Verordnung über die Arbeitsvermittlung, die Arbeitsbeschaffung und die Arbeitslosenversicherung

Kanton Uri Verordnung über die Arbeitsvermittlung, die Arbeitsbeschaffung und die Arbeitslosenversicherung (Arbeitsmassnahmeverordnung, AMV) Vom 11. Februar 1998 (Stand 1. September 2008) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG, SR 823.11 ), auf Artikel 8 des Bundesgesetzes über die Vorbereitung der Krisenbekämpfung und Arbeitsbeschaffung (SR 823.31 ), auf Artikel 113 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0 ) und Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Gegenstand Artikel 1 1 Diese Verordnung vollzieht die Bundesgesetzgebung in den Bereichen der Arbeitsvermittlung, der Arbeitsbeschaffung und der Arbeitslosenversiche - rung. 2 Sie regelt die ergänzenden kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wie - dereingliederung von arbeitslosen Stellensuchenden. 2 Organisation und Zuständigkeit Artikel 2 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der eidgenössi - schen und kantonalen Gesetzgebung über die Arbeitsvermittlung, die Arbeitsbeschaffung und die Arbeitslosenversicherung aus. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri

2 Er erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Artikel 3 Zuständige Direktion

1 Die zuständige Direktion 1 ) übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Arbeitsvermitt - lung, die Arbeitsbeschaffung und die Arbeitslosenversicherung aus.

2 Sie leitet und koordiniert die Massnahmen, die zur Verbesserung des Arbeitsmarktes und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getroffen werden (Arbeitsbeschaffungsmassnahmen).

Artikel 4 Zuständiges Amt

1 Das zuständige Amt 2 ) vollzieht die Vorschriften über die öffentliche und pri - vate Arbeitsvermittlung und über die Arbeitslosenversicherung, soweit das eidgenössische oder kantonale Recht nicht ausdrücklich eine andere Behör - de für zuständig erklären.

2 Es:

a) ist das kantonale Arbeitsamt im Sinne von Artikel 32 Absatz 2 AVG

b) betreibt für die öffentliche Arbeitsvermittlung und die Arbeitsmarktbe - obachtung ein Informationssystem für gemeldete Stellensuchende und offene Stellen (AVAM)

c) ist die kantonale Amtsstelle im Sinne von Artikel 85 AVIG

d) führt das regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) nach Arti - kel 85b AVIG

e) führt die öffentliche Arbeitslosenkasse im Sinne von Artikel 77 AVIG 1) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 2) Amt für Arbeit und Migration; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

2

Kanton Uri 3 Arbeitsvermittlung 3.1 Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih Artikel 5 Bewilligungsverfahren 1 Gesuche um Erteilung einer Betriebsbewilligung für die private Arbeitsver - mittlung und den privaten Personalverleih sind von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller schriftlich dem zuständigen Amt 3 ) einzureichen. 2 Es entscheidet über die Erteilung, den Entzug und die Aufhebung der Be - willigung. Es kann die Bewilligung unter Auflagen und Bedingungen erteilen. Artikel 6 Kaution und Bewilligungsgebühr 1 Ist eine Kaution erforderlich, ist diese beim zuständigen Amt 4 ) zu hinterle - gen. 2 Das zuständige Amt 5 ) setzt die Bewilligungsgebühr und die Kaution nach Massgabe der Gebührenverordnung zum Arbeitsvermittlungsgesetz (SR 823.113 ) fest. 3.2 Öffentliche Arbeitsvermittlung Artikel 7 Zweck 1 Die öffentliche Arbeitsvermittlung bezweckt eine dauerhafte Wiedereinglie - derung der Stellensuchenden sowie eine rasche Besetzung offener Stellen. Artikel 8 Meldepflicht 1 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber melden dem zuständigen Amt 6 ) Ent - lassungen und Betriebsschliessungen, wenn sechs oder mehr Arbeitnehmer davon betroffen sind 7 ) . 3) Amt für Arbeit und Migration; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 4) Amt für Arbeit und Migration; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 5) Amt für Arbeit und Migration; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 6) Amt für Arbeit und Migration; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 7) Im Einvernehmen mit dem Eidg. Volkswirtschaftsdepartement vom 14. Oktober 1997. 3

Kanton Uri

Artikel 9 Organe der öffentlichen Arbeitsvermittlung

1 Die Organe der öffentlichen Arbeitsvermittlung vollziehen die ihnen von der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung zugewiesenen Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Vermittlung, Beratung und Kontrolle.

