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Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (60.4111)

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Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (60.4111)

Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht

Kanton Uri Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPV) Vom 11. Februar 1987 (Stand 1. Januar 2011) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 58 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht (LPG, SR 221.213.2 ) und auf Artikel 90 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Gegenstand Artikel 1 1 Diese Verordnung vollzieht das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht soweit die Kantone hiefür zuständig sind. 2 Sie enthält ergänzendes kantonales Recht. 2 Begriffe Artikel 2 Ortsgebrauch 1 Wo das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht auf den ortsübli - chen Frühjahrs- oder Herbsttermin verweist, gilt, wenn nichts anderes ver - einbart wurde: a) als Frühjahrstermin für die voralpine Hügelzone und die Bergzone 1 (SR 912.1 ) der 1. April, für die Bergzone 2 bis 4 der 1. Mai b) als Herbsttermin der 1. November, soweit es sich um Grundstücke ohne Gebäude handelt 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri
2 Der ortsübliche Bewirtschaftungsbereich im Sinne von Artikel 33 Absatz 2 LPG erstreckt sich auf eine Distanz von fünf Kilometer zum Betrieb des Zupächters. 3 Ergänzendes kantonales Recht
Artikel 3 Alpen und Weiden
1 Die landwirtschaftliche Nutzung von Alpen und Weiden sowie von Nut - zungs- und Anteilrechten an solchen unterstehen dem Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht, wenn:
a) ein Pachtverhältnis im Sinne dieses Bundesgesetzes begründet wird und
b) der Pächter das Recht erhält, auf dem Pachtgrundstück beziehungs - weise kraft eines gepachteten Alprechtes mehr als zehn Normalstös - se aufzutreiben
Artikel 4 Vorpachtrecht an Alpweiden: Grundsatz
1 Werden Alpweiden, die im Gebiet der Korporation Uri liegen, im Sinne von

Artikel 3 verpachtet, steht den Landwirten, die innerhalb dieses Gebietes wohnen, das Vorpachtrecht zu. Das gleiche gilt sinngemäss für die Alpwei -

