Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden

Kanton Uri Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden * (Gerichtsgebührenverordnung, GGebV) Vom 16. Dezember 1987 (Stand 1. Januar 2026) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Geltungsbereich Artikel 1 1 Diese Verordnung regelt die Kosten im Verfahren vor Gerichtsbehörden. Als Kosten gelten die Gebühren und Entschädigungen: a) in Zivilsachen b) in Strafsachen c) * in Verwaltungssachen und bei verwaltungsrechtlichen Klagen d) im Verfahren vor den Aufsichtsbehörden 2 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere die Zivilprozessordnung (SR 272 ), die Strafprozessordnung (SR 312.0 ) und die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.35 ) sowie besondere Vorschriften des kantonalen Rechts. * 3 Zu den Gerichtsbehörden im Sinne dieser Verordnung gehören auch die Schlichtungsbehörde, die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft. * 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri 2 Gebühren

Artikel 2 Gebührenansätze

1 Das Obergericht regelt die Gebührenansätze in einem Reglement. *

2 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten erlässt es grundsätzlich einen nach dem Streitwert abgestuften Gebührenrahmen. *

Artikel 3 Bemessungsgrundsätze

1 Innerhalb des Gebührenrahmens ist die einzelne Gebühr nach dem Auf - wand der Gerichtsbehörde festzulegen. Dieser hängt namentlich ab von der Anzahl der Verhandlungen, dem Umfang der Beweisführung sowie der Schwierigkeit des Sachverhalts und der Rechtsfragen. *

2 Enthält das Gebührenreglement des Obergerichts keinen Gebührenansatz, so setzt die Gerichtsbehörde die Gebühr nach Ermessen fest, wobei sie die in Absatz 1 umschriebenen Bemessungsgrundsätze berücksichtigt. *

Artikel 4 Verfahren mit Streitwert

1 Ist für die Berechnung der Gebühren der Streitwert massgebend, so be - stimmt sich dieser nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

Artikel 5 Erhöhung der Gebühr

1 In besonders umfangreichen oder schwierigen Fällen können die Höchst - ansätze angemessen überschritten werden. *

Artikel 6 Herabsetzung der Gebühr

1 Wenn das Verfahren nicht mit einem Sachurteil endet, insbesondere bei Prozessabstand, Rückzug des Rechtsmittels, Vergleich und Nichteintreten, können die Mindestansätze angemessen unterschritten werden.

Artikel 7 Übrige Kosten *

1 Neben den Gerichtsgebühren sind die Kosten für Auslagen der Gerichtsbe - hörde zu entschädigen, namentlich die Kosten der Beweisführung, der Über - setzung und der Vertretung des Kinds. *

2 ... *

2

Kanton Uri Artikel 8 Kostenentscheid 1 Die Gerichtsgebühren können im Kostenentscheid in einer Pauschale fest - gelegt werden. * Artikel 9 Bezugsrecht 1 Die Gebühren und die Kosten gemäss Artikel 7 fallen in die Staatskasse, wenn keine andere Verwendung gesetzlich vorgesehen ist. * 2 Die Gebühren der Vermittler fallen diesen persönlich zu, sofern die Gemeinden nicht etwas anderes bestimmen. Artikel 10 Inkassostelle 1 Die Gebühren werden durch das zuständige Amt 1 ) eingezogen. * 2 Das zuständige Amt 2 ) bestimmt die Zahlungsfrist und leitet die Betreibung ein. Es kann die Zahlungsfrist erstrecken und Teilzahlungen gestatten sowie über die Abschreibung nicht einbringlicher Gebühren entscheiden. * Artikel 11 Erlass * 1 Gebühren können auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise erlas - sen werden, wenn die gesuchstellende Person nachweist, dass sie bedürftig ist oder dass andere wichtige Gründe vorliegen. * 2 Für den Entscheid über den vollständigen oder teilweisen Erlass ist die Be - hörde zuständig, die den Kostenentscheid gefällt hat. Bei einem Gremium entscheidet die vorsitzende Person. * 3 Entscheide der Staatsanwaltschaft sind nach den Bestimmungen des Ge - richtsorganisationsgesetzes (RB 2.3221 ) über die Einstellungs- und Nichtan - handnahmeverfügung zu genehmigen. * 4 Entscheide über ein Erlassgesuch sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwer - de bei der Aufsichtskommission des Obergerichts anfechtbar. * 5 Im Verfahren über den Erlass der Gebühren sowie im Beschwerdeverfah - ren vor der Aufsichtskommission des Obergerichts werden keine amtlichen Kosten erhoben. Vorbehalten bleibt die Kostenauflage bei mutwilliger Pro - zessführung. * 1) Amt für Finanzen; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ) 2) Amt für Finanzen; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3

