Kantonale Umweltverordnung

Kanton Uri Kantonale Umweltverordnung (KUV) Vom 15. November 2006 (Stand 1. Januar 2009) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 87 Absatz 1 des Kantonalen Umweltgesetzes vom 11. März 2007 (KUG, RB 40.7011 ), beschliesst: 1 Die «Abwasser Uri» 1.1 Verteilung der Aktien Artikel 1 * 1 Die auf den Namen lautenden Aktien der «Abwasser Uri» sind wie folgt auf die Gemeinden verteilt: Gemeinde Anteil Einwohner einheitlicher Anteil Anteil Total Altdorf 16.2% 1.7% 17.9% Andermatt 2.4% 1.7% 4.1% Attinghausen 2.9% 1.7% 4.6% Bauen 0.4% 1.7% 2.1% Bürglen 7.4% 1.7% 9.1% Erstfeld 7.1% 1.7% 8.8% Flüelen 3.5% 1.7% 5.2% Göschenen 0.9% 1.7% 2.6% Gurtnellen 1.2% 1.7% 2.9% Hospental 0.4% 1.7% 2.1% Isenthal 1.0% 1.7% 2.7% Realp 0.3% 1.7% 2.0% Schattdorf 9.1% 1.7% 10.8% Seedorf 3.0% 1.7% 4.7% Seelisberg 1.1% 1.7% 2.8% 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri Gemeinde Anteil Einwohner einheitlicher Anteil Anteil Total Silenen 4.3% 1.7% 6.0% Sisikon 0.7% 1.7% 2.4% Spiringen 1.8% 1.7% 3.5% Unterschächen 1.4% 1.7% 3.1% Wassen 0.9% 1.7% 2.6% Total 66.0% 34.0% 100.0%

1.2 Organe und Verfahren

Artikel 2 Generalversammlung: Befugnisse

1 Die Befugnisse der Generalversammlung richten sich nach den Vorschrif - ten des Obligationenrechts (SR 220 ), soweit das kantonale Umweltgesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen.

2 Darüber hinaus:

a) wählt sie die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder des Verwaltungsrats

b) wählt sie die Revisionsstelle

c) genehmigt sie das jährliche Budget

d) beschliesst sie für das laufende Jahr nicht budgetierte oder mehrjäh - rige finanzielle Verpflichtungen, die den Betrag von 500'000 Franken übersteigen

e) erlässt sie Rechtserlasse als Reglement, insbesondere über die Ge - bühren

f) entscheidet sie über Beteiligungen an ausserkantonalen Abwasser - anlagen

3 Vorbehalten bleiben die Volksabstimmungen nach dem kantonalen Um - weltgesetz.

Artikel 3 Generalversammlung: Einberufung

1 Die Generalversammlung wird mindestens 30 Tage vor der Versammlung einberufen. Dabei sind die zu behandelnden Geschäfte zu nennen.

2 Einberufen wird die Generalversammlung durch schriftliche Mitteilung an die Aktionärinnen und Aktionäre und durch Veröffentlichung der Einberufung im Amtsblatt des Kantons Uri.

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Kanton Uri Artikel 4 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens neun Per - sonen. Wählbar sind auch Personen, die im Kanton Uri nicht stimmberech - tigt sind. 2 Der Verwaltungsrat hat die nach Artikel 716a Absatz 1 des Obligationen - rechts (SR 220 ) unübertragbaren Aufgaben, soweit das Kantonale Umwelt - gesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen. Artikel 5 Geschäftsleitung 1 Der Verwaltungsrat kann mit einem Organisationsreglement die Geschäfts - führung einer Geschäftsleitung übertragen. 2 Das Organisationsreglement ordnet die Geschäftsführung und die Ge - schäftsleitung. Es umschreibt deren Aufgaben. Artikel 6 Revisionsstelle 1 Die Aufgaben der Revisionsstelle bestimmen sich nach Artikel 728 ff. des Obligationenrechts (SR 220 ). Artikel 7 Bekanntmachungen 1 Die von der Aktiengesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen werden im Amtsblatt des Kantons Uri veröffentlicht. 1.3 Betrieb der «Abwasser Uri» Artikel 8 Betrieb 1 Nach der Gründung hat die «Abwasser Uri»: a) im Rahmen des Kantonalen Umweltgesetzes und dieser Verordnung die Übernahme der Aufgaben mit jeder Gemeinde einzeln festzule - gen b) die Geschäftsprozesse neu zu gestalten. Dazu gehören insbesonde - re folgende Sachbereiche: 1. Betrieb 2. Unterhalt 3. Finanzplanung und Budgetierung 4. Gebühreninkasso 3

Kanton Uri 5. Unterhalts- und Erneuerungsplanung 6. Bedürfnisplanung, eingeschlossen die Generelle und Regio - nale Entwässerungsplanung 7. Ausbauplanung und - projektierung 8. Bau- und Projektmanagement

Artikel 9 Reglemente

1 Rechtserlasse der «Abwasser Uri» sind als Reglemente zu erlassen, die vom Regierungsrat zu genehmigen sind.

Artikel 10 Personal

1 Die «Abwasser Uri» regelt die Beziehungen zu ihren Organen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach dem Zivilrecht.

