Reglement über die Stützpunktfeuerwehren

Kanton Uri Reglement über die Stützpunktfeuerwehren (Stützpunktfeuerwehrreglement, SFWR) Vom 15. Dezember 2009 (Stand 1. Januar 2010) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 25 Absatz 1 und 3 sowie Artikel 26 Absatz 3 des Geset - zes vom 1. Dezember 1996 über den Feuerschutz (FSG, RB 30.3111 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Zweck und Gegenstand 1 Dieses Reglement vollzieht das Gesetz über den Feuerschutz im Bereich Organisation, Aufgaben und Dienstleistungen der Feuerwehr, soweit der Kanton zuständig ist. 2 Es bezeichnet die Stützpunktfeuerwehren und regelt den Einsatz, die Or - ganisation, die Aufgaben und die Ausrüstung sowie die Kostenverteilung. 3 Es bestimmt die Alarmordnung. 2 Organisation und Aufgaben Artikel 2 Stützpunktfeuerwehren 1 Als Stützpunktfeuerwehren werden bestimmt: a) Feuerwehr Altdorf b) Feuerwehr Andermatt c) Feuerwehr Erstfeld 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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Artikel 3 Aufgaben

1 Die Stützpunktfeuerwehren leisten auf Verlangen unverzüglich personelle und materielle Unterstützung zugunsten der Gemeinde- und der Betriebsfeu - erwehren.

2 Sie arbeiten mit den Gemeinde- und den Betriebsfeuerwehren eng zusam - men.

3 Für Strassenrettungsaufgaben, die weder von den Gemeindefeuerwehren noch von den sanitätsdienstlichen Rettungskräften ausgeführt werden, schliesst der Regierungsrat mit den Stützpunktfeuerwehren Altdorf und Andermatt Leistungsvereinbarungen ab. 3 Einsatz

Artikel 4 Einsatzgebiet

1 Die Stützpunktfeuerwehren sind für folgende Gemeinden zuständig: Stützpunktfeuerwehr Gemeinden Stützpunktfeuerwehr Altdorf: Altdorf, Attinghausen, Bauen, Bürglen, Flüelen, Sisikon, Isenthal, Schattdorf, Seedorf, Spirin - gen, Unterschächen Stützpunktfeuerwehr Andermatt: Andermatt, Hospental, Realp Stützpunktfeuerwehr Erstfeld: Erstfeld, Göschenen, Gurtnellen, Silenen, Wassen

2 Das Einsatzgebiet der Stützpunktfeuerwehr Altdorf für die Strassenrettung umfasst das nördliche Kantonsgebiet, das Reusstal und seine Seitentäler bis zum Kreisel in Göschenen, ohne die Gebiete Seelisberg und Urnerboden.

3 Das Einsatzgebiet der Stützpunktfeuerwehr Andermatt für die Strassenret - tung umfasst das südliche Kantonsgebiet ab dem Kreisel in Göschenen, das Göschener Tal, die Schöllenen sowie das Urserntal.

4 Für die Gebiete Seelisberg und Urnerboden vereinbart die Sicherheitsdi - rektion mit den Feuerwehren Emmetten (NW) und Grosstal Süd (GL) ver - traglich die Hilfeleistung im Ereignisfall.

