Reglement über die Berufe und Organisationen im Gesundheitswesen (30.2117)
Reglement über die Berufe und Organisationen im Gesundheitswesen (30.2117)
Reglement über die Berufe und Organisationen im Gesundheitswesen
Kanton Uri Reglement über die Berufe und Organisationen im Gesundheitswesen Vom 22. November 2022 (Stand 1. September 2023) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 11 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 56 des Ge - sundheitsgesetzes vom 1. Juni 2008 (RB 30.2111 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand 1 Dieses Reglement bestimmt die bewilligungspflichtigen Berufe, deren Tä - tigkeitsbereiche und die Bewilligungsvoraussetzungen. Es enthält Bestim - mungen über die Organisationen und Einrichtungen im Gesundheitsbereich und regelt das Bewilligungsverfahren. 2 Bewilligungspflichtige Berufe Artikel 2 Berufsausübungsbewilligung 1 Eine Berufsausübungsbewilligung benötigen: a) Medizinalpersonen nach Medizinalberufegesetz (MedBG, SR 811.11 ) b) Psychologiefachpersonen nach Psychologieberufegesetz (PsyG, SR 935.81 ) c) Gesundheitsfachpersonen nach Gesundheitsberufegesetz (GesBG, SR 811.21 ) d) folgende Gesundheitsfachpersonen, die ihre Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung ausüben: 1. Akupunkteurinnen und Akupunkteure 2. Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri 3. Drogistinnen und Drogisten 4. Logopädinnen und Logopäden 5. medizinische Masseurinnen und Masseure 6. Podologinnen und Podologen 7. Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter 8. Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker mit eidgenössi - schem Diplom 3 Tätigkeitsbereich und Bewilligungsvoraussetzungen
Artikel 3 Bewilligungsvoraussetzungen
1 Für die Berufe nach Artikel 2 Buchstabe a bis c gelten die Tätigkeitsberei - che und Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Bundesrecht und den ergän - zenden nachfolgenden Bestimmungen.
2 Für die weiteren Berufe nach kantonalem Recht ergeben sich die Tätig - keitsbereiche und Bewilligungsvoraussetzungen aus den nachfolgenden Ar - tikeln.
Artikel 4 Apothekerinnen und Apotheker
1 Apothekerinnen und Apotheker mit dem Weiterbildungstitel «Impfen in der Apotheke» (pharmaSuisse) sind befugt, an gesunden Personen ab
16 Jahren ohne ärztliche Verschreibung folgende Impfungen durchzuführen:
1. Impfungen gegen saisonale Grippe
2. Impfung gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME)
3. Folgeimpfung gegen Hepatitis A und/oder B, sofern die erste Impfung durch eine Ärztin oder einen Arzt erfolgt ist
4. Impfungen gegen COVID-19. Die Vorgaben von Artikel 64a Epidemi - enverordnung (SR 818.101.1 ) sind zu beachten
5. * weitere Impfungen gemäss dem nationalen Impfplan
2 Mit Bewilligung der Kantonsapothekerin bzw. des Kantonsapothekers dür - fen sie den Impfvorgang unter ihrer fachlichen Aufsicht an geschultes Perso - nal delegieren.
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Kanton Uri Artikel 5 Akupunkteurinnen und Akupunkteure 1 Akupunkteurinnen und Akupunkteure sind berechtigt, Menschen oder Tiere nach den anerkannten Regeln der traditionellen chinesischen Medizin und der Akupunktur zu behandeln. 2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge - suchstellenden über ein A-Status-Diplom in Akupunktur der Schweizeri - schen Berufsorganisation für Traditionelle Chinesische Medizin (SBO-TCM) oder einen gleichwertigen Abschluss verfügen. Artikel 6 Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker 1 Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker sind berechtigt: 1. dentalhygienische Befunde zu erheben, soweit dazu keine zahnärztli - chen Fachkenntnisse notwendig sind 2. Zahnreinigungen und Zahnsteinentfernungen vorzunehmen 3. Patientinnen und Patienten bezüglich Mundhygiene und Prophylaxe zu beraten und anzuleiten 4. allgemeine Prophylaxe zu betreiben 5. auf zahnärztliche Verordnung hin weitergehende dentalhygienische Leistungen zu erbringen, soweit diese Behandlungen keine zahnärzt - lichen Fachkenntnisse voraussetzen 2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge - suchstellenden über einen eidgenössischen Fähigkeitsausweis als diplo - mierte Dentalhygienikerin HF oder als diplomierter Dentalhygieniker HF oder ein als gleichwertig anerkanntes Diplom verfügen. Artikel 7 Drogistinnen und Drogisten 1 Drogistinnen und Drogisten sind zur Herstellung und Abgabe von Heilmit - teln sowie zur Leitung einer Drogerie gemäss den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften berechtigt. 2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge - suchstellenden über ein eidgenössisches Diplom einer Höheren Fachschule als Drogistin oder Drogist verfügen. 3
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Artikel 8 Logopädinnen und Logopäden
1 Logopädinnen und Logopäden sind berechtigt, Prävention, Abklärungen und Behandlungen von Patientinnen und Patienten mit komplexen Sprach-, Sprech-, Stimm- oder Schluckstörungen unter Berücksichtigung des klinisch- medizinischen Zustands sowie die Beratung der Angehörigen durchzufüh - ren.
