Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz (122.2)

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Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz (122.2)

Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz

Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz * (EG zum Ausländerrecht) vom 25. Juni 2008 (Stand 1. April 2025) Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) 1 ) und des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) 2 ) , * beschliesst: 1 Organisation und Zuständigkeiten

Art. 1 Kanton

1 Der Kanton vollzieht unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Bundes das Ausländerrecht, soweit die Gesetzgebung den Vollzug nicht den Gemeinden überträgt.

Art. 2 Gemeinden

1 Die Gemeinden erbringen die ihnen durch die Gesetzgebung übertra - genen Aufgaben, insbesondere: 1. sorgen sie in Zusammenarbeit mit dem Kanton und geeigneten Stellen für die Integration ihrer ausländischen Bevölkerung; 2. * gewährleisten sie die Sozialhilfe an Personen, die gestützt auf das Ausländer- oder das Asylrecht Wohnsitz in der Gemeinde ha - ben, soweit dafür nicht der Kanton zuständig ist (Art. 28 und Art. 50 Sozialhilfegesetz 3 ) ). 1) SR 142.20 2) SR 142.31 3) NG 761.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1

2 Integration

Art. 3 Ansprechstelle für Integrationsfragen

1 Die kantonale Ansprechstelle für Integrationsfragen gemäss Art. 57 AIG 4 ) koordiniert die kommunalen und kantonalen Integrationsmassnah - men, insbesondere in den Bereichen Schule, Berufsbildung, Sozial - dienste und Gesundheitswesen. * 2 Sie vertritt den Kanton in regionalen und nationalen Fachgremien.

Art. 4 Information

1 Der Kanton informiert: * 1. * die Bevölkerung über die Migrationspolitik und die besondere Si - tuation der ausländischen Bevölkerung im Kanton; 2. * die ihm zugewiesenen Asylsuchenden, Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen angemessen über das Leben und ihre Rechte und Pflichten in der Schweiz. 2 Die Gemeinden informieren die übrigen Ausländerinnen und Ausländer über das Leben in der Schweiz, über ihre Rechte und Pflichten und über Integrationsangebote. Die Ansprechstelle für Integrationsfragen unter - stützt dabei die Gemeinden. *

Art. 5 Integrationsprojekte

1. allgemein 1 Kanton und Gemeinden fördern die Integration der Ausländerinnen und Ausländer, indem sie Projekte im Sinne von Art. 53 AIG 5 ) mit Beiträ - gen unterstützen oder selber durchführen. * 2 Der Kanton fördert Projekte von kantonaler Bedeutung. Die politischen Gemeinden sind für Integrationsangebote von kommunaler Bedeutung zuständig. Die Schulgemeinden fördern oder realisieren Projekte im Be - reich der Schule. Sie werden dabei von der Ansprechstelle für Integrati - onsfragen unterstützt. 4) SR 142.20 5) SR 142.20 2

Art. 6 2. für besondere Gruppen

1 Der Kanton stellt für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufent - haltsbewilligung, Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen Programme und Projekte zur Förderung der beruflichen, sozialen und sprachlichen Integration zur Verfügung. * 2 Der Kanton trägt dafür die Kosten, soweit sie nicht vom Bund getragen werden. * 3 Der Kanton sorgt dafür, dass minderjährige schulpflichtige Asylsuchen - de einen angemessenen Schulunterricht erhalten. Die Kostentragung richtet sich nach dem Volksschulgesetz 6 ) . * 3 Sozialhilfe und Nothilfe

Art. 7 Anspruch

1 Die persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe richtet sich nach der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung 7 ) sowie nach Art. 86 AIG 8 ) und Art. 80 ff. AsylG 9 ) . * 2 Der Regierungsrat erlässt besondere Vorschriften, die von der Sozial - hilfegesetzgebung abweichen können, über Art und Umfang: 1. der wirtschaftlichen Sozialhilfe an Asylsuchende, Schutzbedürfti - ge ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommene Personen; 2. der Nothilfe an Personen, die gestützt auf Bundesrecht nur Nothil - fe erhalten beziehungsweise von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden können. 4 Zwangsmassnahmen

Art. 8 Zuständigkeit

* 1 Das Amt ist die zuständige Behörde für Zwangsmassnahmen. * 2 Das Verwaltungsgericht als Einzelgericht entscheidet: * 1. als richterliche Behörde über Zwangsmassnahmen im Ausländer - recht; 6) NG 312.1 7) NG 761.1 8) SR 142.20 9) SR 142.31 3

2. über die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung oder anderer Räume gemäss Art. 70 Abs. 2 AIG 10 ) .

