Verordnung über den Strassenverkehr

Kanton Uri Verordnung über den Strassenverkehr Vom 18. März 2015 (Stand 1. September 2015) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 106 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (SVG, SR 741.01 ) und auf Artikel 90 der Kantonsver - fassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Zweck und Geltungsbereich Artikel 1 1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten und den Vollzug im Bereich des Strassenverkehrsrechts. 2 Sie setzt im Rahmen des Bundesrechts ergänzendes kantonales Recht. 3 Die Verordnung gilt, soweit nicht besondere Vorschriften oder interkantona - le Vereinbarungen bestehen. 2 Organisation und Zuständigkeiten Artikel 2 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht aus über den Strassenverkehr und erfüllt die Aufgaben, die ihm diese Verordnung überträgt. Artikel 3 Zuständige Direktion im Strassenbau 1 Die für den Strassenbau zuständige Direktion 1 ) erfüllt die Aufgaben, die ihr diese Verordnung ausdrücklich überträgt. 1) Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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2 Darüber hinaus trifft sie alle Anordnungen und Entscheidungen, die mit Verkehrsbeschränkungen, Strassensignalisationen und - markierungen zu - sammenhängen und die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz übertra - gen sind.

Artikel 4 Kantonspolizei

1 Die Kantonspolizei überwacht und regelt den Verkehr auf öffentlichen Strassen. Sie übt die Funktion der Verkehrspolizei aus nach den Bestim - mungen des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01 ) und der entsprechen - den Vollzugsvorschriften. Vorbehalten bleiben die Befugnisse besonderer Polizeiorgane im Rahmen des Ordnungsbussenverfahrens.

2 Darüber hinaus hat die Kantonspolizei:

a) die Chauffeurverordnung (SR 822.221 ) und die ARV2 (SR 822.222 ) zu vollziehen

b) den Verkehrsunterricht im Rahmen der allgemeinen Verkehrserzie - hung zu erteilen

c) zu bewilligen, dass Fahrzeuge in Absprache mit dem Strassenho - heitsträger ausnahmsweise ohne vorgeschriebenes Kontrollschild auf öffentlichen Strassen und Parkplätzen abgestellt werden

d) die Verkehrsunfälle dem Bundesamt für Strassen zu melden

e) die weiteren Aufgaben zu erfüllen, die ihr diese Verordnung aus - drücklich überträgt

Artikel 5 Zuständiges Amt im Strassenverkehr

1 Soweit nicht besondere Vorschriften etwas anderes bestimmen, übt das für den Strassenverkehr zuständige Amt 2 ) die Befugnisse und Pflichten aus, die die Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr der zuständigen Behör - de des Kantons zuweist.

2 Es hat insbesondere:

a) die Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51 ) anzuwenden

b) die vorgeschriebenen Register und Kontrollen über Fahrzeuglenker und Fahrzeuge zu führen

c) die Verkehrssteuern und Verkehrsgebühren zu veranlagen und ein - zukassieren 2) Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri d) Kontrollschilder und Fahrzeugausweise einzuziehen, wenn die Ver - kehrssteuern nicht bezahlt worden sind oder wenn die Versicherung gekündigt ist e) in Absprache mit dem betroffenen Strassenhoheitsträger Sonderbe - willigungen für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte zu er - teilen f) Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot zu bewilligen g) in Absprache mit dem betroffenen Strassenhoheitsträger Ausnahmen von signalisierten Vorschriften zu bewilligen h) Ausnahmen für Fahrten des werkinternen Verkehrs auf öffentlichen Strassen zu bewilligen i) Durchfahrten von Strassentunnels im Zuständigkeitsbereich des Kantons Uri mit gefährlichen Gütern zu bewilligen j) die Schwerverkehrsabgabeverordnung (SR 641.811 ) und die Natio - nalstrassenabgabeverordnung (SR 741.711 ) zu vollziehen k) Administrativmassnahmen gegen Fahrzeugführer und - halter im Sin - ne des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01 ) zu treffen l) die weiteren Aufgaben zu erfüllen, die ihr diese Verordnung aus - drücklich überträgt 3 In ausgewiesenen Notfällen kann auch die Kantonspolizei Ausnahmebewil - ligungen nach Absatz 2 Buchstabe e bis i erteilen. 3 Besondere Bewilligungen Artikel 6 Bewilligungspflicht 1 Folgende Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen bedürfen einer Bewilli - gung: a) sportliche Veranstaltungen b) Versuchsfahrten c) Umzüge d) Demonstrationsveranstaltungen mit Motorfahrzeugen e) motorsportähnliche Veranstaltungen mit Wettbewerbscharakter, auch wenn keine Ranglisten erstellt werden f) Veranstaltungen, bei denen Rekordversuche mit Motorfahrzeugen durchgeführt werden 3

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2 Als sportliche Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung gelten insbe - sondere motor- und radsportliche Anlässe sowie weitere wettkampfmässig ausgelegte Anlässe, bei denen die Leistung der Teilnehmenden aufgrund bestimmter Kriterien gemessen und eine Rangfolge ermittelt wird.