Kanton Uri Artikel 5 Nachbarschaftshilfe 1 Bei kleinen Ereignissen werden zuerst die Mittel in der eigenen Region auf - geboten. Die Nachbarfeuerwehren leisten auf Verlangen unverzüglich perso - nelle und materielle Hilfe im Ereignisfall zugunsten der Nachbarfeuerweh - ren 1 ) . 2 Sie arbeiten in der Ausbildung mit den Gemeinde- und den Betriebsfeuer - wehren eng zusammen. Artikel 6 Einsatz auf Strassen 1 Bei Schadenfällen auf Strassen entscheidet die Einsatzleiterin, der Einsatz - leiter oder die Polizei über das Aufgebot von Spezialistinnen und Spezialis - ten für die Strassenrettung. Artikel 7 Ausserkantonale Hilfeleistung 1 Stützpunktfeuerwehren können Einsätze ausserhalb des Kantons leisten, wenn der vom Schadenereignis betroffene Kanton darum ersucht. Die Stütz - punktfeuerwehren orientieren unmittelbar nach dem Aufgebot das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär. 2 Leisten ausserkantonale Einsatzorganisationen Unterstützung zugunsten der Stützpunktfeuerwehren, orientiert die Einsatzleiterin oder der Einsatzlei - ter unmittelbar nach deren Anforderung das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär. Artikel 8 Einsatz- und Alarmierungsbereitschaft 1 Die Kommandantinnen und Kommandanten der Stützpunktfeuerwehren sind für die Einsatzbereitschaft der Mannschaften und der Einsatzmittel ver - antwortlich. 2 Sie stellen die Alarmierungsbereitschaft der Stützpunktfeuerwehren sicher. 3 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär überprüft periodisch die Ein - satz- und die Alarmierungsbereitschaft der Stützpunktfeuerwehren. 1) Zurzeit bestehen folgende Regionen: a) Axen: Altdorf, Flüelen, Sisikon | b) Gitschen: Attinghausen, Bauen, Isenthal, Seedorf | c) Schächental: Bürglen, Schattdorf, Spirin - gen, Unterschächen | d) Oberland: Erstfeld, Göschenen Gurtnellen, Silenen, Wassen | e) Ursern: Andermatt, Hospental, Realp. 3

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Artikel 9 Alarmordnung und Aufgebot

1 Im Ereignisfall erlässt die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter das Aufge - bot der zuständigen Gemeindefeuerwehr oder der zuständigen Betriebsfeu - erwehr durch die kantonale Alarmstelle.

2 Reichen die vorhandenen Einsatzkräfte nicht aus, bietet die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter durch die kantonale Alarmstelle unverzüglich zusätzli - che Einsatzkräfte auf, in der Regel mit folgender Staffelung:

1. Nachbarfeuerwehr oder Betriebsfeuerwehr

2. die der Gemeinde zugewiesene Stützpunktfeuerwehr

3. weitere verfügbare Gemeinde-, Stützpunkt- oder Betriebsfeuerweh - ren

3 Sind Sonderausrüstungen für den Einsatz notwendig, fordert die Einsatzlei - terin oder der Einsatzleiter diese Einsatzmittel durch die kantonale Alarm - stelle bei den Stützpunktfeuerwehren, beim Chemie- oder beim Strahlen - wehrstützpunkt an.

4 Bei Chemie- oder Strahlenwehreinsätzen alarmiert die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter unmittelbar nach dem Aufgebot der zuständigen Gemeinde- oder Betriebsfeuerwehr den Pikettoffizier des Chemie- oder Strahlenwehr - stützpunkts durch die kantonale Alarmstelle.

5 Im Ereignisfall sind die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter, die Gemeinde - führungsstäbe, der kantonale Führungsstab KAFUR, die Kantonspolizei, das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär und das Amt für Umweltschutz er - mächtigt, die Stützpunktfeuerwehren sowie den Chemie- und den Strahlen - wehrstützpunkt durch die kantonale Alarmstelle aufzubieten.

Artikel 10 Leitung des Einsatzes

1 Nach dem Eintreffen der Stützpunktfeuerwehr auf dem Schadenplatz bil - den in der Regel die Einsatzverantwortlichen der beteiligten Organisationen die Einsatzleitung. Sie ernennen gemeinsam eine Einsatzleiterin oder einen Einsatzleiter.

2 Die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter übernimmt die Führung des Ein - satzes und koordiniert die Einsatzkräfte.

3 Bei Grossereignissen oder bei mehreren Schadenplätzen koordiniert der Gemeindeführungsstab oder ein Führungsorgan des Kantons den Frontein - satz.

