Verordnung zur Pflegefinanzierung

Verordnung zur Pflegefinanzierung (Pflegefinanzierungsverordnung, PFV) vom 2. September 2025 (Stand 31. Dezember 2025) Der Regierungsrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 28i, 28j, 28k, 28l, 28p und 37 des Einführungsgesetzes vom 25. Oktober 2006 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG) 1 ) , beschliesst: 1 Beiträge an Pflegeleistungen 1.1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Information 1 Das Amt informiert die Bevölkerung regelmässig über die kantonalen Beiträge an die Kosten von Pflegeleistungen. § 2 Kostenübernahmezusicherung 1. Gesuch 1 Versicherte Personen, die Beiträge für Pflegeleistungen in einem aus - serkantonalen Pflegeheim in Anspruch nehmen wollen, haben vorgän - gig ein Gesuch um Kostenübernahme beim Amt einzureichen. 2 Das Amt kann von anderen versicherten Personen ein Gesuch um Kostenübernahme verlangen, wenn dies zur Beurteilung des Anspruchs erforderlich erscheint. 3 Das Gesuch ist auf dem amtlichen Formular einzureichen. 1) NG 742.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1

§ 3 2. Entscheid 1 Das Amt prüft insbesondere den Wohnsitz der versicherten Person und bei interkantonalen Verhältnissen die massgebenden Pflegetaxen. 2 Es erlässt eine formlose Kostenübernahmezusicherung. Auf Verlangen der versicherten Person eröffnet das Amt die Kostenübernahmezusiche - rung in Form einer Verfügung. 3 Die Leistungserbringer sind über die Kostenübernahmezusicherung zu informieren. § 4 Rechnungsstellung 1. Grundsatz 1 Die kantonalen Beiträge an die Kosten der Pflegeleistungen sind beim Amt monatlich in Rechnung zu stellen. 2 Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich durch die Leistungserbrin - ger. Die versicherten Personen können eigenständig Rechnung stellen, wenn für den jeweiligen Leistungserbringer das System Tiers garant gilt. § 5 2. elektronische Abwicklung durch Leistungserbringer 1 Die Leistungserbringer haben die Rechnungsstellung über eine elek - tronische Kommunikationsplattform abzuwickeln. 2 Das Amt legt in Richtlinien fest, welche Vorgaben die Leistungserbrin - ger bei der Nutzung der elektronischen Kommunikationsplattform zu be - achten haben. 3 Das Amt kann auf begründete Anfrage hin die Leistungserbringer er - mächtigen, die Rechnung nach Vorgabe des Amtes in anderer Form einzureichen. § 6 3. Verbesserung von Mängeln 1 Ist die Rechnungsstellung fehlerhaft, fordert das Amt formlos zur Ver - besserung auf. 2 Es kann bei Bedarf eine Verfügung erlassen. § 7 Auszahlung, Weiterleitung und Rückzahlung von Bei - trägen 1 Das Amt zahlt die Beiträge an die rechnungsstellende Person aus, wenn die Rechnung ordnungsgemäss eingereicht wurde und die An - spruchsvoraussetzungen erfüllt sind. 2

2 Leistungserbringer, denen kantonale Beiträge ausbezahlt wurden und die dem System tiers garant unterstehen, haben die Beiträge der ver - sicherten Person weiterzugeben. Anderenfalls erlässt das Amt gegen - über dem Leistungserbringer eine Rückerstattungsverfügung. 3 Zahlen die Krankenversicherer für Leistungen, die dem Kanton in Rechnung gestellt wurden, keine Beiträge aus, hat dies die rechnungs - stellende Person spätestens mit der nächsten Rechnungsstellung dem Amt zu melden. Das Amt verlangt bereits ausbezahlte Beiträge zurück. Es kann Kontrollen durchführen und bei den versicherten oder rech - nungsstellenden Personen Abrechnungen der Krankenversicherer ein - fordern. § 8 Abweisung 1 Das Amt informiert die versicherte Person und den Leistungserbringer, wenn kein Anspruch auf Beiträge besteht. 2 Es eröffnet auf Verlangen hin der versicherten Person eine anfechtba - re Verfügung und informiert den Leistungserbringer. § 9 Rückerstattung an die versicherte Person 1 Die versicherte Person, die für Pflegeleistungen am selben Pflegetag neben der Kostenbeteiligung gemäss Art. 64 KVG 2 ) insgesamt mehr als 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgelegten Pflegebeitrages bezahlte, hat Anspruch auf Rückerstattung durch den Kanton. 2 Der Antrag auf Rückerstattung ist mit folgenden Unterlagen beim Amt einzureichen: 1. rechtskräftige Abrechnungen des Krankenversicherers; 2. Abrechnungen der Leistungserbringer. 3 Das Amt entscheidet über die Rückerstattung je Kalenderjahr. Der Ent - scheid stützt sich auf die rechtskräftigen Abrechnungen des Kranken - versicherers. 4 Es stellt der versicherten Person einen formlosen Entscheid zu. Diese kann den Erlass einer Verfügung verlangen. 2) SR 832.10 3

