Gebührenverordnung

Kanton Uri Gebührenverordnung Vom 30. Juni 1982 (Stand 1. Januar 2005) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 59 Buchstabe m der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: Artikel 1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Gebühren für: 1. * Amtshandlungen der kantonalen Verwaltung (Verwaltungsgebühren) 2. die verwaltungsinterne Verwaltungsrechtspflege des Kantons (Rechtspflegegebühren) 3. die Benützung öffentlicher Sachen oder Einrichtungen des Kantons (Benützungsgebühren) 2 Sie gilt, soweit nicht besondere eidgenössische, interkantonale oder kanto - nale Vorschriften bestehen. Artikel 2 Gebührenpflicht 1 Wer eine Amtshandlung veranlasst oder öffentliche Sachen oder Einrich - tungen des Kantons benützt, hat die damit verbundenen Gebühren zu tra - gen, sofern die unentgeltliche Verrichtung oder Benutzung nicht vorgesehen oder nach den besonderen Umständen bzw. gemessen am Verwaltungsauf - wand nicht angebracht ist. * 2 Behörden und Amtsstellen werden in der Regel keine Verwaltungs- und Rechtspflegegebühren auferlegt, sofern sie Gegenrecht halten. Artikel 3 Gebührenansätze 1 Die Gebührenansätze richten sich nach den vom Regierungsrat zu erlas - senden Gebührenreglementen, soweit nicht besondere Vorschriften beste - hen. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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2 Enthalten weder die Gebührenreglemente des Regierungsrates noch ande - re Erlasse einen Gebührenansatz, kann die zuständige Amtsstelle oder Be - hörde nach den Grundsätzen dieser Verordnung eine Gebühr von höchstens 2'000 Franken verfügen. *

Artikel 4 Gebührenrahmen

1 Bei Verwaltungs- und Rechtspflegegebühren ist der Gebührenrahmen so festzulegen, dass die Einnahmen den durchschnittlichen Gesamtaufwand des Kantons für die gebührenpflichtigen Verrichtungen decken (Gesamtkos - tendeckungsprinzip).

2 Bei Benützungsgebühren ist er nach oben frei zu gestalten, sofern und so - weit sich das Gesamtkostendeckungsprinzip nicht anwenden lässt.

3 Der Gebührenrahmen beträgt grundsätzlich 10 Franken bis 20'000 Fran - ken. *

Artikel 5 Gebührenbemessung

1 Innerhalb des Gebührenrahmens ist die einzelne Gebühr nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, nach der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dessen Interesse und Nutzen für den Gebührenpflichtigen festzulegen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen kann berücksich - tigt werden.

2 Bei besonders umfangreichen, zeitraubenden oder mit anderen besonde - ren Erschwernissen verbundenen Amtshandlungen kann die Gebühr bis auf das Doppelte des Maximalansatzes erhöht werden.

3 Erfolgt eine Amtshandlung überwiegend im öffentlichen Interesse, kann darauf verzichtet werden, eine Gebühr zu erheben.

Artikel 6 Barauslagen

1 Kleinere Barauslagen sind in den Gebühren enthalten.

2 Erhebliche Barauslagen, wie Beschaffung von Unterlagen, Entschädigun - gen der Übersetzer, Sachverständigen und Auskunftspersonen, Spesenent - schädigungen bei Tätigkeiten ausserhalb des Amtssitzes und dergleichen werden besonders in Rechnung gestellt.