Art. 8a * Videokonferenz

1 Das Amt kann Befragungen, Anhörungen und Entscheideröffnungen, die Zwangsmassnahmen betreffen, mittels Videokonferenz durchführen. 2 Die Befragungen, Anhörungen und Entscheideröffnungen werden in Ton und Bild festgehalten. Zusätzlich ist ein Protokoll zu führen. 3 Eine mündliche Erklärung der von der Zwangsmassnahme betroffenen Person, sie habe das Protokoll zur Kenntnis genommen, ersetzt die Un - terzeichnung und Visierung. Die Erklärung wird im Protokoll vermerkt.

Art. 9 Hafteröffnung

1 Die inhaftierte Person ist in einer ihr verständlichen Sprache, nötigen - falls unter Beizug einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers insbe - sondere: * 1. über den Haftgrund zu orientieren; 2. zum Haftgrund anzuhören; 3. über die ihr zustehenden Rechte aufzuklären, insbesondere über die Befugnisse, einen Rechtsbeistand beizuziehen; 4. über die richterliche Haftüberprüfung zu informieren; 5. anzufragen, ob eine Person in der Schweiz über die Inhaftierung benachrichtigt werden soll; 6. über die persönlichen und familiären Verhältnisse zu befragen; 7. über die Umstände des Haftvollzuges zu orientieren. 2 Es ist ein Protokoll zu führen, welches von der inhaftierten Person, der Protokollführerin oder dem Protokollführer und der Dolmetscherin oder dem Dolmetscher zu unterzeichnen ist. * 3 Das Amt überweist für die Haftüberprüfung die Haft- und Verfahrens - akten zeitnah dem Einzelgericht. *

Art. 10 Haftüberprüfung

1. Verfahren * 1 Die Haftüberprüfung richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 80 ff. AIG 11 ) * 10) SR 142.20 11) SR 142.20 4

2 Akteneinsicht wird auf Verlangen gewährt und richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 12 ) . * 3 Der inhaftierten Person, ihrem allfälligen Rechtsbeistand und dem Amt ist Gelegenheit zu geben, sich zu äussern. *

Art. 11 2. Entscheidgrundlagen

1 Der Entscheid erfolgt aufgrund der Akten und der Vorbringen; die er - forderlichen Massnahmen zur Feststellung des Sachverhalts sind von Amtes wegen zu treffen.

Art. 12 3. Entscheid und Eröffnung

1 In Verfahren mit einer mündlichen Gerichtsverhandlung ist der Ent - scheid den Verfahrensbeteiligten in der Regel unmittelbar im Anschluss an diese mündlich zu eröffnen. * 2 Das Einzelgericht stellt den Verfahrensbeteiligten den Entscheid um - gehend schriftlich und begründet zu. * 3 Im Entscheid ist auf das Recht, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen, aufmerksam zu machen.

Art. 13 Haftverlängerung

1 Haftverlängerungen richten sich nach den Vorgaben des Bundes - rechts. Das Amt hört vor der Haftverlängerung die inhaftierte Person an. Es ist ein Protokoll zu erstellen. * 2 Das Amt reicht den Antrag auf Zustimmung zusammen mit dem Anhö - rungsprotokoll spätestens vier Arbeitstage vor Ablauf der bereits bewil - ligten Haft dem Einzelgericht ein. Erfolgt eine richterliche Überprüfung nur auf Antrag, überweist das Amt die Unterlagen innerhalb von vier Arbeitstagen seit dem entsprechenden Antrag. * 3 Sofern es sich nicht um ein schriftliches Verfahren handelt und die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haft - anordnung erfolgen wird, kann die inhaftierte Person auf eine Teilnahme an der Verhandlung über die Haftverlängerung verzichten. Der Verzicht ist im Anhörungsprotokoll festzuhalten. * 4 Die Vorschriften der Art. 9–12 finden sinngemäss Anwendung. 12) NG 265.1 5

