Verordnung über die öffentlich-rechtliche Bodenverbesserungsgenossenschaft

Kanton Uri Verordnung über die öffentlich-rechtliche Bodenverbesserungsgenossenschaft Vom 2. Juni 1999 (Stand 1. Januar 2003) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 87 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. Juni 1989 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG/ZGB, RB 9.2111 ), beschliesst: 1 Zweck, vorbehaltenes Recht Artikel 1 1 Diese Verordnung regelt die Errichtung der öffentlich-rechtlichen Bodenver - besserungsgenossenschaft im Sinne von Artikel 703 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210 ) und Artikel 87 EG/ZGB (RB 9.2111 ) sowie das Verfahren bei Güterzusammenlegungen und Gesamtmeliorationen. 2 Besondere Rechtserlasse, namentlich solche über die Unterstützung von Bodenverbesserungen (SR 913 ) und die Bodenverbesserung im Zusam - menhang mit dem Landerwerb für den Nationalstrassenbau (RB 50.1132 ), bleiben vorbehalten. 2 Bodenverbesserungsgenossenschaft 2.1 Einleitung des Gründungsverfahrens Artikel 2 Erarbeitung der Unterlagen 1 Wer eine Bodenverbesserungsgenossenschaft gründen will, hat folgende Unterlagen zu erarbeiten: a) die Statuten der Bodenverbesserungsgenossenschaft 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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b) einen Plan über die Art und den Umfang des Unternehmens sowie die beteiligten Grundstücke und

c) eine Kostenschätzung

Artikel 3 Inhalt der Statuten

1 Die Statuten der Bodenverbesserungsgenossenschaft müssen den in Arti - kel 16 Absatz 1 EG/ZGB (RB 9.2111 ) umschriebenen Inhalt aufweisen so - wie die beteiligten Grundstücke bezeichnen.

2.2 Gründungsversammlung

Artikel 4 Einladung

1 Die vom geplanten Unternehmen betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind wenigstens 20 Tage im Voraus mit eingeschriebenem Brief zur Gründungsversammlung einzuladen.

2 In der Einladung ist der Ort zu bezeichnen, wo die Unterlagen eingesehen werden können. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die an der Beschluss - fassung nicht mitwirkenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer als zustimmend gelten (Art. 703 ZGB, SR 210 ).

Artikel 5 Ausübung des Stimmrechts

1 An der Gründungsversammlung stimmberechtigt ist jede Eigentümerin und jeder Eigentümer eines Grundstückes, das im Gebiet des geplanten Unter - nehmens gelegen ist (Art. 703 ZGB, SR 210 ).

2 Wer Eigentum an mehreren vom Unternehmen betroffenen Grundstücken hat, gilt hinsichtlich der Ausübung des Stimmrechtes als eine Eigentümerin oder ein Eigentümer.

3 Steht eine Liegenschaft, ein selbstständiges und dauerndes Recht oder ein Bergwerk im Eigentum mehrerer Personen, haben diese nur eine Stimme, die sie durch eine Vertretung abgeben.

Artikel 6 Stellvertretung

1 Stimmberechtigte können sich mit schriftlicher Vollmacht durch eine hand - lungsfähige Person an der Gründungsversammlung vertreten lassen. Bevoll - mächtigte dürfen nicht mehr als eine stimmberechtigte Person vertreten.