Kanton Uri Artikel 11 Einsatzverbindung 1 Die Stützpunktfeuerwehren sind Teilnehmerinnen im Sicherheitsfunknetz POLYCOM. Der Kanton stellt die dafür notwendigen Funkmittel zur Verfü - gung. 2 Die Stützpunktfeuerwehren stellen im Einsatz ihre dauernde telefonische Erreichbarkeit über ihr Feuerwehrlokal sicher. Artikel 12 Einsatzdauer 1 Die Stützpunktfeuerwehren leisten ihre Unterstützungseinsätze auf dem Schadenplatz nur solange als erforderlich. 2 Reichen die eigenen Mittel der Gemeinde- oder Betriebsfeuerwehr zur ab - schliessenden Bewältigung des Ereignisses aus, so sind die Stützpunktfeu - erwehren durch die Einsatzleiterin oder den Einsatzleiter vom Auftrag zu entbinden. 3 Bei Langzeiteinsätzen kann der Kanton auf Ersuchen der Einsatzleiterin oder des Einsatzleiters Zivilschutzformationen zur Unterstützung oder Ablö - sung der Einsatzkräfte aufbieten. Artikel 13 Einsatzrapport 1 Die Kommandantin oder der Kommandant der betroffenen Stützpunktfeu - erwehr erstellt über den Einsatz innert Wochenfrist einen schriftlichen Rap - port zuhanden des zuständigen Amts. 4 Ausbildung Artikel 14 Zuständigkeit 1 Die Kommandantinnen und Kommandanten der Stützpunktfeuerwehren sind für die Ausbildung ihrer Mannschaften und Spezialisten verantwortlich. 2 Sie regeln und organisieren die Fachausbildung in Absprache mit dem Feuerwehrverband Uri und dem Amt für Bevölkerungsschutz und Militär. 5

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Artikel 15 Ausbildungskurse und Übungen

1 Die Stützpunktfeuerwehren planen, organisieren und führen gemeinsame Übungen mit den Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren der zugewiesenen Gemeinden durch.

2 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär plant, organisiert und führt im Einvernehmen mit den Kommandantinnen und Kommandanten der Stütz - punktfeuerwehren Einsatzübungen im Verbund mit den Partnerorganisatio - nen des Bevölkerungsschutzes durch. 5 Ausrüstung

Artikel 16 Einsatzmittel

1 Die Stützpunktfeuerwehren verfügen über die notwendigen Einsatzmittel. Diese umfassen die Grund- und die Sonderausrüstungen.

2 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär definiert im Einvernehmen mit den Stützpunktfeuerwehren die Grund- und die Sonderausrüstungen.

Artikel 17 Beschaffung, Ersatz, Unterhalt und Lagerung der Einsatzmittel

1 Die Stützpunktfeuerwehren sorgen für die Beschaffung und den Ersatz der Grundausrüstung.

2 Der Kanton sorgt in Zusammenarbeit mit den Stützpunktfeuerwehren für die Beschaffung und den Ersatz der Sonderausrüstungen.

3 Die Stützpunktfeuerwehren sorgen für den Unterhalt und die Lagerung ih - rer Einsatzmittel. 6 Kosten und Vergütungen

Artikel 18 Kosten für Beschaffungen

1 An die Kosten für Beschaffungen leistet der Kanton Beiträge nach den Be - stimmungen des Reglements über den kantonalen Feuerlöschfonds (RB

30.3313 ).

Kanton Uri 2 Beschaffungen für die Strassenrettung werden in den Leistungsvereinba - rungen mit den Stützpunktfeuerwehren Altdorf und Andermatt separat gere - gelt. Artikel 19 Einsatzkosten 1 Die Stützpunktfeuerwehren tragen ihre Einsatzkosten selbst, sofern sie nicht die Verursacherin oder der Verursacher nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Feuerschutz zu übernehmen hat. 7 Schlussbestimmungen Artikel 20 Änderung bisherigen Rechts 2 ) Artikel 21 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. 2) Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlass eingefügt. 7

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

15.12.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung AB 24.12.2009

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 15.12.2009 01.01.2010 Erstfassung AB 24.12.2009 9