Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen

Kanton Uri Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV) Vom 24. September 2007 (Stand 1. August 2023) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 67 des Schulgesetzes vom 2. März 1997 (RB 10.1111 ) und auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Beitragsleistung des Kantons an die Gemein - den im Bereich der Volksschule. Artikel 2 Beitragsvoraussetzungen 1 Der Kanton leistet Beiträge nach dieser Verordnung, wenn die Gemeinde die Bestimmungen der Schulgesetzgebung, namentlich die Bestimmungen dieser Verordnung, einhält. 2 Die zuständige Direktion 1 ) kann mit der Beitragsverfügung Bedingungen und Auflagen verbinden. 3 Vom Kanton geleistete Beiträge können ganz oder teilweise zurückgefor - dert werden, wenn sich nachträglich zeigt, dass die Bestimmungen der Schulgesetzgebung oder die Bedingungen und Auflagen der Beitragsverfü - gung von der Gemeinde nicht eingehalten worden sind. 1) Bildungs- und Kulturdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri 2 Beiträge

2.1 Pauschalbeitrag

Artikel 3 Höhe

1 Der Kanton leistet den Gemeinden folgende Pauschalbeiträge pro Schüle - rin und Schüler: *

a) Kindergartenstufe: 3'300 Franken

b) Primarstufe: 4'000 Franken

c) Oberstufe: 5'300 Franken

2 Besucht eine Schülerin oder ein Schüler im Rahmen einer Kreisschullö - sung nach Artikel 3 der Schulverordnung den Unterricht ausserhalb der Gemeinde, in der sie oder er schulpflichtig ist, wird ein zusätzlicher Beitrag von 650 Franken pro Schülerin und Schüler geleistet. Der Beitrag wird zu zwei Dritteln der abgebenden Gemeinde und zu einem Drittel der aufneh - menden Gemeinde ausgerichtet. Findet der Schulbesuch ausserhalb des Kantons statt, wird der abgebenden Gemeinde der volle Beitrag ausgerich - tet. *

3 Massgebend für die Berechnungen nach Absatz 1 und 2 ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler nach der Schulstatistik des Vorjahrs.

4 Der Regierungsrat errechnet jährlich den Mischindex für die Kostenent - wicklung an den Volksschulen. Gestützt darauf passt er die Ansätze nach Absatz 1 und 2 an. Plankosten für Zusatzaufgaben der Schulen, welche auf die Pauschale einen substanziellen Einfluss haben, werden dabei aufge - rechnet. *

Artikel 4 Beitragsberechtigte Schülerinnen und Schüler

1 Der Beitrag wird jener Gemeinde ausbezahlt, in der gemäss Artikel 21 Ab - satz 1 des Bildungsgesetzes die Schulpflicht zu erfüllen ist. Dies gilt auch für jene Schülerinnen und Schüler, die noch nicht oder nicht mehr schulpflichtig sind. *

2 Keine Beiträge werden ausgerichtet:

a) für Schülerinnen und Schüler, die die ersten drei Klassen der Kanto - nalen Mittelschule Uri besuchen