2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge - suchstellenden über einen Hochschulabschluss oder einen von der schwei - zerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) als gleich - wertig anerkannten Abschluss verfügen.
Artikel 9 Medizinische Masseurinnen und Masseure
1 Medizinische Masseurinnen und medizinische Masseure sind berechtigt, manuelle und apparative Gewebemobilisation durchzuführen, die lokal, re - flektorisch und generalisiert auf die verschiedenen Gewebe, Organe und Systeme des menschlichen Körpers einwirken. Sie können dazu selbststän - dig Methoden der physikalischen Therapie mit Mitteln wie Wasser, Wärme, Licht und Strom anwenden.
2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge - suchstellenden über einen eidgenössischen Fachausweis als medizinische Masseurin oder medizinischer Masseur oder über ein vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkanntes gleichwertiges Diplom verfügen. *
Artikel 10 Podologinnen und Podologen
1 Podologinnen und Podologen sind berechtigt, Behandlungen am Fuss, ins - besondere der Epidermis, den Zehen und den Zehennägeln vorzunehmen. Dabei können Massnahmen zum Schutz, zur Aufrechterhaltung und zur Ver - besserung der Bewegungsfähigkeit der Patientinnen und Patienten durchge - führt werden. Die Massnahmen umfassen:
1. die Behandlung von epidermalen und ungualen Erkrankungen, die ein physiologisches Gehen und ein schmerzloses Tragen der Schuhe behindern
2. die Beseitigung von Komplikationen gewisser systemischer Krankhei - ten
3. komplementäre Leistungen bei chirurgischen und physiotherapeuti - schen Behandlungen des Bewegungsapparats
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Kanton Uri 2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge - suchstellenden: a) das eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Podologin oder als Podo - loge erworben haben und eine zweijährige praktische Tätigkeit bei ei - ner Podologin oder einem Podologen mit Berufsausübungsbewilli - gung nachweisen oder b) über ein eidgenössisches Diplom einer Höheren Fachschule als Po - dologin oder Podologe oder das Verbandsdiplom der höheren Fach - prüfung vom Schweizerischen Podologen-Verband verfügen 3 Das selbstständige Erbringen von Leistungen für Risikogruppen, das Er - stellen von fachlich komplexen Behandlungsplänen und die Interpretation von fachlich komplexen ärztlichen Diagnosen und Verordnungen sind Bewil - ligungsinhaberinnen und - inhabern vorbehalten, die die Anforderungen ge - mäss Absatz 2 Buchstabe b erfüllen. Der Begriff «Risikogruppen» richtet sich nach der Definition der Risikogruppen des Schweizerischen Podologen- Verbands. Artikel 11 Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter 1 Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter sind berechtigt, selbststän - dig oder in Zusammenarbeit mit anderen Fachleuten die präklinische Versor - gung zu gewährleisten und dazu im Bereich des Notrufs, der lebensretten - den Sofortmassnahmen, der Bergung, der ausserklinischen Pflege, des Transports und der Notfallaufnahme des Spitals tätig zu sein. In medizini - schen Belangen unterstehen sie der ärztlichen Verantwortung, im Bereich der Rettungstechnik und der ausserklinischen Pflege handeln sie eigenstän - dig. 2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge - suchstellenden über ein eidgenössisches Diplom einer Höheren Fachschule als Rettungssanitäterin oder Rettungssanitäter oder über ein vom Schweize - rischen Roten Kreuz anerkanntes gleichwertiges Diplom verfügen. 5
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Artikel 12 Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker mit eidgenössi -
schem Diplom
1 Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker mit eidgenössischem Diplom sind berechtigt, die Heilmethoden der Alternativmedizin anzuwenden, soweit sie diese im Rahmen ihrer Aus- und Weiterbildung erworben haben. Sie dür - fen die vom Schweizerischen Heilmittelinstitut bezeichneten nicht verschrei - bungspflichtigen Arzneimittel selbstständig abgeben. Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker, die nicht in der Fachrichtung TCM tätig sind und die keine Arzneimittel abgeben, benötigen keine Berufsausübungsbewilligung.