Kanton Uri

6 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Verwal - tungsrechtspflege (RB 2.2345 ), soweit die Gesetzgebung nichts anderes be - stimmt. *

Artikel 12 Verjährung

1 Die Gebührenforderungen des Staates verjähren in 10 Jahren, nachdem der Kostenentscheid rechtskräftig geworden ist. 3 Entschädigungen der Zeuginnen und Zeugen, Begleitpersonen und Sachverständigen *

Artikel 13 Zeuginnen und Zeugen *

1 Die Zeugin oder der Zeuge bezieht für jedes Erscheinen vor einer Gerichts - behörde ein Zeugengeld. Das Obergericht legt in einem Reglement die Hö - he des Zeugengelds fest. *

2 Bei erheblicher zeitlicher Inanspruchnahme, bei ausserordentlichen Ausla - gen und bei ausgewiesenem Verdienstausfall kann eine besondere Zulage bewilligt werden.

Artikel 14 Begleitpersonen

1 Die notwendige Begleitperson einer Zeugin oder eines Zeugen erhält eben - falls ein Zeugengeld. *

Artikel 15 Sachverständige, Übersetzerinnen und Übersetzer *

1 Die Entschädigung der Sachverständigen oder des Sachverständigen und der Übersetzerin oder des Übersetzers wird aufgrund der eingereichten Honorarrechnung sowie unter Berücksichtigung der aufgewendeten Zeit und Schwierigkeit des Auftrages nach Ermessen festgesetzt. *

4

Kanton Uri 4 Anwaltskosten 4.1 ... * Artikel 16–17 * ... 4.2 Grundsätze für die Bemessung der Anwaltsentschädigung Artikel 18 Entschädigungsansätze 1 Das Obergericht regelt die Ansätze für die Anwaltsentschädigung in einem Reglement. * 2 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten erlässt es grundsätzlich einen nach dem Streitwert abgestuften Entschädigungsrahmen. * 3 Die Ansätze sind so festzulegen, dass die Anwältin oder der Anwalt für ihre oder seine Bemühungen, die unmittelbar mit der Vertretung oder Verbeistän - dung der Partei im gerichtlichen Verfahren erforderlich sind, namentlich für die Instruktion, die Rechtsschriften, das Studium der Akten und der Rechts - fragen, die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen und für die mit diesen Be - mühungen im Zusammenhang stehenden Kanzleiarbeiten, entschädigt wird. * Artikel 19 Bemessungsgrundsätze 1 Innerhalb der Mindest- und Höchstansätze ist die Entschädigung nach dem Zeitaufwand, der Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, der Schwierigkeit der Sache sowie des Umfangs und der Art der Bemühungen festzulegen. * 2 Enthält das Reglement des Obergerichts keinen Entschädigungsansatz, so setzt die Gerichtsbehörde die Entschädigung nach Ermessen fest, wobei sie die in Absatz 1 erwähnten Kriterien berücksichtigt. * 3 In der Regel wird keine Entschädigung zugesprochen, wenn die Anwältin oder der Anwalt in einem Anstellungsverhältnis zu ihrer oder seiner Partei steht. * 5

Kanton Uri

Artikel 20 Streitwert

1 Ist für die Berechnung der Entschädigung der Streitwert massgebend, so bestimmt sich dieser nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

Artikel 21 Übersetzte Ansprüche

1 Klagt eine Partei im Verfahren offensichtlich übersetzte Ansprüche ein, so bemisst sich die Entschädigung ihrer Anwältin oder ihres Anwalts nach dem Betrag, der in guten Treuen hätte eingeklagt werden dürfen. *

Artikel 22 Fehlen eines Sachurteils

1 Wenn das Verfahren nicht mit einem Sachurteil endet, insbesondere bei Prozessabstand, Rückzug des Rechtsmittels, Vergleich und Nichteintreten, kann je nach Umfang der Bemühungen die Anwaltsentschädigung entspre - chend gekürzt werden.

4.3 Zuschläge

Artikel 23 Allgemeine Zuschläge

1 Die ordentliche Anwaltsentschädigung wird erhöht:

a) um 10 bis 20 Prozent, wenn in grossem Umfang fremdsprachige Ak - ten zu bearbeiten sind

b) um 10 bis 40 Prozent, wenn weitgehend fremdes Recht anzuwenden ist

c) um 10 bis 50 Prozent, wenn das Sammeln oder Zusammenstellen der Akten und Beweismittel oder besonders verwickelte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse einen aussergewöhnlichen Zeitaufwand erfordern

Artikel 24 Strafverfahren

1 In Strafsachen wird die ordentliche Anwaltsentschädigung bei einem Ver - fahren von aussergewöhnlichem Umfang oder mit einer Vielzahl von Tatbe - ständen angemessen erhöht.