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Kanton Uri Artikel 7 Gründungsbeschluss 1 Die Gründung der Bodenverbesserungsgenossenschaft ist beschlossen, wenn die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentü - mer, denen zugleich mehr als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört, den Statuten, dem Plan und der Kostenschätzung zugestimmt hat. 2 Im Übrigen fasst die Gründungsversammlung ihre Beschlüsse mit der ab - soluten Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmberechtigten. Artikel 8 Protokoll 1 Die Beschlüsse der Gründungsversammlung sind zu protokollieren. 2.3 Öffentliche Auflage Artikel 9 Gemeinderat 1 Statuten, Plan und Kostenschätzung sind dem Gemeinderat der Gemein - de, zu deren Gebiet die beteiligten Grundstücke gehören, zur öffentlichen Auflage einzureichen. Artikel 10 Mitteilung der Auflage 1 Der Gemeinderat veröffentlicht im Amtsblatt die Mitteilung, dass die Un - terlagen während 30 Tagen zur Einsicht aufliegen und dass innert dieser Frist allfällige Einsprachen bei ihm schriftlich einzureichen sind. 2 Er verbindet die Mitteilung mit dem Hinweis, dass diejenigen Personen, welche nicht rechtzeitig Einsprache erheben, den Statuten, dem Plan und der Kostenschätzung zustimmen. 3 Überdies soll er die öffentliche Auflage allen am Unternehmen beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern durch eingeschriebenen Brief mitteilen. Artikel 11 Weiterleitung 1 Nach Ablauf der Auflagefrist leitet der Gemeinderat die aufgelegten Un - terlagen, die Einsprachen, verbunden mit einer eigenen Stellungnahme, an den Regierungsrat weiter. 3

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2.4 Genehmigung

Artikel 12

1 Der Regierungsrat entscheidet über die Einsprachen. Er genehmigt die Statuten, den Plan und die Kostenschätzung, wenn diese den Anforderun - gen der Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit entsprechen und die Kosten des Unternehmens in einem vernünftigen Verhältnis zum erwarteten Nutzen stehen.

2.5 Wirkungen der Genehmigung

Artikel 13 Recht der Persönlichkeit, Zwangsgewalt

1 Mit der Genehmigung durch den Regierungsrat erhält die Bodenverbesse - rungsgenossenschaft das Recht der Persönlichkeit und die Befugnis:

a) zur Durchführung des Unternehmens

b) zum Erwerb von Rechten Dritter auf dem Wege der Enteignung (RB 3.3211 )

c) zur Kostenverteilung unter den Mitgliedern der Bodenverbesserungs - genossenschaft sowie

d) zum Erlass von Verfügungen im Sinne der Verordnung über die Ver - waltungsrechtspflege (RB 2.2345 )

Artikel 14 Vorbehalt von Spezialbewilligungen

1 Mit der Ausführung des Unternehmens darf erst begonnen werden, wenn die erforderlichen Spezialbewilligungen, insbesondere die Baubewilligung (RB

40.1111 ), vorliegen.

Artikel 15 Erweiterungen und Entlassungen

1 Nach der Genehmigung der Bodenverbesserungsgenossenschaft kann das Unternehmen auf weitere Grundstücke ausgedehnt oder eingeengt wer - den, wenn die Mehrheit der bisherigen und der neuen Eigentümerinnen und Eigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des beteiligten Bodens ge - hört, dem zustimmt.

2 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die für die Gründung der Bodenverbesserungsgenossenschaft gelten.

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Kanton Uri 3 Die Erweiterung oder Entlassung wird vom Regierungsrat nur genehmigt, wenn sie zweckmässig ist und die übrigen Voraussetzungen zur Genehmi - gung erfüllt sind. 2.6 Kostenverteilung Artikel 16 Grundsatz 1 Die Kosten des Unternehmens sind unter den Genossenschafterinnen und Genossenschaftern nach den Vor- und Nachteilen, die ihnen daraus er - wachsen, zu verteilen. 3 Besondere Vorschriften für Güterzusammenlegungen 3.1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 17 Grundsätze 1 Güterzusammenlegungen bezwecken, die Bewirtschaftungsflächen besser einzuteilen und mit Weganlagen besser zu erschliessen. Gesamtmelioratio - nen bezwecken zudem, Ziele des Natur- und Landschaftsschutzes und der Raumplanung sowie weitere Verbesserungen im gemeinschaftlichen oder öffentlichen Interesse umzusetzen. Die Landumlegung kann auch die Erschliessung von Bauland erleichtern und deren zweckmässige Nutzung fördern. 2 Raumplanung und Güterzusammenlegung sind aufeinander abzustimmen. Die Grenzen sind grundsätzlich entsprechend der raumplanerischen Nut - zungsordnung zu entflechten. Artikel 18 Verfahrensabschnitte 1 Die Verfahrensabschnitte bei der Durchführung der Güterzusammenlegung sind: a) das Einleitungsverfahren b) die Aufnahme des alten Bestandes und die Bewertung der Flächen (Bonitierung) c) das Vorprojekt d) die Neuzuteilung 5