3 Vorbehalten bleiben weitere Bewilligungen aufgrund der besonderen Ge - setzgebung, namentlich die Bewilligung der Strassenhoheitsträgerin oder des Strassenhoheitsträgers wegen gesteigertem Gemeingebrauch.

Artikel 7 Zuständigkeit und Verfahren

1 Die Bewilligung für Versuchsfahrten und Umzüge wird durch die für den Strassenbau zuständige Direktion 3 ) erteilt. Für die übrigen Bewilligungen ist die Kantonspolizei zuständig. Alle Gesuche sind bei der Kantonspolizei ein - zureichen, die Verfügung und Stellungnahmen koordiniert.

2 Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

Artikel 8 Verkehrskonzept

1 Die für die Bewilligung zuständige Behörde kann vom Veranstalter verlan - gen, mit dem Gesuch um Bewilligungserteilung ein Verkehrskonzept einzu - reichen, in dem insbesondere die Massnahmen zur Sicherung des Verkehrs, die erforderlichen Umleitungen, der Ordnungsdienst und die Parkraumbe - wirtschaftung festgelegt werden. 4 Lenker und Fahrzeuge

Artikel 9 Prüfung der Motorfahrräder

1 Das für den Strassenverkehr zuständige Amt 4 ) prüft die Motorfahrräder, die zum Verkehr zugelassen werden sollen, jährlich auf ihre Betriebssicherheit. Davon ausgenommen sind Motorfahrräder mit einem Elektromotor, der bei einer Tretunterstützung bis höchstens 45 km/h wirkt.

2 Es kann diese Prüfung gestützt auf entsprechende Vereinbarungen priva - ten Fachleuten übertragen. 3) Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 4) Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri Artikel 10 Zulassung der Motorfahrräder 1 Motorfahrräder müssen jährlich zum Verkehr zugelassen werden. 2 Voraussetzungen hierfür sind: a) der betriebssichere Zustand, der durch den Prüfungsbericht nach Ar - tikel 9 bestätigt werden muss b) der Versicherungsnachweis oder die Anmeldung zur kantonalen Kollektiv-Haftpflichtversicherung 3 Sind diese Voraussetzungen erfüllt, gibt das für den Strassenverkehr zu - ständige Amt 5 ) das Kontrollschild bzw. die Vignette ab. Es kann die Abgabe des Kontrollschilds und der Vignette gegen angemessene Entschädigung geeigneten Stellen übertragen und mit diesen entsprechende Vereinbarun - gen treffen. Artikel 11 Kollektiv-Haftpflichtversicherung 1 Der Kanton schliesst eine Kollektiv-Haftpflichtversicherung für Motorfahrrä - der und Motorfahrzeuge mit Tagesausweisen ab. Artikel 12 Entfernung von Fahrzeugen 1 Vorschriftswidrig abgestellte Fahrzeuge, die den Verkehr behindern oder gefährden, können von der Kantonspolizei auf Kosten und Gefahr des Eigentümers entfernt werden, wenn dieser nicht erreichbar ist oder sich wei - gert, das Fahrzeug wegzustellen. 2 Lässt sich der Eigentümer nicht ermitteln, werden solche Fahrzeuge auf Kosten und Gefahr des Besitzers entfernt. 5 Motorschlitten und Raupenfahrzeuge Artikel 13 Grundsatz 1 Die Benützung von Motorschlitten und Raupenfahrzeugen ohne Bewilli - gung ist verboten. 5) Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 5

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Artikel 14 Ausnahmen

1 Vom Verbot ausgenommen ist die berufliche oder dienstliche Verwendung von Motorschlitten und Raupenfahrzeugen für folgende Dienste und Berufe:

a) Armee, Zivilschutz, Katastrophenhilfe

b) Polizei, Feuerwehr, Chemiewehr

c) Sanität, Rettungsdienst

2 Vom Verbot ausgenommen ist ferner der Einsatz von Motorschlitten und Raupenfahrzeugen zur Pistenbearbeitung, wenn sie mit den erforderlichen Kontrollschildern versehen sind und eine Bewilligung gemäss Artikel 78 Ver - kehrsregelnverordnung (SR 741.11 ) vorliegt.