2 Wird im Strafurteil auch der Zivilanspruch erledigt, so hat die Anwältin oder der Anwalt neben der ordentlichen Anwaltsentschädigung Anspruch auf 10 bis 30 Prozent des für einen Zivilprozess vor erster Instanz massgebenden Honorars. *

6

Kanton Uri 4.4 Barauslagen Artikel 25 1 Die Anwältin oder der Anwalt hat Anspruch auf Ersatz ihrer oder seiner ausgewiesenen Barauslagen. Spesenpauschalen sind zulässig. * 2 Reiseauslagen sind zu vergüten, soweit die Reise notwendig und die Wahl des Verkehrsmittels zweckmässig ist. 4.5 Kostenvergütung bei unentgeltlicher Rechtspflege Artikel 26 Entschädigungsgrundsätze 1 Der amtlichen Verteidigerin oder dem amtlichen Verteidiger vergütet der Kanton 75 Prozent der gerichtlich festgesetzten Entschädigung und die Ba - rauslagen. * 2 Der im Zivil- oder Verwaltungsgerichtsverfahren bestellten unentgeltlichen Rechtsvertretung vergütet der Kanton 75 Prozent der gerichtlich festgesetz - ten Entschädigung und die Barauslagen, wenn die Partei kostenfällig wird oder wenn der kostenpflichtigen Gegenpartei ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist oder sie aus einem anderen Grund nicht mit Erfolg belangt werden kann. * 5 Schlussbestimmungen Artikel 27 Vollzug 1 Das Obergericht erlässt die Ausführungsbestimmungen. * 2 Es hat insbesondere: * a) * die Gebührenansätze für das Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichts - verfahren zu bestimmen b) * die Höhe des Zeugengelds zu bestimmen c) die Ansätze für die Anwaltsentschädigungen festzulegen 7

Kanton Uri

Artikel 28 Änderung bisherigen Rechts

1 Die in dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen bisherigen Rechts finden sich im Anhang, der Bestandteil dieser Verordnung ist 3 ) .

Artikel 29 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Es werden folgende Erlasse aufgehoben:

1. Verordnung vom 27. Juni 1966 über die Gebühren und Entschädi - gungen im Justizwesen

2. Notariatstarif vom 9. Oktober 1911 für die öffentliche Beurkundung und die amtliche Beglaubigung

Artikel 30 * ...

Artikel 31 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt 4 ) . 3) Die Änderungen wurden in die entsprechenden Erlasse redaktionell eingefügt. 4) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt am 1. September 1988 (AB vom 10. Juni 1988).

8

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 16.12.1987 01.09.1988 Erlass Erstfassung AB 08.01.1988 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 1 Abs. 1, c) geändert AB 08.04.1994 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 27 Abs. 2, a) geändert AB 08.04.1994 30.06.2010 01.01.2011 Artikel 1 Abs. 3 geändert AB 16.07.2010 05.09.2018 01.01.2020 Artikel 27 Abs. 1 geändert AB 14.09.2018 05.09.2018 01.01.2020 Artikel 27 Abs. 2 geändert AB 14.09.2018 05.09.2018 01.01.2020 Artikel 30 totalrevidiert AB 14.09.2018 27.08.2025 01.01.2026 Erlasstitel geändert AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Artikel 1 Abs. 2 geändert AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Artikel 2 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Artikel 2 Abs. 2 geändert AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Artikel 3 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Artikel 3 Abs. 2 eingefügt AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Artikel 5 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Artikel 7 Titel geändert AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Artikel 7 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Artikel 7 Abs. 2 aufgehoben AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Artikel 8 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Artikel 9 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Artikel 10 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Artikel 10 Abs. 2 geändert AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Artikel 11 Titel geändert AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Artikel 11 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Artikel 11 Abs. 2 geändert AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Artikel 11 Abs. 3 eingefügt AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Artikel 11 Abs. 4 eingefügt AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Artikel 11 Abs. 5 eingefügt AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Artikel 11 Abs. 6 eingefügt AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Titel 3 geändert AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Artikel 13 Titel geändert AB 05.09.2025 27.08.2025 01.01.2026 Artikel 13 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025 9

Kanton Uri Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

27.08.2025 01.01.2026 Artikel 14 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025

27.08.2025 01.01.2026 Artikel 15 Titel geändert AB 05.09.2025

27.08.2025 01.01.2026 Artikel 15 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025

