Wahl- und Abstimmungsverordnung (120.111)
Wahl- und Abstimmungsverordnung (120.111)
Wahl- und Abstimmungsverordnung
(Vom 16. November 2016) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf §§ 28 Abs. 3 und 59 Abs. 3 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG) vom 15. Oktober 1970 2 sowie § 24 Abs. 3 des Kantonsratswahlgesetzes (KRWG) vom 17. Dezember 2014 3 , beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 4 Zustellung des Materials
1 Die Gemeinden stellen den Stimmberechtigten den Stimmrechtsausweis und das amtliche Material für die Stimmabgabe in einem Kuvert zu, das von den Stimmberechtigten als Rücksendekuvert für die briefliche Stimmabgabe verwen - det werden kann.
2 Auf dem Stimmrechtsausweis ist mindestens auf die Urnenöffnungszeiten, auf dem Rücksende- und Stimmkuvert auf die Modalitäten für die Stimmabgabe hinzuweisen.
3 Haben Stimmberechtigte das Stimmmaterial nicht erhalten, händigt ihnen der Stimmregisterführer die fehlenden Unterlagen gegen Quittung, die auf die Straf - folgen einer Wahlfälschung (Art. 282 StGB) verweist, aus.
§ 2 5
§ 3 Wahrung des Wahl- und Abstimmungsgeheimnisses
1 Die Vorbereitungsarbeiten und die Tätigkeiten im Wahl- und Abstimmungsbüro sind so zu organisieren, dass das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis jederzeit ge - wahrt ist und der Ausgang einer Wahl oder Abstimmung nicht vor Urnenschluss abgeschätzt werden kann.
2 Der Leiter des Wahl- und Abstimmungsbüros ordnet die dafür notwendigen Massnahmen an und kann im Zähllokal insbesondere das Benützen privater elek - tronischer Geräte sowie das Versenden von Mitteilungen verbieten.
3 Er macht die Mitglieder des Wahl- und Abstimmungsbüros ausdrücklich darauf aufmerksam, dass das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis jederzeit zu wahren ist.
II. Stimmabgabe
§ 4 Stimmabgabe an der Urne
a) Vorgang
1 Die Stimmberechtigten geben einem Mitglied des Wahl- und Abstimmungsbüros den Stimmrechtsausweis ab, worauf das Stimmkuvert mit einem amtlichen Stempel versehen wird.
2 Die Stimmberechtigten stecken die Wahl- und/oder Stimmzettel ins abgestem - pelte Stimmkuvert und legen dieses in die Urne.
§ 5 b) Fehlende Unterlagen
Haben Stimmberechtigte den Stimmrechtsausweis und/oder andere für die Stimmabgabe notwendige Unterlagen nicht bei sich, händigt ihnen ein Mitglied des Wahl- und Abstimmungsbüros die fehlenden Unterlagen gegen Quittung, die auf die Straffolgen einer Wahlfälschung (Art. 282 StGB) verweist, aus.
§ 6 Briefliche Stimmabgabe
Stimmberechtigte, die das Stimmrecht brieflich ausüben, gehen wie folgt vor:
a) Sie stecken den Wahl- und/oder Stimmzettel ins Stimmkuvert, verschliessen dieses und stecken dieses in das Rücksendekuvert;
b) sie identifizieren sich, indem sie die eigenhändige Unterschrift auf dem Stimm - rechtsausweis anbringen und stecken diesen ebenfalls ins Rücksendekuvert;
c) sie geben das Rücksendekuvert verschlossen der Gemeindekanzlei ab, werfen es in deren Briefkasten oder geben es frankiert bei einer Poststelle auf. Es kann auch dem Wahl- und Abstimmungsbüro abgegeben werden.
§ 7 6 Ungültige Stimmabgabe
1 Gesondert beiseitegelegt und nicht geöffnet werden:
a) briefliche Stimmabgaben, die nach Urnenschluss eingehen oder abgegeben werden (§ 26 Abs. 3 WAG);
b) in die Urne gelegte, nicht mit dem amtlichen Stempel versehene Stimmku - verts (§ 30a Abs. 2 WAG).
2 Zudem werden gesondert beiseitegelegt:
a) rechtzeitig eingegangene briefliche Stimmabgaben, die ungültig sind (§ 30a Abs. 1 WAG);
b) offen in der Urne liegende Wahl- und/oder Stimmzettel;
c) Stimmzettel zu Initiative und Gegenvorschlag, die nicht mehr vollständig sind.