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Kanton Uri b) für Schülerinnen und Schüler, die eine ausserkantonale Mittel- oder Volksschule besuchen, bei der der Kanton die entsprechenden Kosten aufgrund von Schulgeldabkommen übernimmt und sich die entsprechende Gemeinde nicht an den Kosten nach Artikel 10 Ab - satz 1 der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri (RB 10.1611 ) zu beteiligen hat Artikel 5 Auszahlung 1 Die Auszahlung erfolgt in monatlichen Raten. 2.2 Beitrag an die Weiterbildung der Lehrpersonen Artikel 6 Formen der Weiterbildung 1 Formen der beitragsberechtigten Weiterbildung sind: a) die berufliche Weiterbildung (Kurse zum Erhalt und zur Weiterent - wicklung der beruflichen Kompetenzen innerhalb der ausgeübten Funktion) b) schulinterne Weiterbildung (von der Schule selbst initiierte Weiterbil - dung, in der Regel im Zusammenhang mit einem lokalen Schulent - wicklungsprojekt) c) Nachqualifikationen (Weiterbildungen zum Erwerb einer zusätzlichen Qualifikation innerhalb der ausgeübten Funktion; Nachqualifikationen sind nicht lohnwirksam) d) Zusatzausbildungen (Weiterbildungen mit Befähigung und Berechti - gung zur Ausübung einer zusätzlichen Funktion innerhalb der Schule. Zusatzausbildungen sind in der Regel lohn- oder entlastungswirk - sam) e) Intensivfortbildung (besoldete Vollzeitweiterbildung von höchstens zwölf Wochen Dauer als gründliche Auseinandersetzung mit berufli - chen Fragen und vertiefte Weiterentwicklung beruflicher Kompeten - zen) Artikel 7 Beitragsberechtigte Kosten 1 Zu den beitragsberechtigten Kosten zählen: Kurs- und Schulgelder, Ent - schädigung der Kursleitung und die Kosten für eine Stellvertretung. 2 Der Erziehungsrat bestimmt, welche Angebote als beitragsberechtigt gel - ten. 3

Kanton Uri

Artikel 8 Höhe der Beiträge

1 Der Kanton trägt im Rahmen des vom Landrat bewilligten Kredits die bei - tragsberechtigten Kosten, die mit der Weiterbildung anfallen.

2 Der Regierungsrat kann die Lehrpersonen zu einer Kostenbeteiligung ver - pflichten. Er regelt den Umfang des beitragsberechtigten bezahlten Urlaubs.

Artikel 9 Zuteilung an die Gemeinden

1 Der Erziehungsrat bestimmt, wie die verfügbaren finanziellen Mittel auf die einzelnen Gemeinden verteilt werden. Er kann Pauschalen einführen.

2.3 Beiträge an die Schulversuche

Artikel 10 Schulversuche

1 Schulversuche dienen der Erprobung neuer Unterrichtsmethoden, Unter - richtsformen und Unterrichtsfächer sowie der Schulentwicklung.

Artikel 11 Beitragsvoraussetzungen

1 Beiträge an Schulversuche werden gewährt, wenn der entsprechende Ver - such vom Erziehungsrat bewilligt wurde.

Artikel 12 Beitragsleistung

1 Der Kanton leistet den Gemeinden je nach Grad des allgemeinen Interes - ses am Versuch einen Beitrag von bis zu 100 Prozent an die Kosten der Schulversuche.

2 Der Erziehungsrat legt den Interessegrad im Einzelfall fest.

2.4 Beiträge an die Beratung der Lehrpersonen

Artikel 13 Erstberatung und weitere Beratungsangebote *

1 Die Erstberatung dient der Analyse und dem Aufzeigen von Lösungsmög - lichkeiten bei Problemen von einzelnen Lehrpersonen und von Schulteams.

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Kanton Uri 2 Weitere Beratungsangebote unterstützen Lehrpersonen, Schulleitungen und Teams in schwierigen Berufssituationen, fördern Kompetenzen und opti - mieren die Zusammenarbeit. * Artikel 14 Beitragsleistung 1 Der Kanton trägt die Kosten der Erstberatung, sofern diese durch den schulpsychologischen Dienst des Kantons Uri durchgeführt wird. 2 Der Erziehungsrat legt fest, welche weiteren Beratungsangebote in welcher Höhe als beitragsberechtigt gelten. * 2.5 Beiträge an gemeindeübergreifende Aktivitäten Artikel 15 Gemeindeübergreifende Aktivität 1 Als gemeindeübergreifende Aktivität im Sinne dieser Verordnung gelten Aktivitäten, die vom Kanton oder Dritten organisiert werden und allen Volks - schulen im Kanton Uri offen stehen. Artikel 16 Beitragsleistung 1 Der Kanton trägt im Rahmen des Voranschlags die Kosten von gemeinde - übergreifenden Aktivitäten. 2 Der Regierungsrat regelt, für welche Bereiche Beiträge geleistet werden. 2.6 Beiträge an den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache * Artikel 16a * Höhe 1 Der Kanton leistet den Gemeinden folgenden Pauschalbeitrag pro Schüle - rin und Schüler aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen mit Unterricht in Deutsch als Zweitsprache (DaZ): 4'500 Franken. 2 Der Regierungsrat errechnet jährlich den Mischindex für die Kostenent - wicklung an den Volksschulen. Gestützt darauf passt er den Ansatz nach Absatz 1 an. 5