27.08.2025 01.01.2026 Titel 4.1 aufgehoben AB 05.09.2025

27.08.2025 01.01.2026 Artikel 16 aufgehoben AB 05.09.2025

27.08.2025 01.01.2026 Artikel 17 aufgehoben AB 05.09.2025

27.08.2025 01.01.2026 Artikel 18 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025

27.08.2025 01.01.2026 Artikel 18 Abs. 2 geändert AB 05.09.2025

27.08.2025 01.01.2026 Artikel 18 Abs. 3 geändert AB 05.09.2025

27.08.2025 01.01.2026 Artikel 19 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025

27.08.2025 01.01.2026 Artikel 19 Abs. 2 geändert AB 05.09.2025

27.08.2025 01.01.2026 Artikel 19 Abs. 3 eingefügt AB 05.09.2025

27.08.2025 01.01.2026 Artikel 21 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025

27.08.2025 01.01.2026 Artikel 24 Abs. 2 geändert AB 05.09.2025

27.08.2025 01.01.2026 Artikel 25 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025

27.08.2025 01.01.2026 Artikel 26 Abs. 1 geändert AB 05.09.2025

27.08.2025 01.01.2026 Artikel 26 Abs. 2 geändert AB 05.09.2025

27.08.2025 01.01.2026 Artikel 27 Abs. 2, a) geändert AB 05.09.2025

27.08.2025 01.01.2026 Artikel 27 Abs. 2, b) geändert AB 05.09.2025

27.08.2025 01.01.2026 Artikel 30 aufgehoben AB 05.09.2025

10

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 16.12.1987 01.09.1988 Erstfassung AB 08.01.1988 Erlasstitel 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025 Artikel 1 Abs. 1, c) 23.03.1994 01.06.1995 geändert AB 08.04.1994 Artikel 1 Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025 Artikel 1 Abs. 3 30.06.2010 01.01.2011 geändert AB 16.07.2010 Artikel 2 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025 Artikel 2 Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025 Artikel 3 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025 Artikel 3 Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt AB 05.09.2025 Artikel 5 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025 Artikel 7 27.08.2025 01.01.2026 Titel geändert AB 05.09.2025 Artikel 7 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025 Artikel 7 Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026 aufgehoben AB 05.09.2025 Artikel 8 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025 Artikel 9 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025 Artikel 10 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025 Artikel 10 Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025 Artikel 11 27.08.2025 01.01.2026 Titel geändert AB 05.09.2025 Artikel 11 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025 Artikel 11 Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025 Artikel 11 Abs. 3 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt AB 05.09.2025 Artikel 11 Abs. 4 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt AB 05.09.2025 Artikel 11 Abs. 5 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt AB 05.09.2025 Artikel 11 Abs. 6 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt AB 05.09.2025 Titel 3 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025 Artikel 13 27.08.2025 01.01.2026 Titel geändert AB 05.09.2025 Artikel 13 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025 Artikel 14 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025 Artikel 15 27.08.2025 01.01.2026 Titel geändert AB 05.09.2025 Artikel 15 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025 Titel 4.1 27.08.2025 01.01.2026 aufgehoben AB 05.09.2025 Artikel 16 27.08.2025 01.01.2026 aufgehoben AB 05.09.2025 11

Kanton Uri Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle

Artikel 17 27.08.2025 01.01.2026

aufgehoben AB 05.09.2025

Artikel 18 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026

geändert AB 05.09.2025

Artikel 18 Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026

geändert AB 05.09.2025

Artikel 18 Abs. 3 27.08.2025 01.01.2026

geändert AB 05.09.2025

Artikel 19 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026

geändert AB 05.09.2025

Artikel 19 Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026

geändert AB 05.09.2025

Artikel 19 Abs. 3 27.08.2025 01.01.2026

eingefügt AB 05.09.2025

Artikel 21 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026

geändert AB 05.09.2025

Artikel 24 Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026

geändert AB 05.09.2025

Artikel 25 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026

geändert AB 05.09.2025

Artikel 26 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026

geändert AB 05.09.2025

Artikel 26 Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026

geändert AB 05.09.2025

Artikel 27 Abs. 1 05.09.2018 01.01.2020

geändert AB 14.09.2018

Artikel 27 Abs. 2 05.09.2018 01.01.2020

geändert AB 14.09.2018

Artikel 27 Abs. 2,

a) 23.03.1994 01.06.1995 geändert AB 08.04.1994

Artikel 27 Abs. 2,

a) 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025

Artikel 27 Abs. 2,

b) 27.08.2025 01.01.2026 geändert AB 05.09.2025

Artikel 30 05.09.2018 01.01.2020

totalrevidiert AB 14.09.2018

Artikel 30 27.08.2025 01.01.2026

aufgehoben AB 05.09.2025

12