2 Organe der öffentlichen Arbeitsvermittlung sind:

a) das zuständige Amt 8 )

b) das regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)

c) die Gemeindearbeitsämter

d) die tripartite Kommission

Artikel 10 Zuständiges Amt

1 Das zuständige Amt 9 ) sorgt für die Bereitstellung des Mindestangebotes an arbeitsmarktlichen Massnahmen.

2 Es sorgt für eine wirksame Zusammenarbeit insbesondere:

a) zwischen den für die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversiche - rung zuständigen Organen

b) mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigungen sowie mit anderen Berufsorganisationen und Fachverbänden

c) mit den privaten Arbeitsvermittlungen und Personalverleihungen

d) mit anderen interessierten Organisationen, insbesondere im Bereich der Sozialhilfe, der Berufsberatung und der Invalidenversicherung

3 Es regelt die Zusammenarbeit zwischen den privaten Vermittlungsstellen und dem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum schriftlich in Verträgen.

Artikel 11 Regionales Arbeitsvermittlungszentrum Uri

1 Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum Uri (RAV Uri) erfüllt die ihm von der Bundesgesetzgebung und dem zuständigen Amt 10 ) zugewiesenen Auf - gaben. 8) Amt für Arbeit und Migration; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 9) Amt für Arbeit und Migration; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 10) Amt für Arbeit und Migration; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

4

Kanton Uri 2 Es steht den Stellensuchenden und den Arbeitslosen sowie den Unterneh - men, die Personal suchen, zur Verfügung. Es berät die Stellensuchenden, gewährleistet den ständigen Kontakt mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitge - bern und sorgt für eine wirksame Zusammenarbeit mit den betroffenen Krei - sen. 3 Der Regierungsrat kann nach Anhörung der tripartiten Kommission und mit Zustimmung des Bundes dem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Ent - scheidungskompetenzen nach Artikel 85b AVIG übertragen. Artikel 12 Gemeindearbeitsamt 1 Jede Einwohnergemeinde erfüllt die von der Bundesgesetzgebung zuge - wiesenen Aufgaben und unterstützt die Arbeitsvermittlung nach Weisung des zuständigen Amtes 11 ) . 2 Die Gemeinden informieren das zuständige Amt 12 ) und die Arbeitslosenkas - se über alle Tatsachen, die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erheblich sind. Sie melden ihnen bekannte offene Stellen unverzüglich dem zuständigen Amt 13 ) . Artikel 13 Tripartite Kommission 1 Die tripartite Kommission berät das regionale Arbeitsvermittlungszentrum und erteilt die Zustimmung nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe i AVIG. 2 Der Regierungsrat wählt auf eine vierjährige Amtsdauer die tripartite Kom - mission. Diese konstituiert sich im Rahmen des Bundesrechts selbst. 3 Die tripartite Kommission erfüllt die Aufgaben, die die Bundesgesetzge - bung ihr überträgt. Im Einverständnis mit den Sozialpartnern kann der Re - gierungsrat der tripartiten Kommission Aufgaben nach Artikel 85 AVIG über - tragen. Artikel 14 * Kosten 1 Die nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge und Leistungen Dritter verblei - benden Kosten für die arbeitsmarktlichen Massnahmen und für den Betrieb des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums gehen zulasten des Kantons. 11) Amt für Arbeit und Migration; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 12) Amt für Arbeit und Migration; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 13) Amt für Arbeit und Migration; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 5

Kanton Uri 4 Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Artikel 15

1 Der Kanton trifft die in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Vorberei - tungen für die Arbeitsbeschaffung.

2 Der Kanton kann weitere Massnahmen treffen zur Verhütung von Arbeitslo - sigkeit und zu deren Bekämpfung. Insbesondere kann er Beiträge leisten für die vorübergehende Beschäftigung von Arbeitslosen.

3 Die hiefür erforderlichen Mittel werden nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung und der Finanzhaushaltsverordnung (RB 3.2111 ) bereit - gestellt. 5 Arbeitslosenversicherung

Artikel 16 Öffentliche Arbeitslosenkasse

1 Der Kanton führt eine öffentliche Arbeitslosenkasse im Sinne von Artikel 77 AVIG. Die Kasse trägt die Bezeichnung «Kantonale Arbeitslosenkasse Uri».