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Artikel 16b * Beitragsberechtigte Schülerinnen und Schüler

1 Beitragsberechtigt sind Kinder von Asylsuchenden (Ausweis N), vorläufig Aufgenommenen (Ausweis F), anerkannten Flüchtlingen (Ausweis B) sowie von Personen mit Schutzstatus S (Ausweis S), die die Volksschule besu - chen und Unterricht in Deutsch als Zweitsprache erhalten. *

2.7 Beiträge an die schulergänzende Betreuung *

Artikel 16c * Betreuungsformen

1 Die schulergänzende Betreuung findet unmittelbar vor oder nach dem Un - terricht statt und richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Volksschule.

2 Die schulergänzende Betreuung umfasst folgende drei Angebote:

a) die Betreuung vor Unterrichtsbeginn am Morgen

b) die Betreuung über den Mittag

c) die Betreuung nach dem Mittag und nach dem Unterricht am Nach - mittag

Artikel 16d * Beitragsberechtigung

1 Wo dieser Abschnitt Beiträge an Gemeinden vorsieht, gelten die Beiträge für jede Schule einzeln.

2 Ist die Bewältigung des Wegs zwischen Schulstandort und Betreuungs - standort für die Schülerinnen und Schüler nicht zumutbar, kann der Erzie - hungsrat zusätzlich zur Schule einen Schulstandort als beitragsberechtigt anerkennen.

Artikel 16e * Höhe der Beiträge

1 Der Kanton leistet den Gemeinden folgende jährliche Pauschalbeiträge für die schulergänzende Betreuung:

a) Sockelbeiträge: 4'500 Franken pro Angebot

b) Belegungspauschale: 2.50 Franken pro Belegung (eine Schülerin oder ein Schüler pro Angebot und Tag)

2 Der Regierungsrat errechnet jährlich den Mischindex für die Kostenent - wicklung an den Volksschulen. Gestützt darauf passt er die Ansätze nach Absatz 1 an.

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Kanton Uri 3 Für die Gesamtsumme der Belegungspauschalen gilt eine Obergrenze von 500'000 Franken. Wird diese erreicht, werden die Belegungspauschalen al - ler Gemeinden anteilmässig gekürzt. Artikel 16f * Beitragsvoraussetzungen 1 Voraussetzung für die Gewährung von Sockelbeiträgen und Belegungs - pauschalen ist ein vom Erziehungsrat bewilligtes Konzept für die schuler - gänzende Betreuung. 2 Den vollen Kantonsbeitrag an Belegungspauschalen erhält eine Gemeinde nur, wenn sie für die schulergänzende Betreuung finanzielle Leistungen in mindestens gleicher Höhe erbringt. Artikel 16g * Auszahlung 1 Sockelbeiträge und Belegungspauschale werden gemäss den bewilligten Angeboten und der Meldung der Belegungen sowie der eigenen finanziellen Leistungen ausgerichtet. Artikel 16h * Elternbeiträge 1 Die Gemeinden regeln, ob sie für die schulergänzende Betreuung Eltern - beiträge erheben. 2 Werden Elternbeiträge erhoben, haben sich diese grundsätzlich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern zu richten. 3 Schlussbestimmungen Artikel 17 Vollzug 1 Der Regierungsrat und, soweit diese Verordnung es bestimmt, der Erzie - hungsrat vollziehen diese Verordnung. Artikel 18 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Rechtserlasse werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 31. März 2004 über allgemeine Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV) 7

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2. Verordnung vom 23. Februar 1983 über die Beitragsleistung des Kantons an Schulanlagen

Artikel 19 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt 2 ) . Er kann sie schrittwei - se in Kraft setzen. 2) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2008 (AB vom 25. Januar 2008).