Art. 14 Haftvollzug

1. Grundsatz 1 Beim Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungs - haft ist die Menschenwürde der inhaftierten Person zu wahren. 2 Die Persönlichkeitsrechte der inhaftierten Person dürfen nur soweit be - schränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Aufrechterhaltung des Betriebes der Haftanstalt erfordern. 3 Die Haft wird gemäss Art. 81 AIG 13 ) vollzogen. *

Art. 15 2. Rechte der inhaftierten Person

1 Die inhaftierte Person kann im Rahmen der Hausordnung insbesonde - re: 1. ohne Einschränkungen Besuch empfangen; 2. auf eigene Kosten unbeschränkt telefonieren; 3. unbeschränkt Briefe empfangen und Briefe versenden; 4. sich im Freien aufhalten. 2 Sie ist nicht zur Arbeit verpflichtet.

Art. 16 Haftentlassungsgesuch

1 Das Haftentlassungsgesuch ist an das Einzelgericht gemäss Art. 8 zu richten. * 2 Das Amt kann an der mündlichen Verhandlung teilnehmen und Anträ - ge stellen. * 3 Im Übrigen finden die Art. 9–12 sinngemäss Anwendung. 4 Wird das Gesuch abgewiesen, ist auf die Möglichkeit eines weiteren Haftentlassungsgesuchs aufmerksam zu machen. 5 Rechtspflege

Art. 17 * Rechtsmittel

1 Gegen Verfügungen kann unter Vorbehalt der Verfügungen gestützt auf Art. 73 ff. AIG 14 ) Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. * 13) SR 142.20 14) SR 142.20 6

2 Gegen Verfügungen gestützt auf Art. 74 AIG 15 ) kann innert 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Einzelgericht für Zwangs - massnahmen erhoben werden. *

Art. 18 Aufschiebende Wirkung

1 Die Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung, sofern diese durch die Rechtsmittelinstanz oder dessen Präsidium nicht gewährt wird.

Art. 19 Kosten des Gerichtsverfahrens

1 Die Verlegung und die Bemessung der Prozesskosten richten sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz 16 ) und dem Prozesskostenge - setz 17 ) . * 2 Die Einzelrichterin oder Einzelrichter für Zwangsmassnahmen kann im Entscheid festlegen, dass auf die Rückvergütung der Gerichts- und Ver - beiständungskosten, die im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege 18 ) gewährt wurden, verzichtet wird, sofern die Person die Schweiz zu ver - lassen hat.

Art. 20 * ...

6 Schlussbestimmungen

Art. 21 Vollzug

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli - chen Ausführungsbestimmungen. 2 Er setzt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften die Gebühren fest.

Art. 22 Änderung bisherigen Rechts

1. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch 1 Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Einführung des Schweizeri - schen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch) 19 ) wird wie folgt geändert: ... 15) SR 142.20 16) NG 265.1 17) NG 261.2 18) NG 265.1, Art. 124 ff. 19) NG 211.1 7

Art. 23 2. Steuergesetz

1 Das Gesetz vom 22. März 2000 über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz) 20 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 24 3. Sozialhilfegesetz

1 Das Gesetz vom 29. Januar 1997 über die Sozialhilfe (Sozialhilfege - setz) 21 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Einführungsverordnung vom 25. Septem - ber 1996 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Ausländerkontrollverordnung) 22 ) .

Art. 26 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest 23 ) . 20) NG 521.1 21) NG 761.1 22) A 1996, 1861, 2332 23) Datum des Inkrafttretens: 1. Oktober 2008 8

01.04.2025 geändert 2025-014

Art. 13 Abs. 3 18.12.2024

01.04.2025 geändert 2025-014

Art. 14 Abs. 3 18.12.2024

01.04.2025 geändert 2025-014

Art. 16 Abs. 1 18.12.2024

01.04.2025 geändert 2025-014 11

01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338 12