2 Der Regierungsrat ordnet die Einzelheiten in einem Reglement (RB

20.2315 ).

Artikel 17 Entschädigungsanspruch an Feiertagen

1 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht für die im Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung festgesetzten Feiertage sowie für die fol - genden kantonalen Feiertage, soweit sie auf einen Arbeitstag fallen: Karfrei - tag, Fronleichnam, Maria-Himmelfahrt, Allerheiligen und Maria-Empfängnis.

6

Kanton Uri 6 Ergänzende kantonale Massnahmen zur Beruflichen Wiedereingliederung Artikel 18 Zweck 1 Die ergänzenden kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereinglie - derung haben den Zweck, den arbeitslosen Stellensuchenden im Kanton Uri zusätzlich zu den Leistungen des Bundes oder ohne Bundesunterstützung Leistungen zu gewähren, die es der betroffenen Person ermöglicht, wieder Arbeit zu finden. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch für die Gewährung von ergänzenden kantonalen Massnahmen. Artikel 19 Massnahmen 1 Als ergänzende kantonale Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliede - rung von arbeitslosen Stellensuchenden sind namentlich vorgesehen: a) Einarbeitungszuschüsse und Zuschüsse, welche Berufspraktika er - möglichen b) Eingliederungs-/Umschulungs- und Weiterbildungszuschüsse c) die vorübergehende Beschäftigung beim Kanton und bei den Gemeinden oder bei gemeinnützigen Institutionen d) individuelle finanzielle Hilfen für die Verbesserung der beruflichen Fä - higkeiten der betroffenen Person in Härtefällen 2 Die kantonalen Massnahmen können unter Auflagen und Bedingungen gewährt werden. Artikel 20 Finanzierung 1 Der Kanton unterhält zur Finanzierung der ergänzenden kantonalen Mass - nahmen einen «Fonds für berufliche Wiedereingliederung». 2 Übergangsbestimmung: Das Vermögen des bisherigen Arbeitslosenfürsor - gefonds wird in diesen Fonds überführt. Artikel 21 Entscheid über Leistungen 1 Über Gesuche um Leistungen ergänzender kantonaler Massnahmen ent - scheidet die zuständige Direktion 14 ) . 14) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 7

Kanton Uri

2 ... *

Artikel 22 Rückforderung von Leistungen

1 Für die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen - versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) sinngemäss.

Artikel 23 Ausführungsrecht

1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er regelt insbe - sondere Voraussetzungen und Umfang der Leistungen. 7 Schlussbestimmungen

Artikel 24 Rechtspflege

1 Verfügungen der Gemeindearbeitsämter können innert zehn Tagen bei der kantonalen Amtsstelle 15 ) mit Beschwerde angefochten werden.

2 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Amtsstelle im Sinne von Arti - kel 85 AVIG, des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums und der Arbeitslo - senkasse können mit Einsprache innert dreissig Tagen angefochten werden.

3 Beschwerdeentscheide nach Absatz 1 sowie Einspracheentscheide nach Absatz 2 unterliegen unmittelbar der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht, soweit kein Unzulässigkeitsgrund besteht. Die Beschwer - defrist beträgt dreissig Tage.

4 Soweit das Bundesrecht und diese Verordnung keine abweichenden Be - stimmungen enthalten, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345 ).

Artikel 25 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Es werden aufgehoben:

a) die Verordnung über die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsbe - schaffung und die Arbeitsvermittlung vom 14. Dezember 1983

b) das Reglement der tripartiten Kommission regionales Arbeitsvermitt - lungszentrum (RAV) Uri vom 29. Juli 1996 15) Amt für Arbeit und Migration; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).

8

Kanton Uri Artikel 26 Genehmigungsvorbehalt 1 Diese Verordnung bedarf der Genehmigung des Bundes 16 ) . Artikel 27 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1998 in Kraft. 16) Vom Bund genehmigt am 25. März 1998. 9

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

11.02.1998 01.01.1998 Erlass Erstfassung AB 20.02.1998

24.09.2007 01.01.2008 Artikel 14 totalrevidiert AB 05.10.2007

20.02.2008 01.09.2008 Artikel 21 Abs. 2 aufgehoben AB 07.03.2008

10

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 11.02.1998 01.01.1998 Erstfassung AB 20.02.1998 Artikel 14 24.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert AB 05.10.2007 Artikel 21 Abs. 2 20.02.2008 01.09.2008 aufgehoben AB 07.03.2008 11