3 Der Ungültigkeitsgrund ist auf den Unterlagen zu vermerken (§ 29 Abs. 3 WAG).
III. Vorbereitungsarbeiten und Auszählung
§ 8 Vorbereitung der Auszählung der Briefstimmen
1 Die mit der Vorbereitung der Auszählung beauftragte Delegation des Wahl- und Abstimmungsbüros (§ 30 Abs. 1 WAG) bzw. das Wahl- und Abstimmungsbüro öffnet die Rücksendekuverts und kontrolliert deren Inhalt.
2 Rücksendekuverts werden mit ihrem Inhalt beiseitegelegt, wenn ein Ungültig - keitsgrund gemäss § 30a Abs. 1 WAG vorliegt. Der Ungültigkeitsgrund wird auf dem Rücksendekuvert vermerkt.
3 Die unterzeichneten Stimmrechtsausweise und die Stimmkuverts werden von - einander getrennt. Die Stimmrechtsausweise werden gezählt.
4 Die Stimmkuverts werden geöffnet und ihnen wird der Inhalt entnommen. Be - finden sich für die gleiche Abstimmung oder Wahl mehrere Zettel im Kuvert, werden sie zusammengeheftet, mit «mehrfach, ungültig» gekennzeichnet und bei - seitegelegt.
§ 9 Vorbereitung der Auszählung der Urnenstimmen
1 Nach Öffnung der Urne werden die offen im Behältnis liegenden Wahl- und/oder Stimmzettel sowie die ungestempelten Stimmkuverts samt Inhalt ausgesondert, als ungültig gekennzeichnet und beiseitegelegt.
2 Die abgegebenen Stimmrechtsausweise und die abgestempelten Stimmkuverts werden je für sich gezählt.
3 Die abgestempelten Stimmkuverts werden geöffnet und ihnen wird der Inhalt entnommen. Befinden sich für die gleiche Abstimmung oder Wahl mehrere Zettel im Kuvert, werden sie zusammengeheftet, mit «mehrfach, ungültig» gekennzeich - net und beiseitegelegt.
§ 10 Weitere Vorbereitungsarbeiten
1 Finden gleichzeitig mehrere Wahlen und/oder Abstimmungen statt, dürfen die Wahl- und/oder Stimmzettel für die jeweilige Wahl und/oder Abstimmung getrennt werden.
2 Zudem dürfen die jeweiligen Wahl- und/oder Stimmzettel vor der Auszählung bereinigt und sortiert werden.
§ 11 Auszählung
1 Mit der Auszählung darf erst nach Urnenschluss begonnen werden.
2 Ergebnisse zu eidgenössischen Abstimmungen dürfen erst nach 12 Uhr des Ab - stimmungstages veröffentlicht werden.
§ 12 Aufbewahrung und Vernichtung des Wahl- und Abstimmungsmaterials
1 Alles Wahl- und Abstimmungsmaterial, insbesondere eingehende Rücksendeku - verts und deren Inhalt, ist während der ganzen Wahl und/oder Abstimmung so aufzubewahren, dass Missbräuche ausgeschlossen werden können.
2 Gebrauchtes Wahl- und Abstimmungsmaterial ist nach Erwahrung des Ergeb - nisses unter Wahrung des Stimmgeheimnisses zu vernichten.
IV. Besondere Bestimmungen für Wahlen
§ 13 Ungültigkeit und Rückzug von Wahlvorschlägen
1 Wahlvorschläge sind ungültig, wenn sie:
a) verspätet eingereicht werden;
b) nicht von der vorgeschriebenen Zahl von Stimmberechtigten aus dem Wahl - kreis unterzeichnet sind;
c) nicht mindestens einen Kandidaten enthalten.
2 Bei Nationalratswahlen kann ein Wahlvorschlag nach seiner Einreichung, bei den übrigen Wahlen nach Ablauf des Wahlanmeldeschlusses nicht mehr zurück - gezogen werden.
§ 14 7 Einsicht in Wahlvorschläge
Bis zum Wahltag kann jedermann auf Anfrage die Wahlvorschläge mit den vorge - schlagenen Personen und den Unterzeichnern bei der Einreichungsstelle des Wahlkreises einsehen.
§ 15 8 Majorzwahlen
a) Wahlvorschläge
1 Die Wahlvorschläge müssen zum festgesetzten Zeitpunkt bei der Einreichungs - stelle eingegangen sein.
2 Nach Wahlanmeldeschluss prüft die Einreichungsstelle die Wahlvorschläge um - gehend und gibt bei Mängeln der Vertretung des Wahlvorschlags Gelegenheit, diese innert zwei Tagen zu beheben.