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Kanton Uri Artikel 7 Zuständigkeit 1 Die Behörde oder Amtsstelle, die zuständig ist, die gebührenpflichtige Amtshandlung oder Entscheidung vorzunehmen, setzt die Gebühr fest. 2 Wirken mehrere Behörden oder Amtsstellen mit, setzt jene die Höhe der Gebühren fest, der die instanzabschliessende Entscheidung zusteht. Artikel 8 Gebührengläubiger 1 Gebühren, die durch kantonale Behörden oder Amtsstellen erhoben wer - den, fallen in die Staatskasse, wenn keine besondere Verwendung gesetz - lich vorgesehen ist. Artikel 9–10 * ... Artikel 11 Kostenvorschuss 1 Für Gebühren und Barauslagen kann die handelnde Behörde oder Amts - stelle vom Gebührenpflichtigen Kostenvorschuss verlangen, insbesondere wenn ein erheblicher Verwaltungsaufwand zu erwarten ist und die Bezah - lung der Gebühr als gefährdet erscheint. 2 Der Pflichtige verwirkt jeden Anspruch auf weitere Amtshandlungen, wenn er nicht innert der gesetzten Frist den Kostenvorschuss leistet oder ein Ge - such um Gebührenerlass stellt. 3 Diese Verwirkungsfolge ist dem Pflichtigen mit der Aufforderung, Kosten - vorschuss zu leisten, schriftlich mitzuteilen. 4 Von kantonalen Behörden und Amtsstellen sowie von den Gemeinden wird kein Kostenvorschuss erhoben. Artikel 12 Rechtsmittel 1 Die erstinstanzlichen Gebührenverfügungen des Regierungsrates sind mit Einsprache an diesen anfechtbar. 2 Gebührenverfügungen untergeordneter Behörden und Amtsstellen können mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. * 3 ... * 3

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Artikel 13 Vollstreckbarkeit

1 Rechtskräftige Gebührenverfügungen sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Artikel 14 Fälligkeit

1 Die Gebühr wird fällig, sobald die Verfügung rechtskräftig ist.

Artikel 15 Rechnungsstellung

1 Die Gebühren und Barauslagen sind in der Regel mit dem Sachentscheid zu verfügen.

Artikel 16 Bezug

1 Die kantonale Finanzverwaltung zieht die rechtskräftig verfügten Gebühren und Barauslagen ein, sofern nicht die verfügende Behörde oder Amtsstelle dazu ermächtigt ist.

Artikel 17 Erlass, Stundung

1 Ist der Schuldner bedürftig oder liegen andere wichtige Gründe vor, kann die in der Sache zuständige Direktion auf schriftliches Gesuch hin die ver - fügten Gebühren oder Barauslagen ganz oder teilweise erlassen, sofern der zu erlassende Betrag 2'000 Franken nicht übersteigt; andernfalls ist der Re - gierungsrat zuständig. *

2 Die verfügende Behörde oder Amtsstelle ist anzuhören.

3 Unter den gleichen Voraussetzungen kann das für das Inkasso zuständige Amt

1 ) Schuldnern die Zahlungsfrist erstrecken oder Ratenzahlungen bewilli - gen. *

Artikel 18 Abschreibung

1 Über die Abschreibung von nicht einbringlichen Gebühren und Barausla - gen entscheidet die Finanzdirektion. 1) Amt für Finanzen; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri Artikel 19 Kontrolle 1 Die Finanzkontrolle des Kantons hat über die Anpassung der Gebühren an die Geldwertverhältnisse und den Verwaltungsaufwand sowie die Berech - nung und Verrechnung der erhobenen Gebühren die nötigen Kontrollen aus - zuüben. Artikel 20 Kompetenzdelegation 1 Im Rahmen dieser Verordnung erlässt der Regierungsrat Gebührenregle - mente für sich und die ganze Staatsverwaltung. Diese sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften, namentlich: 1. * ... 2. die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Jagd- und Vo - gelschutz (RB 40.3111 ) 3. * die Verordnung über die Fischerei (RB 40.3211 ) 4. * die Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Ge - richtsbehörden (RB 2.3231 ) 5. die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Nutzbarma - chung der Wasserkräfte (RB 40.4211 ) 6. die Verordnung betreffend Entschädigung der Zivilstandsbeamten und Gebühren im Zivilstandswesen (RB 9.3102 ) 7. die Verordnung über das Notariat (RB 9.2311 ) 8. * ... 9. die Verordnung betreffend Feststellung des Staatseigentums an Seen und Flüssen und Benützung öffentlicher Gewässer (RB 40.4111 ) 10. * die Verordnung über die Schadenwehr (RB 40.4325 ) Artikel 21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: 1. die Verordnung vom 12. Dezember1973 über die Gebühren und Ent - schädigungen in der Verwaltung 2. der Landratsbeschluss vom 15. November 1928 betreffend diverse Gebühren 5