2 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge - suchstellenden über ein eidgenössisches Diplom als Naturheilpraktikerin oder Naturheilpraktiker verfügen. Inhaberinnen oder Inhaber eines Zertifikats der Organisation der Arbeitswelt Alternativmedizin Schweiz (Zertifikat OdA AM) erhalten eine auf fünf Jahre befristete Berufsausübungsbewilligung. 4 Bewilligungspflichtige Organisationen
Artikel 13 Rettungsdienste
1 Rettungsdienste benötigen für eine Bewilligung die Anerkennung des Inter - verbands für Rettungswesen (IVR). 5 Bewilligungsverfahren
Artikel 14 Zuständigkeit
1 Das Amt für Gesundheit ist zuständig für alle Entscheide im Zusam - menhang mit Berufsausübungs- und Betriebsbewilligungen.
Artikel 15 Im Allgemeinen
1 Die Gesuchsunterlagen sind elektronisch oder in Kopie einzureichen. Das Amt für Gesundheit kann verlangen, die Originale oder beglaubigten Ab - schriften der Diplome und Fähigkeitszeugnisse nachzureichen.
2 Bei ausländischen Diplomen und Fähigkeitsausweisen haben die Gesuch - stellenden nachzuweisen, dass diese den schweizerischen Ausweisen gleichwertig sind. Als Nachweis gilt die Bescheinigung einer eidgenössi - schen oder eidgenössisch anerkannten Stelle.
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Kanton Uri 3 Das Amt für Gesundheit kann weitere Unterlagen verlangen, wenn es nötig ist, um das Gesuch zu beurteilen. Artikel 16 Gesuch um Berufsausübungsbewilligung 1 Die Gesuchstellenden haben rechtzeitig vor der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit folgende Unterlagen einzureichen: a) ein schriftliches Gesuch mit den Angaben über die geplante Berufstä - tigkeit b) den Nachweis der berufsspezifischen Bewilligungsvoraussetzungen (wie Fähigkeitszeugnisse, Diplome, Ausweis über die verlangte prak - tische Tätigkeit nach Ausbildungsabschluss) c) ein Zeugnis über ihre Handlungsfähigkeit d) * Auszüge aus dem schweizerischen Strafregister, die höchstens drei Monate alt sind: 1. Privatauszug 2. Sonderprivatauszug e) einen Lebenslauf mit den Angaben über die bisherigen beruflichen Tätigkeiten f) die Berufsausübungsbewilligungen anderer Kantone sowie eine Un - bedenklichkeitserklärung der zuständigen Gesundheitsbehörde (letter of good standing) 2 Bei eigener Praxistätigkeit haben die Gesuchstellenden vor deren Aufnah - me zudem nachzuweisen, dass sie: a) eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben, die das spezifische Berufsrisiko hinreichend abdeckt b) über eine ausreichende Infrastruktur verfügen (Räumlichkeiten, Ein - richtung und Ausrüstung) 3 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, haben den Nachweis über gute Kenntnisse der deutschen Sprache zu erbringen. Dies kann in der Regel in Form eines offiziellen Sprachdiploms mit Sprachniveau mindestens B2 gemäss dem gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen erfolgen. Artikel 17 Verlängerung der Berufsausübungsbewilligung 1 Dem Gesuch um Verlängerung der Berufsausübungsbewilligung gemäss Artikel 23 Buchstabe d Gesundheitsgesetz ist für den Nachweis einer in phy - sischer und psychischer Hinsicht einwandfreien Berufsausübung ein aktuel - les vertrauensärztliches Zeugnis beizulegen. 7
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2 Ärztinnen und Ärzte erbringen zudem den Nachweis einer beruflichen Fort - bildung.
Artikel 18 Gesuch um Betriebsbewilligung
1 Die Gesuchstellenden haben rechtzeitig vor der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit folgende Unterlagen einzureichen:
a) die kantonale Berufsausübungsbewilligung der verantwortlichen Fachperson
b) den Nachweis über die Eignung der Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstung für die beabsichtigte Nutzung
c) den Nachweis über den Einsatz von fachlich hinreichend ausgebilde - tem Personal
d) den Nachweis über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversiche - rung, die das spezifische Betriebsrisiko hinreichend abdeckt
e) die allfälligen Betriebsbewilligungen anderer Kantone
Artikel 19 Betriebsführung
1 Die mit der fachlichen Leitung eines bewilligten Betriebs betraute Fachper - son muss den Betrieb persönlich führen. Sie muss während der Öffnungs - zeiten in der Regel anwesend sein. Bei längerer Abwesenheit hat sie sich durch eine Fachperson mit entsprechender Berufsausübungsbewilligung vertreten zu lassen. Das Amt für Gesundheit kann ausnahmsweise auch ei - ne Stellvertretung bewilligen, die keine entsprechende Berufsausübungsbe - willigung hat.