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e) die Kostenverteilung

Artikel 19 Verfahrensablauf

1 Bei der Durchführung einer Güterzusammenlegung erfolgen die in einem neuen Verfahrensabschnitt vorgesehenen Auflagen jeweils erst, wenn die im vorangegangenen Abschnitt erhobenen Einsprachen und Beschwerden erle - digt sind oder wenn angenommen werden kann, dass durch ihre Erledigung keine wesentlichen Interessen der übrigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer berührt werden.

2 Bei Güterzusammenlegungen kleineren Umfangs können einzelne Verfah - rensabschnitte zusammengefasst werden und die entsprechenden Auflagen gleichzeitig vorgenommen werden.

Artikel 20 Ergänzende Vorschriften

1 Kann diesem Kapitel keine besondere Vorschrift entnommen werden, gel - ten die allgemeinen Regeln über die Bodenverbesserungsgenossenschaft.

3.2 Einleitungsverfahren

Artikel 21 Genossenschaftsgründung

1 Ein Sechstel der vom geplanten Unternehmen betroffenen Grundeigentü - merinnen und Grundeigentümer, der Gemeinderat oder die zuständige Di - rektion 1 ) können die Durchführung einer Güterzusammenlegung einleiten, in - dem sie die Statuten der Bodenverbesserungsgenossenschaft und die Vor - studie als Grundlage der Güterzusammenlegung erarbeiten.

2 Die Unterlagen werden unter Leitung des zuständigen Amtes 2 ) ausgearbei - tet. Sie umfassen mindestens:

a) die Statuten der Bodenverbesserungsgenossenschaft

b) den Perimeter des Unternehmens

c) die Vorstudie mit den Wegerschliessungen und den übrigen wichti - gen Werken

d) eine Schätzung der Kosten des Unternehmens 1) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 2) Amt für Landwirtschaft; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

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Kanton Uri 3 Vor der Gründungsversammlung sind die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstück im Perimeter des Unternehmens liegt, schriftlich zu einer Orientierungsversammlung einzuladen. Die Orientie - rungsversammlung ist rechtzeitig im Amtsblatt zu veröffentlichen. 4 Die Gründungsversammlung der öffentlich-rechtlichen Bodenverbesse - rungsgenossenschaft erfolgt nach den Artikeln 4 ff. 5 Auf Antrag des Gemeinderates oder der zuständigen Direktion 3 ) , kann der Regierungsrat die Durchführung des Unternehmens bei überwiegenden öf - fentlichen Interessen auch bei einem ablehnenden Beschluss der Grundei - gentümerinnen und Grundeigentümer anordnen. Artikel 22 Auflage, Einspracheverfahren und Genehmigung 1 Der Gemeinderat legt die eingereichten Unterlagen gemäss dem Arti - kel 9 ff. auf. Er erledigt eingereichte Einsprachen soweit möglich auf dem Weg der Verständigung. Der Regierungsrat entscheidet über die offenen Einsprachen und genehmigt die Statuten und die Vorstudie nach Massgabe von Artikel 12. Artikel 23 Zusammenlegungsbann 1 Rechtliche und tatsächliche Änderungen an Grundstücken bedürfen ab Ge - nehmigungs- oder Durchführungsbeschluss des Regierungsrates bis zum Eigentumsübergang einer Bewilligung des zuständigen Amtes 4 ) . 2 Das Amt verweigert die Bewilligung oder verknüpft sie mit Auflagen, wenn die Güterzusammenlegung durch die Änderung wesentlich erschwert würde. 3.3 Aufnahme des alten Bestandes und Bewertung der Flächen (Bonitierung) Artikel 24 Alter Bestand 1 Die Genossenschaft sorgt für die Aufnahme des alten Bestandes. Aufzu - nehmen sind das Grundeigentum, die beschränkten dinglichen Rechte, alle vorgemerkten und angemerkten Rechte auf Grundstücken innerhalb des Pe - rimeters des Unternehmens gemäss Grundbuch sowie die besonderen Eigenschaften der Grundstücke. 3) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 4) Amt für Landwirtschaft; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 7

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Artikel 25 Schätzungskommission

1 Die Genossenschaft wählt zur Bewertung der betroffenen Grundstücks- und Bewirtschaftungsflächen eine Schätzungskommission aus mindestens drei Personen. Beteiligte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind nicht wählbar.