2 Sie übernimmt, soweit möglich und zweckmässig, per 1. Januar 2010 das Personal der Gemeinden, das im Bereich der Abwasserentsorgung tätig ist.

3 Die «Abwasser Uri» gewährt ihrem Personal nach den Bestimmungen des Obligationenrechts (SR 220 ) beruflichen Vorsorgeschutz.

1.4 Gebühren

Artikel 11 Gebührenobjekt

1 Die «Abwasser Uri» erhebt folgende Gebühren:

a) eine einmalige Anschlussgebühr

b) eine jährliche Benutzungsgebühr, die sich in eine feste Grundgebühr und eine variable Verbrauchsgebühr gliedert

2 Die Anschlussgebühr ist für den Anschluss an die Abwasseranlage der «Abwasser Uri» geschuldet, die Benutzungsgebühr für den Betrieb.

Artikel 12 Gebührensubjekt

1 Schuldnerin und Schuldner der Gebühren sind:

a) für die einmalige Anschlussgebühr die Eigentümerin oder der Eigen - tümer des Grundstücks im Zeitpunkt des Anschlusses

b) für die jährliche Benutzungsgebühr die Eigentümerin oder der Eigen - tümer des Grundstücks im Zeitpunkt der Rechnungsstellung

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Kanton Uri Artikel 13 * Bemessungsgrundlagen 1 Die Anschlussgebühr und die feste Grundgebühr bemessen sich nach den Grundsätzen des Bundesrechts. 2 Die variable Verbrauchsgebühr (Mengengebühr) bemisst sich nach der ab - gegebenen Abwassermenge und der Qualität des abgegebenen Abwassers. Artikel 14 Gebührenhöhe 1 Die Abwassergebühren sind nach dem Verursacherprinzip und so zu be - messen, dass die Kosten für den Betrieb, den Unterhalt und den Ersatz der Abwasseranlagen mittelfristig gedeckt sind. 2 Die «Abwasser Uri» legt für das ganze Gebiet des Kantons Uri einheitliche Anschluss- und Benutzungsgebühren fest. 2 Die «Zentrale Organisation für Abfallbewirtschaftung im Kanton Uri (ZAKU)» 2.1 Verteilung der Aktien Artikel 15 1 Die auf den Namen lautenden Aktien sind wie folgt auf die Gemeinden ver - teilt: Gemeinde Anteil Einwohner Anteil Total Altdorf 24.6% 24.6% Andermatt 3.7% 3.7% Attinghausen 4.4% 4.4% Bauen 0.6% 0.6% Bürglen 11.3% 11.3% Erstfeld 10.8% 10.8% Flüelen 5.2% 5.2% Göschenen 1.3% 1.3% Gurtnellen 1.8% 1.8% Hospental 0.6% 0.6% Isenthal 1.6% 1.6% Realp 0.5% 0.5% 5

Kanton Uri Gemeinde Anteil Einwohner Anteil Total Schattdorf 13.7% 13.7% Seedorf 4.5% 4.5% Seelisberg 1.8% 1.8% Silenen 6.4% 6.4% Sisikon 1.1% 1.1% Spiringen 2.7% 2.7% Unterschächen 2.1% 2.1% Wassen 1.3% 1.3% Total 100.0% 100.0%

2.2 Organe und Verfahren

Artikel 16 Generalversammlung: Befugnisse

1 Die Befugnisse der Generalversammlung richten sich nach den Vorschrif - ten des Obligationenrechts (SR 220 ), soweit das Kantonale Umweltgesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen.

2 Darüber hinaus:

a) wählt sie die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder des Verwaltungsrats

b) wählt sie die Revisionsstelle

c) genehmigt sie das jährliche Budget

d) beschliesst sie für das laufende Jahr nicht budgetierte oder mehrjäh - rige finanzielle Verpflichtungen, die den Betrag von 500'000 Franken übersteigen

e) erlässt sie Rechtserlasse als Reglement, insbesondere über die Ge - bühren

f) entscheidet sie über Beteiligungen an ausserkantonalen Abfallanla - gen

3 Vorbehalten bleiben die Volksabstimmungen nach dem Kantonalen Um - weltgesetz.

Artikel 17 Generalversammlung: Einberufung

1 Die Generalversammlung wird mindestens 30 Tage vor der Versammlung einberufen. Dabei sind die zu behandelnden Geschäfte zu nennen.

