungsberechtigten nach Arti - kel 2 Absatz 2 kantonaler COVID-19-Härtefallerlass ausgeweitet werden.

4 Eine Leistungsberechtigung ist an den Nachweis folgender Voraussetzun - gen gebunden (kumulativ):

a) Steuerdomizil im Kanton Uri

b) Wirtschaftliche Auswirkungen infolge der Coronakrise

c) Betriebs- bzw. existenzbedrohende Situation

d) Das kumulierte Ergebnis der Jahresrechnungen 2020 und 2021 ist negativ (Verlust)

e) Ausschöpfung bestehender Unterstützungsmöglichkeiten des Bunds und des Kantons

f) Ausschöpfung eigener Kostensenkungs- und anderer Massnahmen

5 Es erfolgt eine Plausibilisierung der Kostenstruktur der Jahresrechnungen 2020 und 2021. Dabei werden die Abschlüsse 2018 und 2019 beigezogen. Bei Unregelmässigkeiten können entsprechende Korrekturen vorgenommen werden.

6 Die Task Force Wirtschaft kann weitere Voraussetzungen zur Beitragsbe - rechtigung erlassen.

7 Die Task Force Wirtschaft kann für die Behandlung eines Gesuchs zusätz - liche Unterlagen und Auskünfte einverlangen.

Artikel 11 Unterstützungsleistungen

1 Härtefallmassnahmen aus dem Wirtschaftsförderungsfonds werden grundsätzlich in Form von Beiträgen à fonds perdu ausgerichtet.

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Kanton Uri 2 Die maximale Beitragshöhe richtet sich nach Artikel 8a bis 8d und Arti - kel 15 Absatz 5 der Covid-19-Härtefallverordnung (SR 951.262 ). 3 Liegt kein kumuliertes negatives Ergebnis der Jahresrechnungen 2020 und 2021 vor, werden keine Beiträge nach diesem Reglement ausbezahlt. 4 Wo keine Bundesbeiträge ausgerichtet werden, wird die Höhe der Bei - tragsleistung auf Antrag der Task Force Wirtschaft vom Regierungsrat fest - gelegt. Artikel 12 Berichterstattung 1 Die Volkswirtschaftsdirektion ist zuständig für die Berichterstattung an den Bund im Sinne von Artikel 14 ff. COVID-19-Härtefallverordnung (SR 951.262 ). Artikel 13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 22. Dezember 2020 über die Umsetzung von Härte - fallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19- Epidemie (COVID-19-Härtefallreglement) wird aufgehoben. Artikel 14 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 10. Februar 2022 in Kraft und fällt mit Ablauf des COVID-19-Härtefallerlasses dahin. 5

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

08.02.2022 10.02.2022 Erlass Erstfassung AB a.O. 10.02.2022

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