3 Nach Bereinigung der Wahlvorschläge werden diese im Amtsblatt oder in den örtlichen Publikationsorganen veröffentlicht.
§ 16 9 b) Kandidatur auf mehreren Wahlvorschlägen
1 Bei Majorzwahlen kann eine Person nur einen Wahlvorschlag als Kandidat unter - zeichnen.
2 Wird eine wählbare Person auf mehreren Wahlvorschlägen aufgeführt, setzt ihr die Einreichungsstelle eine Frist von zwei Tagen für die Erklärung, auf welchem Wahlvorschlag ihr Name stehen bleiben soll.
3 Ohne fristgerechte Erklärung entscheidet der Präsident des Wahl- und Abstim - mungsbüros durch Los. Er gibt der betroffenen Person den Zeitpunkt der Loszie - hung bekannt.
§ 16a 10 c) Amtliche Wahlzettel
1 Die Einreichungsstelle ist dafür besorgt, dass die amtlichen Wahlzettel für alle Kandidaten die Angaben gemäss § 23d Abs. 2 WAG enthalten.
2 Die Losziehung für die Reihenfolge der vorgeschlagenen Personen auf den Wahl - zetteln erfolgt durch die Einreichungsstelle und ist öffentlich.
3 Die Einreichungsstelle lässt auf die amtlichen Wahlzettel einen amtlichen Stem - pel aufdrucken. Sie gibt für jede Wahl die Anzahl Sitze an, die zu besetzen sind, und wie gültig gewählt werden kann.
§ 17 Kantonsratswahlen
a) Listengruppen
1 Listen aus mehreren Gemeinden bilden eine Listengruppe, wenn sie die gleichen Listenbezeichnungen verwenden, die sich nur durch die zusätzliche Angabe der Gemeinde (Wahlkreis) oder einer Region unterscheiden dürfen.
2 Listen (Wahlzettel) derselben Listengruppe werden mit der gleichen Listennum - mer versehen.
§ 18 b) Zuteilung der Listennummern
1 Nach Wahlanmeldeschluss werden die Listennummern wie folgt zugelost:
a) an die Listengruppe von Parteien oder Gruppierungen, die bei der letzten Gesamterneuerungswahl einen Wähleranteil von mindestens 10% erreicht haben, die Listennummern beginnend mit Nr. 1;
b) dann an die Listengruppe weiterer Parteien oder Gruppierungen die noch nicht belegten Listennummern.
2 Die Losziehung erfolgt durch die Staatskanzlei und ist öffentlich.
3 Die Listennummern werden im Amtsblatt publiziert.
§ 19 c) Ausfüllen der Wahlzettel
1 Wahlzettel gelten als leer und zählen nicht zu den gültigen Wahlzetteln, wenn sie keinen Namen eines Kandidaten des Wahlkreises enthalten.
2 Wer gültig kumulieren will, muss den Namen des gleichen Kandidaten auf dem Wahlzettel zweimal aufführen.
3 Stimmen Listenbezeichnung und Listennummer auf dem Wahlzettel nicht über - ein, gilt die Listenbezeichnung.
V. Schlussbestimmungen
§ 20 Aufhebung bisherigen Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung zum Wahl- und Ab - stimmungsgesetz vom 19. Oktober 1999 11 aufgehoben.
§ 21 Veröffentlichung, Inkrafttreten
1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.
2 Sie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. 12
1 GS 24-83 mit Änderungen vom 28. März 2023 (GS 27-4) und vom 3. September 2024 (GS 27-
45).
2 SRSZ 120.100.
3 SRSZ 120.200.
4 Abs. 1 in der Fassung vom 28. März 2023.
5 Aufgehoben am 3. September 2024.
6 Abs. 2 Bst. c neu eingefügt am 3. September 2024.
7 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 28. März 2023.
8 Überschrift und Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 28. März 2023.
9 Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 und 3 neu eingefügt am 28. März 2023.
10 Neu eingefügt am 28. März 2023.
11 GS 19-449.
12 Abl 2016 2675, von der Bundeskanzlei am 16. Dezember 2016 genehmigt; Änderungen vom
28. März 2023 am 1. April 2023 (Abl 2023 741) und vom 3. September 2024 am 1. Januar 2025
(Abl 2024 2194) in Kraft getreten.
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