1.2 Pflegeheime § 10 Angaben bei der Rechnungsstellung 1 Die Pflegeheime reichen beim Amt eine Abrechnung je versicherte Person mit folgenden Angaben ein: 1. Name und Vorname; 2. Geburtsdatum; 3. Wohnadresse; 4. AHV-Nummer; 5. Wohnsitzgemeinde; 6. Behandlungsort; 7. Behandlungszeitraum; 8. Anzahl Pflegetage im Pflegeheim je Pflegebedarfsstufe; 9. Pflegetaxe je Pflegebedarfsstufe; 10. Beiträge der versicherten Person je Pflegetag; 11. auszurichtende Beiträge des Kantons an die Pflegeleistungen; 12. die massgebenden Rechtsgrundlagen, auf die sich der Anspruch stützt. 2 Das Amt kann weitere Angaben verlangen. 1.3 Pflegefachpersonen und Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause § 11 Zuschlagsberechtigte Leistungen 1 Zuschlagsberechtigte Leistungen, die Pflegefachpersonen, Organisa - tionen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause gestützt auf eine pauscha - lisierte Taxe vergütet werden, sind: 1. die Pflege von akut oder chronisch kranken, behinderten und sterbenden Minderjährigen; 2. die Pflegeleistungen bis 30 Minuten (Kurzeinsatz). 2 Kein Anspruch auf einen Zuschlag gemäss Abs. 1 Ziff. 2 besteht für ambulante Pflegeleistungen, die erbracht werden durch: 1. Pflegeheime, die als Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause anerkannt sind; 2. Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, bei denen Pflegende zum Einsatz kommen, die im selben Haushalt wie die versicherte Person leben oder deren Angehörige sind. 3 Die Direktion erlässt Richtlinien zu den zuschlagsberechtigten Leistun - gen. 4

§ 12 Angaben bei der Rechnungsstellung 1 Die Pflegefachpersonen sowie die Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause reichen beim Amt eine Abrechnung je versicherte Person mit folgenden Angaben ein: 1. Name und Vorname; 2. Geburtsdatum; 3. Wohnadresse; 4. AHV-Nummer; 5. Wohnsitzgemeinde; 6. Behandlungsort; 7. Behandlungszeitraum; 8. erbrachte Pflegeleistungen und zuschlagsberechtigte Leistungen in Minuten je Tag nach Art der Leistung; 9. Einsatz von Pflegenden, die im selben Haushalt leben wie die versicherte Person oder deren Angehörige sind; 10. Pflegetaxe je Art der Leistung; 11. Beiträge der versicherten Person je Pflegetag; 12. voraussichtlich auszurichtende kantonale Beiträge an die Pflege - leistungen; 13. die massgebenden Rechtsgrundlagen, auf die sich der Anspruch stützt. 2 Sind für die Pflegeleistungen ärztliche Anordnungen notwendig, sind diese der ersten Rechnungsstellung nach erfolgter Bedarfsabklärung beizulegen. Nach Ablauf der Gültigkeit ist eine neue Anordnung einzu - reichen. 3 Das Amt kann weitere Angaben verlangen. 2. Festlegung der Pflegetaxe § 13 Einreichung der Führungsinstrumente und Anträge 1 Die Leistungserbringer haben ihre Kostenrechnung und Leistungssta - tistik (Führungsinstrumente) sowie allfällige Anträge zur Höhe der Pfle - getaxen gemäss Art. 28k kKVG 3 ) bis spätestens am 30. April beim Amt einzureichen. 3) NG 742.1 5

3. Akut- und Übergangspflege § 14 Verfahren 1 Der Leistungserbringer stellt dem Amt den kantonalen Anteil an der Abgeltung der Akut- und Übergangspflege in Rechnung. 2 Das Amt prüft die Rechnung und insbesondere die Dauer der Akut- und Übergangspflege sowie das Vorliegen der entsprechenden ärztli - chen Anordnung. 3 Es legt den kantonalen Betrag fest und zahlt ihn aus. 4 Es informiert die versicherte Person und den Leistungserbringer, wenn kein Anspruch auf Beiträge besteht. Es eröffnet auf Verlangen hin der versicherten Person eine anfechtbare Verfügung und informiert den Leistungserbringer. 6

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 02.09.2025 31.12.2025 Erlass Erstfassung 2025-034 7

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 02.09.2025 31.12.2025 Erstfassung 2025-034 8