den im Gebiete der Korporation Ursern.
Artikel 5 Vorpachtrecht an Alpweiden: Verfahren
1 Wer Alpweiden nach Artikel 4 einem Landwirt verpachten will, der nicht vorpachtsberechtigt ist, hat das der zuständigen Direktion 1 ) zu melden.
2 Diese veröffentlicht die Meldung im Amtsblatt des Kantons Uri mit dem Hin - weis, dass derjenige, der sein Vorpachtsrecht geltend machen will, das in - nert dreissig Tagen seit der Veröffentlichung der zuständigen Direktion 2 ) mit - zuteilen hat.
3 Der Verpächter hat aus den Vorpachtsberechtigten den Pächter zu bestim - men. Einen nicht vorpachtsberechtigten Pächter kann er nur dann als Ver - tragspartner wählen, wenn ihm keiner der Vorpachtsberechtigten zumutbar ist. 1) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 2) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).
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Kanton Uri 4 Jeder abgewiesene Vorpachtsberechtigte kann den Pachtvertrag, den der Verpächter mit einem Nicht-Vorpachtsberechtigten abgeschlossen hat, mit Klage beim Landgerichtspräsidenten anfechten. Das gleiche gilt für Pacht - verträge, die unter Missachtung der Bestimmungen über das Vorpachtsrecht abgeschlossen werden. 5 Die Klage ist beim Landgerichtspräsidenten einzureichen, sobald der Be - rechtigte vom Pachtvertrag Kenntnis erhalten, spätestens zwei Monate, nachdem der Dritte die Pacht angetreten hat. Die Bestimmungen der Zivil - prozessordnung über das summarische Verfahren sind anzuwenden. 4 Kantonale Behörden 4.1 Bewilligungsbehörde Artikel 6 1 Die zuständige Direktion 3 ) ist die Bewilligungsbehörde im Sinne des Bun - desgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht. 2 Sie erledigt alle Aufgaben, die das Bundesgesetz ihr überträgt. Insbeson - dere hat sie: a) eine kürzere Pachtdauer (Artikel 7 LPG), die Fortsetzung der Pacht auf kürzere Zeit (Artikel 8 LPG), die parzellenweise Verpachtung (Ar - tikel 30 LPG) sowie den Pachtzins für ein landwirtschaftliches Gewer - be (Artikel 42 LPG) zu bewilligen b) Einsprachen gegen die Zupacht eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder einer Parzelle (Artikel 33 LPG) und solche gegen den Pachtzins für Grundstücke (Artikel 43 LPG) zu entscheiden c) Feststellungsverfügungen zu erlassen über den zulässigen Umfang der Pachtzinsanpassung (Artikel 42 LPG) d) Verfügungen zu treffen, die feststellen, ob die Verkürzung der Pacht - dauer, die parzellenweise Verpachtung, die Zupacht oder der Pacht - zins genehmigt werden kann (Artikel 49 LPG) e) Pachtverhältnisse aufzulösen und die Räumung des Grundstückes anzuordnen (Artikel 32 und 35 LPG) 3) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3
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4.2 Einspracheberechtigte Behörde
Artikel 7
1 Der Einwohnergemeinderat am Ort der gelegenen Sache und die Pacht - kommission sind berechtigt, bei der Bewilligungsbehörde Einsprache zu er - heben gegen:
a) die Zupacht eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder einer Parzelle (Artikel 33 LPG)
b) den vereinbarten Pachtzins für einzelne Grundstücke (Artikel 43 LPG)
4.3 Beschwerdeinstanz
Artikel 8
1 Der Regierungsrat entscheidet Verwaltungsbeschwerden gegen Verfügun - gen der erstinstanzlichen Verwaltungsbehörden.
2 Soweit das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht nichts ande - res vorschreibt, richtet sich das Verfahren nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345 ). *
4.4 Pachtkommission
Artikel 9 Wahl und Zusammensetzung
1 Der Regierungsrat wählt die Pachtkommission.
2 Diese besteht aus dem Präsidenten, zwei ordentlichen und zwei Ersatzmit - gliedern.
Artikel 10 Aufgaben
1 Die Pachtkommission:
a) ist berechtigt, Einsprache zu erheben im Sinne von Artikel 7 hievor
b) * ist Schlichtungsstelle vor dem gerichtlichen Pachtrechtsverfahren
c) hat als Schiedsgericht oder als aussergerichtliche Schlichtungsbehör - de zu amten, wenn beide Parteien das wünschen
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Kanton Uri Artikel 11 * Entschädigung 1 Die Entschädigung der Mitglieder der Pachtkommission richtet sich nach der Nebenamtsverordnung (RB 2.2251 ). 2.5 Richterliche Behörden Artikel 12 * Landgerichtspräsident 1 Der Landgerichtspräsident beurteilt: a) Klagen auf Erstreckung des Pachtverhältnisses, wenn der Erwerber des Pachtgegenstandes den Pachtvertrag auflösen will (Artikel 15 LPG) b) Klagen auf Erstreckung der Pacht (Artikel 26 LPG) c) Begehren, bei der Erstreckung der Pacht die Vertragsbestimmungen den veränderten Verhältnissen anzupassen (Artikel 28 LPG) Artikel 13 Landgericht 1 Alle übrigen Klagen und Begehren, die das Bundesgesetz über die land - wirtschaftliche Pacht dem Richter zum Entscheid überträgt, beurteilt das Landgericht. Artikel 14 * ... 5 Schlussbestimmungen Artikel 15 Strafverfolgung 1 Widerhandlungen nach Artikel 54 LPG werden nach den Bestimmungen der Strafrechtspflege (RB 2.3221 ) verfolgt und beurteilt. Artikel 16 Vollzug 1 Der Regierungsrat vollzieht diese Verordnung. Artikel 17 Änderung bisherigen Rechts 4 ) 4) Die Änderungen wurden in die entsprechenden Erlasse eingefügt. 5
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Artikel 18 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Vorschriften vom 23. August 1961 betreffend die Kontrolle der landwirt - schaftlichen Pachtzinse werden aufgehoben.
Artikel 19 Inkrafttreten
1 Die Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. Sie ist vom Bun - desrat zu genehmigen 5 ) .
2 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt 6 ) . 5) Vom Bundesrat genehmigt am 26. März 1987. 6) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Juli 1987 (AB vom 5. Juni 1987).
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 11.02.1987 01.07.1987 Erlass Erstfassung AB 20.02.1987 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 8 Abs. 2 geändert AB 08.04.1994 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 12 totalrevidiert AB 08.04.1994 15.12.1999 01.01.2001 Artikel 11 totalrevidiert AB 24.12.1999 30.06.2010 01.01.2011 Artikel 10 Abs. 1, b) geändert AB 16.07.2010 30.06.2010 01.01.2011 Artikel 14 aufgehoben AB 16.07.2010 7
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 11.02.1987 01.07.1987 Erstfassung AB 20.02.1987

Artikel 8 Abs. 2 23.03.1994 01.06.1995

geändert AB 08.04.1994
Artikel 10 Abs. 1,
b) 30.06.2010 01.01.2011 geändert AB 16.07.2010

Artikel 11 15.12.1999 01.01.2001

totalrevidiert AB 24.12.1999

Artikel 12 23.03.1994 01.06.1995

totalrevidiert AB 08.04.1994

Artikel 14 30.06.2010 01.01.2011

aufgehoben AB 16.07.2010
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