2 Die Schätzungskommission ermittelt die Bonitierungswerte nach den Grundsätzen von Artikel 26.

Artikel 26 Bonitierungswert

1 Der Bonitierungswert ist der für die Landumlegung massgebliche Tauschwert des Bodens. Er ist auf Plänen festzuhalten.

2 Bei der Bonitierung sind zu berücksichtigen:

a) die landwirtschaftliche Ertragsfähigkeit des Bodens

b) die Lage bezüglich der Siedlungs- oder Betriebszentren sowie der Verkehrswege

c) die gesetzlichen oder öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen und allfällige Beitragszahlungen

d) besondere Voraussetzungen für Spezialkulturen

e) Sondernutzungsmöglichkeiten

3 Bei Bauland erfolgt die Einschätzung nach dem Verkehrswert.

Artikel 27 Prozentualer Abzug

1 Für die Erstellung von Güterwegen, Bewirtschaftungswegen und andere allgemeinen Anlagen ist bei allen Grundeigentümerinnen und Grundeigentü - mern beim Bodenwert, den sie eingeworfen haben, ein gleichmässiger pro - zentualer Abzug vorzunehmen.

2 Der Landbedarf für öffentliche Zwecke sowie für Schutzzonen und ökologi - sche Ausgleichsflächen ist durch einen freihändigen Erwerb oder durch Einwurf anderen Landes zu decken. Soweit das nicht möglich ist, ist der Re - gierungsrat berechtigt, vom eingeworfenen Wert des Bodens einen weiteren prozentualen Abzug zu machen, der zum Verkehrswert zu entschädigen ist.

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Kanton Uri Artikel 28 Auflage- und Rechtsmittelverfahren 1 Die Schätzungskommission legt den alten Bestand und die Bewertung der Flächen (Bonitierung) während 30 Tagen öffentlich auf. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können während der Auflage - frist bei der Schätzungskommission schriftlich und begründet gegen die Be - wertung Einsprache erheben. Die Schätzungskommission erledigt die Ein - sprachen soweit möglich auf dem Wege der Verständigung. 2 Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Schätzungskommission in der Sache. Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Tagen schrift - lich und begründet Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden. 3 Über den Bestand bestrittener privater Rechte und Lasten urteilt der Zivil - richter nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung. * 3.4 Vorprojekt Artikel 29 Erarbeitung und Auflage 1 Die technische Leitung des Unternehmens erarbeitet gemäss den Weisun - gen des zuständigen Amtes 5 ) das Vorprojekt. 2 Das zuständige Amt 6 ) legt das Vorprojekt während 30 Tagen öffentlich zur Orientierung auf. Organisationen, Behörden und Personen des betroffenen Gebietes können sich während der Auflagefrist dazu schriftlich äussern. 3.5 Neuzuteilung Artikel 30 Neuzuteilungsplan 1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben der technischen Leitung während der Auflage des Vorprojektes ihre Wünsche über die Neu - zuteilung schriftlich bekanntzugeben. 2 Die technische Leitung entwirft den Neuzuteilungsplan, der namentlich die Eigentumsgrenzen, das Wegnetz, alle Anlagen und Objekte sowie den Gü - terzettel umfasst. 3 Der Güterzettel enthält folgende Angaben: a) Fläche und Wert im alten Bestand 5) Amt für Landwirtschaft; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 6) Amt für Landwirtschaft; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 9

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b) prozentualer Abzug nach Artikel 27

c) Wertanspruch

d) Fläche und Wert im neuen Bestand

e) Regelung der beschränkten dinglichen sowie der vorgemerkten und der angemerkten Rechte, die für die Zuteilung erheblich sind

Artikel 31 Grundsätze der Neuzuteilung

1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben Anspruch darauf, dass ihnen Land zugewiesen wird, das dem alten Bestand nach Art und Wert entspricht. Der entschädigungslose Abzug für allgemeine Anlagen ist zu berücksichtigen. Für kleinere Wertunterschiede kann der Ausgleich in Geld erfolgen.