3 Das für den Strassenverkehr zuständige Amt 6 ) kann überdies den Einsatz von Motorschlitten und Raupenfahrzeugen bewilligen, wenn der Gesuchstel - ler ein berechtigtes Bedürfnis nachweist. Dies ist der Fall, bei:

a) Hotels und Restaurants in Skigebieten ohne Zufahrt über geräumte Strassen, jedoch mit Zugang über Skipisten, Langlaufloipen oder Fusswege

b) Landwirtschaftsbetrieben im Berggebiet, sofern deren Bewirtschaf - tung eine regelmässige Anwesenheit erfordert (z.B. wegen Vieh)

c) Verkehrsbetrieben sowie Betreibern von Bergbahnen und Skiliften, für die Kontrolle und den Unterhalt der Anlagen sowie für den Ret - tungsdienst, sofern das Fahrzeug nicht ausschliesslich für den Ret - tungsdienst zugelassen ist

d) weiteren Fällen, bei denen ein berechtigtes berufliches oder gewerbli - ches Bedürfnis oder eine private Notwendigkeit vorliegt 6 Verkehrsbeschränkungen

Artikel 15 Begriff

1 Verkehrsbeschränkungen sind dauernde oder vorübergehende örtliche Massnahmen auf öffentlichen Strassen, die durch Vorschrifts- und Vortritts - signale sowie durch andere Signale mit Vorschriftscharakter angezeigt wer - den.

2 Dauernd ist eine Verkehrsbeschränkung, die länger als 60 Tage dauert oder sich periodisch wiederholen soll. Andere Verkehrsbeschränkungen gel - ten als vorübergehend. 6) Amt für Strassen- und Schiffsverkehr; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri Artikel 16 Dauernde Verkehrsbeschränkungen: Zuständigkeit 1 Sofern die Zuständigkeit nicht unter der Hoheit des Bundes steht, sind zu - ständig, dauernde Verkehrsbeschränkungen zu erlassen, zu ändern und aufzuheben: a) die für den Strassenbau zuständige Direktion 7 ) für die Kantonsstras - sen b) der Gemeinderat oder die vom Gemeinderecht hierfür zuständig be - zeichnete Behörde für die Gemeindestrassen und auf Antrag des je - weiligen Strasseneigentümers für die übrigen Strassen im Gemeinge - brauch c) der Engere Rat oder die vom Recht der Korporation hierfür zuständig bezeichnete Behörde für die Korporationsstrassen 2 Verfügungen nach Absatz 1 haben in Absprache mit der Kantonspolizei zu erfolgen. 3 Für nicht öffentliche Strassen privater Eigentümer bleibt das gerichtliche Verbot nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272 ) vorbehal - ten. Artikel 17 Dauernde Verkehrsbeschränkungen: Verfahren 1 Beabsichtigte Verkehrsbeschränkungen sind der für den Strassenbau zu - ständigen Direktion 8 ) zur Vorprüfung einzureichen. Die jeweilige Hoheits-trä - gerin oder der jeweilige Hoheitsträger der übrigen Strassen im Gemeinge - brauch kann beim Gemeinderat eine Verkehrsbeschränkung beantragen, sofern die Gemeindesatzung nicht eine andere Behörde hierfür bezeichnet. Die Vorprüfung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei. 2 Anschliessend sind sie im Amtsblatt mit dem Hinweis zu veröffentlichen, dass dagegen innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt wer - den kann. Artikel 18 Vorübergehende Verkehrsbeschränkungen 1 Sofern die Zuständigkeit nicht unter der Hoheit des Bundes steht, verfügt die für den Strassenbau zuständige Direktion 9 ) in Absprache mit dem Strassenhoheitsträger Versuche mit Verkehrsmassnahmen bis zu einem Jahr. 7) Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 8) Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 9) Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 7

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2 Sie kann Signale für dauernde Verkehrsbeschränkungen nach Artikel 16 vor der Veröffentlichung im Amtsblatt während höchstens 60 Tagen anbrin - gen.

3 In besonderen Fällen kann die Kantonspolizei bis zu längstens acht Tage die erforderlichen Massnahmen treffen, namentlich den Verkehr vorüberge - hend beschränken oder umleiten. Massnahmen, die länger als acht Tage dauern sollen, müssen im Verfahren nach Artikel 17 verfügt und veröffent - licht werden. 7 Strassensignalisationen und - markierungen

Artikel 19 Zuständigkeit und Kostenpflicht

1 Betriebswegweiser und rechtskräftig verfügte Verkehrsbeschränkungen sind durch die zutreffenden Signale oder Markierungen anzuzeigen.