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Artikel 22 Änderung bisherigen Rechts 2

)

Artikel 23 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist bestimmt der Regierungs - rat, wann diese Verordnung in Kraft tritt 3 ) . 2) Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen eingefügt. 3) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt am 1. Januar 1983 (AB vom 14. Januar 1983).

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 30.06.1982 01.01.1983 Erlass Erstfassung AB 06.08.1982 14.11.1984 01.01.1985 Artikel 20 Abs. 2, 3. geändert AB 23.11.1984 16.12.1987 01.09.1988 Artikel 20 Abs. 2, 4. geändert AB 08.01.1988 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 9 aufgehoben AB 08.04.1994 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 10 aufgehoben AB 08.04.1994 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 12 Abs. 2 geändert AB 08.04.1994 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 12 Abs. 3 aufgehoben AB 08.04.1994 04.06.1997 01.01.1998 Artikel 20 Abs. 2, 1. aufgehoben AB 13.06.1997 17.11.1999 01.03.2000 Artikel 1 Abs. 1, 1. geändert AB 26.11.1999 17.11.1999 01.03.2000 Artikel 2 Abs. 1 geändert AB 26.11.1999 17.11.1999 01.03.2000 Artikel 3 Abs. 2 geändert AB 26.11.1999 17.11.1999 01.03.2000 Artikel 4 Abs. 3 eingefügt AB 26.11.1999 17.11.1999 01.03.2000 Artikel 17 Abs. 1 geändert AB 26.11.1999 17.11.1999 01.03.2000 Artikel 17 Abs. 3 geändert AB 26.11.1999 17.11.1999 01.03.2000 Artikel 20 Abs. 2, 10. eingefügt AB 26.11.1999 26.05.2004 01.01.2005 Artikel 20 Abs. 2, 8. aufgehoben AB 02.07.2004 7

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 30.06.1982 01.01.1983 Erstfassung AB 06.08.1982

Artikel 1 Abs. 1, 1. 17.11.1999 01.03.2000

geändert AB 26.11.1999

Artikel 2 Abs. 1 17.11.1999 01.03.2000

geändert AB 26.11.1999

Artikel 3 Abs. 2 17.11.1999 01.03.2000

geändert AB 26.11.1999

Artikel 4 Abs. 3 17.11.1999 01.03.2000

eingefügt AB 26.11.1999

Artikel 9 23.03.1994 01.06.1995

aufgehoben AB 08.04.1994

Artikel 10 23.03.1994 01.06.1995

aufgehoben AB 08.04.1994

Artikel 12 Abs. 2 23.03.1994 01.06.1995

geändert AB 08.04.1994

Artikel 12 Abs. 3 23.03.1994 01.06.1995

aufgehoben AB 08.04.1994

Artikel 17 Abs. 1 17.11.1999 01.03.2000

geändert AB 26.11.1999

Artikel 17 Abs. 3 17.11.1999 01.03.2000

geändert AB 26.11.1999

Artikel 20 Abs. 2,

1. 04.06.1997 01.01.1998 aufgehoben AB 13.06.1997

Artikel 20 Abs. 2,

3. 14.11.1984 01.01.1985 geändert AB 23.11.1984

Artikel 20 Abs. 2,

4. 16.12.1987 01.09.1988 geändert AB 08.01.1988

Artikel 20 Abs. 2,

8. 26.05.2004 01.01.2005 aufgehoben AB 02.07.2004

Artikel 20 Abs. 2,

10. 17.11.1999 01.03.2000 eingefügt AB 26.11.1999

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