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 24.09.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung AB 05.10.2007 05.09.2018 01.01.2019 Titel 2.6 eingefügt AB 14.09.2018 05.09.2018 01.01.2019 Artikel 16a eingefügt AB 14.09.2018 05.09.2018 01.01.2019 Artikel 16b eingefügt AB 14.09.2018 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 3 Abs. 1 geändert AB 05.06.2020 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 3 Abs. 2 geändert AB 05.06.2020 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 3 Abs. 4 geändert AB 05.06.2020 27.09.2020 01.01.2021 Artikel 16a totalrevidiert AB 05.06.2020 21.06.2023 01.08.2023 Artikel 4 Abs. 1 geändert AB 30.06.2023 21.06.2023 01.08.2023 Artikel 13 Titel geändert AB 30.06.2023 21.06.2023 01.07.2023 Artikel 13 Abs. 2 eingefügt AB 30.06.2023 21.06.2023 01.07.2023 Artikel 14 Abs. 2 eingefügt AB 30.06.2023 21.06.2023 01.08.2023 Artikel 16b Abs. 1 geändert AB 30.06.2023 21.06.2023 01.08.2023 Titel 2.7 eingefügt AB 30.06.2023 21.06.2023 01.08.2023 Artikel 16c eingefügt AB 30.06.2023 21.06.2023 01.08.2023 Artikel 16d eingefügt AB 30.06.2023 21.06.2023 01.08.2023 Artikel 16e eingefügt AB 30.06.2023 21.06.2023 01.08.2023 Artikel 16f eingefügt AB 30.06.2023 21.06.2023 01.08.2023 Artikel 16g eingefügt AB 30.06.2023 21.06.2023 01.08.2023 Artikel 16h eingefügt AB 30.06.2023 9

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 24.09.2007 01.01.2008 Erstfassung AB 05.10.2007

Artikel 3 Abs. 1 27.09.2020 01.01.2021

geändert AB 05.06.2020

Artikel 3 Abs. 2 27.09.2020 01.01.2021

geändert AB 05.06.2020

Artikel 3 Abs. 4 27.09.2020 01.01.2021

geändert AB 05.06.2020

Artikel 4 Abs. 1 21.06.2023 01.08.2023

geändert AB 30.06.2023

Artikel 13 21.06.2023 01.08.2023

Titel geändert AB 30.06.2023

Artikel 13 Abs. 2 21.06.2023 01.07.2023

eingefügt AB 30.06.2023

Artikel 14 Abs. 2 21.06.2023 01.07.2023

eingefügt AB 30.06.2023 Titel 2.6 05.09.2018 01.01.2019 eingefügt AB 14.09.2018

Artikel 16a 05.09.2018 01.01.2019

eingefügt AB 14.09.2018

Artikel 16a 27.09.2020 01.01.2021

totalrevidiert AB 05.06.2020

Artikel 16b 05.09.2018 01.01.2019

eingefügt AB 14.09.2018

Artikel 16b Abs. 1 21.06.2023 01.08.2023

geändert AB 30.06.2023 Titel 2.7 21.06.2023 01.08.2023 eingefügt AB 30.06.2023

Artikel 16c 21.06.2023 01.08.2023

eingefügt AB 30.06.2023

Artikel 16d 21.06.2023 01.08.2023

eingefügt AB 30.06.2023

Artikel 16e 21.06.2023 01.08.2023

eingefügt AB 30.06.2023

Artikel 16f 21.06.2023 01.08.2023

eingefügt AB 30.06.2023

Artikel 16g 21.06.2023 01.08.2023

eingefügt AB 30.06.2023

Artikel 16h 21.06.2023 01.08.2023

eingefügt AB 30.06.2023

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