Reglement zum Ausweisgesetz

Kanton Uri Reglement zum Ausweisgesetz (AuR) Vom 29. September 2009 (Stand 1. Juni 2023) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf das Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG, SR 143.1 ), die Verord - nung vom 20. September 2002 über die Ausweise für Schweizer Staatsan - gehörige (Ausweisverordnung, VAwG, SR 143.11 ), das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20 ) und Artikel 94 Absatz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: Artikel 1 Ausstellende Behörde 1 Die Standeskanzlei ist die ausstellende Behörde nach Artikel 4 Absatz 1 AwG. 2 Sie stellt alle Ausweise im Sinne des Ausweisgesetzes aus. Artikel 2 Antrag auf Ausstellung 1 Wer einen Ausweis erhalten will, muss den Antrag dazu persönlich bei der Standeskanzlei einreichen. 2 Die beantragende Person kann der Standeskanzlei die Daten zu ihrer Per - son vorgängig per Internet oder Telefon oder anlässlich der persönlichen Vorsprache mitteilen. Artikel 3 Digitales Gesichtsbild 1 Das digitale Gesichtsbild der Antrag stellenden Person wird unmittelbar bei der Standeskanzlei angefertigt. Von Privaten oder andern Dritten erstellte di - gitale Fotos werden nicht angenommen. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri

Artikel 4 Gebühren

1 Die Gebühren für die Ausweise richten sich nach dem Ausweisgesetz und der Ausweisverordnung.

Artikel 5 Datenbearbeitung und Datenbekanntgabe

1 Neben den in Artikel 12 AwG erwähnten Behörden sind das Polizeikom - mando Uri und dessen Aussenstellen in den Werkhöfen Flüelen und Gö - schenen berechtigt, zur Identitätsabklärung und zur Aufnahme von Verlust - meldungen Daten im Abrufverfahren abzufragen.

Artikel 6 * Ausweise für Ausländerinnen und Ausländer

1 Für Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz im Kanton Uri erfasst die Standeskanzlei, im Auftrag des Amts für Arbeit und Migration, die biometri - schen Daten für alle Ausweisarten, für das Visum von ausländischen Staats - angehörigen und für das schweizerische Reisedokument von ausländischen Personen. Der Aufwand wird intern nicht verrechnet.

Artikel 7 Rechtsschutz

1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Bundesrecht und der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345 ).

Artikel 8 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Reglement vom 26. November 2002 zum Ausweisgesetz (AuR) wird aufgehoben.

Artikel 9 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. März 2010 in Kraft.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 29.09.2009 01.03.2010 Erlass Erstfassung AB 16.10.2009 09.05.2023 01.06.2023 Artikel 6 totalrevidiert AB 19.05.2023 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 29.09.2009 01.03.2010 Erstfassung AB 16.10.2009

Artikel 6 09.05.2023 01.06.2023

totalrevidiert AB 19.05.2023

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