2 Mehr- oder Minderzuteilungen von mehr als drei Prozent sind nur mit schriftlichem Einverständnis der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zulässig.

Artikel 32 Auflage- und Beschwerdeverfahren

1 Die Bodenverbesserungsgenossenschaft legt den Neuzuteilungsplan wäh - rend 30 Tagen öffentlich auf. Sie gibt das im Amtsblatt bekannt mit dem Hin - weis, dass die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer während der Auflagefrist beim Regierungsrat schriftlich und begründet ge - gen die Neuzuteilung sowie die Mehr- und Minderwerte Beschwerde erhe - ben können.

Artikel 33 Neuzuteilung

1 Sobald allfällige Beschwerden rechtskräftig erledigt sind, erlässt der Regie - rungsrat die definitive Neuzuteilung und ordnet die Nachführung des Grund - buchs an.

2 Er legt den Nutzungsbeginn für den neuen Besitzstand fest. Bei überwie - genden öffentlichen oder privaten Interessen kann er den Besitz vorzeitig anweisen.

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Kanton Uri 3.6 Kostenverteilung Artikel 34 Grundsatz 1 Die Genossenschaft bereitet in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Amt 7 ) die Vorschriften für die Kostenverteilung vor. Die den Einzelnen aus dem Unternehmen erwachsenden Vor- und Nachteile sind dabei massge - bend. Artikel 35 Auflage- und Beschwerdeverfahren 1 Die Genossenschaft legt den Kostenverteiler während 30 Tagen öffentlich auf. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können während der Auflagefrist beim Regierungsrat schriftlich und begründet ge - gen die Verteilung der Kosten Beschwerde erheben. 4 Gebühren und Aufsicht Artikel 36 Gebührenfreiheit 1 Für das Auflage- und Genehmigungsverfahren sowie für die im Zusam - menhang mit dem Unternehmen stehenden Einschreibungen im Grundbuch dürfen keine Gebühren erhoben werden. Artikel 37 Aufsicht 1 Der Regierungsrat beaufsichtigt die Bodenverbesserungsgenossenschaf - ten. 2 Er entscheidet Beschwerden gegen ihre Verfügungen. Das Verfahren rich - tet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345 ). 3 Die zuständige Direktion 8 ) führt ein Register über die Bodenverbesserungs - genossenschaften. Sie meldet den Beitritt der Grundeigentümerinnen und der Grundeigentümer zur Bodenverbesserungsgenossenschaft zur Anmer - kung im Grundbuch an. 7) Amt für Landwirtschaft; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 8) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 11

Kanton Uri 5 Schlussbestimmungen

Artikel 38 Übergangsbestimmungen

1 Bodenverbesserungsgenossenschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtsgültig begründet sind, behalten ihre Rechtspersön - lichkeit.

2 Der Inhalt der Persönlichkeit bestimmt sich für alle Bodenverbesserungs - genossenschaften nach dem neuen Recht, sobald diese Verordnung in Kraft getreten ist.

Artikel 39 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 4. April 1990 über die öffentlich-rechtliche Bodenver - besserungsgenossenschaft wird aufgehoben.

Artikel 40 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Sie tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 02.06.1999 01.10.1999 Erlass Erstfassung AB 18.06.1999 13.11.2002 01.01.2003 Artikel 28 Abs. 3 geändert AB 22.11.2002 13

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 02.06.1999 01.10.1999 Erstfassung AB 18.06.1999

Artikel 28 Abs. 3 13.11.2002 01.01.2003

geändert AB 22.11.2002

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