Monitoring Gesetzessammlung

Videoverordnung (3.8115)

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Videoverordnung (3.8115)

Videoverordnung

Kanton Uri Videoverordnung Vom 31. März 2010 (Stand 1. Juli 2024) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 21a und 23b des Polizeigesetzes vom 30. November 2008 (PolG, RB 3.8111 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt: a) den Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungen bei öffentlichen Veran - staltungen und Kundgebungen und b) den Einsatz von Videogeräten ohne Ton, um öffentlich zugängliche Strassen, Plätze und Räume zu überwachen c) * den Einsatz der automatisierten Fahrzeugfahndung 2 Sie gilt für die Kantonspolizei und für die Gemeindebehörden, die mit Vi - deogeräten öffentlich zugängliche Strassen, Plätze und Räume überwachen. 3 Vorbehalten bleibt die besondere Gesetzgebung, namentlich die Strafpro - zessordnung. 2 Bild- und Tonaufzeichnungen bei öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen Artikel 2 Voraussetzungen 1 Bild- und Tonaufzeichnungen bei öffentlichen Veranstaltungen und Kund - gebungen sind zulässig, wenn Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
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2 Das ist insbesondere der Fall, wenn:
a) im Vorfeld einer Veranstaltung oder Kundgebung zu Gewalttätigkei - ten aufgerufen wird
b) aufgrund der organisierenden Personen, der Teilnehmer oder Teil - nehmerinnen, des Themas einer Veranstaltung oder Kundgebung oder des allgemeinen politischen Klimas mit spontanen Gewalttätig - keiten oder anderen Rechtsgutverletzungen zu rechnen ist
c) bei Sportveranstaltungen mit randalierendem Publikum gerechnet werden muss
Artikel 3 Zuständigkeit
1 Der Polizeikommandant oder die Polizeikommandantin ist zuständig, bei öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen Bild- und Tonaufzeichnun - gen anzuordnen. In dringenden Fällen kann der Pikettoffizier oder die Pikett - offizierin an seiner oder ihrer Stelle handeln. 3 Videoüberwachung
Artikel 4 Voraussetzungen
1 Öffentlich zugängliche Strassen, Plätze und Räume dürfen mit Videokame - ras ohne Ton überwacht werden, wenn diese Massnahme geeignet und not - wendig erscheint, um die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, und wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum ange - strebten Ziel steht.
Artikel 5 Zuständigkeit
1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständigen Direktion 1 ) kann die Vi - deoüberwachung verfügen, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind.
2 In gleicher Weise kann der Gemeinderat die Videoüberwachung auf dem Gemeindegebiet verfügen. Er koordiniert sie vorgängig mit der Kantonspoli - zei.
3 Die beauftragte Person für Datenschutz führt ein öffentliches Register über alle Videoüberwachungen, in das jede Person Einsicht nehmen kann. 1) Sicherheitsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).
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Kanton Uri 4 Die verfügende Behörde meldet der mit dem Datenschutz beauftragten Person unverzüglich die rechtskräftig verfügte Videoüberwachung. Artikel 6 Anordnung 1 Die Videoüberwachung ist mit einer schriftlichen Verfügung anzuordnen. Diese nennt: a) den Zweck der Überwachung b) das überwachte Gebiet c) die Dauer und Art der Überwachung d) das Rechtsmittel, das gegen die Verfügung ergriffen werden kann 2 Die Verfügung ist im Amtsblatt des Kantons Uri zu veröffentlichen, bevor die Videoüberwachung durchgeführt wird. Artikel 7 Rechtsmittel 1 Verfügungen, die eine Videoüberwachung anordnen, sind anfechtbar. Die Beschwerdefrist läuft ab der Veröffentlichung der Verfügung im Amtsblatt. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach der Verordnung über die Ver - waltungsrechtspflege (RB 2.2345 ). Artikel 8 Hinweis vor Ort 1 Am überwachten Ort ist gut sichtbar auf die Videoüberwachung hinzuwei - sen. Die Stelle, die die Überwachung angeordnet hat, ist zu bezeichnen. Artikel 9 Einstellung der Videokameras 1 Videokameras sind so auf- und einzustellen, dass nur jene Orte erfasst werden, die nach Artikel 6 überwacht werden sollen. 2 Sie sind nur zu jenen Zeiten zu betreiben, die nötig sind, um das Ziel der Überwachung zu erreichen. 3
Kanton Uri 3a Automatisierte Fahrzeugfahndung *
Artikel 9a * Anordnung, Protokollierung und Überprüfung
1 Zur Anordnung der automatisierten Fahrzeugfahndung sind befugt:
a) Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bei statio - nären Überwachungen
b) Das Kommandopikett bei mobilen und semi-stationären Überwachun - gen
2 Die Anordnung von mobilen und semi-stationären Überwachungen ist auf höchstens zwei Tage begrenzt.
3 Die Einsätze der automatisierten Fahrzeugfahndung sind nach Ort, Zeit und Dauer, Zweck und Art des Einsatzes, Umfang des Abgleichs mit Datei - en und deren wesentlichen Ergebnisse zu protokollieren.
4 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant überprüft peri - odisch die Verhältnismässigkeit von stationären Überwachungen. 4 Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 10 Begriffe
1 In dieser Verordnung bedeuten:
a) Auswertung: Die Bild- und Tonaufzeichnungen werden abgespielt und eingesehen
b) Bearbeitung: Jeder weitere Umgang mit den Bild- und Tonaufzeich - nungen, wie Umarbeitung, Verwendung, Bekanntgabe, Weitergabe, Archivierung oder Vernichtung
Artikel 11 Auswertung
1 Die Bild-, Ton- und Videoaufzeichnungen sind nur dann auszuwerten, wenn strafbare Handlungen vorgefallen sind oder solche angezeigt werden.
2 Die Auswertung der Aufzeichnungen ist der Kantonspolizei vorbehalten.
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Kanton Uri Artikel 12 Bearbeitung 1 Die Kantonspolizei ist befugt, Bild-, Ton- und Videoaufzeichnungen zu be - arbeiten, um: a) die strafbaren Handlungen zu dokumentieren b) den Täter oder die Täterin zu ermitteln 2 Bild- und Tonaufzeichnungen, die bei öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen gemacht worden sind, dürfen zudem bearbeitet werden, um den Polizeieinsatz im Hinblick auf mögliche Straf- oder Disziplinarverfahren sowie Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen gegen die Polizei fest - zuhalten. 3 Werden die Bild-, Ton- und Videoaufzeichnungen weitergegeben, sind Per - sonendaten unbeteiligter Dritter zu anonymisieren. Artikel 13 Vernichtung 1 Bild-, Ton- und Videoaufzeichnungen sind von der sie anordnenden Behör - de zu vernichten, sobald der Grund für die Aufzeichnung weggefallen ist, spätestens aber 90 Tage seit der Aufzeichnung. 2 Grundsätzlich ist jene Stelle verpflichtet, die Aufzeichnung zu vernichten, die sie angeordnet hat. Aufzeichnungen, die ausgewertet oder bearbeitet worden sind, sind von der Kantonspolizei zu vernichten. Über die Vernich - tung ist ein Protokoll zu führen. 3 Aufzeichnungen, die in einem Rechtsverfahren als Beweismittel aufbe - wahrt werden, sind spätestens zu vernichten, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder die massgeblichen Verjährungsfristen ab - gelaufen sind. 4 Es dürfen keine Kopien der Aufzeichnungen angelegt werden. Artikel 14 Datensicherheit und Datenschutz 1 Der Polizeikommandant oder die Polizeikommandantin bezeichnet die Per - sonen, die berechtigt sind, Bild-, Ton- und Videoaufzeichnungen im Sinne dieser Verordnung auszuwerten und zu bearbeiten. 2 Die Aufzeichnungen sind durch technische und organisatorische Massnah - men vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen. 3 Zugang zu den Aufzeichnungsgeräten haben nur die nach Absatz 1 be - zeichneten Personen und das technische Wartungspersonal, um die techni - schen Geräte zu unterhalten. 5
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4 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz von Per - sonendaten (RB 2.2511 ). 5 Finanzierung
Artikel 15 Kosten
1 Wer Bild-, Ton- oder Videoaufzeichnungen anordnet, trägt die damit ver - bundenen Kosten.
2 Die Kosten für die Auswertung und Bearbeitung der Bildaufzeichnungen trägt der Kanton. 6 Schlussbestimmungen
Artikel 16 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt 2 ) . 2) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2011 (AB vom 12. November 2010).
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 31.03.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung AB 16.04.2010 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 1 Abs. 1, c) eingefügt AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Titel 3a eingefügt AB 13.10.2023 03.03.2024 01.07.2024 Artikel 9a eingefügt AB 13.10.2023 7
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 31.03.2010 01.01.2011 Erstfassung AB 16.04.2010

Artikel 1 Abs. 1, c) 03.03.2024 01.07.2024

eingefügt AB 13.10.2023 Titel 3a 03.03.2024 01.07.2024 eingefügt AB 13.10.2023

Artikel 9a 03.03.2024 01.07.2024

eingefügt AB 13.10.2023
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