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Kanton Uri 2 Einberufen wird die Generalversammlung durch schriftliche Mitteilung an die Aktionärinnen und Aktionäre und durch Veröffentlichung der Einberufung im Amtsblatt des Kantons Uri. Artikel 18 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens neun Per - sonen. Wählbar sind auch Personen, die im Kanton Uri nicht stimmberech - tigt sind. 2 Der Verwaltungsrat hat die nach Artikel 716a Absatz 1 des Obligationen - rechts (SR 220 ) unübertragbaren Aufgaben, soweit das Kantonale Umwelt - gesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen. Artikel 19 Geschäftsleitung 1 Der Verwaltungsrat kann mit einem Organisationsreglement die Geschäfts - führung einer Geschäftsleitung übertragen. 2 Das Organisationsreglement ordnet die Geschäftsführung und die Ge - schäftsleitung. Es umschreibt deren Aufgaben. Artikel 20 Revisionsstelle 1 Die Aufgaben der Revisionsstelle bestimmen sich nach Artikel 728 ff. des Obligationenrechts (SR 220 ). Artikel 21 Bekanntmachungen 1 Die von der Aktiengesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen werden im Amtsblatt des Kantons Uri veröffentlicht. 2.3 Der Betrieb der ZAKU Artikel 22 Betrieb 1 Nach der Gründung hat die ZAKU: a) die Übernahme der Aufgaben mit der Gemeinde Seelisberg festzule - gen b) die Geschäftsprozesse zu überprüfen und allenfalls anzupassen 7

Kanton Uri

Artikel 23 Reglemente

1 Rechtserlasse der ZAKU sind als Reglemente zu erlassen, die vom Regie - rungsrat zu genehmigen sind.

Artikel 24 Personal

1 Die ZAKU regelt die Beziehungen zu ihren Organen und ihren Mitarbeite - rinnen und Mitarbeitern nach dem Zivilrecht.

2 Sie gewährt ihrem Personal nach den Bestimmungen des Obligationen - rechts (SR 220 ) beruflichen Vorsorgeschutz.

2.4 Gebühren

Artikel 25 Grundsatz

1 Die ZAKU erhebt eine variable Benutzungsgebühr. Sie kann zudem eine feste Grundgebühr erheben.

Artikel 26 Gebührensubjekt

1 Gebührenpflichtig sind die Benutzerinnen und Benutzer der Leistungen der ZAKU.

Artikel 27 Gebührenobjekt

1 Die feste Grundgebühr wird von Haushaltungen und Unternehmen erho - ben. Sie bemisst sich nach der Haushaltsgrösse respektive nach der Zahl der Arbeitsplätze.

2 Die variable Benutzungsgebühr richtet sich nach der abgegebenen Abfall - menge oder deren Gewicht.

Artikel 28 Gebührenhöhe

1 Die Höhe der Abfallgebühr richtet sich nach den gesamten Aufwendungen der ZAKU für die Abfallentsorgung.

2 Sie ist im gesamten Entsorgungsgebiet gleich hoch.

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Kanton Uri 3 Schlussbestimmungen Artikel 29 Obligationenrecht 1 Soweit das Kantonale Umweltgesetz oder diese Verordnung nichts ande - res bestimmt, gelten die Vorschriften des Obligationenrechts (SR 220 ) über die Aktiengesellschaft. Artikel 30 Streitentscheidung 1 Alle Streitigkeiten zwischen Einwohnergemeinden, deren Betrieben und den beiden Aktiengesellschaften, die aus der Abwasserentsorgung und der Abfallentsorgung entstehen, entscheidet der Regierungsrat mit einer Verfü - gung, die beim Obergericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefoch - ten werden kann. Artikel 31 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 21. September 1983 über den Gewässerschutz wird aufgehoben. Artikel 32 Änderung bisherigen Rechts 1 ) Artikel 33 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung gilt nur, wenn das Kantonale Umweltgesetz in der Volks - abstimmung angenommen wird 2 ) . Sie tritt zusammen mit diesem Gesetz in Kraft 3 ) . 1) Die Änderung wurde in den entsprechenden Erlass eingefügt. 2) Angenommen in der VA vom 11. März 2007. 3) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 2007 (AB vom 22. Juni 2007). 9

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

15.11.2006 01.06.2007 Erlass Erstfassung AB 01.12.2006

04.04.2007 01.06.2007 Artikel 1 totalrevidiert AB 13.04.2007

21.10.2009 01.01.2009 Artikel 13 totalrevidiert AB 30.10.2009

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 15.11.2006 01.06.2007 Erstfassung AB 01.12.2006 Artikel 1 04.04.2007 01.06.2007 totalrevidiert AB 13.04.2007 Artikel 13 21.10.2009 01.01.2009 totalrevidiert AB 30.10.2009 11