2 Der jeweilige Strassenhoheitsträger bringt in Absprache mit der Kantons - polizei und auf eigene Kosten die entsprechenden Signale und Markierun - gen an.

3 Bei den übrigen Strassen im Gemeingebrauch ist es der Gemeinderat, so - fern die Gemeindesatzung nicht eine andere Behörde hierfür bezeichnet, der in Absprache mit der Kantonspolizei und auf Kosten des Strassenhoheitsträ - gers die entsprechenden Signale und Markierungen anbringt.

Artikel 20 Private Grundstücke

1 Wer zum Schutz seines Grundstücks ein richterliches Verbot erwirkt hat, kann das zutreffende Signal in Absprache mit der Kantonspolizei aufstellen.

Artikel 21 Aufsicht

1 Die für den Strassenbau zuständige Direktion 10 ) führt die Aufsicht über die Signalisationen und Markierungen.

2 Sie behandelt Einsprachen gegen unrichtige oder fehlende Signale oder Markierungen. 10) Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri 8 Strassenreklamen und Betriebswegweiser Artikel 22 Bewilligungspflicht 1 Wer dauernde oder temporäre Strassenreklamen oder Betriebswegweiser anbringen will, bedarf hierfür einer Bewilligung. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Verordnung über das Rekla - mewesen (RB 70.1411 ). Artikel 23 Zuständigkeit und Aufsicht 1 Die Bewilligung wird erteilt: a) im Bereich von Nationalstrassen durch die für den Strassenbau zu - ständige Direktion 11 ) . Für Bewilligungen im Bereich der Nationalstras - sen 1. und 2. Klasse ist die Genehmigung des zuständigen Bundes - amts einzuholen b) im Bereich von Kantonsstrassen durch die für den Strassenbau zu - ständige Direktion 12 ) c) im Bereich von Gemeindestrassen und den übrigen öffentlichen Strassen im Gemeingebrauch vom Gemeinderat, sofern die Gemein - desatzung nicht eine andere Behörde hierfür bezeichnet d) im Bereich von Korporationsstrassen der Engere Rat, sofern das Recht der Korporation nichts anderes bestimmt 2 Bewilligungen nach Absatz 1 Buchstabe b bis d haben in Absprache mit der Kantonspolizei zu erfolgen. 3 Die für den Strassenbau zuständige Direktion 13 ) führt die Aufsicht über die Strassenreklamen und Betriebswegweiser. 9 Ordnungsbussen Artikel 24 Zuständige Polizeiorgane 1 Die Kantonspolizei erhebt Bussen nach dem Bundesrecht über Ordnungs - bussen im Strassenverkehr. 11) Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 12) Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 13) Baudirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 9

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2 Darüber hinaus kann der Gemeinderat gemeindeeigene Polizeiorgane ein - setzen, um auf dem Gemeindegebiet Ordnungsbussen im ruhenden Verkehr zu erheben. Er hat die hierfür bestimmten Personen umgehend der Kantons - polizei zu melden.

3 Der Regierungsrat kann nach Artikel 58a des Gerichtsorganisationsgeset - zes (RB 2.3221 ) für bestimmte Sachbereiche weitere Personen ermächti - gen, Ordnungsbussen zu erheben.

4 Die Kantonspolizei hat die Polizeiorgane nach Absatz 2 und 3 über ihre Aufgaben zu instruieren.

Artikel 25 Inkasso

1 Die Ordnungsbussen fallen demjenigen Gemeinwesen zu, dessen Polizei - organe sie erhoben haben.

2 Wird das ordentliche Strafverfahren durchgeführt, so fallen die Bussen im Strassenverkehr dem Kanton zu. 10 Weitere Bestimmungen

Artikel 26 Rechtsmittel

1 Soweit das Bundesrecht oder diese Verordnung nichts anderes vorsehen, richten sich die Rechtsmittelmöglichkeiten nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345 ).

Artikel 27 Strafbestimmungen

1 Mit Busse bis zu 10'000 Franken wird bestraft, wer ohne notwendige Bewil - ligung gemäss Artikel 14 einen Motorschlitten oder ein Raupenfahrzeug führt.

2 Das Strafverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizeri - schen Strafprozessordnung (SR 312.0 ).

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Kanton Uri 11 Schluss- und Übergangsbestimmungen Artikel 28 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 14. Februar 1990 über den Strassenverkehr wird auf - gehoben. Artikel 29 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten 14 ) . 14) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. September 2015 (AB vom 10. Juli 2015). 11

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

18.03.2015 01.09.2015 Erlass Erstfassung AB 27.03.2015

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 18.03.2015 01.09.2015 Erstfassung AB 27.03.2015 13