2 Die Inhaberin oder der Inhaber der Betriebsbewilligung sorgt dafür, dass der Betrieb vorschriftgemäss geführt wird und dass die Dienstleistungen ausschliesslich durch Personen angeboten werden, die über die erforderli - che fachliche Qualifikation verfügen. 6 Weitere Bestimmungen
Artikel 20 Ausübung bewilligter Tätigkeiten
1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung darf den damit erlaubten Tätigkeitsbereich nicht überschreiten.
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Kanton Uri Artikel 21 Meldepflicht 1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung hat dem Amt für Gesund - heit die Eröffnung, die Verlegung und die Aufgabe des Betriebs oder der Praxis sowie wesentliche Änderungen der Betriebsräumlichkeiten und - ein - richtungen oder des Leistungsangebots innert 30 Tagen zu melden. Artikel 22 Übergabe der Patientenakten bei Tätigkeitsaufgabe 1 Die Mitteilung über die Einstellung der Tätigkeit gemäss Artikel 35 Absatz 4 Gesundheitsgesetz hat vorgängig schriftlich an die Patientinnen und Patien - ten zu erfolgen. Ihnen muss darin mitgeteilt werden, innert welcher Frist die Aufzeichnungen beziehungsweise Patientenakten abgeholt werden können. Bei Patientinnen und Patienten, die die Akten nicht abholen, ist zu erfragen, an welche Nachfolgepraxis die Aufzeichnungen zu übergeben sind. 2 Patientenakten, die nicht den Patientinnen und Patienten oder der Nachfol - gepraxis übergeben werden konnten, sind dem Kantonsarzt zu übergeben. Das Amt für Gesundheit kann Weisungen zur Übergabe erlassen. 3 Die Patientenakten von Medizinalpersonen werden vom Kantonsarzt 20 Jahre aufbewahrt, die der übrigen Gesundheitsfachpersonen zehn Jahre. Artikel 23 Übertragbare Krankheiten 1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung hat übertragbare Krank - heiten im Sinn des Epidemiengesetzes (SR 818.101 ) sowie den Verdacht auf solche Krankheiten sofort einer Ärztin oder einem Arzt zu melden. Artikel 24 Medizinische Praxisassistentinnen und - assistenten (MPA) 1 Medizinische Praxisassistentinnen und - assistenten arbeiten im Namen und auf Rechnung ihrer Arbeitgeberin oder ihres Arbeitgebers und unter der Verantwortung einer Ärztin oder eines Arztes mit einer Berufsausübungsbe - willigung gemäss Artikel 19 Gesundheitsgesetz. 2 Sie verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung mit einem eidge - nössischen Fähigkeitszeugnis oder einem als gleichwertig anerkannten Aus - weis. 9
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3 Die gemäss Absatz 1 verantwortliche Arztperson darf Tätigkeiten an die medizinischen Praxisassistentinnen und - assistenten delegieren, soweit die - se durch die abgeschlossene Berufsausbildung bzw. ergänzende Sachkun - denachweise dazu befähigt sind. Die Delegation hat patientenspezifisch und schriftlich zu erfolgen. Die Erhebung von Befunden nach strukturierten und standardisierten Vorgaben ist delegierbar; nicht delegierbar sind die Dia - gnose- und die Indikationsstellung. 7 Schlussbestimmungen
Artikel 25 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Reglement vom 9. Dezember 2008 über die Berufe und Organisatio - nen im Gesundheitswesen wird aufgehoben.
Artikel 26 Übergangsbestimmung
1 Bei Inkrafttreten dieses Reglements dürfen berufstätige und fachlich selbst - ständige Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker ihre Tätigkeit während einer Übergangsfrist von zwei Jahren weiterhin ohne Berufsausübungsbewil - ligung ausüben.
Artikel 27 Inkrafttreten
1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 22.11.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung AB 02.12.2022 16.08.2023 01.09.2023 Artikel 4 Abs. 1, 5. geändert AB 25.08.2023 16.08.2023 01.09.2023 Artikel 9 Abs. 2 geändert AB 25.08.2023 16.08.2023 01.09.2023 Artikel 16 Abs. 1, d) geändert AB 25.08.2023 11
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 22.11.2022 01.01.2023 Erstfassung AB 02.12.2022
Artikel 4 Abs. 1, 5. 16.08.2023 01.09.2023
geändert AB 25.08.2023
Artikel 9 Abs. 2 16.08.2023 01.09.2023
geändert AB 25.08.2023
Artikel 16 Abs. 1,
d) 16.08.2023 01.09.2023 geändert AB 25.08.2023
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